Urteil des VG Minden vom 21.10.2004

VG Minden: eltern, grobe fahrlässigkeit, steuerliche vergünstigung, verwaltungsakt, kredit, rücknahme, rückzahlung, sperrfrist, darlehen, betrug

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 6934/03

Datum:

21.10.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 6934/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 21.07.1980 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2001/2002 die

Fachoberschulklasse 12 B des L. -N. -Berufskollegs der Stadt H. . Auf seinen Antrag

vom 03.09.2001 wurde ihm mit Bescheid vom 30.10.2001 Ausbildungsförderung für den

Bewilligungszeitraum 09/2001 bis 06/2002 in Höhe von 680,00 DM bewilligt.

Auf Grund eine Anfrage nach § 45 d Einkommenssteuergesetz - EStG - zur Feststellung

von Kapitalerträgen erfuhr der Beklagte, dass für den Kläger im Jahre 2001

Freistellungsbeträge in Höhe von 531,00 DM berücksichtigt wurden.

Nach einer entsprechenden Anfrage des Beklagten stellte sich heraus, dass der Kläger

am 03.09.2001 über ein Guthaben von 2.784,34 DM (1.423,61 EUR) auf dem Girokonto

und insgesamt 7.383,08 DM (3.774,91 EUR) auf drei Sparbüchern verfügte sowie ein

Wertpapierdepot mit 40 Aktien der Firma Infineon und mit 56 Belegschaftsaktien der

Firma Siemens AG (Kurswert zum 31.12.2000 insgesamt 9.283,28 EUR) bestand.

Mit Bescheid vom 28.05.2003 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid für den

Bewilligungszeitraum September 2001 bis Juni 2002 gem. § 45 des

Sozialgesetzbuches (SGB) X auf und forderte gem. § 50 SGB X die Rückzahlung von

3.467,80 EUR.

Zur Begründung führte er aus: Ausbildungsförderung habe dem Kläger in der gewährten

Höhe nicht zugestanden. Im Gegensatz zu den Angaben, die er in seinem Antrag

gemacht habe, verfüge er über Vermögen, das auf Grund mangelnder Angaben bisher

nicht berücksichtigt worden sei, und das auf den Bedarfssatz anzurechnen gewesen sei

(§ 11 Abs. 2 BAföG). Gem. § 45 Abs. 1 SGB X dürfe ein rechtswidriger begünstigender

Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, unter den

Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise

zurückgenommen werden. Er könne gem. § 45 Abs. 2 SGB X nicht zurückgenommen

werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe

und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme

schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte

erbrachte Leistungen verbraucht habe. Auf Vertrauen könne sich der Begünstigte jedoch

unter anderem nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der

Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig gemacht habe. Da der ursprüngliche Verwaltungsakt auf zumindest grob

fahrlässiger Unterlassung von Angaben zu dem Vermögen des Klägers beruht habe,

könne sich dieser nicht auf Vertrauen berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Grobe

Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn der Begünstigte schon einfachste, ganz nahe

liegende Überlegungen nicht anstelle. Teile er Tatsachen nicht mit, obwohl er hierzu

verpflichtet sei und hierüber belehrt worden sei, sei von grober Fahrlässigkeit

auszugehen. In dem vom Kläger unterschriebenen Formblatt 1 seien Angaben zu dem

Vermögen, zu den Schulden und Lasten sowie zu freizustellenden Vermögenswerten

unter Beifügung von Belegen zu machen. Bereits auf Grund dieser Abfrage habe dem

Kläger die Bedeutung der Angaben zum Vermögen klar sein müssen. Darüber hinaus

habe er versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig seien. Ihm habe die

Bedeutung der nicht angegebenen Vermögenswerte für die Berechnung der

Ausbildungsförderung danach bekannt sein müssen, sodass deren Nichtangabe

zumindest grob fahrlässig gewesen sei. Über die Rücknahme der Bewilligungen sei

gem. § 45 SGB X nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In den Fällen, in

denen schon das Vertrauen ausgeschlossen sei, entspreche es der Regel, den

Verwaltungsakt aufzuheben. Gründe, die eine abweichende Ermessenentscheidung

herbeiführen könnten, seien trotz Anhörung nicht vorgebracht worden und auch sonst

nicht ersichtlich. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand

sei auf Grund der gegebenen Umstände des Falles das öffentliche Interesse an der

Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes höher einzustufen als das private

Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidung. Hierbei sei auch zu bedenken,

dass durch die Förderungsleistungen zu Lasten der Allgemeinheit das Vermögen des

Klägers geschont worden sei. Die Rücknahme sei schon deshalb geboten, weil

anderenfalls ein nicht unerheblicher rechtlicher und finanzieller Vorteil gegenüber den

Beziehern von Ausbildungsförderung belassen würde, die ihre persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse rechtzeitig und richtig mitgeteilt hätten. Nach Aufhebung

des Bewilligungsbescheides sei der Kläger nach § 50 Abs. 1 SGB X verpflichtet, die zu

Unrecht erhaltenen Leistungen zu erstatten.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung trug er vor: Es sei

richtig, dass er über drei Sparbücher verfüge. Ihm sei allerdings nicht mehr bewusst

gewesen, dass seinerzeit ein Sparbuch mit einem Guthaben von ca. 6.500,00 DM

vorhanden gewesen sei. Was die Belegschaftsaktien anbelange, so seien diese über

Jahre hinweg unveräußerlich. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, diese Aktien zu

seinem Lebensunterhalt einzusetzen. Auf der anderen Seite habe er jedoch Schulden

bei seinen Eltern. Er habe sich seinerzeit einen Pkw angeschafft, den er wegen seiner

früheren Berufstätigkeit unbedingt gebraucht habe.

Der Kläger legte eine Bescheinigung seiner Mutter vor, in der es heißt, dass sich der

Kläger am 01.12.1999 10.000,00 EUR für sein neues Auto, das er für seinen Beruf

dringend benötigt habe, geliehen habe. Während der Berufszeit habe er 150,00 EUR

pro Monat in bar zurückgezahlt. In der anschließenden Schulzeit habe er 75,00 EUR pro

Monat in bar zurückgezahlt. In Fotokopie wurde ein Kaufvertrag vom 04.12.1999 über

28.500,00 DM für einen Alfa 145 1,4 vorgelegt. Unter den sonstigen Vereinbarungen

heißt es, dass 26.200,00 DM durch Altwagenankauf beglichen werden sollten.

Nach den Ermittlungen des Beklagten war der in Zahlung gegebene Pkw auf den

Namen der Mutter des Klägers zugelassen, ebenfalls der neu erworbene Pkw. Der

Kläger erklärte dazu, dass auf den Namen der Familie drei Pkw zugelassen seien. Sein

Auto sei auf den Namen der Mutter zugelassen, weil man so eine günstigere

Versicherung habe erreichen können.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom

31.10.2003, am gleichen Tag mit Einschreiben zur Post gegeben, zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Der Vortrag, wonach Teile der

Belegschaftsaktien zum damaligen Zeitpunkt unveräußerlich gewesen seien und von

daher nicht zu seinem Lebensunterhalt bereitgestanden hätten, habe unberücksichtigt

bleiben müssen. Belegschaftsaktien stellten eine unentgeldliche oder verbilligte

Überlassung von Vermögensbeteiligungen dar. Eine solche Überlassung an

Arbeitnehmer werde in einer bestimmten Weise steuerlich gefördert, wobei im

Gegenzug diese Vermögensbeteiligungen mit einer Sperrfrist festgelegt würden und

innerhalb dieser Sperrfrist darüber nicht verfügt werden dürfe. Wenn man gleichwohl

innerhalb der Sperrfrist darüber verfüge, werde die zuvor eingeräumte steuerliche

Vergünstigung rückgängig gemacht mit der Folge einer entsprechenden

Nachversteuerung. Von daher hätte der Kläger sehr wohl - unter Inkaufnahme einer

Nachversteuerung - seine Belegschaftsaktien veräußern können und den Ertrag daraus

zu seinem Lebensunterhalt während der Ausbildung verwenden können. Der

Sachverhalt hinsichtlich der Schulden aus dem Autokauf erscheine als unglaubhaft und

werde als Schutzbehauptung gewertet.

Am 21.11.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung

seine Ausführungen aus dem Widerspruch wiederholt und vertieft. Er hat eine Erklärung

seiner Eltern vorgelegt, in der von beiden Elternteilen nochmals bestätigt wird, dass ihr

Sohn bei ihnen einen Kredit in Höhe von 10.000,00 EUR habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28.05.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 31.10.2003 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen der angefochtenen

Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene

Bescheid des Beklagten vom 28.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

der Bezirksregierung L1. vom 31.10.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 30.10.2001 war gem. § 45 SGB X

aufzuheben, da er rechtswidrig war. Das Vermögen des Klägers war gem. § 11 Abs. 2

BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen, so dass ihm Ausbildungsförderung nicht

zustand.

