Urteil des VG Minden vom 13.06.1997, 8 L 438/97

Entschieden
13.06.1997
Schlagworte
Verwertung, Anlage, überwiegendes öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, Interesse, Entsorgung, Antrag, Wirtschaftliches interesse
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Verwaltungsgericht Minden, 8 L 438/97

Datum: 13.06.1997

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 438/97

Tenor: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Antrag auf Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungs- verfügung vom 20.1.1997 bezieht.

2. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

4. Der Streitwert wird auf 180.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 12, Flurstück 339 eine Anlage, in der Baustellenabfälle, Gewerbemüll und Sperrmüll sortiert sowie Grünabfälle durch Zerkleinerung aufbereitet werden.

4Zur Rückgewinnung von Wertstoffen durch Sortieren von Baustellenabfällen wurde der Antragstellerin zunächst unter dem 17.7.1990 eine Genehmigung nach dem BImSchG durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt E. erteilt.

5Mit Antrag vom 20.11.1990 begehrte die Antragstellerin eine Ausweitung der Genehmigung des Geschäftsbetriebes dahingehend, daß nunmehr auch Gewerbe- und Sperrmüll sortiert und Grünabfälle durch Zerkleinerung aufbereitet werden sollten.

6Hierfür erteilte der Regierungspräsident E. der Antragstellerin mit Bescheid vom 2.7.1991 eine weitere Genehmigung mit folgenden Nebenbestimmungen:

7II A 2 "Die Annahme und Behandlung von Abfällen gemäß dieser Genehmigung ist nur zulässig aus Entsorgungsbereichen, für die von der entsorgungspflichtigen Körperschaft eine "Drittbeauftragung" nach § 3 Abs. 2 AbfG vorliegt." II A 3 "Die durch Sortieren nicht für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnenen Reststoffe (Abfälle) sind jeweils der Abfallentsorgungsanlage zuzuführen, die in dem Bezirk be- trieben wird, aus dem die

Abfälle - Input der Sortier- anlage - angeliefert werden."

8Der Kreis M. bzw. der Abfallbeseitigungsverband M. als entsorgungspflichtige Körperschaften und die Antragstellerin als "Beauftragte" i.S.d. § 3 Abs. 2 AbfG a.F. schlossen im Jahre 1993 einen Vertrag über die "Drittbeauftragung" mit folgenden Bestimmungen:

§ 1 Abs. 2 9

10"Die Beauftragte verpflichtet sich, die Abfallentsorgung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, den Nebenbe- stimmungen des Genehmigungsbescheides des Staatlichen Ge- . werbeaufsichtsamtes vom 17.7.1990 und des Regierungsprä- sidenten E. vom 2.7.1991, beide einschließlich aller Nachträge und den Maßgaben dieses Vertrages, zu betreiben."

§ 2 Abs. 1 11

12"Gegenstand der Beauftragung ist die Entsorgung derjenigen Abfälle, die der Entsorgungspflicht der Auftraggeber unterliegen und zur Entsorgung in der Abfallentsorgungs- anlage (Sortieranlage) auf dem Grundstück ... zugelassen sind.

13Der Entsorgungspflicht der Auftraggeber unterliegen die nicht nach § 3 Abs.3 AbfG i.V.m. den beiden Satzungen über die Abfallentsorgung sowohl des Kreises M. als auch des Abfallbeseitigungsverbandes E. ausge- schlossenen Abfälle, die im Kreisgebiet angefallen sind."

§ 2 Abs. 2 14

15"In der Anlage dürfen nur im Entsorgungsgebiet angefallene Abfälle entsorgt werden. Soweit in begründeten Einzel- fällen Abfälle von außerhalb des Kreises entsorgt werden sollen, ist hierzu vorab die Zustimmung des Kreises unter Angabe folgender Daten zu beantragen ..."

§ 3 Abs. 6 16

17"Der aussortierte, nicht verwertbare Restabfall ist gebietsanteilig entsprechend dem Eingangsvolumen auf der jeweiligen Deponie in E1. bzw. E. - N. zu den üblichen Bedingungen und Entgelten zu entsorgen."

