Urteil des VG Minden vom 18.04.2002

VG Minden: treu und glauben, verwaltungsakt, zustellung, verbandsklage, verwirkung, neubau, richteramt, rechtssicherheit, bekanntgabe, mitwirkungsrecht

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 2718/01

Datum:

18.04.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 2718/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden-. wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 614 als Teilortsumgehung Lügde

wegen Verletzung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes-. des

Landschaftsgesetzes sowie anderer Vorschriften-. die den Belangen des Naturschutzes

und der Landschaftspflege dienen.

Im Jahre 1994 begann das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 614 von

Bau- km 0+917 bis Bau-km 3+214 als Teilortsumgehung M. in den Gemarkungen M.

und S. -. Kreis M. . Die anerkannten Naturschutzverbände wurden mit Schreiben vom

22.12.1994 am Verfahren beteiligt-. woraufhin der Kläger mit Schreiben vom 20.03.1995

zu dem Vorhaben Stellung nahm. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 08.02.1995

bis zum 08.03.1995 im Rathaus der Stadt M. öffentlich aus. Die diesbezügliche

Bekanntmachung war am 25.01.1995 im Amtsblatt des Kreises M. erfolgt.

Am 09.12.1998 wurde der Plan zum Neubau der L 614 von Bau-km 0+917 bis Bau-km

3+214 als Teilortsumgehung M. beschlossen.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

per Postzustellungsurkunde am 17.12.1998 zugestellt.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden insgesamt sieben Klagen von Anliegern

vor dem Verwaltungsgericht Minden erhoben. Bis Februar 2000 waren sechs Verfahren

erledigt. In dem verbliebenden Verfahren 9 K 154/99 erklärte sich der Beklagte anläßlich

eines Erörterungstermins im März 2001 bereit-. den Bau einer zunächst nicht

vorgesehenen Lärmschutzwand zu planen-. um eine vergleichsweise Einigung zu

erreichen. Nachdem sich die Beteiligten hierauf geeinigt hatten-. wurde das Verfahren

nach Klagerücknahme am 13.12.2001 eingestellt.

Am 02.11.2001 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben-.

deren Zulässigkeit er im Wesentlichen wie folgt begründet: Er sei ein anerkannter

Naturschutzverband gemäß § 12 b des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen - LG NRW - und sei durch den Planfeststellungsbeschluss in seinen

satzungsmäßigen Aufgaben im Sinne des § 12 b Abs. 2 LG NRW berührt. Er habe von

seinem Mitwirkungsrecht gemäß § 12 LG NRW Gebrauch gemacht. Auch seien die

Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 LG NRW erfüllt-. da bei

Klageerhebung am 02.11.2001 der Planfeststellungsbeschluss durch die Klage im

Verfahren 9 K 154/99 noch nicht bestandskräftig gewesen sei. Er könne sich auf die

noch nicht eingetretene Bestandskraft auf Grund der Anfechtungsklage eines Dritten

berufen-. da der Wortlaut des § 76 Abs. 2 LG NRW eine Beschränkung auf ihm

gegenüber nicht bestandskräftige Verwaltungsakte nicht vorsehe. Dies entspreche auch

dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Den Naturschutzverbänden sei es vor Novellierung

des Landschaftsgesetzes gerade nicht möglich gewesen-. zu klagen. Erfasse § 76 Abs.