Der Bedarf des Klägers betrug entsprechend dem damaligen Bewilligungsbescheid

vom 30.10.2001 680,00 DM monatlich. Das ergibt bezogen auf den

Bewilligungszeitraum 09/2001 bis 06/2002 einen Betrag von 10 x 680,00 DM = 6.800,00

DM (= 3.476,78 EUR).

Auf diesen Bedarf ist Vermögen des Klägers in Höhe von mindestens diesem Betrag

anzurechnen, so dass Ausbildungsförderung nicht zu bewilligen war (§ 11 Abs. 2

BAföG).

Nach § 26 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27 bis 30

BAföG angerechnet. Maßgebend für die Höhe ist gem. § 28 Abs. 2 BAföG der Zeitwert

im Zeitpunkt der Antragstellung, bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember des

Jahres vor der Antragstellung. Demnach ist von folgender Berechnung auszugehen:

Vermögen auf dem Girokonto 1.423,61 EUR + Guthaben der Sparkonten 3.774,91 EUR

+ Infineonaktien 1.520,00 EUR zuzüglich Siemensaktien. Die Siemensaktien in Höhe

von 7.763,28 EUR sind - wie im Widerspruchsbescheid zurecht ausgeführt wird - um 10

% zu kürzen, da bei vorzeitiger Inanspruchnahme Vorteile wegfallen. Es ergibt sich eine

Summe von 6.986,95 EUR, so dass insgesamt Vermögen in Höhe von 13.705,47 EUR

vorhanden ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bleiben von dem Vermögen für den

Auszubildenden selbst 10.000,00 DM (5.112,92 EUR) anrechnungsfrei, sodass

insgesamt 8.592,55 EUR Vermögen anzurechnen ist.

Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG sind vom Vermögen die im Zeitpunkt der Antragstellung

bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Solche zum Antragszeitpunkt

bestehenden Schulden hat der Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Die Angaben dazu

sind unglaubhaft. Es fällt bereits auf, dass die Schulden erstmals im Zusammenhang mit

dem Widerspruch, nicht aber vorher, erwähnt werden. Irgendwelche schriftlichen

Unterlagen über die Darlehensgewährung werden nicht vorgelegt. Das mag zwar damit

zu erklären sein, dass Darlehensverträge zwischen Eltern und Kindern nicht immer

schriftlich dokumentiert werden, obwohl eine schriftliche Fixierung der vertraglichen

Abmachungen bei einer so hohen Summe wie 10.000,00 EUR nahegelegen hätte.

Ungewöhnlich ist jedoch, dass offenbar nicht einmal der genaue Schuldenstand

dokumentiert ist. Das hätte - wenn wirklich ein rückzahlbares Darlehen vorgelegen hätte

- erwartet werden müssen, zumal wenn die Rückzahlung - wie die Eltern des Klägers in

ihrer mit Schriftsatz vom 11.07.2003 überreichten Erklärung angegeben haben - "in bar"

erfolgte. Auffällig ist weiterhin, dass in dieser Erklärung die Rede davon ist, dass die

Rückzahlung in der Berufszeit mit 150,00 EUR pro Monat und in der anschließenden

Schulzeit auf 75,00 EUR pro Monat erfolgt sein soll, während nach der im

Klageverfahren mit Schriftsatz vom 28.01.2004 überreichten Erklärung der Eltern

während der Schulzeit auf die Zahlungen vorläufig verzichtet worden sein soll.

Vollends unglaubhaft werden die Angaben des Klägers über bei seinen Eltern

bestehende Schulden durch seine Aussagen in der mündlichen Verhandlung. Während

noch im Vorverfahren mit Schreiben vom 05.08.2003 auf einen entsprechenden Vorhalt

des Beklagten mitgeteilt worden war, die Auffassung des Beklagten, der Kläger habe

einen Gebrauchtwagen aus eigenem Bestand in Zahlung gegeben, sei unrichtig,

vielmehr sei Eigentümer des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs seine Mutter gewesen,

erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass nicht nur der im Dezember

1999 neu gekaufte Pkw, sondern auch der in Zahlung gegebene Unfallwagen in seinem