18Der angenommene Bauschutt sowie sonst angenommene Stoffe werden manuell nach den verschiedenen verwertbaren Fraktionen - Holz, Metall, Kunststoffe, Papier und Pappe - sortiert und getrennten Verwertungswegen zugeführt. Nach der manuellen Sortierung verbleibt ein Stoffgemisch übrig, aus dem wiederum mineralische Anteile maschinell ausgesiebt werden.

19Das verbleibende Stoffgemisch - nach Angaben der Antragstellerin ca. 10.000 t pro Jahr - wurde zunächst auf den in § 3 Abs. 6 der o.g. "Drittbeauftragung" genannten Deponien abgelagert. Mit Inkraftreten des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27.9.1994 - im folgenden: Krw-/AbfG - zum 7.10.1996 stellte die Antragstellerin die Entsorgung der Reststoffe ein und lieferte diese nicht mehr auf den o.g. Deponien an.

Die Reststoffe wurden seitdem der Müllverbrennungsanlage (MVA) C. -I. zugeführt. 20

21Mit Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf,

22"1. Ab sofort sämtliche in der von Ihnen betriebenen Sortieranlage in Augustdorf anfallenden Sortierreste ausschließlich mir zu überlassen und derzeit auf den Anlagen des Kreises M. zu entsorgen.

232. Angenommene Gewerbeabfälle ausschließlich in Ihrer eigenen Anlage in B1. zu sortieren."

24Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- DM an.

25Zur Begründung der Ordnungsverfügung führte der Antragsgegner aus : Bei dem "Sortierrest" - größtenteils erdigem, sandigem oder steinigem Material - handele es sich auch nach dem Krw-/AbfG um Abfall zur Entsorgung und nicht um Abfälle zur Verwertung. Eine stoffliche Verwertung dieser "Sortierreste" sei nicht beabsichtigt. Eine energetische Verwertung scheide schon deshalb aus, weil die MVA eine Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen sei und nur als Nebenzweck freiwerdende Energie genutzt werde. Im übrigen handele es sich hier um vermischte Stoffe, für die ein Heizwert nicht bestimmt werden könne. Aufgrund der bestandskräftigen Bescheide und der geschlossenen Verträge sei die Antragstellerin auch verpflichtet, die durch Sortierung in ihrer Anlage erzeugten Reststoffe dem Kreis M. als entsorgungspflichtiger Körperschaft zu überlassen.

26Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges führte der Antragsgegner aus: Die von der Antragstellerin nach dem Krw-/AbfG praktizierte Entsorgung würde bei weiterem Abwarten Nachahmer finden und damit durch die zu erwartenden Mengenverluste zu einem völligen Einbruch der abfallwirtschaftlichen Planung und einem erheblichen Anstieg der kommunalen Müllgebühren führen, weil die vorhandenen Anlagen auch bei verminderten Mengen unterhalten und überwacht werden müßten.

27Gegen diese, ihr am 22.1.1997 zugestellte Ordnungsverfügung legte die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 11.2.1997 Widerspruch ein.

28Mit am 25.3.1997 bei Gericht eingegangenem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten hat die Antragstellerin darüber hinaus um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht.

29Zur Begründung des Widerspruches und des Antrages trägt die Antragstellerin ergänzend vor: Sie sei nach § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG nicht zur Überlassung der "Sortierreste" verpflichtet, weil es sich um Abfälle zur Verwertung i.S.d. Krw-/AbfG handele. Die bei der MVA C. -I. angelieferten "Sortierreste" wiesen nach einer Untersuchung des Hygiene-Institutes des Ruhrgebietes einen Heizwert von mehr als 11.000 kj/kg auf und seien damit zur energetischen Verwertung geeignet. Die energetische Verwertung und nicht die thermische Behandlung sei auch Hauptzweck des von ihr eingeleiteten Entsorgungsvorganges in der MVA C. -I. . Zur Überlassung des "Sortierrestes" sei sie auch nicht aufgrund der bestehenden Genehmigungen und der