2 Satz 2 LG NRW aber nur solche Verfahrenssituationen-. in der gerade für die

Naturschutzverbände die Monatsfrist des § 74 VwGO noch nicht verstrichen sei-. so

wäre eine Übergangsvorschrift überflüssig. Die Klagemöglichkeit der Verbände ergebe

sich dann unmittelbar aus den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Klage

sei auch nicht außerhalb der Klagefristen der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben

worden-. da § 58 Abs. 2 VwGO im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Die

Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses habe die Rechtsbehelfsfristen nicht in

Gang setzen können-. weil er zu diesem Zeitpunkt nicht Inhaber eines Klagerechtes

gewesen sei. Die Änderung des Landschaftsgesetzes löse auch keine Fristen aus-. da

die Regelung die Bekanntgabe der individuellen Entscheidung meine. Die

Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW sei sachgerecht-. da der Beklagte

wegen der noch rechtshängigen Klage nicht auf die Bestandskraft des

Planfeststellungsbeschlusses habe vertrauen dürfen. Der Umstand-. dass die

Beigeladenen gleichwohl Beträge in Millionenhöhe für den Grunderwerb und die

Errichtung eines Hochwasserpumpwerks verausgabt hätten-. sei daher unerheblich. Er

habe 16 Monate nach Einführung des Klagerechts Klage gegen den

Planfeststellungsbeschluss erhoben-. weil er erst durch einen Zeitungsartikel in der

Lokalpresse vom 25.08.2001 Kenntnis über die noch anhängigen Klagen Privater und

damit von der Option einer Verbandsklage erlangt habe. Ein landesweites Untersuchen

aller vor Einführung des Verbandsklagerechts in Kraft getretener Verwaltungsakte auf

etwaige noch anhängige Klagen Privater sei ihm nicht möglich gewesen- . da er jährlich

an ca. 1.000 neuen Verfahren offiziell beteiligt werde.

Der Kläger beantragt-.

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten (erlassen durch den Rechtsvorgänger

des Beigeladenen zu 2.) vom 09.12.1998 (AZ.: 4000/0510- 6013/10/614.1/4110)

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt-.

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus-. dass bei Klageerhebung der Planfeststellungsbeschluss

gegenüber dem Kläger bereits bestandskräftig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei

dieser nur noch gegenüber einem privaten Dritten aufgrund seiner Klage nicht

bestandskräftig gewesen. Nach § 76 Abs. 2 LG NRW könnten aber nur solche

Verwaltungsakte angefochten werden-. die gegenüber dem jeweiligen Kläger nicht

bestandskräftig seien. Selbst wenn sich der Kläger auf die noch nicht eingetretene

Bestandskraft gegenüber einem Dritten berufen könne-. sei die Klage gleichwohl

verfristet. Das durch § 12 b LG NRW eingeführte Verbandsklagerecht ermögliche das

Klagerecht nicht in beliebigen Zeiträumen-. sondern nur innerhalb der Klagefristen der

VwGO. Das Gesetz sei am 15.06.2000 in Kraft getreten-. so dass damit die Jahresfrist

des § 58 Abs. 2 VwGO zu laufen begonnen habe-. da dem Kläger nach Inkrafttreten der

Novellierung keine neue Rechtsmittelbelehrung zugesandt worden sei.

Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls-.

die Klage abzuweisen.

Er begründet dies damit-. dass er in Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 2. im

Vertrauen auf die Rechts- und Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses Beträge

in Millionenhöhe verausgabt habe. Es seien u.a. Beträge für den Grunderwerb und die

Errichtung eines Hochwasserpumpwerkes gezahlt worden. Das Pumpwerk sei im Jahre

2001 errichtet worden-. da bereits zu diesem Zeitpunkt sowohl aus der Sicht des

Beklagten-. des Beigeladenen zu 2. und aus seiner Sicht die Bestandskraft gegenüber

dem Kläger gegeben sei. Im Verfahren 9 K 154/99 sei schon frühzeitig zu erkennen

gewesen-. dass mit den Klägern eine Einigung zu erzielen sei.

Der Beigeladene zu 2. beantragt-.

