Urteil des VG Minden vom 21.02.2007

Gericht

Verwaltungsgericht Minden

Aktenzeichen

11 K 964/06

Entschieden

21.02.2007

Schlagworte

Nationalität , Russische föderation , Eltern , Ukraine , Papiere , Abstammung , Versuch , Kasachstan , Sowjetunion , Familie

VG Minden: nationalität, russische föderation, eltern, ukraine, papiere, abstammung, versuch, kasachstan, sowjetunion, familie

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 964/06

Datum:

21.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 964/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wurde am 11.11.1927 als I1. H. in N. /Ukraine geboren. Ihre Eltern waren

deutsche Volkszugehörige. Zum Zeitpunkt der Antragstellung lebte die Klägerin in der

Russischen Föderation, inzwischen hat sie ihren Wohnsitz in Q. .

Der Vater der Klägerin wurde nach ihren Angaben im Jahre 1937 als Deutscher nach

Sibirien verschleppt und ist seitdem verschollen. Die Mutter starb während der durch

deutsche Truppen veranlassten Evakuierung der Deutschen aus der Ukraine im Herbst

1942 vermutlich in einem deutschen Lazarett. Die Klägerin selbst wurde ebenso wie

ihre vier Geschwister in M. eingebürgert und lebte dann in C. . Dort arbeitete sie in der

Schokoladenfabrik "T. " zusammen mit sowjetischen Zwangsarbeiterinnen. Nach

Einmarsch der russischen Truppen in C. im Mai 1945 verbrannte sie ihre gesamten

Papiere und wurde beim Rücktransport der ukrainischen Zwangsarbeiterinnen

"mitgenommen". In der Ukraine trennte sie sich von der Gruppe und nahm eine neue -

ukrainische - Identität unter dem Namen S. J. an. Unter diesem Namen heiratete sie im

Jahre 1951 den ukrainischen Volkszugehörigen J1. N1. , mit dem sie bis zu dessen Tod

im Jahre 1990 zusammen lebte - zunächst in der Ukraine, später in Kasachstan. Nach

dem Tod ihres Mannes zog die Klägerin in die Russische Föderation. Im Jahre 1953

erhielt sie einen ersten sowjetischen Inlandspass, der sie als ukrainische

Volkszugehörige auswies. Dieser Nationalitätseintrag findet sich auch in ihrem letzten -

kasachischen - Inlandspass vom 7.9.1999.

Im Jahr 1998 richtete die Klägerin eine Suchanfrage an das DRK, um den Verbleib ihrer

Geschwister, von denen sie im Krieg getrennt worden war, zu ermitteln. Im Jahre 2001

reiste sie erstmals zu ihren Geschwistern in die Bundesrepublik. Bei dieser Gelegenheit

wurde zugleich ein DNA-Abstammungsgutachten erstellt, das mit nahezu 100

prozentiger Wahrscheinlichkeit die Verwandtschaft bestätigte. Mit Wirkung vom

7.11.2001 wurde die Klägerin wieder in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Die

Beklagte ging dabei davon aus, dass die ursprüngliche deutsche Staatsangehörigkeit

durch Heirat mit einem sowjetischen Staatsangehörigen im Jahre 1951 nach den

damals geltenden Bestimmungen des RuStAG erloschen war. Seit Ende 2001 lebt die

Klägerin im Bundesgebiet.

Am 25.7.2001 beantragte die Klägerin ihre Aufnahme in die Bundesrepublik

Deutschland nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Im Aufnahmeantrag gab sie

an, von Geburt an von den Eltern Deutsch gelernt zu haben. Bis 1946, "als die Familie

auseinander gerissen wurde", sei in der Familie Deutsch gesprochen worden. Zum

Zeitpunkt der Antragstellung spreche sie selten Deutsch, sie könne auf Deutsch jedoch

fast alles verstehen und ein einfaches Gespräch führen. Ihre Volkszugehörigkeit

bezeichnete sie als Deutsch. Im Inlandspass vom 7.9.1999 werde sie jedoch mit

kasachischem Nationalitätseintrag geführt. Dem Aufnahmeantrag beigefügt war eine

Geburtsbescheinigung vom 28.7.2000, die auf Grund einer Eintragung vom 14.11.1927

ausgestellt wurde. Die Nationalität der Eltern der Klägerin ist darin nicht enthalten.

Darüber hinaus legte sie das DNA-Abstammungsgutachten vom 17.5.2001 sowie eine

Abschrift ihrer Einbürgerungsurkunde vom 6.10.1943 vor.

Bei ihrer am 2.11.2001 durchgeführten Anhörung konnte sie fließende

Deutschkenntnisse im Dialekt nachweisen, die mit der Note I bewertet wurden. Darüber

hinaus gab sie an, noch in C. alle ihre Papiere verbrannt zu haben. Sie sei dann in die

Ukraine deportiert worden. Dort habe sie zunächst ohne Papiere gelebt. Nach der

Geburt ihres ersten Kindes sei es ihr jedoch durch Beziehungen insbesondere ihres

Ehemannes und ihres Schwiegervaters gelungen, einen ukrainischen Pass mit

entsprechendem Nationalitätseintrag zu erhalten. Ihr Mann habe von ihrer deutschen

Abstammung zuerst ebenfalls nichts gewusst. Die in Deutschland gebliebenen

Geschwister hätten sie zwar gesucht, jedoch auf Grund des Namenswechsels nicht

finden können. Erst ihre 1998 gestellte eigene Suchanfrage habe zum Erfolg geführt.

Ihre richtige Identität habe sie vorher nicht wieder annehmen können, da man ihr ohne

richtige Papiere nicht geglaubt hätte, dass sie I1. H. sei. Deshalb habe sie auch keinen

entsprechenden Versuch unternommen.

Mit Bescheid vom 20.11.2002 lehnte die Beklagte den Aufnahmeantrag der Klägerin ab.

Es sei zwar auf Grund des DNA-Gutachtens davon auszugehen, dass sie deutscher

Abstammung sei. Sie habe jedoch das bei gemischt-nationaler Abstammung

erforderliche Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum nicht abgegeben. Es sei zwar

davon auszugehen, dass sie bei Beantragung ihres ersten Inlandspasses 1953 wegen

des erfolgten Identitätswechsels keine Chance gehabt habe, die deutsche Nationalität

einzutragen. Das sei ihr zu diesem Zeitpunkt wegen des bestehenden

Verfolgungsdruckes auch nicht zumutbar gewesen. Sie habe jedoch auch später kein

Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben, insbesondere habe sie von der seit

1990 bestehenden Möglichkeit, die Nationalität auf Antrag ändern zu lassen, keinen

Gebrauch gemacht.

Gegen den Bescheid vom 20.11.2002 legte die Klägerin am 6.12.2002 Widerspruch ein.

Ein öffentliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum sei ihr nicht möglich gewesen, sie

habe jedoch immer Kontakte zu anderen Deutschen gesucht und gepflegt,

insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Betrieb in Kasachstan. Ihr alter Pass mit

ukrainischem Nationalitätseintrag sei bei der Ausreise aus Kasachstan eingezogen

worden, in den neuen, 1999 in Kasachstan ausgestellten Pass sei automatisch die

Nationalität aus dem früheren übernommen worden. Die Bitte der Klägerin, sie mit

deutscher Nationalität einzutragen, sei abgelehnt worden, da sei keine Dokumente

hierzu habe vorlegen können. Die Klägerin habe dies hingenommen, wobei zu

berücksichtigen sei, dass sie "fast Analphabetin" sei. Ebenso wenig könne von ihr

deshalb erwartet werden, sich auf Ämtern durchzusetzen oder die Gesetze ihres Landes

zu kennen.

Mit Bescheid vom 28.5.2004, zugestellt am 3.6.2004, wies die Beklagte den

Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

Bereits die Eintragung der ukrainischen Nationalität im ersten Inlandspass von 1953 sei

auf Grund der Angaben der Klägerin erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr jedoch ein

Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zumutbar gewesen. Die Fiktion des § 6 Abs.

2 Satz 5 BVFG wirke jedoch nicht über das Ende des Gefährdungszeitraums hinaus.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Klägerin ein Bekenntnis zum deutschen

Volkstum zumindest auf sonstige Weise abgeben müssen. Dies sei hier jedoch nicht

feststellbar. Die Klägerin habe selbst Nichts vorgetragen, was auf ein Bekenntnis seit

Mitte der 60er-Jahre bis Mitte der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts hinweisen

könnte. Sie habe namentlich nicht einmal behauptet, beim Passumtausch zwischen

1976 und 1980 einen Versuch zur Nationalitätsänderung gemacht zu haben. Bis heute

sei sie im Übrigen in ihren Personenstandsurkunden mit ukrainischer Nationalität

geführt, obwohl seit Anfang der 90er-Jahre die Änderung des Nationalitätseintrags

problemlos möglich gewesen sei. Sie habe deshalb in keinem Fall die erste sich

bietende Gelegenheit genutzt, ein Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum abzugeben.

Der Umstand, dass sie die deutsche Sprache gut beherrsche, ersetze das erforderliche

Bekenntnis nicht.

Mit ihrer am 2.7.2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter

Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Die

Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass sich aus dem nunmehr in Kopie vorgelegten

Geburtseintrag vom 21.2.2001 die deutsche Nationalität der Eltern der Klägerin ergebe.

Die Klägerin habe damit nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen

Volksgruppe gehört. Einschlägig sei deshalb § 6 Abs. 2 Satz 1, 3. Variante BVFG. Auf

ein Bekenntnis der Klägerin komme es dementsprechend nicht an. Maßgeblich seien

allein die tatsächlichen Verhältnisse, nicht die von der Klägerin vertreibungsbedingt

vorgespiegelten Scheinverhältnisse und die darauf beruhende Sicht der Behörden.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin sogar deutsche

Staatsangehörige sei, ein Vertriebenenstatus könne ihr deshalb nicht abgesprochen

werden. Unabhängig davon habe die Klägerin auch das geforderte Bekenntnis

abgelegt, indem sie sich 1943 habe einbürgern lassen. Dieses Bekenntnis wirke fort

und brauche nicht erneuert zu werden. Die Angabe der ukrainischen Nationalität 1953

sei ihr als Gegenbekenntnis nicht zuzurechnen, zu diesem Zeitpunkt hätte sie als

Deutsche Verfolgungsmaßnahmen und Gefängnisstrafen fürchten müssen. Auf Grund

der durch den Identitätswechsel bedingten Sonderlage der Klägerin habe ihre

Gefährdungslage über 1965 hinaus fortgedauert. Hätte sie ihre wahre Identität offenbart,

hätte sie mit einer Strafverfolgung rechnen müssen, da sie die sowjetischen Behörden

getäuscht habe. Solche Sanktionen seien auch nach 1990 zu befürchten gewesen. Die

Klägerin habe deshalb kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Änderung des

Nationalitätseintrags herbeiführen können. Im Jahre 1999 sei ihr die Eintragung der

deutschen Nationalität verweigert worden, obwohl sie im Antragsformular diese

Nationalität eingetragen habe. Im Übrigen sei ihr eine Änderung auch deshalb nicht

möglich gewesen, weil sie über keinerlei Dokumente über ihre wahre Identität verfügt

habe. Erst im Jahre 2000 sei es ihr mit Hilfe der wieder gefundenen Familie und

einflussreicher Freunde überhaupt gelungen, eine Geburtsbescheinigung zu erhalten.

Dies wäre ihr allein unmöglich gewesen. Bei Ausstellung des Passes 1999 sei der

zweite Inlandspass der Klägerin eingezogen worden, der in Jahren zwischen 1976 und

1980 ausgestellt worden sei. Eine Änderung des Nationalitätseintrags sei der Klägerin

dabei nicht möglich gewesen. Die erste Forma 1 aus dem Jahre 1953 habe ihr

Schwiegervater ausgefüllt, die zweite ihr Ehemann.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20.11.2002 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28.5.2004 zu verpflichten, der Klägerin einen

Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Es bleibe dabei, dass

ein durchgängiges Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum nicht

feststellbar sei. Dies sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin auch nach

Ende der Gefährdungslage und bis heute mit ukrainischer Nationalität in ihren

sowjetischen/kasachischen Papieren eingetragen sei. Ein etwaiges Bekenntnis aus

dem Jahre 1943 sei irrrelevant, da es gegenüber deutschen Behörden, nicht jedoch -

wie erforderlich - gegenüber den Behörden des Herkunftsstaaten abgegeben worden

wäre. Zudem sei die Klägerin zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 6.10.1943 als

Fünfzehnjährige nach sowjetischem Recht noch nicht bekenntnisfähig gewesen. Es sei

auch unerheblich, ob die Klägerin selbst die Passanträge ausgefüllt habe, die

Eintragung der ukrainischen Nationalität sei jedenfalls nicht gegen ihren Willen erfolgt.

Da ihr ihre deutsche Identität bekannt gewesen sie, hätte sie auch spätestens 1990

Maßnahmen ergreifen können, um ihre wahre Identität feststellen und sich mit deutscher

Nationalität eintragen zu lassen. Wie die vorgelegten Bescheinigungen aus den Jahren

2000 und 2001 zeigten, sei das Geburtsarchiv noch vorhanden. Zudem hätte sie bereits

1990 ihre Suchanfrage an das DRK stellen können. Hätte sie dies getan, hätte sie auch

sehr viel früher über möglicherweise bis dahin fehlende Nachweise ihrer deutschen

Identität verfügen können. Was ihr 1998 möglich gewesen sei, sei ihr jedoch auch als

"beinahe Analphabetin" 1990 zumutbar gewesen. Auf ein Bekenntnis der Klägerin

komme es hier auch an, weil eine etwaige rechtliche Zuordnung zur deutschen

Nationalität auf Grund ihrer Abstammung spätestens mit dem ukrainischen

Nationalitätseintrag und der neu angenommenen Identität unterbrochen gewesen sei.

Dass die Klägerin aus Furcht vor Strafverfolgung keine früheren Versuche zur Änderung

des Nationalitätseintrages unternommen habe, sei ebenfalls kein Hinderungsgrund.

Etwaige Straftatbestände seien auch nach dem Recht der Sowjetunion seit langem

verjährt gewesen. Im Übrigen habe die Klägerin selbst angegeben, sie habe deshalb

nichts unternommen, weil sie davon ausgegangen sei, dass ihr ohne richtige Papiere

niemand geglaubt hätte. Die Furcht vor Strafverfolgung sei offenbar eine akademische

Überlegung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Schließlich sei ein Bekenntnis

auf sonstige Weise - unabhängig von der Änderung des Nationalitätseintrages - nicht

einmal ansatzweise belegt oder auch nur behauptet.

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

Mit Beschluss vom 10.1.2006 hat das damals zuständige VG Köln den Antrag der

Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 6 K 4969/06 abgelehnt.

Die geforderte positive Hinwendung nur zum deutschen Volkstum während des

gesamten Zeitraums der Bekenntnisfähigkeit sei bei der Klägerin nicht festzustellen.

Selbst wenn man ihr den ukrainischen Nationalitätseintrag aus dem Jahre 1953 nicht

zurechne, fehle es an jeglichem Anhaltspunkt für ein Bekenntnis auf sonstige Weise.

Freundschafts- und Sprachpflege reichten insoweit gerade nicht aus. Die deutsche

Abstammung hätte nur ausgereicht, solange kein Gegenbekenntnis zum Beispiel durch

Annahme eines Passes mit einem anderen Nationalitätseintrag vorliege. Die

Beschwerde der Klägerin wies das OVG NRW mit Beschluss vom 22.11.2006 - 12 E

167/06 - zurück. § 6 Abs. 2 Satz 1 3. Variante BVFG sei nur einschlägig, wenn nach

dem Recht des Herkunftsstaates eine Erklärung nicht maßgebend gewesen sei. Dies

sei bei der Klägerin jedoch auf Grund der nach 1945 gemachten Angaben nicht der Fall

gewesen. Entscheidend sei insoweit nach Sinn und Zweck des BVFG die

Behördensicht im Vertreibungsgebiet. Danach sei im Fall der Klägerin ein Bekenntnis

zum deutschen Volkstum jedenfalls nach Ende der Gefährdungslage notwendig

gewesen, weil ihre neuen Papiere sie gerade nicht als deutsche Volkszugehörige

ausgewiesen hätten. Selbst wenn man die Gefährdungsvermutung des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu Grunde lege und dementsprechend ein

Bekenntnis erst seit 1990 verlange, sei dies nicht feststellbar. Die Klägerin habe ein

solches bis 1999 nicht einmal selbst behauptet. Außer der im Jahre 1998 erfolgten

Suchanfrage sei auch keine Aktivität erkennbar, die einem Bekenntnis gleich kommen

könne. Der Versuch, mit deutscher Nationalität eingetragen zu werden sei auch nicht

von vornherein aussichtslos gewesen. Immerhin habe die Klägerin die Abschriften aus

dem Geburtsregister bereits erhalten, bevor das DNA-Gutachten vorgelegen habe. Die

Ausstellung sei offenbar auch erfolgt, ohne dass die Klägerin sonstige Nachweise habe

vorlegen müssen. Daraus sei zu schließen, dass dies auch unmittelbar nach 1990

möglich gewesen wäre, jedenfalls hätte sie zu diesem Zeitpunkt bereits die

Suchanfrage an das DRK stellen können. Selbst wenn man jedoch davon ausginge,

dass der Nationalitätseintrag auch nach 1990 nicht zu ändern gewesen wäre, sei das

dann erforderliche Bekenntnis auf sonstige Weise mangels entsprechenden Vortrags

der Klägerin nicht ersichtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 11 K 965-968/06 sowie auf die in

diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte in Abwesenheit der Nichterschienenen verhandeln und

entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit

hingewiesen wurden, § 102 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch

auf die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides. Der ablehnende Bescheid der

Beklagten vom 20.11.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.5.2004 ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche ist § 27 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des

Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 2.6.1993 (BGBl. I - 829), zuletzt geändert durch das

Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl. I - 1950, 1999). Nach § 27 Abs. 1 Satz 1

BVFG wird ein Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den

Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen

als Spätaussiedler erfüllen. Ehegatten und Abkömmlinge sind auf Antrag der

Bezugsperson in den Aufnahmeantrag einzubeziehen, sofern sie die weiteren in § 27

Abs. 1 Satz 2 BVFG genannten Voraussetzungen erfüllen. Spätaussiedler kann nach §

4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer die dort genannten Stichtagsvoraussetzungen erfüllt und

deutscher Volkszugehöriger ist. Dies wiederum bestimmt sich für Aufnahmebewerber,

die wie die Klägerin nach dem 31.12.1923 geboren sind, nach § 6 Abs. 2 BVFG.

Danach kann als Spätaussiedler nur derjenige anerkannt werden, der glaubhaft macht,

von einem deutschen Volkszugehörigen abzustammen und sich bis zur Ausreise

gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates - vor allem durch einen entsprechenden

Nationalitätseintrag im Inlandspass - nur zu seinem deutschen Volkstum bekannt zu

haben. Dieses Bekenntnis muss darüber hinaus im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3

BVFG bestätigt werden durch eine ausreichende familiäre Vermittlung der deutschen

Sprache, die den Aufnahmebewerber in die Lage versetzt, heute noch ein einfaches

Gespräch in deutscher Sprache zu führen.

Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten

Aufnahmebescheides, weil sie die Stichtagsvoraussetzung des § 4 Abs. 1 BVFG nicht

erfüllt. Nach ihrer eigenen Schilderung lebte sie weder seit dem 8.5.1945 (§ 4 Abs. 1 Nr.

1 BVFG) noch nach ihrer Vertreibung seit dem 31.3.1952 (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BVFG) in den

Aussiedlungsgebieten. Sie hat vielmehr selbst angegeben, dass sie im Mai 1945 in C.

lebte und dort in einer Fabrik arbeitete. Im Aufnahmeantrag ist sogar davon die Rede,

dass die Familie erst 1946 auseinander gerissen worden sei. Aus dem Vortrag der

Klägerin ergibt sich damit insgesamt jedenfalls kein Anhaltspunkt dafür, dass sie am

8.5.1945 C. bereits verlassen und wieder in der Sowjetunion gelebt haben könnte.

Nach dem Vortrag der Klägerin ist darüber hinaus auszuschließen, dass sie in Folge

ihrer Vertreibung seit dem 31.3.1952 in der Sowjetunion gelebt hat. Die Klägerin hat

vielmehr selbst angegeben, bei Einmarsch der russischen Truppen in C. sämtliche

Papiere verbrannt zu haben. Später sei sie mit den ukrainischen Zwangsarbeiterinnen

in die Ukraine gebracht worden. Eine Vertreibung kann hierin jedenfalls nicht gesehen

werden, zumal die Klägerin zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht als deutsche

Volkszugehörige angesehen wurde. Auch im Übrigen ist eine Vertreibung der Klägerin

letztlich nicht ersichtlich. Sie hat vielmehr selbst angegeben, mit der deutschen

Wehrmacht freiwillig aus ihrem bisherigen Wohnort weggezogen zu sein. Dies sei sogar

als "Hilfe" aufgefasst worden.

Unabhängig davon erfüllt die Klägerin jedoch auch nicht die Voraussetzungen des § 6

Abs. 2 Satz 1 BVFG. Die Kammer hat zwar keinen Zweifel daran, dass die Klägerin

tatsächlich von deutschen Volkszugehörigen abstammt. Es lässt sich jedoch nicht

feststellen, dass sie sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete gegenüber den

Behörden ihre Herkunftsstaates nur zu ihrem deutschen Volkstum bekannt hat. Nach

Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext fordert § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein

durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum für den gesamten

Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem

Verlassen der Aussiedlungsgebiete.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.2003 - 5 C 40/03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41/03

-, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

Ein solches Bekenntnis war im Falle der Klägerin auch nicht deshalb entbehrlich, weil

sie nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört haben

könnte. Trotz ihrer Abstammung von zwei deutschen Volkszugehörigen ist die Klägerin

nämlich in ihrem ersten Inlandspass 1953 mit ukrainischer Nationalität eingetragen

worden, sodass eine Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität gerade nicht eingetreten

ist.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.12.2000 - 5 B 80/00 -; OVG NRW, Beschluss vom

7.2.2006 - 12 E 1429/05 - unter Bezugnahme auf VG Minden, Beschluss vom 9.11.2005

- 8 K 2608/04 -; Beschluss vom 22.11.2006 - 12 E 167/06 -; VG Minden, Urteil vom

27.3.2006 - 11 K 2240/05 -; Urteil vom 19.6.2006 - 11 K 969/06 -; Urteil vom 19.6.2006 -

11 K 952/06 -; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 40/03 -,

BVerwGE 119, 192; OVG NRW, Beschluss vom 29.6.2006 - 2 A 3781/04 -.

Unabhängig davon ist im Falle der Klägerin zu berücksichtigen, dass ihr erster

Inlandspass nach der sowjetischen Passverordnung vom 21.10.1953 zu erteilen war.

Nach dem Wortlauf dieser Vorschrift war ein automatischer Nationalitätseintrag nach der

Nationalität der Eltern nicht vorgeschrieben. Vielmehr bestand auch in diesen Fällen die

Möglichkeit, eine andere Nationalität einzutragen. Aus diesem Grund fehlt es für die

Klägerin auch an einer rechtlichen Grundlage, auf Grund derer sie nach dem Recht des

Herkunftsstaates zwingend zur deutschen Volksgruppe gezählt worden wäre.

Auch wenn bereits auf Grundlage der sowjetischen Passverordnung von 1953

zumindest in der Praxis bei gleicher Nationalität der Eltern in der Regel deren

Nationalität automatisch übernommen wurde, wäre schließlich gleichwohl auch im Falle

der Klägerin die erste Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG einschlägig. Denn für die

Eintragung der Nationalität im Inlandspass war auch bei einer beiderseits von

deutschen Volkszugehörigen abstammenden Person eine ausdrückliche Erklärung

erforderlich. Denn in der Praxis konnte zumindest auf ausdrücklichen Wunsch eine

andere, insbesondere russische Nationalität eingetragen werden. Die an sich

vorgesehene Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität ist deshalb auch in diesen Fällen

nicht unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten, sondern erfolgte mangels

einer anderweitigen Erklärung.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.12.2000 - 5 B 80/00 -; OVG NRW, Beschluss vom

3.2.2003 - 2 A 4763/99 - m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 7.2.2006 - 12 E 1429/05 -;

VG Minden, Beschluss vom 9.11.2005 - 8 K 2608/04 -.

Hinzu kommt im Falle der Klägerin, dass in der zunächst vorgelegten

Geburtsbescheinigung vom 28.7.2000 die Nationalität ihrer Eltern gerade nicht vermerkt

ist und deshalb eine "automatische" Zuordnung gar nicht möglich war.

Schließlich haben die Beklagte ebenso wie das OVG NRW im Beschluss vom

22.11.2006 - 12 E 167/06 - zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin mit

Annahme der neuen ukrainischen Identität jedenfalls aus der maßgeblichen Sicht der

sowjetischen Behörden gerade nicht mehr der deutschen Volksgruppe zugeordnet

werden konnte. Das Recht ihres Herkunftsstaates hat sie damit gerade nicht zur

deutschen Volksgruppe gezählt und den Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, die

Grundlage für die Regelung des BVFG sind. Die Zuordnungskette hat die Klägerin

vielmehr bewusst unterbrochen und kann sich deshalb heute nicht mehr auf ihre

ursprüngliche Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe und damit auf eine

Entbehrlichkeit eines Bekenntnisses berufen. Die Kammer sieht auch keinen Grund

dafür, ein solches Bekenntnis, das von allen Spätaussiedlern verlangt wird, gerade der

Klägerin generell nicht abzufordern. Hintergrund der Reglung des § 6 Abs. 1 Satz 1 3.

Variante BVFG ist nämlich, dass der Gesetzgeber davon ausging, in diesen Fällen

erfolge ein deutscher Nationalitätseintrag automatisch. Genau das ist bei der Klägerin

jedoch nicht geschehen, so dass sie genau so zu behandeln ist wie diejenigen, die

unter die Reglung des § 6 Abs. 2 Satz 1, 1. und 2. Variante BVFG fallen.

Das damit auch in ihrem Fall erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch

eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf sonstige Weise hat die Klägerin

nach eigenen Angaben jedenfalls bis 1999 nicht abgegeben. Soweit ihre

Prozessbevollmächtigten darauf hinweisen, ein solches Bekenntnis sei durch Annahme

der deutschen Staatsangehörigkeit 1943 abgegeben worden und wirke fort, ist dies

bereits deshalb zweifelhaft, weil die Klägerin sich nach 1945 mit ukrainischem

Nationalitätseintrag führen ließ und dies auch unabhängig davon bewusst geschehen

ist, ob sie die entsprechenden Passanträge selbst ausfüllte oder nur unterschrieb.

Hierauf kommt es jedoch nicht an, weil das Bekenntnis - wie sich bereits aus dem

Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ergibt - stets gegenüber den Behörden des

Herkunftsstaates abzugeben ist. Den Einbürgerungsantrag hat die Klägerin jedoch nicht

gegenüber sowjetischen, sondern gegenüber deutschen Behörden gestellt. Dies ist kein

Bekenntnis im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.2.1993 - 9 C 25/92 -, BVerwGE 92, 70.

