Urteil des VG Minden vom 13.06.1997

VG Minden (verwertung, anlage, überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, interesse, entsorgung, antrag, wirtschaftliches interesse)

Verwaltungsgericht Minden, 8 L 438/97

Datum:

13.06.1997

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 438/97

Tenor:

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Antrag auf Ziffer 2. der

angefochtenen Ordnungs- verfügung vom 20.1.1997 bezieht.

2. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

4. Der Streitwert wird auf 180.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 12, Flurstück 339

eine Anlage, in der Baustellenabfälle, Gewerbemüll und Sperrmüll sortiert sowie

Grünabfälle durch Zerkleinerung aufbereitet werden.

Zur Rückgewinnung von Wertstoffen durch Sortieren von Baustellenabfällen wurde der

Antragstellerin zunächst unter dem 17.7.1990 eine Genehmigung nach dem BImSchG

durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt E. erteilt.

Mit Antrag vom 20.11.1990 begehrte die Antragstellerin eine Ausweitung der

Genehmigung des Geschäftsbetriebes dahingehend, daß nunmehr auch Gewerbe- und

Sperrmüll sortiert und Grünabfälle durch Zerkleinerung aufbereitet werden sollten.

Hierfür erteilte der Regierungspräsident E. der Antragstellerin mit Bescheid vom

2.7.1991 eine weitere Genehmigung mit folgenden Nebenbestimmungen:

II A 2 "Die Annahme und Behandlung von Abfällen gemäß dieser Genehmigung ist nur

zulässig aus Entsorgungsbereichen, für die von der entsorgungspflichtigen Körperschaft

eine "Drittbeauftragung" nach § 3 Abs. 2 AbfG vorliegt." II A 3 "Die durch Sortieren nicht

für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnenen Reststoffe (Abfälle) sind jeweils der

Abfallentsorgungsanlage zuzuführen, die in dem Bezirk be- trieben wird, aus dem die

Abfälle - Input der Sortier- anlage - angeliefert werden."

Der Kreis M. bzw. der Abfallbeseitigungsverband M. als entsorgungspflichtige

Körperschaften und die Antragstellerin als "Beauftragte" i.S.d. § 3 Abs. 2 AbfG a.F.

schlossen im Jahre 1993 einen Vertrag über die "Drittbeauftragung" mit folgenden

Bestimmungen:

§ 1 Abs. 2

"Die Beauftragte verpflichtet sich, die Abfallentsorgung entsprechend den gesetzlichen

Bestimmungen, den Nebenbe- stimmungen des Genehmigungsbescheides des

Staatlichen Ge- . werbeaufsichtsamtes vom 17.7.1990 und des Regierungsprä- sidenten

E. vom 2.7.1991, beide einschließlich aller Nachträge und den Maßgaben dieses

Vertrages, zu betreiben."

§ 2 Abs. 1

"Gegenstand der Beauftragung ist die Entsorgung derjenigen Abfälle, die der

Entsorgungspflicht der Auftraggeber unterliegen und zur Entsorgung in der

Abfallentsorgungs- anlage (Sortieranlage) auf dem Grundstück ... zugelassen sind.

Der Entsorgungspflicht der Auftraggeber unterliegen die nicht nach § 3 Abs.3 AbfG

i.V.m. den beiden Satzungen über die Abfallentsorgung sowohl des Kreises M. als auch

des Abfallbeseitigungsverbandes E. ausge- schlossenen Abfälle, die im Kreisgebiet

angefallen sind."

§ 2 Abs. 2

"In der Anlage dürfen nur im Entsorgungsgebiet angefallene Abfälle entsorgt werden.

Soweit in begründeten Einzel- fällen Abfälle von außerhalb des Kreises entsorgt werden

sollen, ist hierzu vorab die Zustimmung des Kreises unter Angabe folgender Daten zu

beantragen ..."

§ 3 Abs. 6

"Der aussortierte, nicht verwertbare Restabfall ist gebietsanteilig entsprechend dem

Eingangsvolumen auf der jeweiligen Deponie in E1. bzw. E. - N. zu den üblichen

Bedingungen und Entgelten zu entsorgen."

