Urteil des VG Minden, Az. 3 L 725/04

VG Minden: option, glaubhaftmachung, stadt, gewalt, gefahr, unverzüglich, mehrheit, erlass, datum
Verwaltungsgericht Minden, 3 L 725/04
Datum:
28.09.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 L 725/04
Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des
Verfahrens zu je einem Drittel. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 (
festgesetzt.
Gründe:
1
Der von den Antragstellern gestellte Antrag,
2
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich
die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen
Mehrheit an den Stadtwerken C. GmbH" festzustellen,
3
ist zulässig, jedoch nicht begründet.
4
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
liegen nicht vor.
5
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf
den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Veränderung des
bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
6
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Es ist (weiterhin) nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch das
Abwarten einer Entscheidung in einem gegebenenfalls noch anhängig zu machenden
Hauptsacheverfahren schlechterdings unzumutbare Nachteile erleiden würden. Zur
Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss
vom 11. August 2004 - 3 L 660/04 -, an denen es nach Überprüfung festhält.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass der Rat mit Beschluss vom 26. August
2004 den Antrag "Die Stadt C. bleibt auf Dauer Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke
7
C. GmbH" abgelehnt hat. Der Antragsgegner hat insoweit ausgeführt, dies bedeute nicht
etwa, dass nunmehr zwangsläufig von dem Andienungsrecht ("Put-Option") gegenüber
der swb AG Gebrauch gemacht werde. Vielmehr habe hierdurch lediglich verhindert
werden sollen, dass Verhandlungen mit der swb AG über eine Nichtausübung der "Put-
Option" gegen Zahlung eines Entgeltes von vorneherein die Grundlage entzogen
würde. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend
sind. Es ist somit derzeit immer noch nicht absehbar, ob überhaupt und wann
gegebenenfalls das Andienungsrecht ausgeübt wird. In dieser Hinsicht unterscheidet
sich das vorliegende Verfahren daher weiterhin grundlegend von dem, über das das
Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 19. März 2004 -15 B 522/04 -
entschieden und in dem es das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht hat. In
diesem war - anders als hier - die Veräußerung der Gesellschaftsanteile bereits
beschlossen worden.
Ob die Antragsteller den (zusätzlich erforderlichen) Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht haben, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
8
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1
ZPO.
9
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53, 52 Abs. 2 GKG.
10