Urteil des VG Minden vom 16.08.2007, 9 L 405/07

Verwaltungsgericht Minden, 9 L 405/07

Datum: 16.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 405/07

Tenor: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 01.08.2007 gegen die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 20.07.2007 anzuordnen,

4ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das Interesse der Beigeladenen an der umgehenden Ausnutzung der Baugenehmigung vom 20.07.2007 überwiegt. Die Antragstellerin wird im Hauptsacheverfahren mit ihrer Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben.

5Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig ist. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung besteht nämlich nicht schon dann, wenn eine Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzu kommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben, und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94.83 -, BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Stand Januar 2007, § 74 Rn. 49 3

ff., jeweils m.w.N.

7Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Baugenehmigung vom 20.07.2007, mit der die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohnungen auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 71, Flurstück 344 (N.----straße 30) zugelassen wurde, verstößt nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer nicht zum Nachteil der Antragstellerin gegen im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende nachbarschützende Vorschriften.

8Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Wohnhauses ist § 34 BauGB maßgeblich, weil das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber gegen das sich hier aus dem Begriff des "Einfügens" ergebende Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt. Das Vorhaben hält sich hinsichtlich der in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaute Grundstücksfläche in dem durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen.

9Wie die Kammer bereits in dem ersten das Vorhaben betreffenden Beschluss vom 16.07.2007 - 9 L 339/07 - ausgeführt hat, hält sich das Bauvorhaben ausweislich der Bauvorlagen hinsichtlich seiner Gesamthöhe in dem durch die Nachbargebäude N.---straße 28 und 32 vorgegebenen Rahmen. Auf die Frage, ob es möglicherweise ein Vollgeschoss mehr aufweist, kommt es dann nicht mehr entscheidend an.

10Nach Auffassung der Kammer wird auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Argumentation der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren durch den Baukörper des geplanten Mehrfamilienhauses eine durch die Bebauung der Nachbargrundstücke vorgegebene faktische hintere Baugrenze (§ 23 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -) nicht überschritten. Angesichts der sich südlich der N.----straße uneinheitlich weit in den rückwärtigen Grundstücksbereich erstreckenden Bebauung kann bei der Bestimmung einer faktischen Baugrenze nicht nur auf die unmittelbar benachbarten Gebäude abgestellt werden, sondern es sind auch die sich auf beiden Seiten weiter anschließenden Grundstücke in den Blick zu nehmen. Die auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Nebengebäude, die teilweise sehr weit in den Blockinnenbereich reichen, sind allerdings insoweit nicht maßstabsbildend, da sie deutlich niedriger sind als die Hauptgebäude entlang der Straße. Die Kammer bleibt gleichwohl bei ihrer Auffassung, dass eine faktische hintere Baugrenze nicht unmittelbar hinter der Rückfront der Gebäude N.----straße 28 und 32 anzunehmen ist, sondern auch die Gebäude N.----straße 26 und 34 zu berücksichtigen sind. Zwar handelt es sich bei dem Gebäude N.----straße 26 um ein Eckhaus, doch wird es wegen des Freiraums zum Gebäude U.-----straße 35 als Teil einer Bauzeile entlang der N.----straße wahrgenommen. Das Gebäude N.----straße 34 steht mit seiner Rückfront ebenfalls weiter im Blockinnenbereich als die Gebäude N.----straße 28 und 32. Eine entlang einer Verbindungslinie der Rückfronten der Gebäude N.----straße 26 und 34 angenommene hintere Baugrenze wird durch die rückwärtige Front des Hauptbaukörpers der Beigeladenen nicht überschritten.

11Selbst wenn man der Ansicht der Antragstellerin über den Verlauf der hinteren Baugrenze folgen würde, wäre das Bauvorhaben der Beigeladenen ihr gegenüber nicht als rücksichtslos anzusehen. Das geplante Gebäude wird in dem dem Grundstück der

Antragstellerin zugewandten (westlichen) Bereich in einer Flucht mit der Rückfront des Gebäudes N.---- straße 28 errichtet und überschreitet damit den von der Antragstellerin vertretenen Verlauf der Baugrenze nicht. Der dem östlichen Nachbargrundstück zugewandte Teil des Gebäudes, der weiter in den rückwärtigen Grundstücksbereich hineingebaut wird, überschreitet zwar diese Baugrenze, hält aber gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin einen Grenzabstand ein, der den Anforderungen des § 6 BauO NRW an die Bemessung von Abstandflächen genügt.

12Bei in Bebauungsplänen festgesetzten Baugrenzen wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die Festsetzungen nur der städtebaulichen Ordnung dienen und nicht nachbarschützend sind, weil die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn durch die Abstandsflächenvorschriften des § 6 BauO NRW mit nachbarschützender Wirkung berücksichtigt werden. Im Regelfall verstößt ein Bauvorhaben dann, wenn es die nach dem Bauordnungsrecht erforderlichen Abstandsflächen einhält, im Regelfall im Hinblick auf diejenigen Belange, die durch die Abstandsflächenbestimmungen geschützt werden sollen (Belichtung, Belüftung, Brandschutz und ausreichender Sozialabstand), auch nicht gegen das (bauplanungsrechtliche) Rücksichtnahmegebot, da durch die landesrechtlichen Abstandsregelungen insoweit bereits eine Zumutbarkeitsbewertung vorgenommen wurde, von der nur in atypischen Konstellationen abgewichen werden kann.

13Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.10.1993 - 7 A 483/92 -; Beschluss vom 21.10.1994 - 10 B 467/94 - und Beschluss vom 21.06.1995 - 7 B 1029/95 - jeweils m.w.N.

14Dieses gilt auch für die Überschreitung einer faktischen Baugrenze im unbeplanten Innenbereich. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass das Bauvorhaben trotz Einhaltung der Abstandsflächenmaße dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber gleichwohl rücksichtslos ist. Die von der Antragstellerin beanstandeten Verschattungen und Einsichtsmöglichkeiten sind in einem bebauten Innenstadtgebiet allgemein üblich und damit hinzunehmen.

15Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.09.1993 - 10 A 684/89 - m.w.N.; Beschluss vom 30.05.1996 - 10 B 1150/96 -; Beschluss vom 19.07.2001 - 7 B 834/01 -.

16Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG. 17