Urteil des VG Minden vom 06.08.2007, 9 K 262/07

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 262/07

Datum: 06.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 262/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen für wechselnde Plakatwerbung. Mit Schreiben vom 25.09.2006 beantragte sie bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen TopLux-Werbeanlage auf Monofuß mit einer Werbefläche von jeweils 2,90 m x 3,90 m auf dem Grundstück C. , Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 2534 (E. Straße 580). Die Werbeanlage soll auf dem als Parkplatz genutzten westlichen Grundstücksteil an der Grenze zum benachbarten Flurstück 1644 aufgestellt werden. Dieses unbebaute Grundstück liegt unmittelbar an der Kreuzung der E. Straße mit der P. Straße.

3Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des seit 1967 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. III/Hi 6 in der Fassung der 1. Änderung, der den fraglichen Bereich als Mischgebiet mit offener Bauweise ausweist und durch Baugrenzen überbaubare Grundstücksflächen festsetzt.

4Gleichzeitig mit dem Bauantrag stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich einer Überschreitung der Baugrenze. Zur Begründung gab sie an, dass die Werbeanlage nicht die Grundzüge der Planung berühre und städtebaulich vertretbar sei. Die Baugrenze hätte auch anders festgesetzt werden können, ohne dass dies abwägungsfehlerhaft gewesen wäre. Die Werbeanlage beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere finde keine zusätzliche Sichtbeeinträchtigung statt. Die Baugenehmigung könne gegebenenfalls mit einer auflösenden Bedingung erteilt werden.

5Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.01.2007 die Erteilung einer Baugenehmigung mit der Begründung ab, dass das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Die bauplanerisch als eigenständige Hauptnutzung anzusehende Anlage für Fremdwerbung solle außerhalb der festgesetzten Baugrenzen auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor. Die Abweichung sei städtebaulich nicht vertretbar und berühre Grundzüge der Planung, da die relevanten Festsetzungen des Bebauungsplans bislang umgesetzt worden seien. Die geplante Werbeanlage verstoße auch gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen. Sie halte mit einem geplanten Abstand von ca. 1,50 m zum westlichen Nachbargrundstück den erforderlichen Grenzabstand von 3,00 m nicht ein. Durch die geplante Werbeanlage entstehe auch eine störende Häufung, da stadteinwärts gesehen mehrere Anlagen (u.a. Werbeanlagen "I1. -U. T. " am Gebäude P. Straße 4 und zwei großflächige Plakatanschlagtafeln am Gebäude E. Straße 772) und stadtauswärts eine Vielzahl kleinerer Werbeanlagen an der Stätte der Leistung mit ihr optisch zusammen wirken würden. Aufgrund eines Abstandes von lediglich 10 m von der Kreuzung und der Überschneidung mit einem Verkehrshinweisschild sei auch eine Verkehrsgefährdung nicht auszuschließen.

6Die Klägerin hat daraufhin am 06.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, dass ein Grenzabstand nicht einzuhalten sei, da das Baufenster über die Flurstücksgrenzen hinausgehe und ohne Grenzabstand gebaut werden dürfe. Es liege auch keine störende Häufung vor. In einem Mischgebiet erwarte der Durchschnittsbetrachter regelmäßig eine Ansammlung mehrerer Werbeanlagen. Eine Unzulässigkeit wegen Verkehrsgefährdung setze eine konkrete Gefahr voraus, die hier angesichts der Unveränderlichkeit der Werbung nicht erkennbar sei. Eine Zahl von fünf gleichzeitig wahrnehmbaren Werbeanlagen sei hinnehmbar.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2007 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück C. , Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 2534 (E. Straße 580) gemäß ihrem Bauantrag vom 25.09.2006 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt er aus: Die Bezirksvertretung T1. habe der Verwaltung in der Sitzung am 08.02.2007 den Auftrag erteilt, gerade für diesen Eckbereich Planungs- und Gestaltungsideen zu entwickeln, weil u.a. die Lage im I2. Zentrum einer besonderen städtebaulichen Sorgfalt bedürfe. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen sei dafür eine Änderung des Bebauungsplans unumgänglich. Dieser Aspekt sei bei der Ermessensausübung entsprechend zu berücksichtigen.

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Anlässlich eines am 11.06.2007 durchgeführten Erörterungstermins hat der Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen. Nach dem 11

Erörterungstermin haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben. 15

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. 16

17Der Bescheid des Beklagten vom 16.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die beantragte Werbeanlage, da ihrem Vorhaben öffentlich- rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen - BauO NRW -). Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des für den Bereich geltenden Bebauungsplans und hält den erforderlichen Grenzabstand nicht ein.

18Das Gericht geht bei seiner Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans Nr. III/I1. 6 aus dem Jahr 1967 aus, da weder vorgetragen wurde noch sonst erkennbar ist, dass eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB - in der vor dem 01.01.1998 geltenden Fassung sind Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 01.07.1987 bekannt gemacht worden sind, unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 01.07.1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Frist ist für den hier streitigen Bebauungsplan mit dem 30.06.1994 abgelaufen.

19Bei Zugrundelegung des Bebauungsplans erweist sich das Vorhaben der Klägerin gemäß § 30 Abs. 1 BauGB als unzulässig, da es seinen Festsetzungen widerspricht. Die Werbeanlage soll in einem Bereich des Grundstücks errichtet werden, der im Bebauungsplan durch eine schräg über den nordwestlichen Teil des Flurstücks verlaufende Baugrenze als nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt ist.

20Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - dürfen Gebäude und Gebäudeteile eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten. Diese Regelung gilt über ihren Wortlaut hinaus auch für andere bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie keine Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO darstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt nämlich der Verwendung des Begriffs "Gebäude und Gebäudeteile" in der Vorschrift keine konstitutive sondern lediglich eine erläuternde Bedeutung des Begriffs der "Baugrenze" zu, da der Verordnungsgeber bei Erlass der Baunutzungsverordnung im Jahre 1962 es als ausreichend angesehen habe, die baulichen Anlagen hinsichtlich der Überbaubarkeit von Grundstücksflächen in "Gebäude" und "Nebenanlagen im Sinne des § 14" aufzuteilen. Ist daher im Bebauungsplan eine Baugrenze festsetzt, so dürfen nicht nur Gebäude und Gebäudeteile, sondern auch alle anderen baulichen Anlagen - vorbehaltlich der in § 23 BauNVO genannten Ausnahmen - diese grundsätzlich nicht

überschreiten.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79 = BauR 2001, 1698.

22Da die TopLux-Werbeanlage angesichts ihrer Größe und Bauausführung eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB darstellt, darf sie vor der festgesetzten Baugrenze nicht errichtet werden.

23Eine Zulässigkeit des Vorhabens lässt sich auch nicht aus § 23 Abs. 5 BauNVO herleiten. Nach dieser Vorschrift können, wenn im Bebauungsplan nichts Anderes festgesetzt ist, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht [...] in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

24Einer Zulässigkeit nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO steht bereits entgegen, dass die geplante Werbeanlage keine Nebenanlage darstellt. Werbeanlagen der Außenwerbung, die bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind und der Fremdwerbung dienen, sind bauplanerisch als selbstständige Hauptnutzung anzusehen. Als Anlage der Fremdwerbung dient die Anlage nicht der auf dem Grundstück vorhanden Hauptnutzung und steht mit ihr in keinem Funktionszusammenhang.

25Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126; OVG NRW, Urteil vom 15.02.1994 - 11 A 3567/92 -; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132; Bay.VGH, Beschluss vom 02.05.1989 - Nr. 14 B 88.02526 -, BRS 49 Nr. 151.

26Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, da die Zulassung einer Werbeanlage der geplanten Art vor der Baugrenze auf Grund ihrer Vorbildwirkung Grundzüge der Planung berühren würde. Bislang befinden sich in dem maßgeblichen Teil des Plangebietes keine freistehenden Werbeanlagen für Fremdwerbung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Durch die erstmalige Zulassung würde eine Entwicklung eingeleitet, die eine Verwirklichung der bauplanerischen Festsetzung unmöglich machen würde.

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Der Erteilung der beantragten Baugenehmigung stehen auch bauordnungsrechtliche Bestimmungen entgegen. Da die Werbeanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 5,32 m nach dem eingereichten Lageplan lediglich in einem Abstand von ca. 1,50 m von der westlichen Nachbargrenze errichtet werden soll, hält das Vorhaben die nach § 6 BauO NRW erforderliche Abstandsfläche nicht ein. Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen freizuhalten, wenn nicht nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften an der Grenze gebaut werden muss. Im vorliegenden Fall ist für den fraglichen Bereich im Bebauungsplan eine offene Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO festgesetzt worden, so dass ungeachtet der die Flurstücksgrenzen überschreitenden Baufenster mit seitlichem Grenzabstand gebaut werden muss. Dieser Grundsatz gilt nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW auch für Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Hierzu gehören auch Werbeanlagen in der hier zur Genehmigung gestellten Größe, da sie geeignet sind, die 21

durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Belange zu beeinträchtigen.

28Vgl. schon zur alten Fassung des § 6 Abs. 10 BauO NRW: OVG NRW, U.v. 18.09.1992 - 11 A 276/89 - BRS 54 Nr. 131; s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt- Kommentar, Stand Januar 2007, § 6 Rn. 286 und § 13 Rn. 123 f.; Gädtke/ Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6 Rn. 269, jeweils m.w.N.

29Die Tiefe der einzuhaltenden Abstandsfläche richtet sich nach der Wandhöhe der baulichen Anlage und ist nach einem in § 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW festgelegten Berechungsverfahren zu ermitteln; ihre Mindesttiefe beträgt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW 3,00 m. Die Abstandsfläche muss nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Grundstück selbst liegen. Diese Vorgaben hält das Vorhaben der Klägerin nicht ein, da die Abstandfläche nach den eingereichten Bauvorlagen teilweise auf dem Nachbargrundstück liegen würde, ohne dass eine Sicherung der Übernahme nachgewiesen wurde.

30Da das Vorhaben der Klägerin bereits aus diesen Gründen nicht genehmigt werden kann, kommt es für die Entscheidung auf das von dem Beklagten für die Ablehnung weiter angeführte Argument, dass die Zulassung der Werbeanlage auch zu einer nach § 13 Abs. 2 BauO NRW unzulässigen Verunstaltung durch eine störende Häufung von Werbeanlagen und zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde, nicht mehr an.

31Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.