diesen beigefügten Nebenbestimmungen verpflichtet. Die Nebenbestimmung II A 3 zum Genehmigungsbescheid vom 2.7.1991 sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie den durch § 12 BImSchG gesteckten Rahmen verlasse. Sie diene nicht dazu, Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen, sondern regele die Stoffstromsteuerung der die Sortieranlage verlassenden Abfälle. Sie sei auch gar nicht erfüllbar, weil sie von ihr eine Entsorgung der Sortierreste danach verlange, wo sie angefallen seien. Eine Trennung der "Sortierreste" sei aus tatsächlichen Gründen nach Abschluß des Sortiervorganges nicht möglich. Selbst wenn es sich bei den "Sortierresten" nicht um Abfälle zur Beseitigung handeln sollte, wäre sie nicht zur Überlassung verpflichtet, weil sie über eine "eigene Anlage" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verfüge. Dies sei bereits deshalb erfüllt, weil die MVA C. -I. über die T. zur Annahme der "Sortierreste" vertraglich verpflichtet sei. Ein überwiegendes öffentliches Interesse i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG könne der Antragsgegner nicht damit begründen, daß eine "bürgerfreundliche Gebührenkalkulation" die Inanspruchnahme und Auslastung eigener Entsorgungskapazitäten erfordere. Die Forderung, angenommene Gewerbeabfälle ausschließlich in der eigenen Anlage in B1. zu sortieren - Ziffer 2. der Ordnungsverfügung - sei ebenfalls rechtswidrig. Auch bei den noch weiter sortierbaren Stoffen, die außerhalb ihrer Anlage sortiert worden seien, handele es sich um Abfälle zur stofflichen Verwertung, hinsichtlich derer keine Überlassungspflicht bestehe. Im übrigen sei zukünftig auch keine weitere Sortierung außerhalb ihrer eigenen Anlage geplant.

Im Erörterungstermin vom 9.6.1997 hat die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen, soweit er sich gegen die Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 richtet. 30

Die Antragstellerin beantragt, 31

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 11.2.1997 gegen Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.1.1997 wiederherzustellen. 32

Der Antragsgegner beantragt, 33

den Antrag abzulehnen. 34

35Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung und trägt ergänzend vor: Bei den hier vorliegenden "Sortierresten" handele es sich schon deshalb um keine Abfälle zur Verwertung, weil keine stoffliche Verwertung mehr in Betracht komme, das Gesetz bei Abfällen zur Verwertung aber von einer Wählbarkeit zwischen stofflicher und energetischer Verwertung nur ausgehe, wenn beide Verwertungsmöglichkeiten gegeben seien. Das Gesetz gehe im übrigen bei der Bewertung der möglichen und zulässigen energetischen Verwertung von Abfallstoffen von einzelnen Abfallstoffen aus. Da es sich hier um Sortierreste verschiedener Abfallarten handele, scheide eine energetische Verwertung auch deshalb aus. Im übrigen sei die MVA C. nicht ausdrücklich als Verwertungsanlage zugelassen. Sie habe für die von der Antragstellerin behauptete energetische Verwertung auch nicht den erforderlichen Entsorgungs- oder Verwertungsnachweis ausgestellt.

II. 36

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches 37

gegen Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 wiederherzustellen, da die Antragstellerin insoweit den Antrag im Erörterungstermin vom 9.6.1997 zurückgenommen hat.

Im übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet. 38

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 20.1.1997 überwiegt insoweit das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches, weil überwiegende Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung sprechen und auch bei Außerachtlassung der Erfolgschancen des Widerspruches ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, daß die Antragstellerin zunächst der Ordnungsverfügung bis zur Klärung der noch offenen Rechtsfragen nachkommt.

