Urteil des VG Minden vom 25.11.2005

VG Minden: unterbringung, kosten für unterkunft und verpflegung, pflegeheim, geistig behinderter, rehabilitation, beihilfe, eingliederung, pflegebedürftigkeit, kranker, behinderung

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 3062/01

Datum:

25.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 3062/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin

wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme

von Kosten einer stationären Unterbringung in der Betreuungseinrichtung X. in C. P. in

Höhe von 80.737,28 DM (entspricht 41.280,32 EUR) für den Zeitraum vom 01. Juli 1999

bis zum 31. Dezember 2000.

Die beihilfeberechtigte Klägerin leidet an einer geistigen Behinderung mittleren bis

höheren Grades, die nach Einschätzung des psychologischen Dienstes des X1.

wahrscheinlich die Folge einer frühkindlichen Hirnschädigung ist. Die Behinderung der

Klägerin äußert sich u.a. in einer fehlenden Entwicklung der aktiven Sprache,

autistischen Zügen sowie Defiziten im motorischen Bereich als Folge von

Wahrnehmungsstörungen.

Die Klägerin bedarf aufgrund ihrer Behinderung der dauernden Betreuung. Seit dem 05.

April 1961 ist sie deshalb in der Einrichtung für geistig Behinderte X2. in C. P. , der sich

in der Trägerschaft der gemeinnützigen kirchlichen evangelischen Stiftung des privaten

Rechts X2. befindet, untergebracht. Dort lebt sie in einer von Fachkräften betreuten

Wohngruppe und ist in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt.

Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Klägerin im X2. werden bereits sei

mehreren Jahren durch Inanspruchnahme verschiedener Sozialleistungen und

beamtenrechtlicher Versorgungsleistungen bestritten: So wird ein erheblicher - nicht

durch sonstige Leistungen gedeckter - Anteil dieser Kosten durch Sozialhilfe in Form

von Eingliederungshilfe, die seit geraumer Zeit durch das Sozialamt der Stadt P1.

gewährt wird, gedeckt. Hinzu kommen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.

Insoweit gewährte die B X3. -M. als zuständige Pflegekasse - jedenfalls bis zum Ende

des hier maßgeblichen Zeitraums (31. Dezember 2000) - Leistungen für

Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen

nach § 43a des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI), und zwar in

monatlicher Höhe von 250,00 DM (entspricht 127,82 EUR).

Des weiteren erhielt die Klägerin in der Zeit von Oktober 1985 bis einschließlich Juni

1998 von der P2. N. als seinerzeit zuständiger Versorgungsbehörde Beihilfeleistungen

nach § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in

Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in den während

dieses Zeitraums geltenden Fassungen. Diese Beihilfen dienten der Deckung eines

Teils der Kosten für die Betreuung und Unterbringung im X2. , wobei die betreffenden

Leistungen durchweg an die Stadt P1. , deren Sozialamt stets unmittelbar mit dem X2.

über die anfallenden Unterbringungs- und Betreuungskosten abrechnete, überwiesen

wurden. Die von der P2. N. bewilligten Beihilfen betrugen 18.400,07 DM (9.407,81

EUR) für das 2. Halbjahr 1996, 18.508,72 DM (9.514,49 EUR) für das 1. Halbjahr 1997

und 19.074,95 DM (9.752,87 EUR) für das 2. Halbjahr 1997. Für das 1. Halbjahr 1998

bewilligte das nunmehr zuständige Bundesamt für Finanzen einen Beihilfebetrag von

18.567,64 DM (9.493,48 EUR) zur anteiligen Deckung der Unterbringungs- und

Betreuungskosten.

Für das 2. Halbjahr 1998 und das 1. Halbjahr 1999 gewährte das C1. für G. dagegen nur

noch eine Beihilfe in monatlicher Höhe von jeweils 250,00 DM (127,82 EUR). Zur

Begründung führte es in seinen bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 10. Mai

1999 und vom 02. September 1999 aus: Nach § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juni

1996 geltenden Fassung könnten Beihilfen zu den Kosten einer dauernden

Unterbringung nur dann gewährt werden, wenn eine Pflegebedürftigkeit vorliege und die

Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung erfolge. Den Unterlagen der

Pflegeversicherung sei aber zu entnehmen, dass es sich bei der Einrichtung, in der die

Klägerin untergebracht sei, nicht um ein Pflegeheim, sondern um eine Einrichtung der

Behindertenhilfe im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI handele. Mithin sei eine der

wesentlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 BhV alter Fassung (a.F.), nämlich die

Unterbringung in einem Pflegeheim, nicht erfüllt. Eine Beihilfegewährung im bisherigen

Umfang scheide daher aus. Es könne nur noch eine Beihilfe für Pflegebedürftige in

einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 9 Abs. 9 BhV gewährt

werden. Diese betrage - unter Berücksichtigung der Bewilligung von Leistungen der

Pflegeversicherung in derselben Höhe - 250,00 DM monatlich.

