Urteil des VG Minden vom 25.11.2005, 10 K 3062/01

Aktenzeichen: 10 K 3062/01

VG Minden: unterbringung, kosten für unterkunft und verpflegung, pflegeheim, geistig behinderter, rehabilitation, beihilfe, eingliederung, pflegebedürftigkeit, kranker, behinderung

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 3062/01

Datum: 25.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 3062/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären Unterbringung in der Betreuungseinrichtung X. in C. P. in Höhe von 80.737,28 DM (entspricht 41.280,32 EUR) für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000.

3Die beihilfeberechtigte Klägerin leidet an einer geistigen Behinderung mittleren bis höheren Grades, die nach Einschätzung des psychologischen Dienstes des X1. wahrscheinlich die Folge einer frühkindlichen Hirnschädigung ist. Die Behinderung der Klägerin äußert sich u.a. in einer fehlenden Entwicklung der aktiven Sprache, autistischen Zügen sowie Defiziten im motorischen Bereich als Folge von Wahrnehmungsstörungen.

4Die Klägerin bedarf aufgrund ihrer Behinderung der dauernden Betreuung. Seit dem 05. April 1961 ist sie deshalb in der Einrichtung für geistig Behinderte X2. in C. P. , der sich in der Trägerschaft der gemeinnützigen kirchlichen evangelischen Stiftung des privaten Rechts X2. befindet, untergebracht. Dort lebt sie in einer von Fachkräften betreuten Wohngruppe und ist in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt.

5Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Klägerin im X2. werden bereits sei mehreren Jahren durch Inanspruchnahme verschiedener Sozialleistungen und beamtenrechtlicher Versorgungsleistungen bestritten: So wird ein erheblicher - nicht durch sonstige Leistungen gedeckter - Anteil dieser Kosten durch Sozialhilfe in Form von Eingliederungshilfe, die seit geraumer Zeit durch das Sozialamt der Stadt P1.

gewährt wird, gedeckt. Hinzu kommen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Insoweit gewährte die B X3. -M. als zuständige Pflegekasse - jedenfalls bis zum Ende des hier maßgeblichen Zeitraums (31. Dezember 2000) - Leistungen für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43a des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI), und zwar in monatlicher Höhe von 250,00 DM (entspricht 127,82 EUR).

6Des weiteren erhielt die Klägerin in der Zeit von Oktober 1985 bis einschließlich Juni 1998 von der P2. N. als seinerzeit zuständiger Versorgungsbehörde Beihilfeleistungen nach § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in den während dieses Zeitraums geltenden Fassungen. Diese Beihilfen dienten der Deckung eines Teils der Kosten für die Betreuung und Unterbringung im X2. , wobei die betreffenden Leistungen durchweg an die Stadt P1. , deren Sozialamt stets unmittelbar mit dem X2. über die anfallenden Unterbringungs- und Betreuungskosten abrechnete, überwiesen wurden. Die von der P2. N. bewilligten Beihilfen betrugen 18.400,07 DM (9.407,81 EUR) für das 2. Halbjahr 1996, 18.508,72 DM (9.514,49 EUR) für das 1. Halbjahr 1997 und 19.074,95 DM (9.752,87 EUR) für das 2. Halbjahr 1997. Für das 1. Halbjahr 1998 bewilligte das nunmehr zuständige Bundesamt für Finanzen einen Beihilfebetrag von 18.567,64 DM (9.493,48 EUR) zur anteiligen Deckung der Unterbringungs- und Betreuungskosten.

7Für das 2. Halbjahr 1998 und das 1. Halbjahr 1999 gewährte das C1. für G. dagegen nur noch eine Beihilfe in monatlicher Höhe von jeweils 250,00 DM (127,82 EUR). Zur Begründung führte es in seinen bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 10. Mai 1999 und vom 02. September 1999 aus: Nach § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden Fassung könnten Beihilfen zu den Kosten einer dauernden Unterbringung nur dann gewährt werden, wenn eine Pflegebedürftigkeit vorliege und die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung erfolge. Den Unterlagen der Pflegeversicherung sei aber zu entnehmen, dass es sich bei der Einrichtung, in der die Klägerin untergebracht sei, nicht um ein Pflegeheim, sondern um eine Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI handele. Mithin sei eine der wesentlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 BhV alter Fassung (a.F.), nämlich die Unterbringung in einem Pflegeheim, nicht erfüllt. Eine Beihilfegewährung im bisherigen Umfang scheide daher aus. Es könne nur noch eine Beihilfe für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 9 Abs. 9 BhV gewährt werden. Diese betrage - unter Berücksichtigung der Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung in derselben Höhe - 250,00 DM monatlich.

