Urteil des VG Minden, Az. 9 K 3605/02

VG Minden: treu und glauben, radio und fernsehen, heirat, empfang, datum, eltern, strafverfahren, verjährungsfrist, wohnung, haushalt
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3605/02
Datum:
22.04.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 K 3605/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der
Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Unter dem 06.03.2002 unterschrieb der Kläger anlässlich eines Besuchs eines
Außendienstmitarbeiters des Beklagten bei ihm eine Anmeldung von
Rundfunkempfangsgeräten. In dem Formular heißt es, dass er ein Fernsehgerät ab
01/85 anmelde. In dem Formular ist eine Abbuchungsermächtigung enthalten sowie die
Berechnung der rückständigen Gebühren. Unter "Bemerkungen" heißt es unter
anderem: "vier Raten".
2
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 08.03.2002 erklärte er die
Anfechtung seiner Erklärung. Es wurde vorgetragen: Einer der Mitarbeiter habe den
Kläger dazu veranlasst, ein Anmeldeformular zu unterzeichnen und zwar rückwirkend
für den Zeitraum seit Januar 1985. Die Unterschrift unter das Formular sei von dem
Außendienstmitarbeiter abverlangt worden mit der Ankündigung, dann, wenn die
Anmeldung nicht erfolge, dafür Sorge tragen zu wollen, dass ein Strafverfahren
eingeleitet werde. Er sei zwar von Anfang an der Ansicht gewesen, eine entsprechende
rückwirkende Anmeldung für diesen Zeitraum nicht abgeben zu müssen, habe aber
gemeint, das kleinere Übel durch seine Unterschrift unter das Formular zu wählen. Im
Nachhinein sei er sich darüber im Klaren, dass er getäuscht worden sei. Er habe den
Außendienstmitarbeiter darauf hingewiesen, dass er im Zeitraum der hier
streitgegenständlich gewesen sei, nämlich seit Januar 1985, mit seinen Eltern
gemeinsam in einem Haushalt gelebt habe und die entsprechenden Rundfunkgeräte,
die in dem Haushalt vorhanden gewesen seien, seinen Eltern gehört hätten und auch
von diesen selbstverständlich angemeldet gewesen seien. Das habe den
Außendienstmitarbeiter nicht interessiert, er habe behauptet, er sei zur Zahlung eigener
3
Gebühren verpflichtet gewesen und hätte seine Geräte anmelden müssen. Der Kläger
berief sich außerdem auf Verjährung.
In einer Stellungnahme des Gebührenbeauftragten G. C. des Beklagten vom 14.03.2002
wird unter anderem ausgeführt: Im Gespräch habe der Kläger eingeräumt, dass er
Geräte habe. Auf die Frage, seit wann, habe er dann geantwortet, dass er dieses nicht
mehr so genau wisse, da das schon so viele Jahre zurückliege. Auf die Frage, dass er
doch bestimmt spätestens seit der Heirat Geräte gehabt habe, habe er geantwortet, dass
sie nach der Heirat erst bei seinen Eltern gewohnt hätten und dann 1983/84 oben
ausgebaut und nach oben gezogen seien und seit dann auch eigene Geräte gehabt
hätten. Da der Kläger nicht genau gewusst habe, wann er 1984 die Geräte angeschafft
habe, habe er den Vorschlag gemacht, doch die Anmeldung dann rückwirkend ab
Januar 1985 vorzunehmen.
4
In dem Bericht der Hauptbeauftragten des WDR, B. L. , vom 20. März 2002 über ein am
15.03.2002 mit dem Kläger geführtes Telefongespräch heißt es, der Kläger habe
angegeben, nach der Heirat zunächst nur zwei Zimmer, ein Wohn- und ein
Schlafzimmer, im Haushalt seiner Eltern bewohnt zu haben. Erst 1996 habe man
ausgebaut und Radio und Fernsehen angeschafft. Herr C. hätte ihn nur nach seiner
Heirat gefragt und habe daraufhin das Anmeldedatum festgelegt. Das Datum seiner
Trauung habe der Kläger ihr nicht nennen wollen.
5
Durch Gebührenbescheid vom 04.09.2002 setzte der Beklagte rückständige
Rundfunkgebühren für die Zeit von 01/1985 bis 06/2002 in Höhe von 1.756,20 EUR fest.
6
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 10.10.2002 zurück. Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen: An die
Anmeldung sei der Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Der
Einwand, dass der Anspruch auf Rundfunkgebühren zumindest teilweise verjährt sei,
sei nicht zutreffend. Gem. § 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag verjähre der
Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist entspreche der
Regelung des § 197 BGB für regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Bei einer
nachträglichen Kenntnis der Rundfunkanstalt vom Entstehen des Gebührenanspruchs
komme es nicht auf die Fälligkeit des Gebührenanspruchs an, sondern auf den
Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den die Gebührenpflicht begründenden Umständen.
Die Nichtinanspruchnahme des Gebührenschuldners werde in diesem Fall dadurch
hervorgerufen, dass das Bereithalten eines Rundfunkgerätes entgegen der gesetzlichen
Pflicht nicht angezeigt worden sei. Bei einer anderen Auslegung der
Verjährungsregelung würden den Landesrundfunkanstalten einerseits
Gebührenansprüche entgehen, die sie nie Gelegenheit gehabt hätten, geltend zu
machen, und andererseits würde dieser finanzielle Vorteil den nichtanmeldenden
Rundfunkteilnehmern noch als Ansporn dienen. Diese Auslegung der
Verjährungsregelung stimme mit der aktuellen Rechtsprechung überein.
7
Am 12.11.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung die
vorgerichtliche Korrespondenz wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt er vor: Er sei bei
Unterzeichnung des Anmeldeformulars auf Grund des Verhaltens des
Außendienstmitarbeiters C. des Beklagten der irrigen Ansicht gewesen, er sei zur
Unterzeichung verpflichtet gewesen. Ihm sei bedeutet worden, wenn er nicht das
Formular unterzeichnen würde, würde er sich strafbar machen. Er habe sich genötigt
gefühlt und seine Willenserklärung angefochten. Zum Anderen unterlägen auch die
8
Ansprüche des Beklagten der Verjährung. Lediglich der nicht verjährte Zeitraum von vier
Jahren könne gebührenpflichtig sein.
Der Kläger beantragt,
9
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.09.2002 und den Widerspruchsbescheid
vom 10.10.2002 aufzuheben.
10
Der Beklagte beantragt,
11
die Klage abzuweisen.
12
Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen des
Widerspruchsbescheides.
13
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
14
Entscheidungsgründe:
15
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.09.2002 und der Widerspruchsbescheid vom
10.10.2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16
Nach § 4 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) beginnt die
Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die
Rundfunkgebührenpflicht entsteht demnach bereits mit dem tatsächlichen Bereithalten
eines Rundfunkempfangsgerätes und nicht erst mit einer Anmeldung oder Anzeige,
obwohl der Rundfunkteilnehmer gem. § 3 Abs. 1 RGebStV verpflichtet ist, das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht
geht davon aus, dass der Kläger zumindest seit Januar 1985 Rundfunkgeräte zum
Empfang bereithält und damit gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer ist, wie er das in
seiner Anmeldung vom 06.03.2002 angegeben hat. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass diese Angaben vom Kläger nicht bewusst gemacht und dann von ihm
unterschrieben worden sind. Das Datum "01/85" findet sich nicht nur im mittleren Teil
des Formulars, in dem es um die "Anmeldung" geht, sondern nochmals im unteren Teil
bei der Berechnung der rückständigen Gebühren.
17
Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger damals gemachte Angabe, ab Januar 1985
einen Fernseher zum Empfang bereitgehalten zu haben, falsch sein könnte, ergeben
sich nicht. Der Kläger behauptet, er sei zur Unterschrift unter die Anmeldung dadurch
veranlasst worden, dass der Gebührenbeauftragte ihm mit einem Strafverfahren gedroht
habe. Ob der Gebührenbeauftragte tatsächlich mit einem "Strafverfahren" und mit
"Geldstrafe" gedroht hat oder mit einem "Ordnungswidrigkeitsverfahren" und mit
"Bußgeld" - was zulässig wäre, da die Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgerätes
gem. § 9 Abs. 1 RGebStV einen Ordnungswidrigkeitentatbestand darstellt und mit einem
Bußgeld geahndet werden kann -, mag dahinstehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass der Gebührenbeauftragte des Beklagten C. den Kläger mit der
18
"Drohung mit einem Strafverfahren" gerade dazu veranlassen wollte, ein falsches
Datum zu unterschreiben. Das ist so auch vom Kläger nicht vorgetragen worden. Die
Verpflichtung, eine Anmeldung der Rundfunkgeräte vorzunehmen und dabei auch den
Beginn des Bereithaltens anzugeben, ergibt sich dagegen bereits aus dem Gesetz (§ 3
RgebStV).
Der Kläger hat im gesamten Verfahren nicht plausibel erklären können, wie es zu der
Angabe eines angeblich nicht richtigen Datums in der Anmeldung gekommen sein soll.
19
Die in dem Bericht der Hauptbeauftragten des WDR, B. L. , vom 20. März 2002 über ein
am 15.03.2002 mit dem Kläger geführtes Telefongespräch angegebene Aussage des
Klägers, Herr C. hätte ihn nur nach seiner Heirat gefragt und habe daraufhin das
Anmeldedatum festgelegt, kann keine richtige Erklärung für das Datum Januar 1985
sein, denn in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger - der nach dem Bericht der
Frau L. in dem Telefongespräch das Heiratsdatum nicht habe nennen wollen -
ausgesagt, bereits seit 1978 verheiratet zu sein.
20
Die einzige plausible Erklärung für das Datum Januar 1985 in der Anmeldung bleibt die
Angabe des Gebührenbeauftragen C. , der in seiner Stellungnahme vom 14.03.2002
ausgeführt hat, der Kläger habe auf seine Frage, dass er doch bestimmt spätestens seit
der Heirat Geräte habe, geantwortet, sie hätten nach der Heirat erst bei seinen Eltern
gewohnt, hätten dann 1983/1984 oben ausgebaut, seien nach oben gezogen und hätten
seit dann auch eigene Geräte gehabt. Da der Kläger nicht genau gewusst habe, wann er
1984 die Geräte angeschafft habe, sei die Anmeldung dann rückwirkend ab Januar
1985 eingetragen worden.
21
Diese Daten werden auch durch die Angaben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung nicht entscheidend in Zweifel gezogen. Hier hat der Kläger zwar erklärt,
sie seien erst 1992 in die obere Wohnung gezogen. Diese Aussage ist allerdings nicht
unvereinbar mit den Angaben des Klägers bei der Anmeldung, sie hätten 1983/1984
ausgebaut und seien dann nach oben gezogen. Der Kläger hat nämlich weiter
ausgeführt, im Jahre 1992 sei erst der endgültige und offizielle Umzug in die obere
Wohnung gewesen. Als die Kinder gekommen seien, habe für sie Platz geschaffen
werden müssen und nach und nach sei die obere Wohnung ausgebaut worden. Auf die
Frage, wann ein eigenes Fernsehgerät angeschafft worden sei, hat der Kläger nur
geantwortet, er "meine", das sei erst im Jahre 1992 bei dem Umzug in die obere
Wohnung gewesen.
22
Angesichts dieser späteren sehr vagen Aussagen zum Beginn der
Rundfunkgebührenpflicht geht das Gericht davon aus, dass die ursprünglich in der
Anmeldung am 06.03.2002 gemachten Angaben auch zutreffen. Der Kläger muss sich
hieran nach Treu und Glauben festhalten lassen, denn für die zuerst gemachten
Aussagen spricht eine erhebliche Vermutung der Richtigkeit.
23
Das Gericht sah sich nicht gehalten, von Amts wegen weiteres zu veranlassen, zumal
der anwaltlich vertretene Kläger selbst keine entscheidungserheblichen
Beweisanregungen gegeben oder Beweisanträge gestellt hat.
24
Eine Verjährung des Gebührenanspruchs nach § 4 Abs. 4 RgebStV ist nicht eingetreten.
25
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW beginnt die vierjährige
26
Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RgebStV nämlich erst mit Schluss des Jahres, in dem
der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RgebStV) Kenntnis
von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des
Rundfunkteilnehmers erlangt.
Vgl. neuerdings: OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2002 - 19 A 24/00 - mit
weiteren Nachweisen.
27
Zur Begründung hat das OVG angegeben: Die Rundfunkgebühr dient dazu, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand zu setzen, ein Programm anzubieten, das
den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger
Vielfalt entspricht und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellt.
Dieser Zweck der Rundfunkgebühr erfordert es, dass entstandene Gebührenansprüche
grundsätzlich vollständig eingezogen werden und der Rundfunkteilnehmer, der ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, sich der Gebührenpflicht nicht
dadurch entziehen kann, dass er den gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt.
Nach § 3 Abs. 1 RgebStV ist er deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens
eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der zuständigen
Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in denen der
Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche Anhaltspunkte
für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang vorliegen (§ 4 Abs.
5 und Abs. 6 RgebStV), sind sie nur bei einer dem § 3 Abs. 1 RgebStV entsprechenden
Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer Verpflichtung, die entstandenen
Rundfunkgebühren festzusetzen, nachzukommen. Bei einer Verletzung der
Mitwirkungspflicht des Rundfunkteilnehmers, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, und
der dadurch bedingten Unmöglichkeit die Rundfunkgebühr innerhalb der
Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RgebStV festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund
dafür ersichtlich, dass der Rundfunkteilnehmer unter Hinweise auf den
Verjährungseintritt allein ein Bußgeld, nicht aber auch die rückständigen
Rundfunkgebühren zu zahlen hätte.
28
Nach einer anderen Auffassung in der Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist
zwar bereits mit dem objektiven Entstehen des Gebührenanspruchs, jedoch wird den
Rundfunkteilnehmern, die ihrer Anzeigepflicht nach § 3 RgebStV nicht nachgekommen
sind und sich dadurch einen Vorteil verschafft haben, die Berufung auf Verjährung
wegen unzulässiger Rechtsausübung versagt.
29
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708 - , NVwZ-
RR 1997, 230
30
Auch nach dieser Auffassung durften hier die Gebühren vom Beginn des Bereithaltens
an festgesetzt werden.
31
Bedenken gegen die Gebührenhöhe sind nicht erhoben worden und auch nicht
ersichtlich.
32
Die Klage war daher mit Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
33