Mit Schreiben vom 15. April 2000, 30. Oktober 2000 und 21. April 2001 beantragte die

seinerzeitige Betreuerin der Klägerin die Bewilligung von Beihilfen zu den Kosten der

Unterbringung und Betreuung der Klägerin im X2. für den Zeitraum vom 01. Juli 1999

bis zum 31. Dezember 2000.

Das C1. für G1. gewährte daraufhin für den vorgenannten Zeitraum wiederum nur

Leistungen in monatlicher Höhe von 250,00 DM. Gegen die entsprechenden

Bewilligungsbescheide vom 20. April 2000, 06. November 2000 und 25. April 2001

erhob die damalige Betreuerin der Klägerin am 19. Mai 2000, 21. November 2000 bzw.

09. Mai 2001 Widerspruch, den das C1. für G1. durch Widerspruchsbescheid vom 02.

November 2001, zugestellt am 09. November 2001, zurückwies. Zur Begründung führte

es im Wesentlichen aus: Nach § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden

Fassung, die aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung auch noch auf den

hier zur Entscheidung stehenden Fall anwendbar sei, käme eine Beihilfegewährung in

dem der Klägerin für die Abrechnungszeiträume bis zum 30. Juni 1998 bewilligten

Umfang nur bei Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in Betracht. Nach der

einschlägigen Rechtsprechung könne eine solche zwar auch dann vorliegen, wenn die

betreffende Einrichtung neben der Pflege noch andere Zwecke wie die Förderung oder

Rehabilitation behinderter Menschen verfolge. Eine solche noch dem

Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 BhV a.F. zuzuordnende sog. "gemischte

Einrichtung" sei aber nicht gegeben, wenn die Einrichtung nach ihrer Zweckbestimmung

die Rehabilitation und nicht die Pflege in den Vordergrund stelle. Nach den im

Widerspruchsverfahren eingeholten Erkundigungen stehe in der Einrichtung X2. aber

gerade nicht die Pflege im Vordergrund. Vielmehr verstehe der X2. sich selbst als

Einrichtung der Behindertenhilfe bzw. Eingliederungshilfe, die vorrangig an der

beruflichen und sozialen Integration der Bewohner arbeite. In allen Abteilungen und

Heimen überwögen die pädagogischen Arbeitsanteile. Es stünden zudem keine

eingestreuten Pflegeheimplätze, sondern nur Betreuungsplätze bereit. Dieser Charakter

der Einrichtung spiegele sich auch in der Zusammensetzung des beschäftigten

Fachpersonals wider. Außerdem diene der X2. nach Zweckbestimmung und Charakter

nicht der dauernden Unterbringung geistig Behinderter. Schließlich sei zu

berücksichtigen, dass die Stadt P1. im Falle der Klägerin keine Hilfe zur Pflege, sondern

Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) erbringe. Nach alledem

könne der X2. nicht als Pflegeeinrichtung qualifiziert werden, so dass keine Beihilfen

nach § 9 Abs. 7 BhV a.F., sondern nur solche nach § 9 Abs. 9 BhV im monatlichen

Umfang von 250,00 DM gewährt werden könnten.

Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihre damalige Betreuerin, am 05. Dezember

2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ausführen lässt:

Entgegen der Auffassung des Bundesamtes für G1. habe sie einen Anspruch auf

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung im

X2. im Umfang von 85.237,28 DM für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31.

Dezember 2000 abzüglich bereits geleisteter 4.500,00 DM. Anspruchsgrundlage hierfür

sei die Regelung des § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juli 1996 geltenden Fassung,

die hier weiter anwendbar sei. Der X2. sei eine Pflegeeinrichtung im Sinne dieser

Vorschrift, da er als gemischte Einrichtung auch der Pflege der Bewohner und eben

nicht nur deren Eingliederung sowie Rehabilitation diene. Dementsprechend

beschäftige die Einrichtung auch zahlreiche examinierte Krankenschwestern und Ärzte.