40Die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung statuierte Pflicht zur Überlassung und Entsorgung der im Betrieb der Antragstellerin anfallenden Sortierreste dürfte allerdings weder aufgrund der der immssionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 20.7.1991 beigefügten Nebenbestimmung II A 3 noch aufgrund der zwischen den entsorgungspflichtigen öffentlichen Körperschaften und der Antragstellerin im Jahre 1993 erfolgten "Drittbeauftragung" bestehen. Hierdurch sind ersichtlich keine abfallrechtlichen Entsorgungspflichten zu Lasten der Antragstellerin begründet worden, die über die abfallgesetzlichen Regelungen hinausgehen und Grundlage einer Ordnungsverfügung sein könnten. Die wohl unzutreffend als "Bedingung" formulierte Nebenbestimmung II A 3 diente ersichtlich lediglich dazu sicherzustellen, daß die durch die Antragstellerin angenommenen und keiner Verwertung zugeführten Abfälle dort entsorgt werden, wo sie angefallen sind. Mit der gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AbfG a.F. zwischen den o.g. Beteiligten geschlossenen "Drittbeauftragung" haben sich die entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Antragstellerin bedient und keine Entsorgungspflichten auf die Antragstellerin übertragen.

41Entscheidend ist somit, ob die in Ziffer 1. statuierte Überlassungspflicht eine Rechtsgrundlage in dem hier maßgeblichen § 13 Krw-/AbfG findet.

42Für eine derartige Pflicht der Antragstellerin bestehen auch im Hinblick auf die teilweise noch ungeklärten Rechtsfragen zur Anwendung und Auslegung des § 13 Krw-/AbfG überwiegende Anhaltspunkte.

43Die Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten besteht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG zunächst nur soweit, als es sich um Abfälle zur Beseitigung handelt. Sie entsteht außerdem nur, soweit die Erzeuger oder Besitzer dieser Abfälle diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen können oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.

44

Die Verbrennung von Abfällen in einer Anlage, die - wie hier die MVA C. -I. - nicht nur der Beseitigung der Abfälle dient, sondern zugleich die durch die Verbrennung entstehende Energie zur Fernwärmeversorgung nutzt, läßt sich schon nach dem Wortlaut der Vorschriften nicht ohne weiteres als Abfallverwertung qualifizieren. Hierin kann sowohl ein nach § 3 Abs. 1 Krw-/AbfG i.V.m. Anlage II A D 9 zu qualifizierendes Verfahren zur Beseitigung als auch ein nach Anlage II B R 9 zu bewertendes Verfahren 39

zur energetischen Verwertung liegen.

45Unzutreffend dürfte die Auffassung des Antragsgegners sein, daß die Eigenschaft eines Abfalles zur energetischen Verwertung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. b Krw-/AbfG stets dann ausscheidet, wenn - wie bei den hier vorliegenden Sortierresten - eine stoffliche Verwertung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. a Krw-/AbfG nicht mehr in Betracht kommt. Eine derartige Auslegung widerspricht dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Krw-/AbfG. Stoffliche oder energetische Verwertung stehen nach dem eindeutigen Wortlaut gleichberechtigt nebeneinander, so daß es sich um Abfälle zur Verwertung handelt, wenn schon eine dieser beiden Verwertungsmöglichkeiten in Betracht kommt.

Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseiti- gungsgesetz, 1996, § 4 Rdnr. 9. 46

47Ob es sich um eine zulässige energetische Verwertung handelt, ist vielmehr nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 Krw- /AbfG zu beurteilen.

48Für Reststoffe der vorliegenden Art, die aus einer Vielzahl verschiedener Abfälle unterschiedlicher Herkunft bestehen, hat das Gericht Zweifel, ob diese nach dem Wortlaut des Gesetzes überhaupt Gegenstand einer energetischen Verwertung sein können. Sowohl § 6 Abs. 2 Nr. 1 Krw-/AbfG bei der Bestimmung des Heizwertes als auch § 4 Abs. 4 Krw-/AbfG bei der Bestimmung des Hauptzweckes der Maßnahme stellen auf den einzelnen, unvermischten Abfall ab. Dies legt es nahe, Reststoffe der vorliegenden Art von vornherein jedenfalls dann insgesamt als zur energetischen Verwertung ungeeignet anzusehen, wenn zwar der Reststoff insgesamt, aber nicht alle seine Bestandteile diese Anforderungen erfüllen.

