Urteil des VG Minden vom 10.11.2004, 11 K 5746/03

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 5746/03

Datum: 10.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 5746/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

2Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Erhöhung der von ihm erhobenen Grundsteuer. Nachdem er mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 13.1.2003 zu einer Grundsteuer für das Grundstück R. in M1. -I1. und das Jahr 2003 in Höhe von 362,66 EUR nach dem früheren Hebesatz in Höhe von 320 % herangezogen worden war, erhob der Beklagte mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 30.5.2003 für denselben Zeitraum und dasselbe Grundstück eine weitere Grundsteuer in Höhe von 69,13 EUR nach, weil der Hebesatz für Grundstücke in der Haushaltssatzung der Stadt M1. für das Haushaltsjahr 2003 vom 12.5.2003 auf 381 % erhöht worden war.

3Gegen den Bescheid vom 30.5.2003 erhob der Kläger Widerspruch. Er beanstandete die Wirksamkeit der Hebesatzerhöhung durch den Rat der Stadt M1. sowie das Fehlen einer Rechtsgrundlage für eine Änderung des bereits bestandskräftig gewordenen Grundsteuerbescheids für das Jahr 2003. Desweiteren hielt er den gesamten Haushaltsplan 2003 für unwirksam, weil in ihm unter anderem ein vorsorglicher Ansatz von 12.750,- EUR an Vorlaufkosten für das Homöopathische Gesundheitszentrum M1. -I1. (I. ) erscheine, obwohl es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde handele, die zu Lasten der Steuerzahler finanziert werden dürfe. Dieser Ansatz sei ein Teilgrund für die beschlossene Grundsteuererhöhung. Selbst wenn die Gemeinde gesetzlich nicht gestattete Aufgaben erfüllen dürfe, sei dies nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit zulässig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.8.2003, dem Kläger zugestellt am 13.8.2003, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Er führte aus, die Hebesätze hätten gemäß § 25 GrStG mit Rückwirkung vom Beginn des Jahres 2003 geändert werden können, weil der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes vor dem 30.6.2003 gefasst worden sei. Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer sei nach § 172 Abs. 1 AO in Verbindung 1

sei. Die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer sei nach § 172 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 27 Abs. 2 GrStG zulässig gewesen, obwohl der ursprüngliche Grundsteuerbescheid nicht als vorläufig gekennzeichnet gewesen sei. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung seien rechtmäßig, insbesondere auch hinsichtlich des Kostenansatzes für das I. , der zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt worden sei. Die Erhöhung des Hebesatzes sei letztlich auf die verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Maßgeblich sei vor allem gewesen, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 die angesetzten fiktiven Hebesätze drastisch auf 192 % (Grundsteuer A), 381 % (Grundsteuer B) und 403 % (Gewerbesteuer) angehoben worden seien, weshalb die der Kommune unterstellten Steuereinnahmen auch tatsächlich hätten realisiert werden sollen.

Am 8.9.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft seine Einwände aus dem Widerspruchsverfahren und rügt zusätzlich insbesondere, die Haushaltssatzung sei fehlerhaft beschlossen worden, weil den Ratsmitgliedern nicht gesondert verdeutlicht worden sei, dass in der Haushaltssatzung auch die Realsteuerhebesätze angehoben werden sollten; der Entwurf sowie die beschlossene Fassung der Satzung seien nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden; der Ratsbeschluss sei missverständlich, weil er auf vom Finanz- und Personalausschuss empfohlene Änderungen Bezug nehme, ohne dass deren genauer Inhalt erkennbar sei. Zudem beanstandet der Kläger, die Haushaltssatzung sei nicht ordnungsgemäß und verfrüht veröffentlicht worden. In materieller Hinsicht rügt der Kläger einen Verstoß des angefochtenen Steuerbescheides gegen das Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutzgesichtspunkte. Der ursprüngliche Grundsteuerbescheid sei rechtmäßig und endgültig gewesen, obwohl zur Zeit seines Erlasses die Erhöhung der Hebesätze bereits absehbar gewesen sei und sich deshalb eine vorläufige Steuererhebung angeboten hätte.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 6

7den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 30.5.2003 für das Grundstück R. über die Nacherhebung einer Grundsteuer in Höhe von 69,13 EUR in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er hält die Beschlussfassung des Rates der Stadt M1. für wirksam, den Satzungsentwurf für ordnungsgemäß ausgelegt sowie die Satzung für ordnungsgemäß angezeigt und bekanntgemacht.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (sieben Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die Kammer konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO in der Sache entscheiden, obwohl für den Kläger niemand erschienen ist. Der im Termin erschienene Rechtsanwalt ist in diesem Verfahren unter Hinweis auf das Vertretungsverbot des § 32 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht aufgetreten, weil er kürzlich in den Rat der Stadt M1. gewählt worden ist.