Dass der X2. sich als Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne der

pflegeversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 71 Abs. 4 SGB XI verstehe, sei für die

Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 BhV a.F. ohne Belang. Ferner

bezögen zahlreiche Bewohner des X. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG

und nicht solche der Eingliederungshilfe. Ohnehin werde durch Leistungen der

Eingliederungshilfe, soweit solche für Bewohner des X. gewährt würden, auch ein

gewisser Umfang an pflegerischen Maßnahmen mit abgedeckt. Ferner sei darauf

hinzuweisen, dass zahlreiche Bewohner der Einrichtung - so auch die Klägerin -

dauerhaft und nicht bloß zeitweise dort untergebracht seien. Dies ergebe sich aus einer

Auskunft der Leitung des X4. . Im Ergebnis sei mithin vom Vorliegen einer Einrichtung

mit Mischcharakter auszugehen, die dem Anwendungsbereich von § 9 Abs. 7 BhV a.F.

unterliege.

Die Klägerin beantragt,

die Beihilfebescheide des C2. für G1. vom 20. April 2000, vom 06. November 2000 und

vom 25. April 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des C2. für G1. vom 02.

November 2001 - soweit diese entgegenstehen - aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihr - der Klägerin - für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31.

Dezember 2000 eine Beihilfe zu den Kosten der vollstationären Unterbringung und

Betreuung in der Einrichtung X2. in Höhe von 80.737,28 DM (41.280,32 EUR) zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die im Widerspruchsbescheid angestellten

Erwägungen.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005 hat das Gericht Herrn N1. Q. ,

Abteilungsleiter für Bewerber- und Klientendienste der Einrichtung X2. , als Zeugen zu

der Frage vernommen, ob dort in den Jahren 1999 bis 2000 (vorrangig) Leistungen der

Pflege oder aber Leistungen der Rehabilitation bzw. Eingliederungshilfe erbracht

wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber

unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer

Beihilfeleistungen zur Deckung der Kosten ihrer vollstationären Unterbringung und

Betreuung in der Einrichtung X2. für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31.

Dezember 2000 in Höhe von 80.737,28 DM (41.280,32 EUR). Die Bescheide des C2.

für G1. vom 20. April 2000, vom 06. November 2000 und vom 25. April 2001 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2001 sind somit entgegen §

113 Abs. 5 Satz 1 VwGO rechtmäßig sind und verletzen die Klägerin nicht in ihren

Rechten.

In Betracht kommende Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Beihilfe ist §

9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der ab dem 01. April 1995 geltenden Fassung (Gemeinsames

Ministerialblatt - GMBl. - S. 51). Danach sind aus Anlass einer wegen

Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig

Kranker in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen neben anderen

beihilfefähigen Aufwendungen - abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV, der die

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen regelt - die Kosten

für Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Satz in den für die Unterbringung in

Betracht kommenden öffentlichen oder freien gemeinnützigen Anstalten oder

Pflegeheimen am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung insoweit

beihilfefähig als sie monatlich folgende Beträge übersteigen

1. bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen 200,00 DM, bei Beihilfebe-rechtigten

mit zwei oder drei Angehörigen 175,00 DM, bei Beihilfeberechtigten mit mehr als drei

Angehörigen 150,00 DM, wobei diese Sätze für jede Person gelten, wenn mehr als eine

Person dauernd untergebracht ist,

2. bei Alleinstehenden bei geistiger Krankheit 80 vom Hundert, bei körperlicher

Krankheit 60 vom Hundert der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Renten aus

den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und

Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

3. bei gleichzeitiger Unterbringung des Beihilfeberechtigten und aller berück-

sichtigungsfähigen Angehörigen 60 vom Hundert der Dienst- oder Versor- gungsbezüge

sowie der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer

zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehö-rige des öffentlichen

Dienstes.

Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall, in dem Beihilfeleistungen für die Zeit vom 01.

Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 begehrt werden, einschlägig, obwohl das

Bundesministerium des Innern am 04. Juli 1996 die Regelung des § 9 Abs. 7 BhV mit

Wirkung ab dem 01. Juli 1996 geändert hat. Denn Artikel 2 der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 04. Juli 1996 (GMBl. S.

627) enthält eine bis zum 30. Juni 2001 geltende Übergangsregelung, nach der § 9 Abs.

