Urteil des VG Minden, Az. 3 K 3449/02

VG Minden: rücknahme der klage, qualifikation, neurologie, ausbildung, bindungswirkung, rechtsgrundlage, vollstreckbarkeit, trauma, verkehr, gesundheit
Verwaltungsgericht Minden, 3 K 3449/02
Datum:
09.05.2003
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 K 3449/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung
ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
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Am 27.03.2000 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A
und B. In der Folgezeit erlangte der Beklagte auf Grund einer ärztlichen Bescheinigung
des Dr. med. G. vom 07.05.2001 Kenntnis davon, dass die Klägerin am 16.05.1997 ein
Schädelhirntrauma zweiten Grades erlitten hatte. Deshalb forderte er die Klägerin unter
dem 27.06.2001 auf, zur Frage ihrer Fahrtauglichkeit ein Gutachten eines Facharztes für
Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorzulegen. In der diesem
Schreiben beigefügten Liste der in Betracht kommenden Fachärzte war auch Dr. I. , T2. ,
aufgeführt. - In der im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Liste ist Dr. I.
allerdings handschriftlich durchgestrichen worden. - Das von der Klägerin vorgelegte
Gutachten des Dr. med. I. vom 03.09.2001 fiel negativ aus: Da die Klägerin im März
2000 letztmalig einen großen Krampfanfall erlitten habe, dieser mithin noch nicht zwei
Jahre zurückliege, könne ihr die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht
bestätigt werden. Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10.10.2001, der
Bestandskraft erlangte, den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ab.
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Im April 2002 legte die Klägerin eine Bescheinigung des Dr. med. I. vom 22.04.2002 vor.
In dieser heißt es, die Klägerin sei seit zwei Jahren anfallsfrei. Unter Berücksichtigung
eines aktuellen fachneurologischen Gutachtens vom 08.04.2002 - das allerdings nicht
zum Verwaltungsvorgang des Beklagten gelangte - habe er - Dr. I. - die Klägerin
nochmals verkehrsmedizinisch begutachtet. Es bestünden nunmehr keine Bedenken,
der Klägerin die begehrte Fahrerlaubnis unter bestimmten Auflagen zu erteilen.
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In einem Vermerk des Beklagten vom 29.05.2002 heißt es, die vorgelegte
Bescheinigung sei als Gutachten untauglich, weil nicht ersichtlich sei, inwieweit ein
Neurologe mitgewirkt habe. Dr. I. selbst habe nicht die erforderliche fachärztliche (in
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diesem Fall: neurologische) Qualifikation.
Im Juni 2002 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung einer Fahrerlaubnis der
Klassen A-b und B.
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Mit Schreiben vom 17.06.2002 legte der Beklagte dar, dass die Bescheinigung des Dr.
med. I. vom 22.04.2002 keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der
Kraftfahreignung der Klägerin sei. Er forderte die Klägerin vielmehr auf, ein Gutachten
eines Facharztes für Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation beizubringen.
Dem kam die Klägerin nicht nach.
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Mit Bescheid vom 22.07.2002 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten
Fahrerlaubnis ab.
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Den hiergegen am 26./29.07.2002 eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2002, abgesandt per Einschreiben am
24.09.2002, als unbegründet zurück.
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Die Klägerin hat am 28.10.2002, einem Montag, Klage erhoben, zu deren Begründung
sie vorträgt: Im Schreiben des Beklagten vom 27.06.2001 sei Dr. I. in der Liste für
Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation aufgeführt gewesen. Deshalb habe
sie darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte Gutachten von Dr. I. akzeptiere. Gestützt
auf dessen Bescheinigung vom 22.04.2002 habe der Fahrlehrer N. mit dem Beklagten
die Kraftfahreignung der Klägerin erörtert. Der Mitarbeiter T. des Beklagten habe erklärt,
durch diese Stellungnahme seien die früheren Fahreignungszweifel ausgeräumt, die
Klägerin könne mit der Ausbildung beginnen. Dies habe sie auch getan, bis der
Mitarbeiter T1. des Beklagten der Fahrschule mitgeteilt habe, dass die Ausbildung zu
unterbleiben habe. Wegen dieser Erklärungen des Beklagten habe sich dieser dahin
gebunden, dass er ein Gutachten bzw. eine weitere Stellungnahme des Dr. I.
ausreichen lasse. Der Beklagte haben einen Vertrauenstatbestand geschaffen.
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Die Klägerin beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.07.2002 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 23.09.2002 zu verpflichten, sie -
die Klägerin - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.
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Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klägerin hat die Klage nach Auffassung der Kammer in der mündlichen
Verhandlung nicht zum Teil zurückgenommen. Sie hat zwar nicht den in der Klageschrift
angekündigten Vornahmeantrag gestellt, sondern (nur) einen Antrag auf
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Neubescheidung. Damit erstrebt sie die sinngemäße Feststellung des Gerichts, sie sei
derzeit aus gesundheitlichen Gründen zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet.
Ausschließlich diese Frage war aber von Anfang an Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Auch der Klägerin war bewusst, dass sie ohne Ablegung der erforderlichen
Prüfungen keinen strikten Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis haben konnte.
