Urteil des VG Minden vom 03.03.2008, 9 L 73/08

Entschieden
03.03.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Verfügung, Gebäude, Werkstatt, Nutzungsänderung, Androhung, Akteneinsicht, Rechtswidrigkeit, Beschränkung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 9 L 73/08

Datum: 03.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 73/08

Tenor: 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 09.02.2008 gegen die Bauordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.01.2008 wieder- herzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 8 AG VwGO NRW zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

5Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom 25.01.2008 und dem privaten Interesse der Antragsteller, von der Vollziehung jedenfalls bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Die Bauordnungsverfügung wird sich im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

6Die Antragsteller sind von dem Antragsgegner zu Recht mit der angefochtenen Bauordnungsverfügung vom 25.01.2008 unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,00 EUR aufgefordert worden, den Carport auf dem Grundstück F1.---straße 14 in E. -Q. W. ab dem 31.01.2008 ausschließlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen und die Nutzung als Werkraum/offene Werkstatt zu unterlassen.

7Nach § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu wachen und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

8Dabei kann für die Entscheidung die von den Antragstellern aufgeworfene Frage offen bleiben, ob der Nachbar befugt war, den Carport und seine Nutzung über den Gartenzaun zu fotografieren, denn der zuständige Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde des Beklagten hat selbst bei seiner Ortsbesichtigung am 15.10.2007 entsprechende Feststellungen bezüglich der Nutzung getroffen. Nach § 61 Abs. 6 BauO NRW sind die mit dem Vollzug der Landesbauordnung beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Aus dieser Befugnis ergibt sich auch das Recht zur Besichtigung und zur Dokumentierung des Zustandes und der Nutzung einer baulichen Anlage.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.03.1995 - 7 B 3188/94 -. 9

10Nach den getroffenen Feststellungen sind in dem Carport eine Arbeitsplatte und Bänke in einer Form aufgestellt worden, die eine Nutzung der baulichen Anlage als Werkraum nahe legen und keinen Platz mehr für die Einstellung eines Kraftfahrzeuges lassen. Auch sind an der Rückwand des Carports zahlreiche Werkzeuge in einer Weise aufgehängt worden, dass auf sie bei Arbeiten in dem Raum unmittelbar Zugriff genommen werden kann. Hieraus ergibt sich ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Carport nicht nur - wie von den Antragstellern behauptet - "äußerst gelegentlich und nur vorübergehend" sondern - wie von dem beschwerdeführenden Nachbarn vorgetragen - "regelmäßig" als Werkraum genutzt wird. Gegen eine solche Nutzung ist der Antragsgegner zu Recht eingeschritten.

11Die den Antragstellern am 28.07.2003 für die Errichtung des Carports unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung lässt lediglich eine abstandsrechtlich nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegierte Nutzung zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen zu. Eine Nutzung als Werkraum oder Werkstatt ist von dieser Genehmigung nicht gedeckt und stellt eine formell illegale Nutzungsänderung dar, die auch gegen materiell-rechtliche Vorschriften verstößt. Nach § 6 Abs. 11 BauO NRW sind an der Grenze - unabhängig von der größenmäßigen Begrenzung - nur Gebäude zulässig, die als Garage, Gewächshaus oder zu Abstellzwecken genutzt werden. Die gesetzliche Beschränkung der zulässigen Nutzungen auf diese Zwecke soll den jeweiligen Nachbarn vor Beeinträchtigungen schützen, die regelmäßig mit einer intensiveren Nutzung grenzständiger Gebäude verbunden sind.

12Bereits die formelle Illegalität einer begonnenen Nutzung rechtfertigt im Regelfall den Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagungsverfügung.

13Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand Oktober 2007, § 61 Rn. 152 m.w.N.

14Die Antragsteller können dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Bauordnungsverfügung erst mehr als drei Monate nach der Ortsbesichtigung erlassen worden ist. Der Antragsgegner hat bereits zwei Tage nach der Ortsbesichtigung mit

Schreiben vom 17.10.2007 das Anhörungsverfahren eingeleitet. Die Verzögerung hat sich im Wesentlichen daraus ergeben, dass die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller die erbetene und dann von dem Antragsgegner angebotene Akteneinsicht nicht wahrgenommen haben. Wenn - wie von den Antragstellern behauptet - die beanstandete Nutzung zwischenzeitlich aufgegeben wurde, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern stellt die Befolgung einer gesetzeskonformen Bauordnungsverfügung dar.

15Auch im Übrigen begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keinen rechtlichen Bedenken. Die unzulässige Nutzung greift durch die mit ihr verbundenen Lärmemissionen unmittelbar in Rechte der Nachbarn ein. Auch ist die geforderte Unterlassung der Nutzung ohne Substanzverlust oder aufwendige Arbeiten möglich. In dieser Situation überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vor Abschluss eines Klageverfahren, da vermieden werden soll, dass durch ein Hinwegsetzen über die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts gegenüber dem sich rechtmäßig verhaltenden Bürger, der auch die mit einem Genehmigungsverfahren zwangsläufig verbundenen Verzögerungen hinnimmt, Vorteile erzielt werden.

16Die in der angegriffenen Verfügung weiter enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes von 500,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 58, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG NRW -. Bedenken hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes und der Länge der gesetzten Frist bestehen im Hinblick auf das von den Antragstellern verlangte Verhalten nicht.

17Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG. 18

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil