Urteil des VG Minden, Az. 8 L 79/10

VG Minden (überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, eltern, schule, unterricht, interesse, vollziehung, antrag, verwaltungsgericht)
Verwaltungsgericht Minden, 8 L 79/10
Datum:
08.03.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 L 79/10
Tenor:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
27. Januar 2010 wiederherzustellen,
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hat keinen Erfolg.
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Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat ausführlich und
am konkreten Einzelfall orientiert das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides dargelegt.
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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem
Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung
von der Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach
dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides keine Bedenken, so dass die Klage des Antragstellers
vermutlich ohne Erfolg bleiben wird.
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Die Voraussetzungen des § 19 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(SchulG) für eine sonderpädagogische Förderung liegen offensichtlich vor. Nach § 19
Abs. 1 SchulG werden Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer körperlichen,
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seelischen oder geistigen Behinderung oder wegen ihres erheblich beeinträchtigten
Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, nach
ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das
Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zur
Festlegung der Förderschwerpunkte und des Förderorts einschließlich der Beteiligung
der Eltern sind in der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den
Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG -
AO-SF) bestimmt. Hinsichtlich des Verfahrens sind die Eltern entgegen ihrer
Antragsbegründung ausführlich und wiederholt auf den Ablauf und die Einzelheiten
hingewiesen worden, so etwa durch Schreiben der Antragsgegnerin vom 03. November
2009 (Beiakte Heft I, Blatt 18). Abgesehen davon deutet alles darauf hin, dass die Eltern
Gesprächsangebote der Schule entweder nicht wahrgenommen haben oder keinerlei
Bereitschaft zeigten, sich mit den Verhaltensauffälligkeiten ihres Sohnes ernsthaft
auseinandersetzen zu wollen. So beispielsweise im Vorfeld eines schriftlichen
Verweises wegen Diebstahls oder wegen der von den Eltern offenbar tolerierten
massiven Fehlzeiten U. . Das Fehlen der schulärztlichen Untersuchung gemäß § 12
Abs. 3 AO-SF ist hier für die Rechtmäßigkeit des Bescheides unerheblich, da die Eltern
der entsprechenden Aufforderung durch die Antragsgegnerin bewusst nicht gefolgt sind.
Sie haben damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt, da eine schulärztliche Untersuchung im
Interesse ihres Kindes lag, selbst wenn es in der Vergangenheit bereits
Untersuchungen gegeben haben mag. Vor diesem Hintergrund ist die
Schulaufsichtsbehörde berechtigt, ihre Entscheidung auf der Grundlage der ihr
bekannten Umstände zu treffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. Juli 2006 - 19 B 991/06 -.
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Abgesehen davon deutet nichts darauf hin, dass die im Schulalltag gemachten
Feststellungen und die Ergebnisse der sonderpädagogischen Untersuchung auf der von
den Eltern als Ursache genannten Asthmaerkrankung beruhen könnten.
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Aufgrund des vorliegenden sonderpädagogischen Gutachtens sowie der in den
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Berichte der Schule ist davon auszugehen, dass
bei U. ein sonderpädagogischer Förderbedarf wegen einer Erziehungsschwierigkeit
besteht. Diese liegt gemäß § 5 Abs. 3 AO-SF vor, wenn sich eine Schülerin oder ein
Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im
Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene
Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder
gefährdet ist. U. verschließt und widersetzt sich der Erziehung. Das ergibt sich detailliert
und gut nachvollziehbar aus dem sonderpädagogischen Gutachten. Das sehr schlechte
Arbeits- und Sozialverhalten zeige sich danach etwa darin, dass U. häufig den
Unterricht störe, in Prügeleien verwickelt sei, Dritte beleidige und Anweisungen der
Lehrer missachte. So habe er etwa einmal so hart zugeschlagen, dass sein Finger dabei
brach. Er fühle sich schnell provoziert und reagiere oft nicht auf Ermahnungen. Vielmehr
verhalte er sich respektlos und vergreife sich im Ton. Außerschulisch sei er durch einen
Diebstahl und Volltrunkenheit nach Wodkakonsum in den Osterferien aufgefallen. Alle
Maßnahmen von Seiten der Schule seien ohne Erfolg geblieben, weil U. seine
Verhaltensmuster nicht ändere. Die Störungen im Unterricht seien derart massiv, dass
ein geregelter Unterricht nicht mehr möglich sei. Diese hier nur kurz skizzierten
Auffälligkeiten werden durch die Testergebnisse bestätigt. Danach reagiert U. auf
Situationen und Probleme robust-aggressiv und respektiert keine anderen Interessen. U.
kann aufgrund seines Verhaltens im Unterricht der Regelschule nicht hinreichend
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gefördert werden. Er bedarf dringend einer individuellen auch therapeutischen
Unterstützung und Zuwendung, damit ihm der Aufbau vertrauensvoller Beziehungen
gelingen kann. Wegen der geringen Leistungsbereitschaft U. hat sich zudem sein
Leistungsbild erheblich verschlechtert, obwohl er von seiner Begabung her die
Anforderungen erfüllen könnte. Im Ergebnis ist mithin sowohl seine Entwicklung als
auch die seiner Mitschüler erheblich gestört und gefährdet.
Die Ausführungen des Antragstellers rechtfertigen keine andere Bewertung. Angesichts
der übereinstimmenden Beobachtungen kann nicht ernsthaft die Rede davon sein, das
Verhalten U. sei lediglich eine Folge schulischen Mobbings oder einer Befangenheit der
Klassenlehrerin. Soweit die Eltern befürchten, dass U. in einer Förderschule
leistungsmäßig unterfordert sei, ist diese Befürchtung nicht gerechtfertigt. Die Eltern
übersehen dabei, dass die hier vorgesehene Förderung grundsätzlich dieselben
Leistungsanforderungen wie bei einer Regelschule vorsieht. Es geht bei U. nämlich
nicht um eine Lernbehinderung, die zur Absenkung der Anforderungen führt, sondern
um individuelle Hilfe, Regeln zu akzeptieren und mittels einer intensiven Betreuung ein
angemessenes Sozialverhalten zu erlangen, was ihm dann wieder bessere schulische
Leistungen ermöglichen soll.
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Auch im Rahmen einer über die Erfolgsaussichten hinausgehenden
Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse. Der weitere Besuch
der Regelschule ist aufgrund des aufgezeigten Förderbedarfs von U. nicht
verantwortbar, weil dadurch eine angemessene Bildung und Erziehung in der Schule
nicht gewährleistet ist. Ist das der Fall, besteht in der Regel ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der zuständigen
Schulaufsichtsbehörde, weil regelmäßig der auch nur vorübergehende Besuch einer
dem Förderbedarf nicht entsprechenden Schule zu nicht hinnehmbaren
Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen
Persönlichkeitsentwicklung des Schülers führen kann.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2004 - 19 B 1516/04 und 19 E 876/04 -, juris.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung - wie bereits ausgeführt - nicht die erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO bietet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
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