7 BhV in der bisherigen Fassung zunächst weiter anwendbar ist, wenn - wie hier -

bereits bis zum 30. Juni 1997 Beihilfen nach § 9 Abs. 7 BhV gewährt wurden und

darüber hinaus der Beihilfeberechtigte nicht bis zum 31. März 1997 eine Umstellung der

Beihilfegewährung auf die neue Rechtslage beantragt. Da die Klägerin ausweislich der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge eine entsprechende Umstellung der

Beihilfegewährung nicht innerhalb der bestimmten Frist beantragt hat, ist für den

streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum weiter die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 1

BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende

Gericht folgt, sind die - auf der Grundlage des § 200 Bundesbeamtengesetz (BBG)

erlassenen - Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und

ungewöhnliche rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften,

sondern wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, ZBR 1996, 46 = BayVBl.

1996, 218 = DÖD 1996, 260, m.w.N.

Unter Beachtung dieses Grundsatzes ist die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. -

ebenso wie bereits der wortgleiche § 9 Abs. 1 Satz 1 der BhV vom 19. April 1985 (GMBl.

290) - dahingehend zu interpretieren, dass sie - neben der dauernden Unterbringung

des Betroffenen wegen Pflegebedürftigkeit - die Unterbringung in bestimmten

Einrichtungen, nämlich in Kranken-, Heil oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen, die

der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker zu dienen

haben, voraussetzt.

Dies folgt bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. Die

dort gewählte Formulierung verknüpft die Merkmale "Pflegebedürftigkeit", "notwendige

dauernde Unterbringung", "körperlich oder geistig Kranke" und "Kranken-, Heil oder

Pflegeanstalten sowie Pflegeheime" gleichwertig miteinander. Dabei sind bestimmte

Arten von Einrichtungen mit der Folge abschließend aufgezählt, dass die Unterbringung

in einer dieser Einrichtungen erfolgt sein muss. Andernfalls hätte es nahegelegen, auf

die Aufzählung zu verzichten, oder sie etwa durch das Einfügen der Worte "oder in einer

Einrichtung anderer Art" zu erweitern.

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Entstehungsgeschichte sowie dem

Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn selbst bei Anerkennung eines weiten

Ermessensspielraums des Dienstherrn in Bezug auf die Konkretisierung seiner

Fürsorgepflicht stellt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. Urteil vom 07. Oktober 1965 - 8 C 63/63 -, BVerwGE 22, 160 = ZBR 1966, 123 -

jede Entscheidung als ermessensfehlerhaft dar, welche die notwendigen und

angemessenen Aufwendungen aus Anlass der dauernden Unterbringung unheilbar

körperlich oder geistig Kranker in besonderen Anstalten von der Beihilfefähigkeit

allgemein ausschließt oder die Beihilfefähigkeit davon abhängig macht, dass mit der

Unterbringung eine Besserung oder Linderung des Leidens bezweckt wird. Mit Blick auf

diese Rechtsprechung hat das Bundesministerium des Innern im Jahre 1967 (vgl. GMBl.

S. 123) eine entsprechende Regelung geschaffen und diese mit den BhV vom 19. April

1985 um die "Pflegeheime" ergänzt. Diese Entwicklung und der daraus erkennbare

Sinn und Zweck der Regelung sprechen für eine von Anfang an abschließende und

nicht lediglich beispielhafte Aufzählung berücksichtigungsfähiger Einrichtungen.

Für die Frage, ob eine Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. vorliegt, ist

auf den Zweck und Charakter der Einrichtung abzustellen. Nur der Zweckbestimmung

und dem Charakter einer Einrichtung lässt sich mit hinreichender Sicherheit entnehmen,

ob sie der dauernden Unterbringung und Pflege oder anderen Zwecken dient.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. nur solche Einrichtungen

erfasst, die ausschließlich der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich und

geistig Kranker dienen. Vielmehr ist ausreichend, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung

und ihrem Charakter auch dafür zu dienen haben. Solche "gemischten Einrichtungen"

erfüllen aber nicht bereits dann diese Voraussetzungen, wenn dort - unabhängig von

ihrer Zweckbestimmung - tatsächlich eine dauernde Unterbringung und Pflege erfolgt.

Eine solche auf den Einzelfall abstellende Betrachtung lässt der klare Wortlaut des § 9

Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. nicht zu.

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, a.a.O., sowie OVG

NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 - (jeweils zu § 9 Abs. 1 Satz 1 der BhV in

der in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 19. September 1989).

