Urteil des VG Minden vom 18.01.2008, 6 K 2495/06

Entschieden
18.01.2008
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Anspruch auf bewilligung, öffentliches recht, Pflege, Heimbewohner, Hauptsache, Sozialhilfe, Subjektiv, Rechtsgrundlage, Verwertung
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2495/06

Datum: 18.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2495/06

Tenor: Soweit die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2006 teilweise, d.h. für den Zeitraum ab 01.05.2006, aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, der Pflegeeinrichtung "T. T1. . C. " in Q. für den von der Klägerin belegten Heimplatz ab 01.05.2006 Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, sofern nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem "T. T1. . C. " in Q. (im Folgenden: Pflegeeinrichtung) untergebracht. Am 19.05.2003 beantragte die Pflegeeinrichtung die Gewährung von Pflegewohngeld für den von der Klägerin belegten Heimplatz. Aus den zur Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingereichten Unterlagen ergab sich u.a., dass die Klägerin mit notariellem Vertrag vom 16.06.1999 ihrer Tochter M. L1. ein Hausgrundstück in I. übertragen hatte, dessen Verkehrswert mit 200.000,00 DM beziffert wurde. Dieses Haus hatte die Tochter der Klägerin bereits mit notariellem Vertrag vom 08.07.1999 unter Erzielung eines Kaufpreises von 285.000,00 DM weiter veräußert.

3Mit Bescheiden vom 02.07.2003, gerichtet an die Pflegeeinrichtung und an die Klägerin, lehnte der Beklagte den Antrag des Pflegeheims wegen Übertragung des Vermögens auf andere Personen innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung ab.

Der Schwiegersohn der Klägerin reichte dem Beklagten am 28.04.2005 eine Reihe von 4

Unterlagen ein um zu belegen, dass ein etwaiger Schenkungsrückforderungs-anspruch jedenfalls daran scheitere, dass das auf die Tochter der Klägerin übertragene Vermögen aufgezehrt sei.

5Mit Antrag vom 03.08.2005 beantragte die Klägerin sowohl die Gewährung von Pflegewohngeld als auch von Leistungen nach dem SGB XII. Sie verfüge nicht mehr über die erforderlichen Mittel, um den Heimaufenthalt zu finanzieren.

6Mit Bescheid vom 26.01.2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Pflegewohngeld ab. Er vertrat die Auffassung und legte diese im einzelnen dar, dass der Klägerin noch ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihrer Tochter in Höhe von 66.892,00 EUR zustehe.

7Mit Bescheid vom 26.01.2006 lehnte der Beklagte auch den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII unter Hinweis auf den Schenkungsrückforderungsanspruch ab.

8Am 23.02.2006 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Ablehnung von Pflegewohngeld und gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB XII ein. Sie wiederholte und ergänzte ihr Vorbringen bezüglich der Entreicherung ihrer Tochter.

9Mit Widerspruchsbescheiden vom 28.04.2006 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin gegen die Ablehnung von Pflegewohngeld und die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB XII unter Bezugnahme auf die Gründe der Ausgangsbescheide und deren Vertiefung zurück.

10Am 31.05.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage beim Sozialgericht Detmold erhoben, mit der sie die Gewährung von Pflegewohngeld an die Pflegeeinrichtung weiter verfolgt. Das Verfahren ist mit Beschluss des Sozialgerichts vom 18.07.2006 an das Verwaltungsgericht Minden verwiesen.

11Mit Bescheid vom 11.06.2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin Hilfe zur Pflege gem. § 61 SGB XII rückwirkend ab dem 01.05.2006. Die bewilligte Leistung umfasst auch die Investitionskosten. Mit Bescheid vom 11.06.2007 hat der Beklagte den der Klägerin gegen ihre Tochter zustehenden Schenkungsrückforderungsanspruch auf sich übergeleitet.