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht-. dass sich der Kläger nicht auf die Übergangsvorschrift des § 76

Abs. 2 LG NRW berufen könne. Der Planfeststellungsbeschluss sei dem Kläger

gegenüber bereits bestandskräftig-. da mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung

des Landschaftsgesetzes die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO gelte. Unabhängig

vom Ausgang des Klageverfahrens eines Anliegers sei es beabsichtigt gewesen-. die

Ortsumgehung zu bauen-. da dieses nicht die Umgehungsstraße selbst-. sondern nur

den Zubringer zu K 64 betroffen habe. Falls keine Einigung hätte erzielt werden können-

. wäre eine Deckblattlösung zur Anwendung gekommen-. um gegebenenfalls die

Anbindung der K 64 anders zu regeln. Zurzeit werde die Ausschreibung der

Tunnelarbeiten mit dem Ziel vorbereitet-. den Bauauftrag Ende 2002 zu vergeben.

Anfang 2003 solle mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die erforderlichen

Finanzmittel würden im Landesstraßenbauprogramm ab 2003 eingestellt werden. Durch

eine weiterhin fehlende Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses werde somit die

eigene Bau- und Finanzdisposition gefährdet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Des Weiteren haben

dem Gericht die Akten der Verfahren 9 K 93/99-. 9 K 103/99 und 9 K 154/99 vorgelegen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig.

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken-. ob der Kläger überhaupt gemäß § 42 Abs. 2

der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - klagebefugt ist.

Da der Kläger durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen

Rechten verletzt sein kann-. kann sich seine Klagebefugnis nur aus dem in § 12 b Abs.

1 des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LG NRW - geregelten

altruistischen Verbandsklagerecht ergeben. Danach kann ein gemäß dem

Bundesnaturschutzgesetz anerkannter Verband-. ohne eine Verletzung eigener Rechte

darlegen zu müssen-. Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach Maßgabe der

Verwaltungsgerichtsordnung einlegen-. wenn er geltend macht-. dass der

Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes-. dieses Gesetzes-.

den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder

anderer Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der Europäischen Union

widerspricht-. die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

dienen.

Es ist jedoch fraglich-. ob § 12 b Abs. 1 LG NRW auf den bereits am 09.12.1998

ergangenen Planfeststellungsbeschluss anwendbar ist.

Diese Vorschrift wurde erst durch Art. I Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des

Landschaftsgesetzes vom 09.05.2000 (GV. NRW 2000-. S. 487-. 489)-. das am

15.06.2000 in Kraft getreten ist-. in das Gesetz eingefügt.

Die dazu erlassene Übergangsvorschrift bestimmt in § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW (Art. I

Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 09.05.2000)-. dass §

12 b LG NRW uneingeschränkt nur auf Verwaltungsakte Anwendung findet-. die nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden.

Neben diesem hier nicht vorliegenden Fall ist § 12 b LG NRW nach § 76 Abs. 2 Satz 2

LG NRW auf bei in Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bestandskräftige Verwaltungsakte

anwendbar-. wenn im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der

anerkannten Verbände gesetzlich vorgeschrieben war.

Auch dieser Fall dürfte hier jedoch nicht vorliegen.

Soweit § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW bestimmt-. dass das Verbandsklagerecht auf "nicht

bestandskräftige Verwaltungsakte" anwendbar ist-. bedarf diese Bestimmung der

Auslegung.

Nach allgemeiner Definition ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig-. wenn er vom

Betroffenen durch ordentliche Rechtsbehelfe nicht mehr anzufechten ist (formelle

Bestandskraft). Zum anderen bedeutet die Bestandskraft-. dass die Behörde und die

Beteiligten grundsätzlich abschließend an die in dem Verwaltungsakt getroffenen

Regelungen gebunden sind (materielle Bestandskraft). Die Bestandskraft wirkt aber nur

jeweils zwischen der Behörde und dem jeweiligen durch den Verwaltungsakt

Betroffenen. So kann etwa die Behörde einem Widerspruchsführer nicht eine

Bestandskraft des Verwaltungsakts entgegenhalten-. die einem Dritten gegenüber

eingetreten ist-. während andererseits ein Rechtsbehelf nicht deshalb zulässig ist-. weil

der Verwaltungsakt von Dritten angefochten wurde. Sind etwa - wie in dem hier

vorliegenden Fall des Planfeststellungsbeschlusses - mehrere Beteiligte von dem

Verwaltungsakt betroffen-. so tritt die Bestandskraft jedem einzelnen gegenüber bereits

mit dem Zeitpunkt ein-. in dem der Verwaltungsakt jeweils ihm gegenüber unanfechtbar

wird-. nicht erst mit dem Zeitpunkt-. in dem er auch für den letzten Beteiligten

unanfechtbar wird.