Ferner ist keine "gemischte Einrichtung" in dem vorgenannten Sinne gegeben, wenn in

der Einrichtung - schon bezogen auf die Betreuung des einzelnen Patienten - die

Rehabilitation und nicht die Pflege im Vordergrund steht. Soweit es um die Bestimmung

des Zwecks der Einrichtung geht, ist bzgl. der Kategorien "Pflegeanstalt" und

"Pflegeheim" im Übrigen derselbe Pflegebegriff maßgebend wie er auch das Merkmal

der Pflegebedürftigkeit prägt. Für einen darüber hinausgehenden Pflegebegriff für

geistig oder psychisch Behinderte, der auch allgemeine Betreuungsmaßnahmen und

insbesondere solche mit der Zielrichtung der (sozialen) Rehabilitation mit erfassen

würde, lässt sich dem zur Anwendung kommenden Beihilferecht nichts entnehmen.

Steht also bezogen auf die Betreuung jedes einzelnen Patienten ein Zweck im

Vordergrund, der nicht als Pflege im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. anzusehen

ist, so handelt es sich bei der fraglichen Einrichtung auch nicht um ein Pflegeheim.

Maßgebliche Indizien, die für die Einordnung der Einrichtung von Bedeutung sein

können, sind etwa deren Gesamtkonzept, die Zusammensetzung des beschäftigten

Fachpersonals, die Dauer des Aufenthalts der Patienten sowie die Art der von den

Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern erbrachten Leistungen.

Vgl. dazu wiederum OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 -, m.w.N.

Ausgehend von diesen Grundsätzen war und ist der X2. in C. P. keine der Pflege

dienende Einrichtung (Pflegeanstalt bzw. Pflegeheim) im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1

BhV a.F. Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Zwar sind die im X2. betreuten geistig behinderten Menschen in der Regel dauerhaft

dort untergebracht. Dies folgt aus den Angaben des Zeugen Q. , der in diesem

Zusammenhang angegeben hat, das Angebot der Einrichtung gelte grundsätzlich

lebenslang. Es gebe dort Menschen, die schon ihr ganzes Leben im X. verbracht hätten.

In der Einrichtung existierten auch einige Einzelwohnungen, in denen Behinderte

lebten, die ihren Tagesablauf relativ selbständig gestalten könnten. Diese Personen

hätten durchaus die Perspektive, einmal außerhalb der Einrichtung zu leben. Der weit

überwiegende Teil der im X2. untergebrachten Behinderten sei indessen auf Dauer dort.

Von etwa 2.000 behinderten Menschen, die im X2. betreut würden, könnten wohl

allenfalls etwa 150 die Perspektive haben, einmal in eine ambulante Betreuung zu

wechseln. Mithin handelt es sich beim X2. nicht um eine Einrichtung, in der die

betreffenden behinderten Menschen nur vorübergehend untergebracht sind, um ihnen

etwa den Übergang von einer stationären Krankenhausbehandlung in den Alltag zu

erleichtern. Vielmehr ist das Betreuungsangebot - wie sich gerade auch im Falle der

bereits seit mehreren Jahrzehnten im X2. lebenden Klägerin zeigt - dauerhaft angelegt,

was zunächst einmal für den Charakter der Einrichtung als Pflegeheim bzw.

Pflegeanstalt sprechen könnte.

Jedoch kann der Umstand, dass die im X2. untergebrachten geistig Behinderten in der

Regel dauerhaft dort betreut werden, nicht isoliert für die Einordnung der Einrichtung

herangezogen werden, sondern muss in den Gesamtzusammenhang aller

maßgeblichen Indizien gestellt werden. Insbesondere muss die Dauer der

Unterbringung im Lichte der Konzeption der Einrichtung gesehen werden. Seiner

Konzeption nach ist der X2. aber gerade keine Pflegeanstalt bzw. kein Pflegeheim,

sondern eine Einrichtung der Eingliederungshilfe. Dies ergibt sich wiederum aus den

Ausführungen des Zeugen Q. . Dieser hat nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass

die Arbeit der Einrichtung darauf ausgerichtet sei, Menschen mit geistigen

Behinderungen ein möglichst selbständiges Leben zu ermöglichen. Die Einrichtung

unterhalte verschiedene Abteilungen. Hier sei zunächst der Wohnbereich zu nennen,

der - nach dem Grad der Selbständigkeit der Bewohner sowie der Art ihrer Behinderung

- wiederum in mehrere Teilbereiche untergliedert sei. Weitere Abteilungen seien der

Bereich Arbeit und Beschäftigung, der Freizeitbereich sowie die einrichtungseigene

Schule. Im Betreuungsalltag müssten zwar auch pflegerische Maßnahmen angewandt

werden. Dies gelte schon deshalb, weil viele der Bewohner einer medikamentösen

Versorgung bedürften. Die Betreuung habe sich aber stets an dem Leitbild zu

orientieren, dass - durch Training und Assistenz - die größtmögliche Eigenständigkeit

der Behinderten bis hin zur völlig selbständigen Erledigung verschiedener alltäglicher

