Urteil des VG Minden vom 03.06.2004

VG Minden: eigentümer, innerstaatliches recht, eigentumswohnung, missverhältnis, ausstellung, amtshandlung, kostendeckungsprinzip, geschäftsführer, bauarbeiten, öffentlich

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3698/03

Datum:

03.06.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 3698/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der

Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 15 in dem Objekt T.----straße 28

(ehemaliges U. von M. ), das als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen ist.

Im Jahre 1996 kaufte der Kläger die noch auszubauende Eigentumswohnung von den

damaligen Eigentümern des Objektes, der X. /N. GbR. Im Jahre 1997 wurde das U. noch

durch die damaligen Eigentümer, die X. /N. GbR, in Teileigentum aufgeteilt.

Die X. /N. GbR führte nach Abschluss der Kaufverträge in Abstimmung mit der Unteren

Denkmalbehörde in M. die Sanierung und den Umbau des Technikums in

Eigentumswohnungen durch. Nach Abschluss der Baumaßnahme stellte der Kläger am

01.03.2000 einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 40

Denkmalschutzgesetz (DSchG). Die Bescheinigung wurde durch Bescheid des

Beklagten vom 21.05.2001 erteilt. Für die Erteilung der Bescheinigung erhob der

Beklagte mit Bescheid vom 04.07.2001 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 633,50

DM.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, der durch Widerspruchsbescheid

des Landrats des Kreises M1. vom 10. März 2003 zurückgewiesen wurde.

Am 04. April 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung

ausgeführt: Von den Eigentümern sei der Wohnungsverwalter, Herr L. , damit beauftragt

worden, für das Objekt die erforderlichen Bescheinigungen beim Beklagten zu

beantragen. Herr L. habe daraufhin Rücksprache mit dem Leiter des Denkmalamtes

gehalten. Dieser habe Herrn L. erklärt, dass sämtliche Rechnungen des Objekts mit

einer Kopie und sämtlichen Zahlungsnachweisen in Bezug auf die Rechnungen,

ebenfalls mit einer Kopie, insgesamt eingereicht werden müssten. Gleichzeitig solle für

jeden der Eigentümer ein gesonderter Antrag eingereicht werden, wobei die

Aufwendungen des Gesamtobjektes auf den Miteigentumsanteil der jeweiligen

Eigentumswohnung heruntergerechnet werden sollte. Herr L. habe sich deshalb an alle

24 Eigentümer gewandt und habe sich von ihnen einen Antrag, begrenzt auf den

Miteigentumsanteil, unterzeichnen lassen. Diese Verfahrensweise sei nicht richtig

gewesen. Der Beklagte hätte nur eine Maximalgebühr von 2.000,00 DM berechnen

dürfen. Durch seine Vorgehensweise habe der Beklagte das Gebührenaufkommen

verzehn- bis verfünfzehnfacht. Dies sei rechtswidrig. Insbesondere vor dem Hintergrund

der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Gebühren und Steuern sowie des

Bundesverfassungsgerichts sei die Vorgehensweise des Beklagten auch

europarechtswidrig bzw. verfassungswidrig. Soweit Gebühren erhoben würden, habe

zwar der Gesetzgeber einen Gestaltungsrahmen, müsse sich aber an dem tatsächlichen

Aufwand orientieren. Eine Gebühr dürfe nicht in einem groben Missverhältnis zu dem

Aufwand stehen. Es werde bestritten, dass ein Prüfungsaufwand bezüglich des

Objektes U. erforderlich gewesen sei, der einen Gebührenrahmen von 20.000,00 bis

30.000,00 DM rechtfertige. Insbesondere dann, wenn die erhobene Gebühr nicht dem

damit verbundenen Leistungsaufwand entspreche, handele es sich um eine "versteckte

Steuer", wie der Europäische Gerichtshof entschieden habe. Es sei auch nicht

erforderlich gewesen, für jeden Teileigentümer eine gesonderte Bescheinigung

auszustellen. Das Objekt sei das U. insgesamt und nicht jede einzelne Wohnung. Es sei

nur eine einzige Baumaßnahme durchgeführt worden und nicht eine gesonderte für jede

Wohnung. Die Baumaßnahme sei mit dem Beklagten als Untere Denkmalbehörde

einheitlich und für ein Objekt abgestimmt worden. Auch die erteilten Rechnungen

beträfen nicht die Wohnungen jeweils einzeln und bruchteilsmäßig, sondern nur das U.

insgesamt. Anders wäre es, wenn in einem denkmalgeschützten Objekt jeder

Teileigentümer selbst eine eigene Maßnahme durchführe. Es müssten auch keine

Bescheinigungen für die einzelnen Wohnungen lautend auf den einzelnen

Wohnungseigentümer ausgestellt werden. Es gebe keine Vorschrift, dass die

erforderliche Bescheinigung nach § 40 DSchG auf den künftigen Steuerpflichtigen

lauten müsse. Da die Höchstgebühr 2.000,00 DM betrage und er einen Anteil von

33,07/1.000 am Objekt U. besitze, seien nur 66,14 DM Gebührenanteil gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.07.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M1. vom 10.03.2003 insoweit

aufzuheben, als Gebühren von mehr als 66,14 DM festgesetzt sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor: Da die Verwaltungsvorschriften auf die

Objektbezogenheit der Bescheinigung abstellten und eine einheitliche Bescheinigung

für die Vielzahl der steuerpflichtigen Eigentümer auch vom Finanzamt nicht anerkannt

worden wäre, sei der Verwalter mündlich gebeten worden, für jeden Teileigentümer

einen gesonderten Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung beizubringen. Diese

Anträge seien auch im Zeitraum vom 22.12.1999 bis zum 16.05.2001 eingegangen.

Insgesamt handele es sich um zwei gewerbliche Flächen und zwanzig Wohnungen. Für

die in einem neuen Anbau gelegenen Wohnungen habe keine Bescheinigung nach §

40 DSchG ausgestellt werden können. In Teileigentum stehende Wohnungen und

andere Gebäudeteile seien steuerlich als selbstständige Wirtschaftsgüter zu behandeln.

Es handele sich eben nicht um ein Objekt, an dem mehreren das Eigentum nach

Bruchteilen zustehe, sondern um mehrere Objekte, an denen jeweils das Eigentum

einem Eigentümer oder mehreren Eigentümern zustehe. Die Ausstellung von

Steuerbescheinigungen für jedes separate Teileigentum sei demnach nicht zu

beanstanden. Für jede Bescheinigung nach § 40 DSchG sei gemäß § 2

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - i.V.m. § 1 der

Allgemeinen Gebührenordnung und Tarifstelle 4a.4 des Allgemeinen Gebührentarifs

eine Gebühr in Höhe von 0,5 % der bescheinigten Aufwendungen, höchstens jedoch

2.000,00 DM, zu erheben. Die Gebühr stehe auch nicht in einem Missverhältnis zum

tatsächlichen Verwaltungsaufwand. An Belegen seien für das ehemalige U. zwei dicke

Elba-Ordner mit 328 Rechnungsbelegen zuzüglich dazu gehörender

Zahlungsnachweise eingereicht worden, wobei gleichartige Rechnungen zu einem

Beleg zusammengefasst gewesen seien. Jede Wohnung mit ihren Besonderheiten

habe für sich betrachtet werden müssen: Anteil der Kosten am Gesamtgebäude

(Gemeinschaftseigentum, z. B. Fassade, Dach, Treppenhaus), Kosten der Ausstattung

in den einzelnen Gebäudeteilen, besondere Aufwendungen in bestimmten

Gebäudeteilen. Dass letztlich die Gesamtheit der eingereichten anerkennungsfähigen

Rechnungen als Berechnungsgrundlage gedient habe, liege daran, dass die

Abrechnung seitens des Bauträgers nicht genauer, d. h. wohnungsspezifisch,

vorgenommen worden sei und möglicherweise auch nicht habe vorgenommen werden

können. Durch die eigentumsanteilige Aufteilung und Berücksichtigung von

Besonderheiten, z. B. Dachgeschossausbau, habe die größtmögliche Gerechtigkeit und

Genauigkeit unter den einzelnen Teileigentümern erreicht werden können. Von den

geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 3.852.356,47 DM seien letztlich als

grundsätzlich bescheinigungsfähig 3.490.481,81 DM anerkannt worden. Da für die im

Dachgeschoss ausgebauten Wohnungen Bescheinigungen lediglich für den anteiligen

Gemeinschaftsanteil hätten ausgestellt werden können, habe sich der

bescheinigungsfähige Betrag auf 3.097.517,54 DM reduziert. Die umfangreichen

Prüfungen allein der Sachbearbeiterin hätten sich für das gesamte Objekt auf ca. 200

Stunden belaufen. Zu erwähnen seien in diesem Zusammenhang auch ca. 20

Arbeitsstunden des Denkmalpflegers. Die Kosten für die Sachbearbeiterin pro Stunde

seien mit 38,65 EUR, für den Denkmalpfleger pro Stunde mit 45,44 EUR anzusetzen.

Unberücksichtigt geblieben seien bei dieser Aufstellung die bei der eigentlichen

Bescheiderstellung angefallenen Arbeitskosten der Verwaltungskraft und der

Amtsleitung, sowie die Kosten, die durch die Beteiligung des Landschaftsverbandes

entstanden seien. Für das ehemalige U. seien - 22 Teileigentumseinheiten

zusammengerechnet - bisher 14.823,81 DM an Gebühren erhoben worden. Vor diesem

Hintergrund könne nicht die Rede davon sein, dass die Gebühr in einem groben

Missverhältnis zu dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand stehe.

Bereits vor dem Hintergrund der Bestandskraft der Bescheide sei es unerheblich, ob die

Bescheinigungen an die Eigentümer oder auch an Dritte wie z. B. den Bauträger hätten

adressiert werden können, und ob als Objekt im Sinne von § 40 DSchG das U.

insgesamt oder die einzelne Eigentumswohnung anzusehen sei. Unabhängig davon sei

jedoch darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den

Geschäftsführer die Teilung des Objekts bereits vollzogen gewesen sei. Selbst wenn

der Geschäftsführer seine Bevollmächtigung nachgewiesen hätte, wäre auf Grund der

Objektbezogenheit für jedes Wohnungseigentum separat eine Bescheinigung

auszustellen gewesen. Eine andere Auslegung des § 40 DSchG würde das Finanzamt

bei einer solchen Fallgestaltung vor unüberwindbare Hindernisse stellen. Es hätte jede

Eigentumswohnung auf vorliegende Besonderheiten überprüfen müssen, um zu

ermitteln, welcher abzugsberechtigter Teil auf welchen Teil der Aufwendungen

anzurechnen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.

Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 25.07.2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M1. vom 10.03.2003 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage für die von dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative des

Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) geschuldete

Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 des Gesetzes zum Schutz und

zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz -

DSchG) sind die §§ 1 Abs. 1, 2 GebG NRW i.V.m. § 1 der Allgemeinen

Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) der im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags

(§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW) am 01.03.2000 geltenden Fassung der 21.

Änderungsverordnung vom 15.02.2000, GV NW Seite 154, sowie der Tarifstelle Nr. 4a.4

des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO.

Gemäß Tarifstelle 4a.4 ist für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG eine

Gebühr von 0,5 v. H. der bescheinigten Aufwendungen, höchstens jedoch 2.000,00 DM,

zu erheben.

In der Bescheinigung vom 21.05.2001 sind Aufwendungen für die Eigentumswohnung

des Klägers in Höhe von 126.700,10 DM bescheinigt worden, so dass die Gebühr - wie

auch unstreitig ist - richtig berechnet ist.

Die Tarifstelle 4a.4, die die Höhe der Gebühr nach den bescheinigten Aufwendungen

bemisst, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich um eine Wertgebühr, die

nach § 4 GebG NRW zulässig ist. Gegenstand der Amtshandlung, der Bescheinigung,

sind bestimmte bauliche Arbeiten an der Eigentumswohnung des Klägers, die einen

bestimmten Wert haben. Dieser Wert darf als Anknüpfungspunkt für die Bemessung der

Höhe der Gebühr gewählt werden, da der Vorteil der Amtshandlung für den

Gebührenschuldner mit der Höhe der bescheinigten Aufwendungen wächst. Die

Bedeutung und der Wert der Bescheinigung nach § 40 DSchG für den

Gebührenschuldner besteht nämlich darin, dass die berücksichtigungsfähigen

Aufwendungen für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung eines

Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, für die

Finanzbehörden weitgehend verbindlich festgelegt werden und damit zur Grundlage

von Steuerermäßigungen gemacht werden können (vgl. § 7 i

Einkommenssteuergesetz).

Die Tarifstelle 4a.4 verstößt auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip, das in § 3 GebG

NRW seinen Ausdruck gefunden hat. Danach hat zwischen der den

Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der

Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für

den Kostenschuldner andererseits, ein angemessenes Verhältnis zu bestehen. Diese

Voraussetzungen sind hier gegeben. Angesichts des Gebührensatzes von 0,5 % der

bescheinigten Aufwendungen und der Höhe der ermöglichten Steuerermäßigungen

kann keine Rede davon sein, dass die Gebühr in einem Missverhältnis zu dem Wert der

Bescheinigung für den Gebührenschuldner steht. Der Verwaltungsaufwand ist bei der

Gebührenbemessung ebenfalls berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass bei

steigender Höhe der Aufwendungen für die Bauarbeiten in aller Regel auch der

entsprechende Verwaltungsaufwand für die Prüfung höher wird.

Ob die dem Beklagten für die Ausstellung der Bescheinigungen des Umbaus des

Technikums in M. entstandenen Kosten niedriger sind als die dafür insgesamt

festgesetzten Gebühren - wie das der Kläger behauptet - oder ob die zu

berücksichtigenden Kosten die festgesetzten Gebühren sogar übersteigen - wie der

Beklagte das behauptet und darlegt -, mag dahinstehen. Im GebG NRW ist nämlich die

Kostendeckung als Obergrenze für Verwaltungsgebühren (vgl. aber für

Benutzungsgebühren § 25 Abs. 2 GebG NRW) nicht zwingend vorgeschrieben. Der

Verwaltungsaufwand ist nach § 3 GebG NRW vielmehr nur zu "berücksichtigen".

Es gibt auch keinen bundesrechtlichen oder bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz,

der das Kostendeckungsprinzip festschreibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass das Grundgesetz einen

eigenständigen Gebührenbegriff, aus dem sich unmittelbar Kriterien für die

Verfassungsmäßigkeit von Gebührenmaßstäben, Gebührensätzen oder

Gebührenhöhen ableiten ließen, nicht enthält. Gebühren sind öffentlich-rechtliche

Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem

Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche

Maßnahmen auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese

Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Ihre besondere

Zweckbestimmung, Einnahmen zu erzielen, um die Kosten der individuell

zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, unterscheidet sie

von der Steuer. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass Gebühren für staatliche

Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der

gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung

zwischen Kosten und Gebührenhöhe muss sachgerecht sein. Aus der Zweckbindung

der Gebühr ergibt sich jedoch keine verfassungsrechtlich begründete Begrenzung der

Gebührenhöhe auf die tatsächlichen Kosten einer staatlichen Leistung. Art. 3 Abs. 1 GG

steht weder einer Unterdeckung noch einer Überdeckung der Kosten durch die

Gebühren von vornherein entgegen. Das Kostendeckungsprinzip und ähnliche

gebührenrechtliche Prinzipien sind keine Grundsätze mit verfassungsrechtlichem Rang.

Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz verfügt der Gebührengesetzgeber

über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell

zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche

Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die

Kostendeckung hinausgehenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstreben will.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 1999 - 1 BvL 7/96 -, NJW 1999, 3550

mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG

Diese Grundsätze sind auch nicht durch das vom Kläger zitierte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/89 u.a. - DVBL 2003,

993

geändert worden. In diesem Urteil, in dem die Verfassungswidrigkeit der

Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg festgestellt wurde, hat das

Bundesverfassungsgericht lediglich im Einzelfall auf Grund einer Auslegung des zu

Grunde liegenden Gesetzes festgestellt, dass die Gebühr für die Rückmeldung nur die

Verwaltungskosten abdecken sollte und deshalb eine Festgebühr, die das Mehrfache

der Kosten ausmachte, wegen des Widerspruchs gegen die bei der Erhebung und

Bemessung aller nichtsteuerlichen Abgaben zu beachtenden Anforderungen, die sich

aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung

ergeben, verfassungswidrig ist. Ausdrücklich hat das Gericht auch in dieser

Entscheidung darauf hingewiesen, dass die verfassungsrechtliche Kontrolle der

gesetzgeberischen Gebührenbemessung, die ihrerseits komplexe Kalkulationen,

Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen voraussetzt, nicht überspannt werden

darf. Es hat ausgeführt, dass Gebühren in der Regel in Massenverfahren erhoben

werden, bei denen jede einzelne Gebühr nicht nach Kosten, Wert und Vorteil einer real

erbrachen Leistung genau berechnet, sondern vielmehr nur nach Wahrscheinlichkeit

und Vermutungen in gewissem Maß vergröbert, bestimmt und pauschaliert werden

kann. Maßgebliche Bestimmungsgrößen der Gebührenbemessung, wie die speziellen

Kosten der gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen, der Vorteil der Leistungen für

den Gebührenschuldner oder die verhaltenslenkende Wirkung einer finanziellen

Belastung ließen sich häufig nicht exakt im Voraus ermitteln und quantifizieren, so dass

bei der Ordnung der Gebührenerhebung und Bemessung der Gesetzgeber berechtigt

sei, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen, und generalisierende,

typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe, die verlässlich und effizient

vollzogen werden könnten.

Von daher ist die Regelung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers in § 4 GebG

NRW, dass entsprechende Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes bemessen

werden können und nicht im Einzelnen der Kostenaufwand ermittelt werden muss, nicht

zu beanstanden. Es sind aus dem Urteil keine Hinweise darauf ersichtlich, dass

Wertgebühren, die traditionell etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen, anderen

Anlagegenehmigungen, bei den Gerichts- oder Notargebühren erhoben werden, und die

allgemein für zulässig erachtet werden

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 5/99 - NVWZ-

RR 2000, 533

nunmehr generell auch dann unzulässig sein sollen, wenn sie - wie die vorliegende

Gebühr - dem Äquivalenzprinzip entsprechen.

Das Urteil des EuGH

vom 29.09.1999 - Rs. C - 56/98 - NJW 2000, 939,

auf das sich der Kläger ebenfalls bezieht, ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Der EuGH urteilt insoweit nur über europarechtliche Normen, die in den

Mitgliedsstaaten entweder unmittelbar oder mittelbar über die Umsetzung von

entsprechenden Richtlinien anwendbar sind, nicht jedoch über innerstaatliches Recht.

Ein europarechtlicher Bezug ist hier jedoch nicht ersichtlich und wird vom Kläger selbst

nicht vorgetragen.

Die Festsetzung der Gebühr ist auch insofern nicht zu beanstanden, als die

Bescheinigung sich auf das Sondereigentum des Klägers bezieht und nicht auf die

gesamte Eigentumswohnanlage.

Unabhängig von der Frage, ob dieser Einwand der Gebührenfestsetzung noch nach

Bestandskraft der Bescheinigung in der Sache entgegengesetzt werden kann, sind die

Angriffe des Klägers insoweit unberechtigt. Die Aufforderung des Beklagten, getrennte

Anträge für jeden Sondereigentumsanteil zu stellen, ist gerechtfertigt und stellt keine

falsche Sachbehandlung im Sinne von § 14 Abs. 3 GebG NRW dar.

Richtig ist zwar, dass die Bescheinigung nicht personen-, sondern objektbezogen ist.

Objekt der Bescheinigung ist jedoch bei einem Gebäudekomplex, der in

Sondereigentum aufgeteilt ist, nicht das Gebäude insgesamt, sondern das

Sondereigentum. Das ergibt sich bereits aus dem Wesen des Sondereigentums, das

grundsätzlich getrennt von dem übrigen Sondereigentum zu betrachten ist (vgl. § 13

Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz - WEG - ). Erstrecken sich bescheinigungsfähige

Bauarbeiten nur auf bestimmte Teile einer Wohnungseigentumsanlage, so können auch

nur die Eigentümer der betroffenen Wohnungen von den Steuervergünstigungen

profitieren. Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall nach den Angaben des

Beklagten Arbeiten an bestimmten Wohnungen, die in einem Gebäudeteil stattfanden,

der nicht unter Denkmalschutz steht, nicht berücksichtigt worden und diese Wohnungen

auch nicht in die Verteilung einbezogen worden. Auch darüber hinaus sind nicht

berücksichtigungsfähige Aufwendungen einzelner Wohnungseigentümer

herausgenommen worden. Das zeigt sich bereits daran, dass nicht - wie der Kläger

offensichtlich glaubt - die gesamten berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von

3.490.481,81 DM einfach durch die Anteile geteilt worden sind. Dann hätte sich nämlich

für ihn bei einem Anteil von 33,07/1.000 am Objekt U. ein Betrag von 115.430,23 DM

ergeben müssen und nicht - wie bescheinigt - ein Betrag von 126.700,10 DM. Dass ein

Großteil der Aufwendungen die meisten Wohnungen in gleicher Weise betrafen und

deshalb nach der Wohnfläche umgelegt wurden, ist eine Besonderheit des Einzelfalles,

ändert jedoch nichts daran, dass grundsätzlich nur die Aufwendungen

bescheinigungsfähig sind, die auch das entsprechende Sondereigentum betreffen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf den §

167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.