Vgl. Knack-. VwVfG-. Kommentar-. 7. Aufl. 2000-. Vor § 43-. Rdnr. 31; Kopp/Ramsauer-.

VwVfG-. Kommentar-. 7. Aufl. 2000-. § 43-. Rdnr. 33.

Von daher liegt es nahe-. die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW

dahingehend auszulegen-. dass auch hier die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes im

Sinne dieser Vorschrift nicht die Unanfechtbarkeit gegenüber allen Beteiligten meint-.

sondern ein vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangener Verwaltungsakt nur dann von

einem Verband mit der Verbandsklage angegriffen werden kann-. wenn dieser ihm

selbst gegenüber noch nicht bestandskräftig geworden ist.

Für eine derartige Auslegung des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW spricht auch die

Entstehungsgeschichte der Norm.

In dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.11.1999

LT-Drucksache 12/4465

war eine Übergangsregelung nicht vorgesehen. Vielmehr sollten die Änderungen des

Landschaftsgesetzes am Tag nach der Verkündung der Gesetzesnovelle in Kraft treten.

Erst durch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN vom 12.04.2000

LT-Drucksache 12/4895

ist § 76 LG NRW in der jetzigen Fassung in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt

worden. Anlass waren offensichtlich die damaligen Auseinandersetzungen in der

Regierungskoalition um den Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II. (Auch vom Kläger

wurde die Vorschrift des § 76 LG NRW in der mündliche Verhandlung als "lex

Garzweiler" bezeichnet.)

Vgl. das Plenarprotokoll 12/144-. S. 11972 ff..

Ein Naturschutzverband (nach Angabe in der mündlichen Verhandlung der Kläger) hatte

gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II vom 22.12.1997 u.a. mit

der Begründung-. das Verfahren sei fehlerhaft gewesen und er selbst deshalb nicht

ordnungsgemäß beteiligt worden-. Widerspruch eingelegt-. über den noch nicht

entschieden war.

Vgl. VG Aachen-. Urteil vom 10.12.2001 - 9 K 2800/00 -.

Es wurde offensichtlich befürchtet-. ohne Übergangsregelung könne der Verband nach

negativem Widerspruchsbescheid unter Berufung auf sein Verbandsklagerecht nach §

12 b LG NRW und mit den dort eingeräumten Rechten klagen. Deshalb sollte durch die

neue Übergangsregelung eine Klarstellung dahingehend erfolgen-. dass in laufenden

Verfahren eine Beteiligung nach neuem Recht nur bis zum Abschluss der Beteiligung

der Träger öffentlicher Belange (§ 76 Abs. 1 LG NRW) möglich sein sollte und das neue

Verbandsklagerecht gegen bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht bestandskräftige

Verwaltungsakte nur anwendbar sein sollte-. wenn im vorausgegangenen

Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung des Verbandes gesetzlich vorgeschrieben war (§

76 Abs. 2 S. 2 LG NRW). Ein solches Mitwirkungsrecht wurde im Fall "Garzweiler" von

der Verwaltung ausdrücklich verneint.

Vgl. VG Aachen-. Urteil vom 10.12.2001-. a.a.O..

Die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 S. 2 LG NRW sollte nach dem Willen des

Gesetzgebers nur "gegenwärtige" Verfahren-. also gerade dem Verband gegenüber

noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte-. betreffen.

Vgl. die Ausführungen der Abgeordneten E. (S. 11988) und T. (S. 11974) im

Plenarprotokoll 12/144.