Verrichtungen erreicht werden solle. Die so umschriebene Konzeption spricht deutlich

dafür, dass die Arbeit der Einrichtung vorrangig darauf ausgerichtet ist, die Folgen einer

vorhanden geistigen Behinderung bzw. Mehrfachbehinderung zu beseitigen oder aber

wenigstens zu mildern und auf diese Weise - im Rahmen des nach Art und Grad der

jeweiligen Behinderung Möglichen - die betroffenen Personen in die Gesellschaft

einzugliedern. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass in der Einrichtung in nicht

unerheblichem Umfang auch pflegerische Arbeit zu leisten ist. Indessen ist diese

gleichsam eine Begleiterscheinung der nach der Konzeption des X5. im Vordergrund

stehenden Eingliederungshilfe.

Diese Bewertung wird im Übrigen durch mehrere Selbstauskünfte, die der X. den

Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie des vorliegenden

Klageverfahrens erteilt hat, bestätigt. So teilte die Einrichtung dem C1. für G1. unter dem

14. April 1999 mit, dass die berufliche und soziale Eingliederung der Bewohner des X5.

im Vordergrund stehe. Dementsprechend stünden auch keine (eingestreuten)

Pflegeheimplätze, sondern nur "Betreuungsplätze" bereit. In einer weiteren Auskunft an

das C1. für G1. vom 03. Mai 1999 teilte der X2. mit, dass dieser eine Einrichtung der

Eingliederungshilfe sei, in der - unbeschadet der anfallenden pflegerischen Arbeiten -

die pädagogischen Arbeitsanteile in allen Abteilungen überwögen. Unter dem 01. März

2002 teilte der X2. ferner dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf dessen

Anfrage hin mit, dass im X2. - außer im Kinder- und Jugendbereich - nur Bewohner der

Leistungstypen 9 und 10 im Sinne des Leistungstypenkatalogs, der zur Ausfüllung der

mit den Sozialhilfeträgern geschlossenen Rahmenverträge (vgl. § 93 BSHG in der bis

zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) herangezogen werde, betreut würden. Die

in dem Katalog enthaltene Beschreibung der für den vorgenannten Personenkreis zu

erbringenden Leistungen gibt primär pädagogische Aufgabenstellungen vor, die dem

Bereich der Eingliederungshilfe zuzuordnen sind, wohingegen pflegerische

Arbeitsanteile deutlich in den Hintergrund treten. So werden in den betreffenden

Leistungstypenbeschreibungen etwa die folgenden Betreuungsleistungen genannt:

Sicherung der individuellen Basisversorgung und Training elementarer

Alltagsfertigkeiten, Sicherstellung einer Tag-/Nacht-, Tages-, Wochen- und

Jahresstrukturierung, Erhalt und Förderung von Kompetenzen bei der Selbstversorgung

und alltäglichen Lebensführung, Entwicklung und Erhalt sozialer Beziehungen in der

Wohngruppe und im unmittelbaren Nahbereich, Hilfen bei der Freizeitgestaltung,

Entwicklung sozialisierter Interaktionsformen, Psychosoziale Hilfen, usw. Diese (nicht

abschließend wiedergegebene) Aufstellung zeigt wiederum, dass die auf Eingliederung

zielenden Arbeitsanteile in der Einrichtung - jedenfalls nach deren Konzeption - im

Vordergrund stehen. Entsprechendes gilt im Übrigen auch im konkreten Fall der

Klägerin, in dem - wie aus Verlaufsberichten, die sich in den beigezogenen

Verwaltungsvorgängen der Beklagten befinden, folgt - ebenfalls die pflegerischen

Arbeitsanteile hinter die pädagogische Betreuung auf den Feldern Basisversorgung,

Haushaltsführung, soziale Beziehungen, Freizeitgestaltung, Kommunikation,

psychische und medizinische Hilfen sowie Beschäftigung zurücktreten.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der pädagogischen Arbeit im Betreuungsalltag -

wie vom Betreuer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005

nachvollziehbar und sehr anschaulich dargelegt - aufgrund von Kostendruck und

Personalknappheit häufig ein deutlich geringerer zeitlicher Umfang zukommt als es dem

durch die Konzeption der Einrichtung bestimmten "Idealbild" entspricht. Indessen

vermögen diese tatsächlichen Verhältnisse nichts am Einrichtungszweck, der für die

Einordnung der Einrichtung maßgeblich ist, zu ändern. Vielmehr beschreibt der Betreuer

der Klägerin tatsächliche Probleme bei der Schaffung einer bestimmten Qualität der

Betreuung, mit denen - aufgrund der Mittelknappheit in den betroffenen Sozialsystemen

- bereits seit einiger Zeit alle Einrichtungen dieser Art konfrontiert werden. Indessen

vermögen die geschilderten tatsächlichen Verhältnisse dem X2. nicht seinen Charakter

als Einrichtung der Eingliederungshilfe zu nehmen.