12Für den Zeitraum vom 03.08.2005 bis zum 01.05.2006 haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2008 übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

13Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Pflegeeinrichtung für den Zeitraum ab 01.05.2006 Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Pflegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gewährt werden müsste, da sie ab diesem Zeitpunkt Leistungen nach dem SGB XII erhalte. Die Übernahme der Investitionskosten aus Mitteln der Sozialhilfe durch den Beklagten als Bestandteil der ihr gewährten Hilfe zur Pflege sei fehlerhaft.

Die Klägerin beantragt daher, 14

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 26.01.2006 in der 15

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2006 zu verpflichten, Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes an die Pflegeeinrichtung für den von ihr belegten Heimplatz ab dem 01.05.2006 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt insoweit, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Er ist der Ansicht, seiner Pflicht zur Übernahme der von der Pflegeeinrichtung gesondert berechenbaren Investitionskosten durch Gewährung von - auch die Investitionskosten in voller Höhe umfassenden - Leistungen nach dem SGB XII an die Klägerin nachgekommen zu sein.

19Das Verfahren ist durch Beschluss der Kammer vom 15.06.2007 gem. § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen worden.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 21

22Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens bezieht sich auf den Zeitraum vom 03.08.2005 bis 30.04.2006. Im übrigen ist die Klage zulässig.

23Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Da die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer Einrichtungen nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur sowie den Interessen der anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung dient, sondern auch den Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird, verleiht § 12 PfG NW auch dem Heimbewohner ein subjektiv-öffentliches Recht, das durch den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid möglicherweise verletzt ist.

24Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl 2003, 440 und bei juris.

25Der Klägerin kann auch nicht im Hinblick darauf, dass ihr im - verbleibenden - streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.05.2006 bis 31.07.2006 (gem. § 7 Abs. 2 Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO - [vom 15.10.2003, GV NRW 2003 S. 613 in der Fassung vom 03.05.2005, GV NRW 2005 S. 498] wird das Pflegewohngeld jeweils für 12 Monate ab Antragstellung bewilligt) der Beklagte Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII u.a. für die vom Heimträger gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten bewilligt und gewährt hat, ein Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Denn der Gesetzgeber zielt mit der Gewährung von Pflegewohngeld darauf ab, die Sozialhilfebedürftigkeit von Heimbewohnern zu verhindern bzw. abzumildern, in dem er die gesondert berechenbaren Investitionskosten bezuschusst und erkennt damit das Interesse, den Bedarf über eine andere staatliche Leistung als die der Sozialhilfe abzudecken, an.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.; LT- Drs. 12/194, S. 4 und 42. 26

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. 27

28Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2006 ist für die Zeit vom 01.05.2006 bis 31.07.2006 rechtswidrig, weil der Heimträger für diesen verbliebenen, streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes für den Heimplatz der Klägerin hat, und verletzt damit die Klägerin in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht aus § 12 PfG NW, § 113 Abs. 5 VwGO.

29Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Pflegewohngeld findet sich in § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) vom 19. März 1996 (GV.NW.1996 S.137), zuletzt geändert durch Artikel 17 (Erster Teil) des Gesetzes vom 03.05.2005 (GV NRW. S. 498). Danach haben zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI erhalten würden. Vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen wird Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der Heimbewohnerin und des Heimbewohners im Sinne des Absatzes 2 zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII und die §§ 25 ff. BVG zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens und des Vermögens bei stationärer Hilfe zur Pflege gelten entsprechend. Abweichend hiervon ist bei der Anrechnung des Einkommens der Heimbewohnerin und dem Heimbewohner ein weiterer Selbstbehalt von 50 Euro monatlich, mindestens jedoch der jeweilige Einkommensüberhang, zu belassen. Die Gewährung von Pflegewohngeld darf zudem nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000 EUR. Der Fünfte Abschnitt des Elften Kapitels des SGB XII und die §§ 27g und 27h des BVG finden keine Anwendung.

30Alle o.a. Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld an die Pflegeeinrichtung liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig vor. Insbesondere ist das "T. T1. . C. " eine vollstationäre Dauerpflegeeinrichtung i.S. dieser Vorschrift; weiterhin bezieht die Klägerin seit dem 01.05.2006 Leistungen nach dem SGB XII.

31Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 PfG NW hat die Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu ihren Aufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI durch Gewährung von Pflegewohngeld 12 Abs. 1 Satz 1 PfG NW).

Das Pflegewohngeld ist der Pflegeeinrichtung (auf Antrag) - ausschließlich - nach den 32

Vorschriften des PfG NW zu bewilligen. Das ergibt sich eindeutig aus § 9 Abs. 1 PfG NW, in dem es heißt, dass "betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ... nach diesem Gesetz gefördert" werden.

33Die Gewährung von Pflegewohngeld durch Übernahme und Zahlung der Investitionskosten im Rahmen von Leistungen zu Pflege durch den Beklagten nach den Vorschriften des SGB XII widerspricht dem klaren und eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift. Die Handlungsweise des Beklagten führt überdies dazu, dass dem Heimbewohner im Umfang der gesondert berechenbaren Investitionskosten (erhöhte) Fürsorgeleistungen zuteil werden. Dies widerspricht dem bereits oben dargestellten Sinn und Zweck des PfG NW: Verhinderung bzw. Abmilderung der Sozialhilfebedürftigkeit von Heimbewohnerinnen und -bewohnern. Die Gewährung von Pflegewohngeld ist keine dem bedürftigen Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung. Die tatsächliche oder fiktive Sozialhilfebedürftigkeit des Bewohners ist lediglich eine tatbestandliche Voraussetzung des Anspruches der Pflegeeinrichtung auf Förderung in Bezug auf die Aufwendungen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003, a.a.O.. 34

35Einer gesonderten, speziell im Verfahren auf Bewilligung von Pflegewohngeld durchzuführenden Feststellung der Bedürftigkeit nach § 12 Abs. 3 PfG NW bedarf es vorliegend nicht mehr, denn diese Feststellung ist bereits im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung im Verfahren auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII getroffen worden.

36Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum auch weder über einzusetzendes Einkommen, noch über einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 3 PfG NW i.V.m. § 90 SGB XII verfügte.

37Selbst wenn hinsichtlich der 1999 erfolgten Grundstücksübertragung gemäß § 528 BGB ein vermögenswerter Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gegen ihre Tochter entstanden sein sollte, so wäre diese nicht auf Herausgabe des Grundstücks bzw. Auskehrung des Erlöses aus der Weiterveräußerung, sondern auf eine monatlich wiederkehrende Zahlung in Höhe der ungedeckten Heimkosten gerichtet.

38Vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17.01.1996 - IV ZR 184/94 -, NJW 1996, 987, vom 28.10.1997 - X ZR 157/96 -, NJW 1998, 190, und vom 19.10.2004 - XR 2/03 -, NJW 2005, 670, alle abrufbar bei juris.

39Ein solcher - etwaig bestehender - Zahlungsanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB stellt aber deswegen kein einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 3 PfG NW i.V.m. § 90 SGB XII dar,

40- vgl. zu der grundsätzlichen Frage, ob die Vorschriften des § 528 BGB im Pflegewohngeldrecht anwendbar sind: VG Minden, Urteil vom 16.10.2007 - 6 K 3731/06 -, rechtskräftig, n.v., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung -

41weil er im fraglichen Zeitraum nicht mehr zum Vermögen der Klägerin gehörte. Denn der Beklagte hat diesen Anspruch durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 11.06.2007 gemäß § 93 SGB XII mit Wirkung zum 01.05.2006 auf sich übergeleitet.

42Soweit das Verfahren von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dies entspricht billigem Ermessen, da sie bei Fortführung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre. Im Übrigen trägt der Beklagte die Verfahrenskosten gem. § 154 Abs. 1 VwGO, da er insoweit unterlegen ist.

43Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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Anmerkungen zum Urteil