Deshalb ist es gerechtfertigt, ihr in der Klageschrift zum Ausdruck gekommenes
Begehren als unscharf gefasst anzusehen und mithin eine Rücknahme der Klage zum
Teil zu verneinen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
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Der Bescheid des Beklagten vom 22.07.2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Diese hat nämlich keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte
über ihren Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis neu entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO) und dabei davon ausgeht, sie, die Klägerin, sei i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 3,
Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Eine entsprechende Feststellung lässt sich nämlich derzeit nicht treffen.
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Die Ungeeignetheit der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen folgt aus § 11 Abs. 8
Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach dieser Vorschrift darf die
Fahrerlaubnisbehörde denjenigen Fahrerlaubnisbewerber als ungeeignet ansehen, der
sich weigert, bei der Aufklärung zu befürchtender Eignungsmängel mitzuwirken, der
insbesondere einer zu Recht ergangenen Aufforderung zur Beibringung eines
fachärztlichen Gutachtens nicht nachkommt, indem er sich entweder schon der
Begutachtung nicht unterzieht oder aber nach erfolgter Begutachtung das Gutachten
nicht fristgerecht vorlegt. So liegt es hier.
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Die Gutachtenanforderung im Schreiben des Beklagten vom 17.06.2002 ist aus
formellen Gründen nicht zu beanstanden. Auf die Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1
FeV hat der Beklagte - der Warnfunktion des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV entsprechend -
hingewiesen.
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Die Anordnung zur Beibringung eines neurologischen Fachgutachtens ist auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §
11 Abs. 2 FeV. Nach dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung
eines ärztlichen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisbewerber anordnen, wenn
Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung
des Fahrerlaubnisbewerbers begründen. Eine Tatsache in diesem Sinne ist vorliegend
der Umstand, dass die Klägerin in der Vergangenheit ein Schädelhirn-trauma erlitten
hat, welches zu einem Anfallsleiden geführt hat. Der Nr. 6.6 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung sowie der 3.9.6 der Begutachtungs- Leitlinien zur
Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft
M 115, Februar 2000, Seite 35 f. ist zu entnehmen, dass in diesem Fall die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 (darum geht es hier) nur ausnahmsweise
bejaht werden kann. Ob dies der Fall ist, bedarf der Abklärung durch ein fachärztliches
Gutachten.
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Dies sieht die Klägerin dem Grundsatz nach auch so. Sie meint jedoch, die
Bescheinigung des Dr. med. I. vom 22.04.2002 sei ein solches Gutachten. Dem kann
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jedoch nicht gefolgt werden.
Zum einen erfüllt diese Bescheinigung - wie der Beklagte zutreffend dargelegt hat - nicht
die inhaltlichen Anforderungen an ein Gutachten. Das Schreiben vom 22.04.2002 teilt
lediglich das Ergebnis der erfolgten Untersuchungen mit, stellt diese selbst sowie die
erhobenen Befunde aber nicht dar. Der Hinweis auf ein fachneurologisches Gutachten
vom 08.04.2002 hilft jedenfalls deshalb nicht weiter, weil dieses nicht beigefügt war.
Angesichts dessen ist es dem Beklagten und dem erkennenden Gericht nicht möglich,
die Stellungnahme des Dr. med. I. nachzuvollziehen.
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Zum anderen - auch darauf hat der Beklagte zutreffend hingewiesen - fehlt es Dr. I. an
der erforderlichen fachärztlichen Qualifikation. Der Beklagte hatte - zu Recht -
ausdrücklich das Gutachten eines Facharztes für Neurologie mit verkehrsmedizinischer
Qualifikation verlangt. Diesen Anforderungen genügt Dr. med. I. , der Arzt für
Allgemeinmedizin, Sportmedizin und Betriebsmedizin ist, nicht. Hinsichtlich des
(angeblichen) fachneurologischen Gutachtens vom 08.04.2002 wird auf die
vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.
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Die fehlende Aussagekraft der ärztlichen Bescheinigung vom 22.04.2002 sowie die
nicht ausreichende Qualifikation des Dr. med. I. für die vorliegend zu beurteilende Frage
kann auch nicht durch vormalige Handlungsweisen und Erklärungen des Beklagten
ersetzt werden. Eine Bindungswirkung ist nicht eingetreten. Da es vorliegend um den
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr geht, vermag die Klägerin aus einem vormaligen
(Fehl-)Verhalten des Beklagten keinen Anspruch auf positive Beurteilung ihrer
Kraftfahreignung herzuleiten. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin sowie
ihrem Beweisanerbieten war somit schon deshalb nicht nachzugehen, weil ein
Anspruch auf Fortsetzung einer fehlerhaften Verwaltungspraxis nicht anerkannt werden
kann. Sollte die Klägerin ernsthaft der Auffassung sein, der Beklagte habe sie
veranlasst, unnütze Aufwendungen zu tätigen, mag sie einen Amtshaftungsanspruch
gerichtet auf Schadensersatz in Geld geltend machen. Für das vorliegende Verfahren,
das letztlich der Vorbereitung eines Statusaktes (Erteilung der Fahrerlaubnis) dient, ist
das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin völlig unerheblich. Es bleibt dabei, dass es
aus Gründen der Gefahrenabwehr ausgeschlossen ist, früheren Erklärungen des
Beklagten eine Bindungswirkung beizumessen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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