Der angenommene Bauschutt sowie sonst angenommene Stoffe werden manuell nach

den verschiedenen verwertbaren Fraktionen - Holz, Metall, Kunststoffe, Papier und

Pappe - sortiert und getrennten Verwertungswegen zugeführt. Nach der manuellen

Sortierung verbleibt ein Stoffgemisch übrig, aus dem wiederum mineralische Anteile

maschinell ausgesiebt werden.

Das verbleibende Stoffgemisch - nach Angaben der Antragstellerin ca. 10.000 t pro Jahr

- wurde zunächst auf den in § 3 Abs. 6 der o.g. "Drittbeauftragung" genannten Deponien

abgelagert. Mit Inkraftreten des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und

Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27.9.1994 - im

folgenden: Krw-/AbfG - zum 7.10.1996 stellte die Antragstellerin die Entsorgung der

Reststoffe ein und lieferte diese nicht mehr auf den o.g. Deponien an.

Die Reststoffe wurden seitdem der Müllverbrennungsanlage (MVA) C. -I. zugeführt.

Mit Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin

auf,

"1. Ab sofort sämtliche in der von Ihnen betriebenen Sortieranlage in Augustdorf

anfallenden Sortierreste ausschließlich mir zu überlassen und derzeit auf den Anlagen

des Kreises M. zu entsorgen.

2. Angenommene Gewerbeabfälle ausschließlich in Ihrer eigenen Anlage in B1. zu

sortieren."

Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügung an und

drohte der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- DM an.

Zur Begründung der Ordnungsverfügung führte der Antragsgegner aus : Bei dem

"Sortierrest" - größtenteils erdigem, sandigem oder steinigem Material - handele es sich

auch nach dem Krw-/AbfG um Abfall zur Entsorgung und nicht um Abfälle zur

Verwertung. Eine stoffliche Verwertung dieser "Sortierreste" sei nicht beabsichtigt. Eine

energetische Verwertung scheide schon deshalb aus, weil die MVA eine Anlage zur

thermischen Behandlung von Abfällen sei und nur als Nebenzweck freiwerdende

Energie genutzt werde. Im übrigen handele es sich hier um vermischte Stoffe, für die ein

Heizwert nicht bestimmt werden könne. Aufgrund der bestandskräftigen Bescheide und

der geschlossenen Verträge sei die Antragstellerin auch verpflichtet, die durch

Sortierung in ihrer Anlage erzeugten Reststoffe dem Kreis M. als entsorgungspflichtiger

Körperschaft zu überlassen.

Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges führte der Antragsgegner aus: Die

von der Antragstellerin nach dem Krw-/AbfG praktizierte Entsorgung würde bei weiterem

Abwarten Nachahmer finden und damit durch die zu erwartenden Mengenverluste zu

einem völligen Einbruch der abfallwirtschaftlichen Planung und einem erheblichen

Anstieg der kommunalen Müllgebühren führen, weil die vorhandenen Anlagen auch bei

verminderten Mengen unterhalten und überwacht werden müßten.

Gegen diese, ihr am 22.1.1997 zugestellte Ordnungsverfügung legte die Antragstellerin

mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 11.2.1997 Widerspruch ein.

Mit am 25.3.1997 bei Gericht eingegangenem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten

hat die Antragstellerin darüber hinaus um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

ersucht.

Zur Begründung des Widerspruches und des Antrages trägt die Antragstellerin

ergänzend vor: Sie sei nach § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG nicht zur Überlassung der

"Sortierreste" verpflichtet, weil es sich um Abfälle zur Verwertung i.S.d. Krw-/AbfG

handele. Die bei der MVA C. -I. angelieferten "Sortierreste" wiesen nach einer

Untersuchung des Hygiene-Institutes des Ruhrgebietes einen Heizwert von mehr als

11.000 kj/kg auf und seien damit zur energetischen Verwertung geeignet. Die

energetische Verwertung und nicht die thermische Behandlung sei auch Hauptzweck

des von ihr eingeleiteten Entsorgungsvorganges in der MVA C. -I. . Zur Überlassung des