8Mit Schreiben vom 15. April 2000, 30. Oktober 2000 und 21. April 2001 beantragte die seinerzeitige Betreuerin der Klägerin die Bewilligung von Beihilfen zu den Kosten der Unterbringung und Betreuung der Klägerin im X2. für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000.

9Das C1. für G1. gewährte daraufhin für den vorgenannten Zeitraum wiederum nur Leistungen in monatlicher Höhe von 250,00 DM. Gegen die entsprechenden Bewilligungsbescheide vom 20. April 2000, 06. November 2000 und 25. April 2001 erhob die damalige Betreuerin der Klägerin am 19. Mai 2000, 21. November 2000 bzw. 09. Mai 2001 Widerspruch, den das C1. für G1. durch Widerspruchsbescheid vom 02. November 2001, zugestellt am 09. November 2001, zurückwies. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Nach § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden

Fassung, die aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung auch noch auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall anwendbar sei, käme eine Beihilfegewährung in dem der Klägerin für die Abrechnungszeiträume bis zum 30. Juni 1998 bewilligten Umfang nur bei Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in Betracht. Nach der einschlägigen Rechtsprechung könne eine solche zwar auch dann vorliegen, wenn die betreffende Einrichtung neben der Pflege noch andere Zwecke wie die Förderung oder Rehabilitation behinderter Menschen verfolge. Eine solche noch dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 BhV a.F. zuzuordnende sog. "gemischte Einrichtung" sei aber nicht gegeben, wenn die Einrichtung nach ihrer Zweckbestimmung die Rehabilitation und nicht die Pflege in den Vordergrund stelle. Nach den im Widerspruchsverfahren eingeholten Erkundigungen stehe in der Einrichtung X2. aber gerade nicht die Pflege im Vordergrund. Vielmehr verstehe der X2. sich selbst als Einrichtung der Behindertenhilfe bzw. Eingliederungshilfe, die vorrangig an der beruflichen und sozialen Integration der Bewohner arbeite. In allen Abteilungen und Heimen überwögen die pädagogischen Arbeitsanteile. Es stünden zudem keine eingestreuten Pflegeheimplätze, sondern nur Betreuungsplätze bereit. Dieser Charakter der Einrichtung spiegele sich auch in der Zusammensetzung des beschäftigten Fachpersonals wider. Außerdem diene der X2. nach Zweckbestimmung und Charakter nicht der dauernden Unterbringung geistig Behinderter. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Stadt P1. im Falle der Klägerin keine Hilfe zur Pflege, sondern Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) erbringe. Nach alledem könne der X2. nicht als Pflegeeinrichtung qualifiziert werden, so dass keine Beihilfen nach § 9 Abs. 7 BhV a.F., sondern nur solche nach § 9 Abs. 9 BhV im monatlichen Umfang von 250,00 DM gewährt werden könnten.

10Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihre damalige Betreuerin, am 05. Dezember 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ausführen lässt: Entgegen der Auffassung des Bundesamtes für G1. habe sie einen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung im X2. im Umfang von 85.237,28 DM für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 abzüglich bereits geleisteter 4.500,00 DM. Anspruchsgrundlage hierfür sei die Regelung des § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juli 1996 geltenden Fassung, die hier weiter anwendbar sei. Der X2. sei eine Pflegeeinrichtung im Sinne dieser Vorschrift, da er als gemischte Einrichtung auch der Pflege der Bewohner und eben nicht nur deren Eingliederung sowie Rehabilitation diene. Dementsprechend beschäftige die Einrichtung auch zahlreiche examinierte Krankenschwestern und Ärzte. Dass der X2. sich als Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne der pflegeversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 71 Abs. 4 SGB XI verstehe, sei für die Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 BhV a.F. ohne Belang. Ferner bezögen zahlreiche Bewohner des X. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG und nicht solche der Eingliederungshilfe. Ohnehin werde durch Leistungen der Eingliederungshilfe, soweit solche für Bewohner des X. gewährt würden, auch ein gewisser Umfang an pflegerischen Maßnahmen mit abgedeckt. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Bewohner der Einrichtung - so auch die Klägerin - dauerhaft und nicht bloß zeitweise dort untergebracht seien. Dies ergebe sich aus einer Auskunft der Leitung des X4. . Im Ergebnis sei mithin vom Vorliegen einer Einrichtung mit Mischcharakter auszugehen, die dem Anwendungsbereich von § 9 Abs. 7 BhV a.F. unterliege.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beihilfebescheide des C2. für G1. vom 20. April 2000, vom 06. November 2000 und vom 25. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des C2. für G1. vom 02. November 2001 - soweit diese entgegenstehen - aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr - der Klägerin - für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 eine Beihilfe zu den Kosten der vollstationären Unterbringung und Betreuung in der Einrichtung X2. in Höhe von 80.737,28 DM (41.280,32 EUR) zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die im Widerspruchsbescheid angestellten Erwägungen.

16Mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

17In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005 hat das Gericht Herrn N1. Q. , Abteilungsleiter für Bewerber- und Klientendienste der Einrichtung X2. , als Zeugen zu der Frage vernommen, ob dort in den Jahren 1999 bis 2000 (vorrangig) Leistungen der Pflege oder aber Leistungen der Rehabilitation bzw. Eingliederungshilfe erbracht wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zur Deckung der Kosten ihrer vollstationären Unterbringung und Betreuung in der Einrichtung X2. für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 in Höhe von 80.737,28 DM (41.280,32 EUR). Die Bescheide des C2. für G1. vom 20. April 2000, vom 06. November 2000 und vom 25. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2001 sind somit entgegen § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO rechtmäßig sind und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

21In Betracht kommende Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Beihilfe ist § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der ab dem 01. April 1995 geltenden Fassung (Gemeinsames Ministerialblatt - GMBl. - S. 51). Danach sind aus Anlass einer wegen Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen neben anderen beihilfefähigen Aufwendungen - abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV, der die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen regelt - die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Satz in den für die Unterbringung in Betracht kommenden öffentlichen oder freien gemeinnützigen Anstalten oder

Pflegeheimen am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung insoweit beihilfefähig als sie monatlich folgende Beträge übersteigen

221. bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen 200,00 DM, bei Beihilfebe-rechtigten mit zwei oder drei Angehörigen 175,00 DM, bei Beihilfeberechtigten mit mehr als drei Angehörigen 150,00 DM, wobei diese Sätze für jede Person gelten, wenn mehr als eine Person dauernd untergebracht ist,

232. bei Alleinstehenden bei geistiger Krankheit 80 vom Hundert, bei körperlicher Krankheit 60 vom Hundert der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

243. bei gleichzeitiger Unterbringung des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 60 vom Hundert der Dienst- oder Versor- gungsbezüge sowie der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehö-rige des öffentlichen Dienstes.

25Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall, in dem Beihilfeleistungen für die Zeit vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 begehrt werden, einschlägig, obwohl das Bundesministerium des Innern am 04. Juli 1996 die Regelung des § 9 Abs. 7 BhV mit Wirkung ab dem 01. Juli 1996 geändert hat. Denn Artikel 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 04. Juli 1996 (GMBl. S. 627) enthält eine bis zum 30. Juni 2001 geltende Übergangsregelung, nach der § 9 Abs. 7 BhV in der bisherigen Fassung zunächst weiter anwendbar ist, wenn - wie hier - bereits bis zum 30. Juni 1997 Beihilfen nach § 9 Abs. 7 BhV gewährt wurden und darüber hinaus der Beihilfeberechtigte nicht bis zum 31. März 1997 eine Umstellung der Beihilfegewährung auf die neue Rechtslage beantragt. Da die Klägerin ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge eine entsprechende Umstellung der Beihilfegewährung nicht innerhalb der bestimmten Frist beantragt hat, ist für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum weiter die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden.

26Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, sind die - auf der Grundlage des § 200 Bundesbeamtengesetz (BBG) erlassenen - Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ungewöhnliche rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften, sondern wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen.

27Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, ZBR 1996, 46 = BayVBl. 1996, 218 = DÖD 1996, 260, m.w.N.

28Unter Beachtung dieses Grundsatzes ist die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. - ebenso wie bereits der wortgleiche § 9 Abs. 1 Satz 1 der BhV vom 19. April 1985 (GMBl. 290) - dahingehend zu interpretieren, dass sie - neben der dauernden Unterbringung des Betroffenen wegen Pflegebedürftigkeit - die Unterbringung in bestimmten Einrichtungen, nämlich in Kranken-, Heil oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen, die der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker zu dienen haben, voraussetzt.

Dies folgt bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. Die dort gewählte Formulierung verknüpft die Merkmale "Pflegebedürftigkeit", "notwendige dauernde Unterbringung", "körperlich oder geistig Kranke" und "Kranken-, Heil oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheime" gleichwertig miteinander. Dabei sind bestimmte Arten von Einrichtungen mit der Folge abschließend aufgezählt, dass die Unterbringung in einer dieser Einrichtungen erfolgt sein muss. Andernfalls hätte es nahegelegen, auf die Aufzählung zu verzichten, oder sie etwa durch das Einfügen der Worte "oder in einer Einrichtung anderer Art" zu erweitern.

30

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn selbst bei Anerkennung eines weiten Ermessensspielraums des Dienstherrn in Bezug auf die Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht stellt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 29

- vgl. Urteil vom 07. Oktober 1965 - 8 C 63/63 -, BVerwGE 22, 160 = ZBR 1966, 123 - 31

32jede Entscheidung als ermessensfehlerhaft dar, welche die notwendigen und angemessenen Aufwendungen aus Anlass der dauernden Unterbringung unheilbar körperlich oder geistig Kranker in besonderen Anstalten von der Beihilfefähigkeit allgemein ausschließt oder die Beihilfefähigkeit davon abhängig macht, dass mit der Unterbringung eine Besserung oder Linderung des Leidens bezweckt wird. Mit Blick auf diese Rechtsprechung hat das Bundesministerium des Innern im Jahre 1967 (vgl. GMBl. S. 123) eine entsprechende Regelung geschaffen und diese mit den BhV vom 19. April 1985 um die "Pflegeheime" ergänzt. Diese Entwicklung und der daraus erkennbare Sinn und Zweck der Regelung sprechen für eine von Anfang an abschließende und nicht lediglich beispielhafte Aufzählung berücksichtigungsfähiger Einrichtungen.

33Für die Frage, ob eine Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. vorliegt, ist auf den Zweck und Charakter der Einrichtung abzustellen. Nur der Zweckbestimmung und dem Charakter einer Einrichtung lässt sich mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob sie der dauernden Unterbringung und Pflege oder anderen Zwecken dient.

34Dies bedeutet allerdings nicht, dass § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. nur solche Einrichtungen erfasst, die ausschließlich der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich und geistig Kranker dienen. Vielmehr ist ausreichend, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung und ihrem Charakter auch dafür zu dienen haben. Solche "gemischten Einrichtungen" erfüllen aber nicht bereits dann diese Voraussetzungen, wenn dort - unabhängig von ihrer Zweckbestimmung - tatsächlich eine dauernde Unterbringung und Pflege erfolgt. Eine solche auf den Einzelfall abstellende Betrachtung lässt der klare Wortlaut des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. nicht zu.

35Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, a.a.O., sowie OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 - (jeweils zu § 9 Abs. 1 Satz 1 der BhV in der in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 19. September 1989).

36Ferner ist keine "gemischte Einrichtung" in dem vorgenannten Sinne gegeben, wenn in der Einrichtung - schon bezogen auf die Betreuung des einzelnen Patienten - die Rehabilitation und nicht die Pflege im Vordergrund steht. Soweit es um die Bestimmung des Zwecks der Einrichtung geht, ist bzgl. der Kategorien "Pflegeanstalt" und "Pflegeheim" im Übrigen derselbe Pflegebegriff maßgebend wie er auch das Merkmal der Pflegebedürftigkeit prägt. Für einen darüber hinausgehenden Pflegebegriff für

geistig oder psychisch Behinderte, der auch allgemeine Betreuungsmaßnahmen und insbesondere solche mit der Zielrichtung der (sozialen) Rehabilitation mit erfassen würde, lässt sich dem zur Anwendung kommenden Beihilferecht nichts entnehmen.

