Urteil des VG Minden, Az. 8 L 197/04

VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gewässer, beteiligungsrecht, zustand, umgestaltung, wasser, abgrenzung, befristung, mitwirkungsrecht, ausnahme
Verwaltungsgericht Minden, 8 L 197/04
Datum:
05.03.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 L 197/04
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf
2.000,00 EUR festgesetzt und entspricht der Hälfte des
Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Gründe:
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Der Antrag hat keinen Erfolg.
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ist bereits
unzulässig. Die Antragsgegnerin hat vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO den
Sofortvollzug des an die Beigeladene gerichteten Bescheides vom 01.12.2003
angeordnet. Deshalb wäre vorliegend ausschließlich ein Antrag des Antragstellers auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage
zulässig gewesen (§ 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwG0).
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Es kann dahinstehen, ob der Antrag entgegen seinem eindeutigen Wortlaut in einen
zulässigen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
umgedeutet werden kann. Denn auch ein solcher Antrag wäre unbegründet.
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Der ausgelegte Antrag des Antragstellers könnte nur dann begründet sein, wenn dieser
in seinen Beteiligungsrechten verletzt wäre. Das dies der Fall sein könnte, ist nicht
ersichtlich.
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Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers besteht entgegen seiner Rechtsansicht nicht
deshalb, weil ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG erforderlich gewesen
wäre. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn die von der Beigeladenen beabsichtigte
Maßnahme eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers i.S.d. § 31 Abs. 2 WHG
darstellen würde. Wesentlich ist eine Umgestaltung eines Gewässers, wenn sie den
Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer in einer für den Wasserhaushalt
(Wasserstand, Wasserabfluss, Selbstreinigungsvermögen), für die Schifffahrt, für die
Fischerei oder in sonstiger Weise (z.B. auch das äußere Bild) bedeutsamen Weise
ändert. Vorliegend wird das Gewässer nicht in seinem Zustand wesentlich verändert.
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Vielmehr soll durch die Entschlammungsmaßnahme der ursprüngliche Zustand des
Gewässers wiederhergestellt werden und lediglich bereits zuvor im Stausee
vorhandenes eigenes Wasser diesem wieder zugeführt werden. Möglicherweise bei
Regenwetter zusätzlich zugeführtes Niederschlagswasser ist hierbei von
untergeordneter Bedeutung und führt zu keiner wesentlichen Zustandsveränderung des
Stausees.
Ein Beteiligungsrecht ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht aus
§ 12 Nr. 4 lit. b des Landschaftsgesetzes NRW. Danach sind Verbände wie der
Antragsteller am Verfahren zu beteiligen, wenn Wasser in Gewässer eingeleitet wird
und die Einleitung 5 % des Durchflusses des Gewässers überschreitet.
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Es erscheint äußerst fragwürdig, ob diese Vorschrift vorliegend überhaupt anwendbar
ist. Denn hier geht es um eine Einleitung in einen Stausee, der im Rahmen des § 12 LG
NRW möglicherweise in Abgrenzung zu einem Fließgewässer eher als stehendes
Gewässer ohne Durchfluss zu beurteilen ist. § 12 Nr. 4 lit. b LG NRW regelt aber wohl
nur ein Beteiligungsrecht der Verbände für Fließgewässer, weil diese Vorschrift ein
Gewässer mit einem ständigen Durchfluss voraussetzt.
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Jedenfalls aber ist nicht ersichtlich, dass die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift
vorliegen. Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist nicht substantiiert dargelegt
und auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die 5 %-Grenze vorliegend überschritten sein
könnte. Dies gilt unabhängig davon, ob Pegelmessungen oberhalb oder unterhalb des
Schiedersees zu Grunde gelegt werden können. Für die vom Antragsteller mitgeteilte
Pegelmessung unterhalb des Stausees ergibt sich für die Jahresreihe 1983 bis 2001 ein
mittlerer Durchfluss von 5,3 m3/sec., was bei einer maximalen Einleitungsmenge von
228 l/sec. bedeutet, dass die Einleitung nur 4,3 % des Durchflusses erreicht. Für die
vom Antragsteller mitgeteilte Pegelmessung oberhalb des Stausees ergibt sich zwar bei
Zugrundelegung der Jahresreihe 1983 bis 2001 ein mittlerer Durchfluss von 4,21
m3/sec., d.h. bei Höchsteinleitung von 228,0 l/sec. eine Einleitung von 5,4 % des
Durchflusses des Gewässers. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es zwischen
diesem Pegelpunkt und dem Stausee zu weiteren Zuflüssen in den Stausee aus der
Niese sowie aus dem natürlichen Einzugsgebiet der Emmer kommt, die dem Durchfluss
hinzugerechnet werden müssen, sodass davon auszugehen ist, dass auch insoweit die
5 %-Grenze nicht überschritten wird.
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Abgesehen davon welche Pegelmessung zu Grunde zu legen ist, ist vorliegend darüber
hinaus zu berücksichtigen, dass der Beigeladenen durch den Erlaubnisbescheid vom
01.12.2003 durch Befristung vorgegeben ist, die Entschlammungsmaßnahme und damit
die Einleitung bis zum 31.05.2004 zu beenden, mithin die Einleitungsmaßnahmen in
den abflussstarken Monaten des wasserwirtschaftlichen Winterhalbjahres durchgeführt
werden, sodass sich das Verhältnis von Einleitungsmenge zum Durchfluss noch weiter
verringert, sodass die Kammer nicht davon ausgehen kann, dass die 5 %-Grenze
erreicht ist und damit ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers ausgelöst wird.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären,
weil sie sich mangels Stellung eines Antrages nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt
hat.
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