"Sortierrestes" sei sie auch nicht aufgrund der bestehenden Genehmigungen und der

diesen beigefügten Nebenbestimmungen verpflichtet. Die Nebenbestimmung II A 3 zum

Genehmigungsbescheid vom 2.7.1991 sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie den

durch § 12 BImSchG gesteckten Rahmen verlasse. Sie diene nicht dazu,

Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen, sondern regele die

Stoffstromsteuerung der die Sortieranlage verlassenden Abfälle. Sie sei auch gar nicht

erfüllbar, weil sie von ihr eine Entsorgung der Sortierreste danach verlange, wo sie

angefallen seien. Eine Trennung der "Sortierreste" sei aus tatsächlichen Gründen nach

Abschluß des Sortiervorganges nicht möglich. Selbst wenn es sich bei den

"Sortierresten" nicht um Abfälle zur Beseitigung handeln sollte, wäre sie nicht zur

Überlassung verpflichtet, weil sie über eine "eigene Anlage" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2

Krw-/AbfG verfüge. Dies sei bereits deshalb erfüllt, weil die MVA C. -I. über die T. zur

Annahme der "Sortierreste" vertraglich verpflichtet sei. Ein überwiegendes öffentliches

Interesse i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG könne der Antragsgegner nicht damit

begründen, daß eine "bürgerfreundliche Gebührenkalkulation" die Inanspruchnahme

und Auslastung eigener Entsorgungskapazitäten erfordere. Die Forderung,

angenommene Gewerbeabfälle ausschließlich in der eigenen Anlage in B1. zu sortieren

- Ziffer 2. der Ordnungsverfügung - sei ebenfalls rechtswidrig. Auch bei den noch weiter

sortierbaren Stoffen, die außerhalb ihrer Anlage sortiert worden seien, handele es sich

um Abfälle zur stofflichen Verwertung, hinsichtlich derer keine Überlassungspflicht

bestehe. Im übrigen sei zukünftig auch keine weitere Sortierung außerhalb ihrer eigenen

Anlage geplant.

Im Erörterungstermin vom 9.6.1997 hat die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen,

soweit er sich gegen die Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 richtet.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 11.2.1997 gegen Ziffer 1. der

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.1.1997 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung und trägt

ergänzend vor: Bei den hier vorliegenden "Sortierresten" handele es sich schon deshalb

um keine Abfälle zur Verwertung, weil keine stoffliche Verwertung mehr in Betracht

komme, das Gesetz bei Abfällen zur Verwertung aber von einer Wählbarkeit zwischen

stofflicher und energetischer Verwertung nur ausgehe, wenn beide

Verwertungsmöglichkeiten gegeben seien. Das Gesetz gehe im übrigen bei der

Bewertung der möglichen und zulässigen energetischen Verwertung von Abfallstoffen

von einzelnen Abfallstoffen aus. Da es sich hier um Sortierreste verschiedener

Abfallarten handele, scheide eine energetische Verwertung auch deshalb aus. Im

übrigen sei die MVA C. nicht ausdrücklich als Verwertungsanlage zugelassen. Sie habe

für die von der Antragstellerin behauptete energetische Verwertung auch nicht den

erforderlichen Entsorgungs- oder Verwertungsnachweis ausgestellt.

II.

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen,

soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches

gegen Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 wiederherzustellen, da die

Antragstellerin insoweit den Antrag im Erörterungstermin vom 9.6.1997

zurückgenommen hat.

Im übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen

Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 überwiegt insoweit das private Interesse der

Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres

Widerspruches, weil überwiegende Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Ordnungsverfügung sprechen und auch bei Außerachtlassung der

Erfolgschancen des Widerspruches ein überwiegendes öffentliches Interesse daran

besteht, daß die Antragstellerin zunächst der Ordnungsverfügung bis zur Klärung der

noch offenen Rechtsfragen nachkommt.

Die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung statuierte Pflicht zur Überlassung und

Entsorgung der im Betrieb der Antragstellerin anfallenden Sortierreste dürfte allerdings

weder aufgrund der der immssionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 20.7.1991

beigefügten Nebenbestimmung II A 3 noch aufgrund der zwischen den

entsorgungspflichtigen öffentlichen Körperschaften und der Antragstellerin im Jahre

1993 erfolgten "Drittbeauftragung" bestehen. Hierdurch sind ersichtlich keine

abfallrechtlichen Entsorgungspflichten zu Lasten der Antragstellerin begründet worden,

die über die abfallgesetzlichen Regelungen hinausgehen und Grundlage einer

Ordnungsverfügung sein könnten. Die wohl unzutreffend als "Bedingung" formulierte

Nebenbestimmung II A 3 diente ersichtlich lediglich dazu sicherzustellen, daß die durch

die Antragstellerin angenommenen und keiner Verwertung zugeführten Abfälle dort

entsorgt werden, wo sie angefallen sind. Mit der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AbfG a.F.

zwischen den o.g. Beteiligten geschlossenen "Drittbeauftragung" haben sich die

entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften lediglich zur Erfüllung ihrer

Aufgaben der Antragstellerin bedient und keine Entsorgungspflichten auf die

Antragstellerin übertragen.

Entscheidend ist somit, ob die in Ziffer 1. statuierte Überlassungspflicht eine

Rechtsgrundlage in dem hier maßgeblichen § 13 Krw-/AbfG findet.

Für eine derartige Pflicht der Antragstellerin bestehen auch im Hinblick auf die teilweise

noch ungeklärten Rechtsfragen zur Anwendung und Auslegung des § 13 Krw-/AbfG

überwiegende Anhaltspunkte.

Die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten

Haushalten besteht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG zunächst nur soweit, als es sich

um Abfälle zur Beseitigung handelt. Sie entsteht außerdem nur, soweit die Erzeuger

oder Besitzer dieser Abfälle diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen können oder

überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.

Die Verbrennung von Abfällen in einer Anlage, die - wie hier die MVA C. -I. - nicht nur

der Beseitigung der Abfälle dient, sondern zugleich die durch die Verbrennung

entstehende Energie zur Fernwärmeversorgung nutzt, läßt sich schon nach dem

Wortlaut der Vorschriften nicht ohne weiteres als Abfallverwertung qualifizieren. Hierin

kann sowohl ein nach § 3 Abs. 1 Krw-/AbfG i.V.m. Anlage II A D 9 zu qualifizierendes

Verfahren zur Beseitigung als auch ein nach Anlage II B R 9 zu bewertendes Verfahren

zur energetischen Verwertung liegen.

Unzutreffend dürfte die Auffassung des Antragsgegners sein, daß die Eigenschaft eines

Abfalles zur energetischen Verwertung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. b Krw-/AbfG stets dann

ausscheidet, wenn - wie bei den hier vorliegenden Sortierresten - eine stoffliche

Verwertung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. a Krw-/AbfG nicht mehr in Betracht kommt. Eine

derartige Auslegung widerspricht dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Krw-/AbfG. Stoffliche oder

energetische Verwertung stehen nach dem eindeutigen Wortlaut gleichberechtigt

nebeneinander, so daß es sich um Abfälle zur Verwertung handelt, wenn schon eine

dieser beiden Verwertungsmöglichkeiten in Betracht kommt.

Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseiti- gungsgesetz, 1996, § 4 Rdnr. 9.

Ob es sich um eine zulässige energetische Verwertung handelt, ist vielmehr nach § 6

Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 Krw- /AbfG zu beurteilen.

Für Reststoffe der vorliegenden Art, die aus einer Vielzahl verschiedener Abfälle

unterschiedlicher Herkunft bestehen, hat das Gericht Zweifel, ob diese nach dem

Wortlaut des Gesetzes überhaupt Gegenstand einer energetischen Verwertung sein

können. Sowohl § 6 Abs. 2 Nr. 1 Krw-/AbfG bei der Bestimmung des Heizwertes als

auch § 4 Abs. 4 Krw-/AbfG bei der Bestimmung des Hauptzweckes der Maßnahme

stellen auf den einzelnen, unvermischten Abfall ab. Dies legt es nahe, Reststoffe der

vorliegenden Art von vornherein jedenfalls dann insgesamt als zur energetischen

Verwertung ungeeignet anzusehen, wenn zwar der Reststoff insgesamt, aber nicht alle

seine Bestandteile diese Anforderungen erfüllen.

Vgl. ebenso Fluck, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Stand: März 1997, § 4 Rdnr.

162; Frenz, a.a.O., § 4 Rdnr. 28 ff.

Die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung des Hygiene-Institutes H. vom

22.2.1997 attestiert zwar dem als "Sortierreste aus Baustellenabfällen und

Gewerbemüll" bezeichneten Sortierrest eine die Grenze des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Krw-/AbfG

überschreitenden Heizwert. In der Anlage werden jedoch - wie eine von der

Antragstellerin vorgelegte Bilanz für das Jahr 1995 zeigt - in nicht unerheblichem

Umfang - 1.755 von 12.682 Tonnen - auch Küchen- und Kantinenabfälle -

Abfallschlüsselnummer 91202 - angenommen, die keiner stofflichen Verwertung

zugeführt werden und ebenso wie der normale Hausmüll einen Heizwert von 11.000

kj/kg nicht erreichen dürften.

Ebenfalls sprechen für das Gericht erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die

Verbrennung von Abfallstoffen in einer - wie hier - als Abfallbeseitigungsanlage nach

dem AbfG a.F. zugelassenen Anlage zusammen mit dem Hausmüll auch dann keine

energetische Verwertung darstellt, wenn in dieser Anlage zugleich Energie für die

Fernwärmeversorgung gewonnen wird. Abzustellen ist nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Krw-

/AbfG darauf, ob die energetische Verwertung und nicht die thermische Behandlung in

dieser Anlage den Hauptzweck darstellt. Der Antragsgegner hat in diesem

Zusammenhang auf Stellungnahmen des MURL vom 30.4.1997 und 25.3.1997

verwiesen, die unter Bezugnahme auf den Bericht des LAGA vom 19.12.1996 davon

ausgehen, daß bei der Aufbringung von Abfällen auf den Rost einer

Abfallverbrennungsanlage auch bei einer Energienutzung stets die Abfallbehandlung im

Vordergrund stehe. Daß auch im vorliegenden Fall mit den Reststoffen der

Antragstellerin in der MVA C. -I. so verfahren wird, wird von der Antragstellerin nicht

bestritten. Die Ausführungen des MURL und des LAGA sind für das Gericht

nachvollziehbar. Sie grenzen die Abfallverwertung von der Abfallbeseitigung in einer

herkömmlichen Müllverbrennungsanlage in einer Weise ab, die zu den Zielsetzungen

und Vorgaben des § 4 Abs. 4 Krw-/AbfG nicht in offensichtlichem Widerspruch steht.

Mit der Feststellung, daß die Antragstellerin mit der Entsorgung der Reststoffe keine

energetische Verwertung vornimmt, steht allerdings eine Überlassungspflicht der

Antragstellerin noch nicht fest.

Denn selbst wenn es sich bei der Verbrennung der Reststoffe in der MVA C. -I. um einen

Vorgang der Abfallbeseitigung handeln sollte, bestände eine Überlassungspflicht der

Antragstellerin an die entsorgungspflichtige Körperschaft nur unter den weiteren in § 13

Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG genannten Voraussetzungen.

Auch insoweit sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür, daß diese

Voraussetzungen vorliegen.

Zutreffend ist zunächst die Auffassung des Antragsgegners, daß die Antragstellerin mit

der Verbrennung der Abfälle in der MVA C. -I. keine Abfallentsorgung in einer "eigenen"

Anlage vornimmt.

Ob der Begriff der "eigenen Anlage" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG voraussetzt,

daß es sich um eine Anlage handelt, die sich in der ausschließlichen Verfügungsgewalt

des Abfallbesitzers befindet,

so Queitsch, Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, UPR 1995, 412, 416;

Versteyl/ Wendenburg, Änderungen des Abfallrechts; Aktuelles zum

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen Regelungswerk,

NVwZ 1996, 937, 943,

oder ob es ausreicht, daß der Abfallbesitzer Nutzungsbefugnisse an dieser Anlage

aufgrund vertraglicher, dinglicher oder gesellschaftlicher Rechtspositionen hat,

so Bartram/Schade, Andienungs- und Überlassungs- pflichten contra

Eigenverantwortung, UPR 1995, 323; Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 100 ff.,

kann dahinstehen. Selbst über letztere Rechtspositionen verfügt die Antragstellerin

gegenüber der MVA C. - I. nicht, da vertragliche Beziehungen nur zwischen ihr und der

T. einerseits sowie der T. und der MVA C. -I. andererseits bestehen.

Mit der Feststellung, daß die Antragstellerin über keine eigene Anlage i.S.d. § 13 Abs. 1

Satz 2 Krw-/AbfG verfügt, dürfte zugleich feststehen, daß sie die hier streitigen

Reststoffe dem Antragsgegner zu überlassen hat.

Soweit § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG nach seinem Wortlaut zusätzlich verlangt, daß

überwiegende öffentliche Interessen die Überlassung an den öffentlichen

Entsorgungsträger erfordern, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um keine

zusätzliche Anforderung.

Der Rechtsauffassung, daß diese Voraussetzung kumulativ zur ersten zu erfüllen ist,

d.h. neben dem Nichtbestehen einer eigenen Anlage für die Überlassungspflicht immer

zusätzlich auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Überlassung der Abfälle

festzustellen und zu begründen ist und dies nicht allein mit dem Interesse an der

Auslastung öffentlicher Entsorgungsanlagen begründet werden kann,

so Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 107 und 112 ff.; Bartram/Schade, a.a.O., Seite 254,

vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.

Das Gericht geht vielmehr mit

Queitsch, Abfallbegriff und Abfallüber- lassungspflicht, Städte- und Gemeinderat 1996,

330, 335; Versteyl/Wendenburg, Änderungen des Abfallrechts, NwVZ 1994, 833, 839,

davon aus, daß es sich hier nach dem Willen des Gesetzgebers um eine Einschränkung

der ersten Bedingung im Sinne eines "es sei denn..." - Satzes handelt, mithin eine

Überlassungspflicht zwar grundsätzlich bei Vorhandensein einer eigenen Anlage

entfällt, aber dann nicht, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Überlassung

erfordern.

Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes aus folgenden Überlegungen:

Auch nach Inkrafttreten des Krw-/AbfG soll es nach § 15 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich

nicht nur hinsichtlich der Abfälle aus privaten Haushalten, sondern auch hinsichtlich der

Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen bei der Entsorgungspflicht

der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bleiben. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG ist

deshalb als Ausnahme von diesem Grundsatz eng auszulegen. Die o.g.

Rechtsauffassung, die das Nichtvorhandensein eigener Anlagen und das Vorliegen

überwiegender öffentliche Interessen an der Überlassung als kumulativ zu erfüllende

und von der Behörde im Einzelfall zu begründende Voraussetzungen ansieht, würde

praktisch zu einer Umkehr dieser sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergebenden

Grund-entscheidung führen.

Mit der sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergebenden Grundentscheidung, es auch

hinsichtlich der Abfälle zur Beseitigung aus den gewerblichen Herkunftsbereichen bei

der Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu belassen und im

übrigen Ausnahmen hiervon von der Zustimmung der öffentlichen Entsorgungsträger

abhängig zu machen - vgl. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 Krw- /AbfG - hat der

Gesetzgeber ersichtlich auch eine Entscheidung zugunsten der Planungssicherheit und

Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgungsanlagen treffen wollen, die bei der o.g.

weiten Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG nicht mehr gegeben wäre.

Durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften sind in der Vergangenheit

Mülldeponien gerade auch im Hinblick auf das Abfallaufkommen geplant und gebaut

worden, das nicht aus privaten Haushalten resultiert. Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle

aus Gewerbe und Industrie haben vielfach am Müllaufkommen einen größeren Anteil

als der private Haus- und Sperrmüll.

Vgl. z.B. für die Deponie Q. I1. im Kreis Minden-Lübbecke im Jahre 1996: 63990 t zu

38835 t.

Die grundsätzliche Freistellung aller Abfallbesitzer - mit Ausnahme der privaten

Haushalte - von der Überlassungspflicht auch bei Nichtvorhandensein eigener Anlagen

würde einen Mülltourismus großen Ausmaßes bewirken, der auch mit den

Zielsetzungen des neuen Krw-/AbfG schwer vereinbar ist. Die im Vergleich zur

Deponierung im Regierungsbezirk E. kostengünstige Verbrennung der Abfälle würde

außerdem unweigerlich zu einer vermehrten Inanspruchnahme der

Müllverbrennungsanlage in C. -I. , damit aufgrund verminderten Müllaufkommens zu

erheblich höheren Abfallgebühren für private Haushalte in den Gemeinden und Kreisen

führen, wo derartige Anlagen nicht bestehen. Eine derartige gravierend unterschiedliche

Belastung der Einwohner mit Abfallgebühren dürfte nicht im Sinne des Gesetzgebers

gewesen sein.

Es spricht deshalb einiges dafür, daß die Befreiung von der Überlassungspflicht für

Abfälle aus anderen Bereichen als privaten Haushalten nur für diejenigen Besitzer von

Abfällen gilt, die über eigene Anlagen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verfügen. Die

Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit vorhandener Entsorgungsanlagen kann aber

auch dann im überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassungspflicht

begründen.

Hiervon scheint im übrigen auch der erste Entwurf eines neuen Landesabfallgesetzes

NW im § 5 Abs. 5 auszugehen.

Vgl. bei Landsberg, Die Lücken schließen, Städte- und Gemeinderat 1997, 112, 113.

Eine Befreiung von der Überlassungspflicht kommt im Fall der Antragstellerin im übrigen

auch nicht nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 16 Krw-/AbfG in Betracht. Sie greift nur dann, wenn

privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Verwertung und Beseitigung "übertragen"

worden sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich - wie hier - der

öffentliche Entsorgungsträger zur Erfüllung seiner Pflichten lediglich durch Beauftragung

eines Dritten gemäß § 3 Abs. 2 AbfG a.F. - jetzt § 16 Abs. 1 Krw-/AbfG - bedient.

Vgl. Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 128.

Diesen für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung und deren Sofortvollzug

sprechenden Gründen kann die Antragstellerin keine überwiegenden privaten

Interessen entgegenhalten. Zwar verkennt das Gericht nicht, daß der Antragstellerin bei

Durchsetzung der Überlassungspflicht andere, kostengünstigere

Entsorgungsmöglichkeiten derzeit genommen werden und hierdurch erhebliche

Mehrkosten entstehen. Der Betrieb der Antragstellerin ist aber offensichtlich auch unter

diesen Bedingungen in der Vergangenheit gewinnbringend geführt worden, so daß die

finanzielle Existenz der Antragstellerin nicht dadurch gefährdet würde, daß sie diese

Reststoffe bis zur Klärung im Widerspruchsverfahren zunächst weiterhin dem Kreis M.

überläßt. Hierbei hat das Gericht auch berücksichtigt, daß die anderen im Kreis M.

vorhandenen Abfallsortierbetriebe dieser Überlassungspflicht nachkommen und die

Antragstellerin damit im Vergleich zu den mit ihr konkurrierenden Betrieben nicht in eine

schlechtere Wettbewerbsposition gelangt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 GKG. Hierbei hat das

Gericht das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der Eigenentsorgung

zugrunde gelegt. Nach den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen sind bisher

jährlich Reststoffe in einer Menge von ca. 6000 t auf Anlagen des Kreises M. deponiert

worden. Ausgehend von einer in der MVA C. -I. um ca. 60,-- DM pro Tonne günstigeren

Entsorgung dieser Abfälle ergibt sich für die Antragstellerin ein wirtschaftliches

Interesse, das mit 360.000,-- DM jährlich zu beziffern ist. Für das vorliegende Verfahren

auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war dieses Interesse zu halbieren.