37Steht also bezogen auf die Betreuung jedes einzelnen Patienten ein Zweck im Vordergrund, der nicht als Pflege im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. anzusehen ist, so handelt es sich bei der fraglichen Einrichtung auch nicht um ein Pflegeheim. Maßgebliche Indizien, die für die Einordnung der Einrichtung von Bedeutung sein können, sind etwa deren Gesamtkonzept, die Zusammensetzung des beschäftigten Fachpersonals, die Dauer des Aufenthalts der Patienten sowie die Art der von den Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern erbrachten Leistungen.

Vgl. dazu wiederum OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 -, m.w.N. 38

39Ausgehend von diesen Grundsätzen war und ist der X2. in C. P. keine der Pflege dienende Einrichtung (Pflegeanstalt bzw. Pflegeheim) im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

40Zwar sind die im X2. betreuten geistig behinderten Menschen in der Regel dauerhaft dort untergebracht. Dies folgt aus den Angaben des Zeugen Q. , der in diesem Zusammenhang angegeben hat, das Angebot der Einrichtung gelte grundsätzlich lebenslang. Es gebe dort Menschen, die schon ihr ganzes Leben im X. verbracht hätten. In der Einrichtung existierten auch einige Einzelwohnungen, in denen Behinderte lebten, die ihren Tagesablauf relativ selbständig gestalten könnten. Diese Personen hätten durchaus die Perspektive, einmal außerhalb der Einrichtung zu leben. Der weit überwiegende Teil der im X2. untergebrachten Behinderten sei indessen auf Dauer dort. Von etwa 2.000 behinderten Menschen, die im X2. betreut würden, könnten wohl allenfalls etwa 150 die Perspektive haben, einmal in eine ambulante Betreuung zu wechseln. Mithin handelt es sich beim X2. nicht um eine Einrichtung, in der die betreffenden behinderten Menschen nur vorübergehend untergebracht sind, um ihnen etwa den Übergang von einer stationären Krankenhausbehandlung in den Alltag zu erleichtern. Vielmehr ist das Betreuungsangebot - wie sich gerade auch im Falle der bereits seit mehreren Jahrzehnten im X2. lebenden Klägerin zeigt - dauerhaft angelegt, was zunächst einmal für den Charakter der Einrichtung als Pflegeheim bzw. Pflegeanstalt sprechen könnte.

41Jedoch kann der Umstand, dass die im X2. untergebrachten geistig Behinderten in der Regel dauerhaft dort betreut werden, nicht isoliert für die Einordnung der Einrichtung herangezogen werden, sondern muss in den Gesamtzusammenhang aller maßgeblichen Indizien gestellt werden. Insbesondere muss die Dauer der Unterbringung im Lichte der Konzeption der Einrichtung gesehen werden. Seiner Konzeption nach ist der X2. aber gerade keine Pflegeanstalt bzw. kein Pflegeheim, sondern eine Einrichtung der Eingliederungshilfe. Dies ergibt sich wiederum aus den Ausführungen des Zeugen Q. . Dieser hat nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass die Arbeit der Einrichtung darauf ausgerichtet sei, Menschen mit geistigen Behinderungen ein möglichst selbständiges Leben zu ermöglichen. Die Einrichtung unterhalte verschiedene Abteilungen. Hier sei zunächst der Wohnbereich zu nennen, der - nach dem Grad der Selbständigkeit der Bewohner sowie der Art ihrer Behinderung - wiederum in mehrere Teilbereiche untergliedert sei. Weitere Abteilungen seien der Bereich Arbeit und Beschäftigung, der Freizeitbereich sowie die einrichtungseigene Schule. Im Betreuungsalltag müssten zwar auch pflegerische Maßnahmen angewandt

werden. Dies gelte schon deshalb, weil viele der Bewohner einer medikamentösen Versorgung bedürften. Die Betreuung habe sich aber stets an dem Leitbild zu orientieren, dass - durch Training und Assistenz - die größtmögliche Eigenständigkeit der Behinderten bis hin zur völlig selbständigen Erledigung verschiedener alltäglicher Verrichtungen erreicht werden solle. Die so umschriebene Konzeption spricht deutlich dafür, dass die Arbeit der Einrichtung vorrangig darauf ausgerichtet ist, die Folgen einer vorhanden geistigen Behinderung bzw. Mehrfachbehinderung zu beseitigen oder aber wenigstens zu mildern und auf diese Weise - im Rahmen des nach Art und Grad der jeweiligen Behinderung Möglichen - die betroffenen Personen in die Gesellschaft einzugliedern. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass in der Einrichtung in nicht unerheblichem Umfang auch pflegerische Arbeit zu leisten ist. Indessen ist diese gleichsam eine Begleiterscheinung der nach der Konzeption des X5. im Vordergrund stehenden Eingliederungshilfe.

42Diese Bewertung wird im Übrigen durch mehrere Selbstauskünfte, die der X. den Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie des vorliegenden Klageverfahrens erteilt hat, bestätigt. So teilte die Einrichtung dem C1. für G1. unter dem 14. April 1999 mit, dass die berufliche und soziale Eingliederung der Bewohner des X5. im Vordergrund stehe. Dementsprechend stünden auch keine (eingestreuten) Pflegeheimplätze, sondern nur "Betreuungsplätze" bereit. In einer weiteren Auskunft an das C1. für G1. vom 03. Mai 1999 teilte der X2. mit, dass dieser eine Einrichtung der Eingliederungshilfe sei, in der - unbeschadet der anfallenden pflegerischen Arbeiten - die pädagogischen Arbeitsanteile in allen Abteilungen überwögen. Unter dem 01. März 2002 teilte der X2. ferner dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf dessen Anfrage hin mit, dass im X2. - außer im Kinder- und Jugendbereich - nur Bewohner der Leistungstypen 9 und 10 im Sinne des Leistungstypenkatalogs, der zur Ausfüllung der mit den Sozialhilfeträgern geschlossenen Rahmenverträge (vgl. § 93 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) herangezogen werde, betreut würden. Die in dem Katalog enthaltene Beschreibung der für den vorgenannten Personenkreis zu erbringenden Leistungen gibt primär pädagogische Aufgabenstellungen vor, die dem Bereich der Eingliederungshilfe zuzuordnen sind, wohingegen pflegerische Arbeitsanteile deutlich in den Hintergrund treten. So werden in den betreffenden Leistungstypenbeschreibungen etwa die folgenden Betreuungsleistungen genannt: Sicherung der individuellen Basisversorgung und Training elementarer Alltagsfertigkeiten, Sicherstellung einer Tag-/Nacht-, Tages-, Wochen- und Jahresstrukturierung, Erhalt und Förderung von Kompetenzen bei der Selbstversorgung und alltäglichen Lebensführung, Entwicklung und Erhalt sozialer Beziehungen in der Wohngruppe und im unmittelbaren Nahbereich, Hilfen bei der Freizeitgestaltung, Entwicklung sozialisierter Interaktionsformen, Psychosoziale Hilfen, usw. Diese (nicht abschließend wiedergegebene) Aufstellung zeigt wiederum, dass die auf Eingliederung zielenden Arbeitsanteile in der Einrichtung - jedenfalls nach deren Konzeption - im Vordergrund stehen. Entsprechendes gilt im Übrigen auch im konkreten Fall der Klägerin, in dem - wie aus Verlaufsberichten, die sich in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten befinden, folgt - ebenfalls die pflegerischen Arbeitsanteile hinter die pädagogische Betreuung auf den Feldern Basisversorgung, Haushaltsführung, soziale Beziehungen, Freizeitgestaltung, Kommunikation, psychische und medizinische Hilfen sowie Beschäftigung zurücktreten.

43Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der pädagogischen Arbeit im Betreuungsalltag - wie vom Betreuer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005 nachvollziehbar und sehr anschaulich dargelegt - aufgrund von Kostendruck und

Personalknappheit häufig ein deutlich geringerer zeitlicher Umfang zukommt als es dem durch die Konzeption der Einrichtung bestimmten "Idealbild" entspricht. Indessen vermögen diese tatsächlichen Verhältnisse nichts am Einrichtungszweck, der für die Einordnung der Einrichtung maßgeblich ist, zu ändern. Vielmehr beschreibt der Betreuer der Klägerin tatsächliche Probleme bei der Schaffung einer bestimmten Qualität der Betreuung, mit denen - aufgrund der Mittelknappheit in den betroffenen Sozialsystemen - bereits seit einiger Zeit alle Einrichtungen dieser Art konfrontiert werden. Indessen vermögen die geschilderten tatsächlichen Verhältnisse dem X2. nicht seinen Charakter als Einrichtung der Eingliederungshilfe zu nehmen.

44Dieser Charakter wird im Übrigen gerade auch durch die Zusammensetzung des beschäftigten Fachpersonals bestätigt. Nach glaubhaften Angaben des Zeugen Q. gibt es im Betreuungsbereich 844 Vollzeitstellen für Fachpersonal (ohne Ärzte und Psychologen). Auf 554 dieser Stellen würden Bedienstete, die eine pädagogische Ausbildung absolviert hätten, beschäftigt. Von diesen Stellen seien wiederum 457 mit Beschäftigten besetzt, die eine dreijährige Erzieherausbildung mit dem Schwerpunkt Heilpädagogik absolviert hätten. Die übrigen Stellen aus dem pädagogischen Bereich entfielen auf Beschäftigte mit zweijähriger Ausbildung. Dem Fachbereich Pflege seien dagegen nur 290 Stellen zuzuordnen, von denen 183 mit Personen besetzt seien, die eine dreijährige Krankenpflegerausbildung absolviert hätten. Die übrigen 107 Stellen entfielen auf Beschäftigte mit einer Helferausbildung im Bereich Krankenpflege. Die Verhältnisse hätten sich dabei in den letzten Jahren nicht grundlegend geändert. In den Wohnbereichen finde eine am konkreten Bedarf orientierte Koppelung des Einsatzes von Personal aus den Bereichen Pädagogik und Pflege statt. So sei etwa im Bereich "C3. ", einem von 14 Wohnbereichen der Einrichtung, wohl ein höherer Anteil an Pflegekräften als in anderen Bereichen eingesetzt, weil dort Personen mit schweren und komplexen Mehrfachbehinderungen betreut würden. Die vom Zeugen geschilderte Verteilung des im Betreuungsbereich des X5. beschäftigten Fachpersonals, von dem ein Anteil von rund zwei Dritteln auf den Bereich Pädagogik entfällt, zeigt erneut, dass der Charakter der Einrichtung durch einen deutlichen Vorrang der Eingliederung behinderter Menschen gegenüber den pflegerischen Arbeitsanteilen gekennzeichnet wird.

45Darüber hinaus ist der Umstand, dass das Sozialamt der Stadt P1. der Klägerin ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG), sondern Eingliederungshilfe (§§ 39 ff. BSHG) geleistet hat, unbeschadet gewisser Abgrenzungsschwierigkeiten der beiden Hilfearten, ein weiteres Indiz dafür, dass in der Einrichtung die Eingliederung und nicht die Pflege vorrangiger Zweck ist. Dies gilt umso mehr, als nach den Angaben des Zeugen Q. , der sich insoweit auf Datenmaterial aus der Abteilung Leistungsabrechnung des X5. stützt, der weitaus größte Teil der Bewohner Eingliederungshilfe erhält. Nur eine vergleichsweise geringe Zahl von "Altfällen" werde im Wege der Hilfe zur Pflege finanziert. Hinzu könnten einige Fälle aus dem Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts kommen.

46Zudem wird der X2. - wie aus der schriftlichen Auskunft an die Beklagte vom 14. April 1999 folgt - durch die Pflegekassen als Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne von § 71 Abs. 4 SGB XI und nicht als Pflegeeinrichtung behandelt. Nach dieser Vorschrift sind u. a. stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter

Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, keine Pflegeheime im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI. Aus dieser Einordnung der Pflegekassen ergibt sich ein weiteres Indiz für den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege.