49Vgl. ebenso Fluck, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Stand: März 1997, § 4 Rdnr. 162; Frenz, a.a.O., § 4 Rdnr. 28 ff.

50Die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung des Hygiene-Institutes H. vom 22.2.1997 attestiert zwar dem als "Sortierreste aus Baustellenabfällen und Gewerbemüll" bezeichneten Sortierrest eine die Grenze des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Krw-/AbfG überschreitenden Heizwert. In der Anlage werden jedoch - wie eine von der Antragstellerin vorgelegte Bilanz für das Jahr 1995 zeigt - in nicht unerheblichem Umfang - 1.755 von 12.682 Tonnen - auch Küchen- und Kantinenabfälle - Abfallschlüsselnummer 91202 - angenommen, die keiner stofflichen Verwertung zugeführt werden und ebenso wie der normale Hausmüll einen Heizwert von 11.000 kj/kg nicht erreichen dürften.

51Ebenfalls sprechen für das Gericht erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß die Verbrennung von Abfallstoffen in einer - wie hier - als Abfallbeseitigungsanlage nach dem AbfG a.F. zugelassenen Anlage zusammen mit dem Hausmüll auch dann keine energetische Verwertung darstellt, wenn in dieser Anlage zugleich Energie für die Fernwärmeversorgung gewonnen wird. Abzustellen ist nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Krw- /AbfG darauf, ob die energetische Verwertung und nicht die thermische Behandlung in dieser Anlage den Hauptzweck darstellt. Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang auf Stellungnahmen des MURL vom 30.4.1997 und 25.3.1997 verwiesen, die unter Bezugnahme auf den Bericht des LAGA vom 19.12.1996 davon ausgehen, daß bei der Aufbringung von Abfällen auf den Rost einer Abfallverbrennungsanlage auch bei einer Energienutzung stets die Abfallbehandlung im Vordergrund stehe. Daß auch im vorliegenden Fall mit den Reststoffen der

Antragstellerin in der MVA C. -I. so verfahren wird, wird von der Antragstellerin nicht bestritten. Die Ausführungen des MURL und des LAGA sind für das Gericht nachvollziehbar. Sie grenzen die Abfallverwertung von der Abfallbeseitigung in einer herkömmlichen Müllverbrennungsanlage in einer Weise ab, die zu den Zielsetzungen und Vorgaben des § 4 Abs. 4 Krw-/AbfG nicht in offensichtlichem Widerspruch steht.

52Mit der Feststellung, daß die Antragstellerin mit der Entsorgung der Reststoffe keine energetische Verwertung vornimmt, steht allerdings eine Überlassungspflicht der Antragstellerin noch nicht fest.

53Denn selbst wenn es sich bei der Verbrennung der Reststoffe in der MVA C. -I. um einen Vorgang der Abfallbeseitigung handeln sollte, bestände eine Überlassungspflicht der Antragstellerin an die entsorgungspflichtige Körperschaft nur unter den weiteren in § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG genannten Voraussetzungen.

54Auch insoweit sprechen überwiegende Anhaltspunkte dafür, daß diese Voraussetzungen vorliegen.

55Zutreffend ist zunächst die Auffassung des Antragsgegners, daß die Antragstellerin mit der Verbrennung der Abfälle in der MVA C. -I. keine Abfallentsorgung in einer "eigenen" Anlage vornimmt.

56Ob der Begriff der "eigenen Anlage" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG voraussetzt, daß es sich um eine Anlage handelt, die sich in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Abfallbesitzers befindet,

57so Queitsch, Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, UPR 1995, 412, 416; Versteyl/ Wendenburg, Änderungen des Abfallrechts; Aktuelles zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem untergesetzlichen Regelungswerk, NVwZ 1996, 937, 943,

58oder ob es ausreicht, daß der Abfallbesitzer Nutzungsbefugnisse an dieser Anlage aufgrund vertraglicher, dinglicher oder gesellschaftlicher Rechtspositionen hat,

59so Bartram/Schade, Andienungs- und Überlassungs- pflichten contra Eigenverantwortung, UPR 1995, 323; Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 100 ff.,

60kann dahinstehen. Selbst über letztere Rechtspositionen verfügt die Antragstellerin gegenüber der MVA C. - I. nicht, da vertragliche Beziehungen nur zwischen ihr und der T. einerseits sowie der T. und der MVA C. -I. andererseits bestehen.

61Mit der Feststellung, daß die Antragstellerin über keine eigene Anlage i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verfügt, dürfte zugleich feststehen, daß sie die hier streitigen Reststoffe dem Antragsgegner zu überlassen hat.

62Soweit § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG nach seinem Wortlaut zusätzlich verlangt, daß überwiegende öffentliche Interessen die Überlassung an den öffentlichen Entsorgungsträger erfordern, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um keine zusätzliche Anforderung.

Der Rechtsauffassung, daß diese Voraussetzung kumulativ zur ersten zu erfüllen ist, 63

d.h. neben dem Nichtbestehen einer eigenen Anlage für die Überlassungspflicht immer zusätzlich auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Überlassung der Abfälle festzustellen und zu begründen ist und dies nicht allein mit dem Interesse an der Auslastung öffentlicher Entsorgungsanlagen begründet werden kann,

so Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 107 und 112 ff.; Bartram/Schade, a.a.O., Seite 254, 64

vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. 65

Das Gericht geht vielmehr mit 66

67Queitsch, Abfallbegriff und Abfallüber- lassungspflicht, Städte- und Gemeinderat 1996, 330, 335; Versteyl/Wendenburg, Änderungen des Abfallrechts, NwVZ 1994, 833, 839,

68davon aus, daß es sich hier nach dem Willen des Gesetzgebers um eine Einschränkung der ersten Bedingung im Sinne eines "es sei denn..." - Satzes handelt, mithin eine Überlassungspflicht zwar grundsätzlich bei Vorhandensein einer eigenen Anlage entfällt, aber dann nicht, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Überlassung erfordern.

Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes aus folgenden Überlegungen: 69

70Auch nach Inkrafttreten des Krw-/AbfG soll es nach § 15 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich nicht nur hinsichtlich der Abfälle aus privaten Haushalten, sondern auch hinsichtlich der Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen bei der Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bleiben. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG ist deshalb als Ausnahme von diesem Grundsatz eng auszulegen. Die o.g. Rechtsauffassung, die das Nichtvorhandensein eigener Anlagen und das Vorliegen überwiegender öffentliche Interessen an der Überlassung als kumulativ zu erfüllende und von der Behörde im Einzelfall zu begründende Voraussetzungen ansieht, würde praktisch zu einer Umkehr dieser sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergebenden Grund-entscheidung führen.

71Mit der sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergebenden Grundentscheidung, es auch hinsichtlich der Abfälle zur Beseitigung aus den gewerblichen Herkunftsbereichen bei der Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu belassen und im übrigen Ausnahmen hiervon von der Zustimmung der öffentlichen Entsorgungsträger abhängig zu machen - vgl. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 Krw- /AbfG - hat der Gesetzgeber ersichtlich auch eine Entscheidung zugunsten der Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgungsanlagen treffen wollen, die bei der o.g. weiten Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG nicht mehr gegeben wäre.

72Durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften sind in der Vergangenheit Mülldeponien gerade auch im Hinblick auf das Abfallaufkommen geplant und gebaut worden, das nicht aus privaten Haushalten resultiert. Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle aus Gewerbe und Industrie haben vielfach am Müllaufkommen einen größeren Anteil als der private Haus- und Sperrmüll.

73Vgl. z.B. für die Deponie Q. I1. im Kreis Minden-Lübbecke im Jahre 1996: 63990 t zu 38835 t.