Dieser Charakter wird im Übrigen gerade auch durch die Zusammensetzung des

beschäftigten Fachpersonals bestätigt. Nach glaubhaften Angaben des Zeugen Q. gibt

es im Betreuungsbereich 844 Vollzeitstellen für Fachpersonal (ohne Ärzte und

Psychologen). Auf 554 dieser Stellen würden Bedienstete, die eine pädagogische

Ausbildung absolviert hätten, beschäftigt. Von diesen Stellen seien wiederum 457 mit

Beschäftigten besetzt, die eine dreijährige Erzieherausbildung mit dem Schwerpunkt

Heilpädagogik absolviert hätten. Die übrigen Stellen aus dem pädagogischen Bereich

entfielen auf Beschäftigte mit zweijähriger Ausbildung. Dem Fachbereich Pflege seien

dagegen nur 290 Stellen zuzuordnen, von denen 183 mit Personen besetzt seien, die

eine dreijährige Krankenpflegerausbildung absolviert hätten. Die übrigen 107 Stellen

entfielen auf Beschäftigte mit einer Helferausbildung im Bereich Krankenpflege. Die

Verhältnisse hätten sich dabei in den letzten Jahren nicht grundlegend geändert. In den

Wohnbereichen finde eine am konkreten Bedarf orientierte Koppelung des Einsatzes

von Personal aus den Bereichen Pädagogik und Pflege statt. So sei etwa im Bereich

"C3. ", einem von 14 Wohnbereichen der Einrichtung, wohl ein höherer Anteil an

Pflegekräften als in anderen Bereichen eingesetzt, weil dort Personen mit schweren und

komplexen Mehrfachbehinderungen betreut würden. Die vom Zeugen geschilderte

Verteilung des im Betreuungsbereich des X5. beschäftigten Fachpersonals, von dem

ein Anteil von rund zwei Dritteln auf den Bereich Pädagogik entfällt, zeigt erneut, dass

der Charakter der Einrichtung durch einen deutlichen Vorrang der Eingliederung

behinderter Menschen gegenüber den pflegerischen Arbeitsanteilen gekennzeichnet

wird.

Darüber hinaus ist der Umstand, dass das Sozialamt der Stadt P1. der Klägerin

ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten während des

streitgegenständlichen Zeitraums nicht Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG), sondern

Eingliederungshilfe (§§ 39 ff. BSHG) geleistet hat, unbeschadet gewisser

Abgrenzungsschwierigkeiten der beiden Hilfearten, ein weiteres Indiz dafür, dass in der

Einrichtung die Eingliederung und nicht die Pflege vorrangiger Zweck ist. Dies gilt umso

mehr, als nach den Angaben des Zeugen Q. , der sich insoweit auf Datenmaterial aus

der Abteilung Leistungsabrechnung des X5. stützt, der weitaus größte Teil der

Bewohner Eingliederungshilfe erhält. Nur eine vergleichsweise geringe Zahl von

"Altfällen" werde im Wege der Hilfe zur Pflege finanziert. Hinzu könnten einige Fälle aus

dem Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts kommen.

Zudem wird der X2. - wie aus der schriftlichen Auskunft an die Beklagte vom 14. April

1999 folgt - durch die Pflegekassen als Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne von §

71 Abs. 4 SGB XI und nicht als Pflegeeinrichtung behandelt. Nach dieser Vorschrift sind

u. a. stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur

medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der

Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter

Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, keine Pflegeheime im

Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI. Aus dieser Einordnung der Pflegekassen ergibt sich ein

weiteres Indiz für den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege.

Im Ergebnis hat die Pflege der Bewohner des X5. zwar durchaus Gewicht, tritt aber nach

der Konzeption der Einrichtung, der Zusammensetzung des Fachpersonals sowie der

Art der Leistungsgewährung durch Sozialhilfeträger und Pflegekassen so deutlich hinter

dessen Charakter als Einrichtung der Eingliederungshilfe zurück, dass von einer noch

dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. zuzuordnenden "gemischten"

Einrichtung nicht mehr die Rede sein kann. Erst Recht kann der X2. nicht als reine

Pflegeeinrichtung qualifiziert werden. Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer

Beihilfe nach § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der hier maßgeblichen Fassung besteht daher

nicht.