47Im Ergebnis hat die Pflege der Bewohner des X5. zwar durchaus Gewicht, tritt aber nach der Konzeption der Einrichtung, der Zusammensetzung des Fachpersonals sowie der Art der Leistungsgewährung durch Sozialhilfeträger und Pflegekassen so deutlich hinter dessen Charakter als Einrichtung der Eingliederungshilfe zurück, dass von einer noch dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. zuzuordnenden "gemischten" Einrichtung nicht mehr die Rede sein kann. Erst Recht kann der X2. nicht als reine Pflegeeinrichtung qualifiziert werden. Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Beihilfe nach § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der hier maßgeblichen Fassung besteht daher nicht.

48Auch aus anderen Rechtsgrundlagen lässt sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht herleiten. Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 79 BBG) kann der Beihilfeanspruch nicht unmittelbar gestützt werden. Das Beihilferecht stellt bereits eine abschließende Festlegung und Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber dem Beamten und seiner Familie dar.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89. 49

50Ein Rückgriff auf die allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn kommt vor diesem Hintergrund nur in Betracht, wenn diese Pflicht ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt wäre, wofür im vorliegenden Fall aber nichts erkennbar ist, zumal nicht gedeckte Kosten hier - entsprechend der bisherigen langjährigen Praxis - vom überörtlichen Sozialhilfeträger nach den §§ 39 ff. BSHG bzw. den §§ 53 ff. des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches übernommen werden. Hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden, denn die Fürsorgepflicht gebietet es nicht, über die in den BhV festgelegten Ansprüche hinaus eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass ein berücksichtigungsfähiger körperlich oder geistig kranker Angehöriger im Falle der dauernden Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit nicht auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Insoweit handelt es sich nicht um mindere Ansprüche, sondern lediglich um andere, die deshalb bestehen, weil beamtenrechtliche Ansprüche nicht gegeben sind. Ferner kann ein Anspruch in dem hier geltend gemachten Umfang nicht allein darauf gestützt werden, dass die entsprechenden Aufwendungen in der Vergangenheit durch die Verwaltungspraxis als beihilfefähig angesehen worden sind.

51Vgl. dazu erneut BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, a.a.O., sowie OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 -.

52Die Klägerin kann aufgrund des Umstands, dass sie nicht in einem Pflegeheim oder einer Pflegeanstalt, sondern in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe bzw. Behindertenhilfe untergebracht ist, für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 lediglich eine Beihilfegewährung in dem durch § 9 Abs. 9 der BhV vom 17. Dezember 1996 (GMBl. 1997 S. 3) bestimmten Umfang beanspruchen. Nach § 9 Abs. 9 Satz 1 BhV sind Aufwendungen für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszweckes stehen 71 Abs. 4 SGB XI) nach Art und

Umfang des § 43 a SGB XI beihilfefähig.

53§ 43 a SGB XI in der für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830) bestimmt, dass die Pflegekasse für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks steht 71 Abs. 4 SGB XI), zur Abgeltung bestimmter - in § 43 Abs. 2 SGB XI genannter - Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgelts übernimmt, wobei die Aufwendungen der Pflegekasse jedoch im Einzelfall 500,00 DM (255,65 EUR) je Kalendermonat nicht übersteigen dürfen. Bestehen - wie im Falle der Klägerin - beamtenrechtliche Ansprüche, so sind diese Aufwendungen je zur Hälfte von der Pflegekasse - hier der B. X3. -M. - sowie der zuständigen Beihilfestelle zu übernehmen (vgl. § 28 Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 9 Abs. 9 Satz 2 und § 9 Abs. 6 BhV).

54Die Klägerin hatte danach gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 allenfalls einen Anspruch im Umfang des hälftigen Höchstbetrages nach § 43 a SGB XI in der genannten Fassung, also in Höhe von 250,00 DM (127,82 EUR) je Kalendermonat. Für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum von 18 Monaten belief sich dieser Anspruch mithin auf (höchstens) 4.500,00 DM (2.300,81 EUR). Beihilfen in diesem Umfang hat das C1. für G1. der Klägerin für den genannten Zeitraum bereits bewilligt und hierdurch ihre beihilferechtlichen Ansprüche für die betreffenden Kalendermonate erfüllt.

55Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice