Urteil des VG Minden vom 19.01.2009, 4 K 1391/08

Entschieden
19.01.2009
Schlagworte
Angemessenheit der kosten, Beihilfe, Arzneimittel, Bvo, Vollstreckung, Verfassung, Aufzählung, Vollstreckbarkeit, Ausschluss, Konkretisierung
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 1391/08

Datum: 19.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1391/08

Tenor: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.12.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2008 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 05.12.2007 bezüglich der Aufwendungen für die Beschaffung der Medikamente "Terzolin Lösung" und "ACC Akut" Beihilfe zu gewähren und auf den Betrag Prozesszinsen ab Klageerhebung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Kreises. 2

3Mit Schreiben vom 05.12.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen, die ihm am 10.09.2007 bzw. 13.11.2007 durch die Beschaffung der Medikamente "Terzolin Lösung" und "ACC Akut" entstanden waren.

4Durch Bescheid vom 11.12.2007 lehnte der Beklagte die Gewährung von Beihilfe zu den genannten Aufwendungen mit der Begründung ab, Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten sowie nicht verschreibungspflichtige Medikamente seien grundsätzlich nicht beihilfefähig; eine Abweichung von diesem Grundsatz sei vorliegend nicht geboten.

5Hiergegen legte der Kläger am 20.12.2007 Widerspruch ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 20.03.2008 - zugestellt am 01.04.2008 - zurückwies.

Am 29.04.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, es sei 6

rechtswidrig, die von ihm nunmehr im Rahmen des Klageverfahrens geltend gemachten Aufwendungen für Medikamente durch beihilferechtliche Vorschriften von der Beihilfefähigkeit grundsätzlich auszuschließen.

Der Kläger beantragt, 7

8den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 11.12.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2008 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 05.12.2007 bezüglich der Aufwendungen für die Beschaffung der Medikamente "Terzolin Lösung" und "ACC Akut" Beihilfe zu gewähren und auf den Betrag Prozesszinsen ab Klageerhebung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist zulässig und begründet. 13

14Der Bescheid des Beklagten vom 11.12.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2008 ist insoweit rechtswidrig, als durch ihn eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die Beschaffung der im Tenor aufgeführten Präparate abgelehnt wurde. Der Kläger hat einen Anspruch auf die mit der vorliegenden Klage begehrte Beihilfe.

15Gemäß § 88 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) erhalten Beamte sowie weitere im Einzelnen benannte Personen Beihilfen unter anderem zu den Aufwendungen in Krankheitsfällen, solange ihnen laufende Bezüge zustehen. Beihilfefähig sind nach § 88 Satz 2 LBG die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter anderem für den Beihilfeberechtigten, seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten und seine berücksichtigungsfähigen Kinder. Das Nähere regelt gemäß § 88 Satz 4 LBG das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung. Darin kann nach § 88 Satz 5 1. Halbsatz LBG unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus gemäß § 88 Satz 5 2. Halbsatz LBG zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

16Die aufgrund der o.a. Ermächtigungsregelung erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der hier anwendbaren Fassung sieht in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 vor, dass die

beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die von Behandlern bei ihren Verrichtungen verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten zugelassenen Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen umfassen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BVO sind die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel- Richtlinien - AMR) von der Verordnung ausgeschlossen sind, sowie Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind, - von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen - nicht beihilfefähig. Weiterhin kann das Finanzministerium gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 6 BVO in Anlage 2 der Beihilfenverordnung und ergänzend in den Verwaltungsvorschriften zur Beihilfenverordnung weitere Arzneimittel unter im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen von der Beihilfefähigkeit ausschließen.

17Im vorliegenden Falle sind sich die Beteiligten darüber einig, dass der Kläger dem beihilfeberechtigten Personenkreis angehört und die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln im beihilferechtlichen Sinne

18- vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14.05.2008 - 1 A 1701/07 -; VG Köln, Urteil vom 23.06.2008 - 19 K 4786/06 -

19zu beurteilen ist. Das Gericht geht ferner davon aus, dass die konkret entstandenen Aufwendungen im Sinne der §§ 88 Satz 2 LBG, 3 Abs. 1 BVO notwendig und angemessen waren bzw. sind.

20Ein Beihilfeanspruch des Klägers ist auch nicht aufgrund der einschränkenden Vorschriften des § 4 Abs. 1 NR. 7 Sätze 2 ff. BVO ausgeschlossen. Denn diesen Vorschriften fehlt eine gesetzliche Ermächtigung und sie genügen damit nicht den Anforderungen des Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.

21Insbesondere die Regelung des § 88 Satz 5 1. Halbsatz LBG stellt keine Ermächtigungsgrundlage für die vorliegend fragliche Beschränkung der Beihilfefähigkeit dar. In der hierin enthaltenen Aufzählung, die angesichts des Ausnahmecharakters der Regelung als abschließend anzusehen ist, sind Arzneimittel nicht aufgeführt. Im Übrigen berechtigt § 88 Satz 5 1. Halbsatz LBG lediglich dazu, die Beihilfe für die im Einzelnen genannten Arten von Aufwendungen zu begrenzen, nicht aber dazu, sie vollständig auszuschließen.

22Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2007 - 6 A 1568/07 -, bestätigt vom BVerwG, Beschluss vom 02.10.2008 - 2 B 143.07 -.

23Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 2 ff. BVO finden auch in § 88 Satz 5 2. Halbsatz LBG keine Stütze. Die letztgenannte Regelung ist allein die Basis für die Einführung einer Kostendämpfungspauschale, lässt aber keine Leistungsausschlüsse für einzelne Aufwendungen zu.

24Schließlich stellen die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 2 ff. BVO auch keine Konkretisierung des Begriffs "angemessen" im Sinne des § 88 Satz 2 LBG dar: Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen stellt im Gegensatz zu einer lediglich quantitativen Begrenzung bereits begrifflich keine Regelung der Angemessenheit dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2007 - 6 A 1568/07 -. 25

Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 26

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

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