74Die grundsätzliche Freistellung aller Abfallbesitzer - mit Ausnahme der privaten Haushalte - von der Überlassungspflicht auch bei Nichtvorhandensein eigener Anlagen würde einen Mülltourismus großen Ausmaßes bewirken, der auch mit den Zielsetzungen des neuen Krw-/AbfG schwer vereinbar ist. Die im Vergleich zur Deponierung im Regierungsbezirk E. kostengünstige Verbrennung der Abfälle würde außerdem unweigerlich zu einer vermehrten Inanspruchnahme der Müllverbrennungsanlage in C. -I. , damit aufgrund verminderten Müllaufkommens zu erheblich höheren Abfallgebühren für private Haushalte in den Gemeinden und Kreisen führen, wo derartige Anlagen nicht bestehen. Eine derartige gravierend unterschiedliche Belastung der Einwohner mit Abfallgebühren dürfte nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein.

75Es spricht deshalb einiges dafür, daß die Befreiung von der Überlassungspflicht für Abfälle aus anderen Bereichen als privaten Haushalten nur für diejenigen Besitzer von Abfällen gilt, die über eigene Anlagen i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Krw-/AbfG verfügen. Die Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit vorhandener Entsorgungsanlagen kann aber auch dann im überwiegenden öffentlichen Interesse eine Überlassungspflicht begründen.

76Hiervon scheint im übrigen auch der erste Entwurf eines neuen Landesabfallgesetzes NW im § 5 Abs. 5 auszugehen.

Vgl. bei Landsberg, Die Lücken schließen, Städte- und Gemeinderat 1997, 112, 113. 77

78Eine Befreiung von der Überlassungspflicht kommt im Fall der Antragstellerin im übrigen auch nicht nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 16 Krw-/AbfG in Betracht. Sie greift nur dann, wenn privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Verwertung und Beseitigung "übertragen" worden sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn sich - wie hier - der öffentliche Entsorgungsträger zur Erfüllung seiner Pflichten lediglich durch Beauftragung eines Dritten gemäß § 3 Abs. 2 AbfG a.F. - jetzt § 16 Abs. 1 Krw-/AbfG - bedient.

Vgl. Fluck, a.a.O., § 13 Rdnr. 128. 79

80Diesen für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung und deren Sofortvollzug sprechenden Gründen kann die Antragstellerin keine überwiegenden privaten Interessen entgegenhalten. Zwar verkennt das Gericht nicht, daß der Antragstellerin bei Durchsetzung der Überlassungspflicht andere, kostengünstigere Entsorgungsmöglichkeiten derzeit genommen werden und hierdurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Der Betrieb der Antragstellerin ist aber offensichtlich auch unter diesen Bedingungen in der Vergangenheit gewinnbringend geführt worden, so daß die finanzielle Existenz der Antragstellerin nicht dadurch gefährdet würde, daß sie diese Reststoffe bis zur Klärung im Widerspruchsverfahren zunächst weiterhin dem Kreis M. überläßt. Hierbei hat das Gericht auch berücksichtigt, daß die anderen im Kreis M. vorhandenen Abfallsortierbetriebe dieser Überlassungspflicht nachkommen und die Antragstellerin damit im Vergleich zu den mit ihr konkurrierenden Betrieben nicht in eine schlechtere Wettbewerbsposition gelangt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. 81

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 GKG. Hierbei hat das Gericht das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der Eigenentsorgung 82

zugrunde gelegt. Nach den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen sind bisher jährlich Reststoffe in einer Menge von ca. 6000 t auf Anlagen des Kreises M. deponiert worden. Ausgehend von einer in der MVA C. -I. um ca. 60,-- DM pro Tonne günstigeren Entsorgung dieser Abfälle ergibt sich für die Antragstellerin ein wirtschaftliches Interesse, das mit 360.000,-- DM jährlich zu beziffern ist. Für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war dieses Interesse zu halbieren.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

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Anmerkungen zum Urteil