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Das Gericht hat davon abgesehen, den Rechtsanwalt wegen dieses Vertretungsverbots als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen, weil er bereits von sich aus nach seiner Wahl zum Ratsmitglied für den Kläger nicht mehr aufgetreten ist und sich das Vertretungsverbot 5

nicht auch auf die ebenfalls bevollmächtigten anderen Sozien seiner Kanzlei erstreckt.

15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.4.1981 - 15 B 1158/80 -, NJW 1981, 2210; BVerfG, Beschluss vom 20.1.1981 - 2 BvR 632/78 -, DVBl. 1981, 489 = NJW 1981, 1599.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 16

17Der Bescheid vom 30.5.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18Rechtsgrundlage für die hier streitige Änderung einer festgesetzten Grundsteuer ist § 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz - GrStG -. Danach ist eine Grundsteuerfestsetzung zu ändern, wenn der Hebesatz geändert wird. Der hier maßgebliche Hebesatz für die Grundsteuer B ist durch die Haushaltssatzung 2003 wegen § 77 Abs. 3 GO NRW mit Wirkung ab dem 1.1.2003 gegenüber dem Vorjahr geändert worden. Eine Änderung im Sinne von § 27 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 3 GrStG liegt auch dann vor, wenn bei Festsetzung des Hebesatzes jeweils für ein Jahr, die § 25 Abs. 2 GrStG ausdrücklich vorsieht, der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr geändert wird. Darin liegt insbesondere keine erstmalige Festsetzung im Sinne von § 25 Abs. 3 GrStG, für die § 27 Abs. 2 GrStG nicht gilt.

19Vgl. zur Terminologie BVerwG, Beschluss vom 13.7.1979 - 7 B 143.79 -, BayVBl. 1979, 730 = Buchholz 401.5 § 25 GewStG Nr. 1 m.w.N.

20Der klare Wortlaut des § 27 Abs. 2 GrStG verlangt zwingend eine Änderung der Festsetzung - unabhängig davon, ob sie vorläufig ist - bei einem gemäß § 25 Abs. 3 GrStG geänderten Hebesatz - unabhängig davon, ob sie rückwirkend erfolgt -, so dass Hebesatzänderungen, auch rückwirkende, zwingend zu entsprechenden Festsetzungen führen sollen. Hätte der Gesetzgeber nur eine Änderung für die Zukunft für zulässig erklären wollen, hätte dies ausdrücklich in § 27 Abs. 2 GrStG aufgenommen werden müssen, zumal der Gesetzgeber mit einem Klammerzusatz, der auf § 25 Abs. 3 GrStG Bezug nimmt, deutlich gemacht hat, dass die geänderte Festsetzung entsprechend der dort geregelten Hebesatzänderung erfolgen soll und § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG einen Beschluss über die Änderung des Hebesatzes bis zum 30.6.2003 auch noch mit Wirkung vom Beginn des Jahres an ausdrücklich zulässt.

21Der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes für das Jahr 2003 durfte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG bis zum 30.6.2003 auch noch mit Wirkung vom Beginn des Jahres 2003 an gefasst werden. Er erging am 3.4.2003 und damit vor dem hierfür spätest zulässigen Zeitpunkt. Maßgeblich ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut insoweit der Zeitpunkt der Beschlussfassung und nicht der der Bekanntmachung.

22Eine verbotene Rückwirkung war damit nicht verbunden. Bis zur Beschlussfassung über die Festsetzung des Hebesatzes spätestens am 30. Juni eines Kalenderjahres und der daran anknüpfenden Veröffentlichung der Festsetzung besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein rechtlicher Schwebezustand, den der Betroffene bei seinen Kalkulationen angesichts der klaren gesetzlichen Regelung berücksichtigen muss. Vor dem Beschluss der Gemeindevertretung über die Haushaltssatzung kann er nicht darauf vertrauen, dass der Ortsgesetzgeber von einer ihm gesetzlich zustehenden Möglichkeit zur Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes nicht Gebrauch macht.

23Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.7.1979, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvR 2/60 -, BVerfGE 13, 279.

24Die Erhöhung des Hebesatzes durch die Haushaltssatzung der Stadt M1. für das Jahr 2003 ist auch wirksam. Insbesondere leidet die Satzung nicht unter formellen Mängeln, die zu ihrer Nichtigkeit führen würden. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist zunächst gemäß § 79 Abs. 1 GO NRW vom Kämmerer aufgestellt, vom Bürgermeister festgestellt und gemäß § 79 Abs. 2 GO NRW dem Rat zugeleitet worden, bevor er gemäß § 79 Abs. 3 GO NRW nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe im Kreisblatt an sieben Tagen öffentlich ausgelegen hat. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Nachdem die Verwaltung eine Liste vorgelegt hat, nach der einzelne Ausgabenansätze verringert werden sollten, um Fehlbeträge zu reduzieren, der der Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung vom 31.3.2003 zugestimmt hat, hat der Rat der Stadt den Entwurf der Haushaltssatzung unter Einbeziehung der vom Finanz- und Personalausschuss empfohlenen Änderungen in seiner Sitzung am 3.4.2003 als Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen. Es ist auch nicht zweifelhaft, auf welche konkreten Empfehlungen sich der Beschluss des Rates bezog. Denn in der Beschlussvorlage sind diese durch den Klammerzusatz: "(Anlage 1)" und die als Anlage 1 beigefügte Aufstellung genau bezeichnet worden. Zweifel über den genauen Beschlussgegenstand konnten damit nicht aufkommen.