Eigentum gestanden habe und beide Pkw nur aus Versicherungsgründen auf den

Namen der Mutter zugelassen worden seien. Angesichts dieser Erklärung wird aber

unerfindlich, wofür seinerzeit überhaupt ein Kredit in Höhe von 10.000 EUR benötigt

worden sein soll, denn die Differenz zwischen dem in Zahlung gegebenen Unfallwagen

und dem Neuwagen betrug nur 2.300,00 DM. Darauf angesprochen konnte der Kläger

nur antworten, er habe das Geld damals benötigt. Weitere Erklärungen dazu hat er nicht

abgegeben. Ein Missverständnis in der Weise, dass in Wirklichkeit das Darlehen zur

Finanzierung des späteren Unfallwagens gegeben wurde, kann nicht vorliegen, denn

der Kläger hatte zuvor - ebenso wie bereits seine Eltern in ihren Erklärungen - mitgeteilt,

dass es sich um einen Kredit im Zusammenhang mit dem Neukauf des zweiten Wagens

im Dezember 1999 gehandelt habe. War der Kredit aber nicht - wie zunächst

vorgetragen - für die Anschaffung des PKW erforderlich und kann daraufhin nicht einmal

ein konkreter Anlass für die Aufnahme eines Kredits benannt werden, so drängt sich der

Schluss auf, dass eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber den Eltern überhaupt nicht

vorliegt.

Abgesehen davon wäre ein den Bedarf übersteigendes Vermögen auch dann

vorhanden, wenn man die Schulden des Klägers bei seinen Eltern als wahr unterstellte

und von seinem Vermögen abzöge. Folgt man den Angaben der Eltern des Klägers,

wären im Zeitpunkt der Antragstellung am 03.09.2001 noch Schulden von ca. 7.000,00

EUR vorhanden gewesen (Rückzahlung 20 x 150,00 EUR). Diesen 7.000,00 EUR

Schulden steht jedoch als weiteres Vermögen der zum damaligen Zeitpunkt erst 1 ¾

Jahre alte Pkw mit einem Neuwert von 28.500,00 DM (= 14.571,82 EUR) gegenüber,

dessen Zeitwert zumindest die Höhe der Schulden erreicht.

Der PKW des Klägers ist auch als Vermögen anzurechnen. Er gehört nicht zu den

"Haushaltsgegenständen", die gem. § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG nicht als Vermögen gelten.

Es ist bereits zweifelhaft, ob nach dem Sprachgebrauch Personenkraftfahrzeuge

überhaupt als "Haushaltsgegenstände" anzusehen sind

vgl. aber BAföGVwV § 27 TZ 27.2.5

Das Gesetz stellt Haushaltsgegenstände im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für die

allgemeine Lebensführung des Auszubildenden von der Vermögensanrechnung frei.

Haushaltsgegenstände sind demnach alle Gegenstände, die der Auszubildende nach

seiner speziellen Lebensgestaltung zur Lebens- und Wirtschaftsführung bedarf. Dazu

gehören regelmäßig Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, Musikinstrumente,

Rundfunk- und Fernsehgeräte, nicht aber Personenkraftfahrzeuge. Letzteres lässt sich

mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Ein Pkw ist im Regelfall zur Lebensführung des

Auszubildenden nicht erforderlich. Wird im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen

oder wegen Fehlens einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur ein Pkw erforderlich,

kann dies im Rahmen der Härtefreistellung nach § 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt

werden. Zumindest dann, wenn das Kraftfahrzeug - wie hier - einen erheblichen Wert

hat, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt, diesen anders als

etwa ein Bausparguthaben vor der Anrechnung insgesamt frei zu lassen.

Vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Auflage, § 27 Anm. 9, Rothe/Blanke, BAföG, § 27

Anm. 15, anderer Ansicht: VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 21.02.1994 - 7 S

197/93 - FamRZ 1995, 62.

Hatte der Kläger aber wegen gemäß § 11 Abs. 2 BAföG anzurechnendem Vermögen

keinen Anspruch auf Förderungsleistungen, war der Bewilligungsbescheid rechtswidrig

und konnte gemäß § 45 SGB X zurückgenommen werden. Die

Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich aus § 50 SGB X. Die weiteren

Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB X und des § 50 SGB X liegen nämlich vor.

Insoweit folgt die Kammer den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen

Bescheid und verweist darauf (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 188 Satz 2

VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der

Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.