Zudem hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt

ihrer Einbürgerung noch 15 Jahre alt war, Bekenntnisfähigkeit trat nach dem Recht der

Sowjetunion jedoch erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein.

Im übrigen ist der Umstand, dass die Klägerin deutsche Staatsangehörige war und

wieder ist bzw. nach Auffassung ihrer Prozessbevollmächtigten immer gewesen ist, in

diesem Verfahren unerheblich. § 6 BVFG kennt ein entsprechendes Merkmal nur für die

Abstammung, ein Tatbestandsmerkmal für die Spätaussiedlereigenschaft ist sie

dagegen nicht, insbesondere kein Bekenntnisersatz.

Ein dem § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG entsprechendes Bekenntnis der Klägerin lässt sich

dann zumindest für den Zeitraum 1953 und 1999 nicht feststellen. Die Kammer geht

zwar ebenso wie die Beklagte, das VG Köln und das OVG NRW davon aus, dass der

Klägerin bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1953 ein Bekenntnis zum

deutschen Volkstum zumindest nicht zumutbar war, sodass der Eintrag der ukrainischen

Nationalität zu diesem Zeitpunkt einem Aufnahmeanspruch nicht entgegensteht. Die auf

§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG beruhende Bekenntnisfiktion wirkt jedoch nicht über das Ende

des Gefährdungszeitraums hinaus.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.11.2003 - 5 C 40/03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41/03

-, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

Die Kammer hält es bereits für zweifelhaft, ob im Fall der Klägerin tatsächlich davon

ausgegangen werden kann, dass ihr individueller Gefährdungszeitraum über den

allgemeinen Gefährdungszeitraum, der bis maximal 1965 anzuerkennen sein könnte,

hinaus ging und sie daran hinderte, ein Bekenntnis abzugeben. Soweit ihre

Prozessbevollmächtigten darauf hinweisen, die Klägerin habe aus Furcht vor

Strafverfolgung keine entsprechenden Schritte unternommen, findet dies bereits keine

Stütze in den Aussagen der Klägerin selbst. Diese hat vielmehr angegeben, sie habe

keine Chance für eine Änderung gesehen, weil sie keine Papiere mehr gehabt habe, die

ihre deutsche Abstammung hätten belegen können. Im Übrigen hat die Beklagte zu

Recht darauf hingewiesen, dass auch das Strafrecht der ehemaligen Sowjetunion

Verjährungsvorschriften kannte, die im hier maßgeblichen Zeitraum bereits abgelaufen

gewesen wären.

Unabhängig davon erklärte dies lediglich, warum die Klägerin keinen Versuch

unternommen hat, den Nationalitätseintrag ändern zu lassen. Warum sie hierdurch

gehindert gewesen sein sollte, ein Bekenntnis auf sonstige Weise abzugeben, vermag

die Kammer nicht nachzuvollziehen. Dass dies nicht geschehen ist, ergibt sich aus den

Aussagen der Klägerin und ihrer Familienangehörigen selbst, wonach sie sich

"öffentlich" nicht als Deutsche habe bekennen können.

Dies konnte jedoch letztlich offen bleiben, weil auch eine unterstellte individuelle

Gefährdungssituation spätestens mit Ende der Sowjetunion ebenfalls entfallen war.

Zumindest seit diesem Zeitpunkt müsste sich dementsprechend ein Bekenntnis der

Klägerin zum deutschen Volkstum feststellen lassen. Nach der Neukonzeption durch

das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30.8.2001 (BGBl. I - 2266)

schließt § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nämlich einen bekenntnislosen Zustand seit Eintritt der

Bekenntnisfähigkeit grundsätzlich aus. Es müsste sich demnach feststellen lassen, dass

sich die Klägerin zumindest seit 1990 entgegen dem ihr - unterstellt bis dahin nicht

zurechenbaren - Eintrag der ukrainischen Nationalität im Inlandspass stets in

vergleichbarerer Weise nur zum deutschen Volkstum ihrer Eltern bekannt hätte.

Indizien für ein solches Bekenntnis auf andere Weise, die nach Gewicht, Aussagekraft

und Nachweisbarkeit der Nationalitätserklärung entsprechen und in einer Weise - über

das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sind, die ihr

nahe kommen, liegen jedoch nicht vor. Auf Grund der Zielrichtung des § 6 Abs. 2 Satz 1

BVFG kommt dabei dem Verhalten gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates eine

vorrangige Bedeutung zu.

Dazu allgemein BVerwG, Urteile vom 13.11.2003 - 5 C 41/03 und 5 C 14/03 -, OVG

NRW, Urteil vom 25.5.2004 - 2 A 3722/02 -; Beschluss vom 27.5.2004 - 2 A 1965/03 -.

Hierzu gehört insbesondere, dass sie sich bei der ersten ihr bietenden Gelegenheit

durch ein nach außen hin erkennbares Verhalten zum deutschen Volkstum bekannt

hätte, konkret insbesondere den Nationalitätseintrag formell hätte ändern lassen, sobald

dies möglich war.

Vgl. dazu allgemein OVG NRW, Beschluss vom 27.5.2004 - 2 A 1965/03 -.

Eine solche Änderung des Nationalitätseintrages war in Kasachstan auf Grund des

Beschlusses des Ministerkabinetts der Republik Kasachstan Nr. 684 vom 17.8. 1992

möglich, in der Ukraine und in der Russischen Föderation ebenfalls spätestens seit

Mitte 1992.

Zur Rechtslage in der Ukraine vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.2.2006 - 2 A 4276/03 -

; für die Russische Föderation Beschluss vom 3.2.2006 - 12 A 323/04 -.

Einen ersten Versuch, den Nationalitätseintrag ändern zu lassen, hat die Klägerin

jedoch nach eigenen Angaben erst 1999 unternommen, und damit jedenfalls nicht mehr

alsbald nach Einführung der entsprechenden Möglichkeit. Auf eine Rechtsunkenntnis

kann sich die Klägerin insoweit nicht berufen. Unabhängig davon zeigt das von ihr

geschilderte Verhalten 1999, dass sie wusste, dass der Nationalitätseintrag geändert

werden konnte.

Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, dass ein entsprechender Versuch von

vornherein aussichtslos gewesen wäre. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die

Klägerin allein einen Auszug aus dem Geburtsregister hätte erhalten können. Jedenfalls

ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass es ihr unmöglich gewesen wäre, die Hilfe,

die sie im Jahre 1999 erfahren hat, bereits früher in Anspruch zu nehmen. Denn dass

die Klägerin eine Suchanfrage an das DRK nicht vor dem Jahre 1998 hätte stellen

können, schließt die Kammer aus. Hätte die Klägerin dies bereits 1990 oder 1992 getan,

wäre ihr auch eine entsprechende Nachweisführung frühzeitig möglich gewesen.

Warum sie hiermit bis 1998 wartete, ist von ihr bis heute nicht begründet worden. Für die

Kammer ist dies auch schlicht unverständlich, zumal sie nach eigenen Angaben um ihre

Herkunft und um ihre Geschwister wusste.

Schließlich spricht gegen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch der Umstand,

dass die Klägerin noch in ihrem letzten Inlandspass mit ukrainischer Nationalität

eingetragen war und geblieben ist. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass ihr 1999 eine

Änderung mit der Begründung verweigert worden ist, dass sie ihre wahre Identität nicht

belegen könne, hätte die Klägerin einen Versuch der Änderung im Jahre 2000 machen

können, als sie über ihre ursprüngliche Geburtsurkunde wieder verfügte, spätestens

aber nach Erhalt des DNA-Gutachtens vom 17.5.2001. Auch dies hat sie jedoch nicht

getan.

Unabhängig davon ließe sich jedoch auch kein Bekenntnis auf sonstige Weise für den

Fall, dass ihr die Änderung des Nationalitätseintrages tatsächlich unmöglich gewesen

wäre, feststellen. Die Klägerin hat dies selbst nicht einmal behauptet, geschweige denn

nachprüfbare Situationen geschildert, in denen sie sich zu ihrem deutschen Volkstum

über ihr unmittelbares persönliches Umfeld hinaus bekannt hätte. Allein der Umstand,

dass sie fließend Deutsch spricht, reicht hierfür nicht aus.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 40/03 -; Urteil vom 13.11.2003 - 5 C

41/03 -; OVG NRW, Beschluss vom 29.9.2004 - 2 A 3340/01 -; Beschluss vom

25.5.2005 - 2 A 4001/03 -; zu den Anforderungen allgemein zuletzt Beschluss vom

12.4.2005 - 2 A 2096/04 -; Beschluss vom 1.7.2005 - 2 A 3605/04 -.

Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch in diesem Zusammenhang

vortragen, die Furcht vor Strafverfolgung habe die Klägerin noch nach 1990 gehindert,

ein Bekenntnis abzugeben, kann die Kammer dies schon deshalb nicht nachvollziehen,

weil weder dargelegt noch ersichtlich ist, was sich zwischen 1990 und 1998/1999 hieran

geändert haben könnte. Wenn die Klägerin 1990 noch Angst vor Strafverfolgung hatte,

hätte sie sie vielmehr auch 1999 noch haben müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig, da es

sich nicht durch Stellung eines Antrages einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.