25Aus der Beschlussvorlage und ihren Anlagen war für alle Ratsmitglieder ersichtlich, dass unter anderem die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer geändert werden sollten, ohne dass es insoweit einer gesonderten Vorlage bedurft hätte. Zudem hat der Kämmerer noch in der Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Hebesätze geändert werden sollten, weil das Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 den Kommunen fiktive Hebesätze in entsprechender Höhe unterstelle, die tatsächlich realisiert werden sollten.

26Auch die Veröffentlichung der Haushaltssatzung ist ordnungsgemäß gemäß § 2 der Bekanntmachungsverordnung erfolgt. Insbesondere ist in der Überschrift das Datum angegeben, an dem die Bekanntmachungsanordnung vom 1. Beigeordneten als Vertreter des Bürgermeisters unterzeichnet worden ist; auch ist in der Präambel das Datum des Ratsbeschlusses angegeben. Schließlich ist die Bekanntmachung erst nach Ablauf der Monatsfrist nach § 79 Abs. 5 Satz 3 GO NRW erfolgt. Denn die Haushaltssatzung wurde erst am 26.5.2003 im Amtsblatt veröffentlicht, während sie bereits am 23.4.2003 der Aufsichtsbehörde angezeigt worden war.

27Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung der Stadt M1. für das Jahr 2003 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Sie hält sich im Rahmen des dem Rat als Satzungsgeber eingeräumten, im Wesentlichen nur durch das Willkürverbot des § 3 Abs. 1 GG beschränkten Ermessens. Die Festlegung eines höheren Hebesatzes als im Vorjahr ist bereits deshalb sachlich gerechtfertigt, weil sie lediglich den den Gemeinden für die Ermittlung der Höhe der Finanzzuweisungen in § 9 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 vom 18.12.2002 (GVBl. NRW, 671) unterstellten fiktiven Hebesatz nachvollzieht, um entsprechende Einnahmen auch tatsächlich zu erzielen. Schon deshalb kann die Erhöhung des Hebesatzes nicht als willkürlich angesehen werden. Die damit verbundenen Einnahmeverbesserungen in Höhe von 590.000,- EUR (Haushaltsstelle 1.900.0010.9) und der Umstand, dass der Etat gleichwohl nach den Angaben des Vorsitzenden des Finanz- und Planungsausschusses in der Ratssitzung vom 3.4.2003 nur unter größten Mühen rechnerisch ausgeglichen werden konnte - worauf sich der Sache nach auch der Kläger beruft - , lassen im Übrigen nicht im Ansatz erkennen, dass der Rat von einer Erhöhung der Hebesätze abgesehen oder nur eine geringere Erhöhung beschlossen hätte, wenn für das I. keine Vorlaufkosten in Höhe

von 12.750,- EUR - etwas mehr als 2 % der durch den höheren Hebesatz erreichten Einnahmeverbesserungen - angesetzt worden wären. Dagegen spricht bereits, dass allein die Schlüsselzuweisungen des Landes, deren Absenkung Anlass für die Erhöhung der Hebesätze war, um etwa 1.800.000,- EUR niedriger lagen als im Vorjahr (Haushaltsstelle 1.900.0410.4), was durch die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nur zu einem Drittel kompensiert wurde. War der Ansatz für das I. aber für die Entscheidung über die Tatsache und den Umfang der Erhöhung der Hebesätze offensichtlich ohne Einfluss und nicht ursächlich, so kann er unter keinen Umständen zur Rechtswidrigkeit des hier maßgeblichen Hebesatzes führen. Schon deshalb bedarf es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung keiner Klärung, ob für das I. entsprechende Ausgaben im Haushaltsplan 2003 angesetzt werden durften.

28Der Beklagte hat auf der Grundlage des maßgeblichen und zwischen den Beteiligten unstrittigen Steuermessbetrags in Höhe von 113,33 EUR unter Anwendung des durch den Rat der Stadt M1. am 3.4.2003 mit der Haushaltssatzung 2003 wirksam beschlossenen Hebesatzes von 381 % mit dem angefochtenen Bescheid die noch nicht erhobene Grundsteuer für das Jahr 2003 nacherhoben.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.