Nur so wird auch die Begründung des Änderungsantrags vom 12.04.2000-.

LT-Drucksache 12/4895

die Übergangsvorschrift diene der Rechtssicherheit-. verständlich.

Gegen die mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht übereinstimmende Auslegung des §

76 Abs. 2 S. 2 LG NRW-. wonach die Vorschrift sich nur auf gerade dem Verband

gegenüber nicht bestandskräftige Bescheide bezieht-. lässt sich auch nicht einwenden-.

vor Einführung des Verbandsklagerechts könne mangels Klagerechts nicht von einer

"Bestandskraft" etwa eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber einem Verband

gesprochen werden. Auch vor Inkrafttreten des § 12 b LG NRW stand den Verbänden

nämlich ein Klagerecht gegen Verwaltungsakte zu-. die nach gesetzlichen Vorschriften

nur unter ihrer Mitwirkung ergehen durften. Sie hatten zwar nicht die weitgehenden

Möglichkeiten der altruistischen Verbandsklage gemäß § 12 b LG NRW-. konnten aber

eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte gemäß § 29 BNatSchG gerichtlich geltend

machen.

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 --. BVerwGE 87-. 62 ff..

Selbst wenn der Kläger das Verbandsklagerecht nach Einführung des § 12 b LG NRW

auch in solchen Fällen geltend machen kann-. in denen der Verwaltungsakt gegenüber

einem Dritten nicht bestandskräftig ist-. ist die vorliegende Klage unzulässig.

In diesem Fall ist § 58 Abs. 2 VwGO analog in der Weise anzuwenden-. dass der Kläger

eine Klage innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verbandsklagerechts am

15.06.2000 hätte einreichen müssen-. so dass die am 02.11.2001 eingegangene Klage

verspätet ist.

Gemäß § 12 b LG NRW sollen einem Verband seine Klagerechte nur nach Maßgabe

der Verwaltungsgerichtsordnung zustehen. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung kann

grundsätzlich eine Klage gemäß § 74 Abs. 1 VwGO nur innerhalb eines Monats nach

Zustellung bzw. Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - wie sie hier ordnungsgemäß

erfolgt ist - oder gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahre erhoben werden.

Diese Vorschriften sind zwar nicht unmittelbar anwendbar-. da bei Zustellung des

Planfeststellungsbeschlusses am 17.12.1998 dem Kläger das Klagerecht gemäß § 12 b

LG NRW (noch) nicht zustand und die Ausschlussfrist des § 58 Abs. 2 VwGO an die

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts-. nicht aber an die Verkündung eines Gesetzes

anknüpft. Es kann jedoch nicht angenommen werden-. dass der Gesetzgeber - wenn die

Übergangsvorschrift entsprechend auszulegen ist - das Klagerecht gemäß § 12 b LG

NRW ohne zeitliche Befristung und nur mit der Einschränkung der Bestandskraft des

Verwaltungsaktes gegenüber allen Planbetroffenen-. die u.U. auch erst nach mehreren

Jahren eintreten kann-. hätte gewähren wollen. Gemessen an den vom Gesetzgeber

verfolgten Absichten-. die Rechtssicherheit zu wahren-. ist eine solche Regelung

lückenhaft-. so dass sie im Wege der Analogie zu schließen ist.

Vgl. BVerfG-. Beschluss vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 --. BVerfGE 82-. 6 ff.;

BVerwG-. Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 --. BVerwGE 99-. 362 ff..

Für eine zeitliche Beschränkung des Klagerechts gemäß § 12 b LG NRW liegt es nahe-.

die Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden. Denn in der Jahresfrist des §

58 Abs. 2 VwGO kommt eine gesetzgeberische Grundentscheidung des Prozessrechts

zum Ausruck-. nach der dem Interesse der Rechtssicherheit nach einem Jahr in aller

Regel der Vorrang gegenüber dem Vertrauensschutz des Betroffenen einzuräumen ist.

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 10.11.1966 - II C 99.64 --. NJW 1967-. 591 ff.; Czybulka in:

Sodan/Ziekow-. Kommentar zur VwGO-. Loseblatt-. Stand Februar 2002-. § 58 Rdnr. 81;

so auch die Fristenlösung in § 73 Abs. 3 Nds. NaturschutzG.

Ebenso wie im Falle einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

wäre es hier dem Kläger-. der als Begünstigter von der Gesetzesänderung wusste und

dem auch der angefochtene Verwaltungsakt ordnungsgemäß zugestellt worden war-.

durchaus zumutbar gewesen-. sich innerhalb eines Jahres gegen den

Planfeststellungsbeschluss zu wehren.

Aber selbst wenn im vorliegenden Fall die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht

analog anzuwenden wäre-. ist die Klage als unzulässig abzuweisen-. da das Klagerecht

gemäß § 12 b LG NRW durch den Kläger als verwirkt anzusehen ist.

Die hier maßgebliche prozessuale Verwirkung bedeutet-. dass ein Recht nicht mehr

ausgeübt werden kann-. wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit

verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten-. die die verspätete

Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 --. NVwZ 1991-. 1182 ff.; OVG NRW-.

Urteil vom 02.03.1999 - 10 A 2343/97 -.

Dementsprechend kann auch das Mitwirkungsrecht der Naturschutzverbände und damit

verbunden auch das nunmehr eingeführte Verbandsklagerecht der

Naturschutzverbände verwirkt werden.

Vgl. Bay.VGH-. Urteil vom 07.08.2001 - 8 A 01.400004 --. NuR 2002-. 96 ff..

Die verfahrensrechtliche Verwirkung setzt voraus-. dass seit der Möglichkeit der

Klageerhebung längere Zeit verstrichen ist. Die Möglichkeit der Klageerhebung muss

dem Berechtigten auch bewusst gewesen sein und es müssen weitere Umstände

hinzutreten-. die die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und

Glauben erscheinen lassen. Das ist dann der Fall-. wenn der Verpflichtete infolge eines

bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte-. dass dieser das Recht

nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage)-. der

Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat-. dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde

(Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und

Maßnahmen so eingerichtet hat-. dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des

Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

Vgl.: BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000 - 4 A 11.99 --. NVwZ 2001-. 206 ff.; BVerwG-.

Urteil vom 16.05.1991-. a.a.O.; BVerwG-. Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 --. BVerwGE

69-. 227 ff.; Bay.VGH-. Urteil vom 07.08.2001-. a.a.O.; Czybulka in: Sodan/Ziekow-.

a.a.O.-. § 58-. Rdnr. 79.

Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Verwirkung des Klagerechts liegen hier vor.

Mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses am 17.12.1998 war dem Kläger

bekannt-. dass der Beklagte das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 614

abgeschlossen hatte. Als Beteiligter des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des

Landschaftsgesetzes und als maßgeblich Betroffener wusste der Kläger auch-. dass er

mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Verbandsklage erheben konnte.

Vgl. "BUND-Informationen aus NRW"-. Mai 2000-. S. 3.

Selbst wenn mit dem Vortrag des Klägers davon auszugehen ist-. dass er von der noch

rechtshängigen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 09.12.1998 erst

durch einen Zeitungsartikel vom 25.08.2001 erfahren hat-. kann ihn das nicht entlasten.

Denn der positiven Kenntnis steht es regelmäßig gleich-. wenn der Berechtigte von der

ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen-. weil sich ihm -

zum einen - deren Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm - zum anderen -

möglich und auch zumutbar gewesen sein muss-. sich über die getroffene Maßnahme

letzte Gewissheit zu verschaffen.

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000-. a.a.O..

Gerade weil der Kläger nur in bedeutsamen Verfahren - im Verfahren Garzweiler I/II und

im vorliegenden Verfahren - von seinem Klagerecht Gebrauch machen wollte-. konnte

es ihm ohne weiteres bekannt sein-. dass noch Klagen gegen den

Planfeststellungsbeschluss anhängig waren. Anhand der dem Kläger vorliegenden

Unterlagen - sowohl die Beteiligungsschreiben des Beklagten als auch der zugestellte

Planfeststellungsbeschluss lagen ihm vor - hätte er sich beim Beklagten-. bei den

Beigeladenen oder beim zuständigen Verwaltungsgericht Gewissheit verschaffen

können-. ob noch Klagen anhängig sind.

Gleichwohl hat der Kläger die Klage erst nach mehr als einem Jahr erhoben. Nach

Ablauf eines Jahres konnte der Beklagte davon ausgehen-. dass der Kläger eine

Klageerhebung nicht mehr beabsichtigte-. weil er so unter Verhältnissen untätig

geblieben ist-. unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung seines

Rechts unternommen hätte.

Vgl.: BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000-. a.a.O.; so auch die Rechtsprechung zur

Verwirkung der Antragsbefugnis im Baunachbarrecht: BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991-.

a.a.O.; BVerwG-. Urteil vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 --. BVerwGE 78- . 85 ff.; Hoppenberg-.

Handbuch des öffentlichen Rechts-. Loseblatt-. Stand Mai 2001- . H-. Rdnr. 626.

Die Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträger haben sich letztendlich mit ihren

weiteren Maßnahmen darauf eingerichtet-. dass das Vorhaben von dem Kläger

hingenommen werde. Mit einer neu eingehenden Klage eines anerkannten

Naturschutzverbandes-. die mit einem anderen Schwerpunkt als die Klage eines

Anliegers den Planfeststellungsbeschluss wieder gänzlich in Frage stellen würde-.

brauchten sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu rechnen. Die letzten noch verbliebenen

Kläger im Verfahren 9 K 154/99 hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend mit

dem Beklagten geeinigt. Bereits anlässlich eines Erörterungstermins im März 2001 hatte

der Beklagte den Bau einer zunächst nicht vorgesehenen Lärmschutzwand zugesagt

und damit die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen. Bei Klageerhebung des

Klägers standen nur noch marginale Entschädigungsfragen offen-. so dass der Beklagte

und die Beigeladenen davon ausgehen konnten-. dass eine erhebliche Verzögerung

nicht mehr eintreten und sie alsbald mit der Verwirklichung des Vorhabens beginnen

könnten. Vor diesem Hintergrund wird es verständlich-. dass der Beigeladene zu 1. in

Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 2. im Jahre 2001 den Grunderwerb und die

Errichtung eines Hochwasserpumpwerks getätigt hat-. wie er in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit-. dem

Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese haben Sachanträge gestellt und sich daher

einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruhen auf den §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11-. 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem

Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8-. 32423 Minden oder Postfach 32 40-. 32389

Minden) beantragt werden-. dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil

bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe

darzulegen-. aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem

Verwaltungsgericht Minden einzureichen. Der Antrag ist zu stellen durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst-. Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes-. dem sie als Mitglied zugehören-. vertreten

lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird

hingewiesen.

P. Schomann K.

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.000-.00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.

Der Kläger nimmt als anerkannter Naturschutzverband Belange des Natur- und

Landschaftsgesetzes wahr. Die sich hieraus für den Kläger ergebende Bedeutung der

Sache schließt es nicht aus-. einen den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG

übersteigenden Streitwert festzusetzen. Im Hinblick auf die umfangreichen Interessen

des Klägers-. die aus dessen eigener Sicht deswegen besonderes Gewicht hatten-. weil

die Zulassung der Teilortsumgehung L 614 im Streit stand-. erachtet die Kammer einen

Streitwert von 20.000- .00 EUR für angemessen.

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 22.03.1995 - 11 A 1.95 --. BVerwGE 98-. 100 m.w.N.