Auch aus anderen Rechtsgrundlagen lässt sich der von der Klägerin geltend gemachte

Anspruch nicht herleiten. Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 79 BBG) kann

der Beihilfeanspruch nicht unmittelbar gestützt werden. Das Beihilferecht stellt bereits

eine abschließende Festlegung und Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Staates

gegenüber dem Beamten und seiner Familie dar.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89.

Ein Rückgriff auf die allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn

kommt vor diesem Hintergrund nur in Betracht, wenn diese Pflicht ansonsten in ihrem

Wesenskern verletzt wäre, wofür im vorliegenden Fall aber nichts erkennbar ist, zumal

nicht gedeckte Kosten hier - entsprechend der bisherigen langjährigen Praxis - vom

überörtlichen Sozialhilfeträger nach den §§ 39 ff. BSHG bzw. den §§ 53 ff. des Zwölften

Buches des Sozialgesetzbuches übernommen werden. Hiergegen ist aus

Rechtsgründen nichts einzuwenden, denn die Fürsorgepflicht gebietet es nicht, über die

in den BhV festgelegten Ansprüche hinaus eine Untergrenze für die Beihilfe so

festzulegen, dass ein berücksichtigungsfähiger körperlich oder geistig kranker

Angehöriger im Falle der dauernden Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit nicht auf

Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Insoweit handelt es sich nicht um mindere

Ansprüche, sondern lediglich um andere, die deshalb bestehen, weil beamtenrechtliche

Ansprüche nicht gegeben sind. Ferner kann ein Anspruch in dem hier geltend

gemachten Umfang nicht allein darauf gestützt werden, dass die entsprechenden

Aufwendungen in der Vergangenheit durch die Verwaltungspraxis als beihilfefähig

angesehen worden sind.

Vgl. dazu erneut BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, a.a.O., sowie OVG

NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 -.

Die Klägerin kann aufgrund des Umstands, dass sie nicht in einem Pflegeheim oder

einer Pflegeanstalt, sondern in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe bzw.

Behindertenhilfe untergebracht ist, für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. Juli

1999 bis zum 31. Dezember 2000 lediglich eine Beihilfegewährung in dem durch § 9

Abs. 9 der BhV vom 17. Dezember 1996 (GMBl. 1997 S. 3) bestimmten Umfang

beanspruchen. Nach § 9 Abs. 9 Satz 1 BhV sind Aufwendungen für Pflegebedürftige in

einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale

Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im

Vordergrund des Einrichtungszweckes stehen (§ 71 Abs. 4 SGB XI) nach Art und

Umfang des § 43 a SGB XI beihilfefähig.

§ 43 a SGB XI in der für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung

des Gesetzes vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830) bestimmt, dass die Pflegekasse für

Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die

berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung

Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks steht (§ 71 Abs. 4 SGB XI), zur

Abgeltung bestimmter - in § 43 Abs. 2 SGB XI genannter - Aufwendungen zehn vom

Hundert des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgelts übernimmt, wobei die

Aufwendungen der Pflegekasse jedoch im Einzelfall 500,00 DM (255,65 EUR) je

Kalendermonat nicht übersteigen dürfen. Bestehen - wie im Falle der Klägerin -

beamtenrechtliche Ansprüche, so sind diese Aufwendungen je zur Hälfte von der

Pflegekasse - hier der B. X3. -M. - sowie der zuständigen Beihilfestelle zu übernehmen

(vgl. § 28 Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 9 Abs. 9 Satz 2 und § 9 Abs. 6 BhV).

Die Klägerin hatte danach gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis

zum 31. Dezember 2000 allenfalls einen Anspruch im Umfang des hälftigen

Höchstbetrages nach § 43 a SGB XI in der genannten Fassung, also in Höhe von

250,00 DM (127,82 EUR) je Kalendermonat. Für den gesamten streitgegenständlichen

Zeitraum von 18 Monaten belief sich dieser Anspruch mithin auf (höchstens) 4.500,00

DM (2.300,81 EUR). Beihilfen in diesem Umfang hat das C1. für G1. der Klägerin für den

genannten Zeitraum bereits bewilligt und hierdurch ihre beihilferechtlichen Ansprüche

für die betreffenden Kalendermonate erfüllt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO

i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.