Urteil des VG Minden vom 08.03.2007

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Verwaltungsgericht Minden, 7 K 2721/06

Datum:

08.03.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 2721/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ...........in Q. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit von T. . Am

15.09.1970 reiste er zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet ein.

Nachdem ihm zuvor befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden waren, erhielt der

Kläger im März 1992 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 23.11.1994 erhielt er

eine Aufenthaltsberechtigung.

Nachdem der Kläger am 05.03.2003 in Untersuchungshaft genommen worden war,

verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld durch Urteil vom 16.09.2004 - 3 Kls 46 Js

104/03 - R 4/04 III - wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Opfer der

Tat war die Lebensgefährtin des Klägers Q1. D. . Aus der Beziehung sind drei Kinder,

N1. H. S. D1. , geboren (der Kläger ist wohl nicht der leibliche Vater), J. D. , geboren ,

und M. D. , geboren , hervorgegangen. Außerdem lebte eine Tochter der

Lebensgefährtin des Klägers aus erster Ehe, L. D1. , mit ihnen zusammen.

Daraufhin wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 08.11.2005 mit unbefristeter

Wirkung aus dem Bundesgebiet aus und drohte dem Kläger die Abschiebung in den L1.

direkt aus der Haft heraus an. Für den Fall, dass der Kläger aus der Haft entlassen sei,

ohne dass eine Abschiebung realisiert worden sei, drohte der Beklagte dem Kläger die

Abschiebung innerhalb von zwei Wochen nach der Haftentlassung an.

Dagegen erhob der Kläger am 25.11.2005 Widerspruch. Zu dessen Begründung führte

er aus, dass es sich entgegen der Wertung des Beklagten bei seiner Verfehlung um

einen sog. atypischen Ausnahmefall handele. Dies ergebe sich bereits aus der

strafprozessualen Anwendung des § 213 StGB. Dem minderschweren Fall im Strafrecht

entspreche der atypische, vom Regelfall abweichende Fall im Sinne des § 56 Abs. 1

Satz 3 AufenthG.

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom

27.07.2006 zurück.

Am 22.08.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung

führt er aus, dass schon keine schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 56 AufenthG

vorlägen. Die Bezirksregierung Detmold selbst gehe davon aus, dass bei ihm keine

Wiederholungsgefahr bestehe, von daher könnten spezialpräventive Gründe nicht ins

Feld geführt werden. Auch auf generalpräventive Erwägungen könne nicht

zurückgegriffen werden. Zwar handele es sich bei ihm nicht um einen EU-Bürger,

allerdings habe die Bezirksregierung die Vorgaben der Richtlinie 2003/109/EG nicht

hinreichend beachtet. Er genieße die Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten. Für einen derartigen Personenkreis bestehe gemäß Artikel 12

der Richtlinie ein verstärkter Schutz vor Ausweisung. Auf generalpräventive

Gesichtspunkte könne eine Ausweisung nicht gestützt werden. Selbst wenn man die

Vorgaben der Richtlinie nicht beachten wolle, sei die Ausweisung nicht gerechtfertigt.

Auch dann komme eine Ausweisung unter generalpräventiven Gesichtspunkten nicht in

Betracht. Im konkreten Fall sei aufgrund der besonderen Umstände der Tatbegehung

eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer nicht zu erzielen. Schließlich sei die

lange Dauer seiner Aufenthaltszeit im Bundesgebiet nicht hinreichend berücksichtigt

worden. Mittlerweile sei er auch Marcumar-Patient. Ferner habe er Hüftoperationen über

sich ergehen lassen müssen.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Beklagten vom 08.11.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides

vom 27.07.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, dass die Richtlinie 2003/109/EG auf den Kläger keine Anwendung finde.

Weder die Persönlichkeit des Klägers noch die konkreten Umstände der Tat

rechtfertigten die Annahme eines Ausnahmefalles. Der Kläger habe durch die Tötung

seiner Lebensgefährtin mit 20 Messerstichen erhebliches Unrecht begangen, was sich

auch in der trotz Annahme eines minderschweren Falles und verminderter

Schuldfähigkeit ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Jahren niedergeschlagen habe.

Aus den Feststellungen des Strafgerichts zur Vorgeschichte der Tat ergebe sich ferner,

dass es sich nicht um einen einmaligen "Ausrutscher" eines ansonsten fürsorglichen

Familienvaters gehandelt habe, sondern dass der Kläger ein erhebliches Aggressions-

und Gewaltpotential aufweise.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des

Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 08.11.2005 ist in seiner durch den

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 27.07.2006 gefundenen

Gestalt im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der

letzten Behördenentscheidung rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in

seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Richtlinie)

führen selbst im Falle der Anwendbarkeit auf den Kläger nicht zu einer Verschiebung

des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes, vgl. VG Ansbach, Urteil vom 28.11.2006 -

AN 19 K 06.01628 -.

Der Beklagte hat den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht aus dem

Bundesgebiet ausgewiesen.

Rechtsgrundlage der Ausweisung des Klägers ist § 53 Nr. 1 AufenthG. Danach ist unter

anderem auszuweisen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist-

Ausweisungstatbestand erfüllt der Kläger mit seiner Verurteilung durch das Landgericht

Bielefeld vom 16.09.2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Totschlags.

Wegen des Besitzes einer Niederlassungserlaubnis - die dem Kläger erteilte

Aufenthaltsberechtigung gilt gemäß § 101 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis

fort - genießt der Kläger jedoch den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 AufenthG.

Der besondere Ausweisungsschutz bewirkt zunächst, dass der Kläger nur aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen

werden kann. Solche schwerwiegenden Gründe liegen regelmäßig bei der hier

gegebenen Verwirklichung eines zwingenden Ausweisungstatbestandes vor (§ 56 Abs.

1 Satz 3 AufenthG). Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das öffentliche

Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei Verwirklichung

eines Ist-Ausweisungstatbestandes in aller Regel eine Ausweisung eines Ausländers

erfordert und zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu dem vom Gesetz

bezweckten Schutz des Ausländers besitzt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.12.1997 - 18 B 2490/96 -, NWVBl. 1998, 194 =

NVwZ-Beil. 1998, 57 = InfAuslR 1998, 179 = EZAR 031 Nr. 3, und Urteil vom

21.12.1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom

11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 = DVBl. 1997, 170 = DÖV 1997, 163 =

NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 8 = Buchholz 402.240 § 48 Nr. 9; Kammerurteil vom

03.05.2006 - 7 K 1508/05 -.

Die Worte "in der Regel", die das AufenthG auch an anderer Stelle verwendet, beziehen

sich auf Fälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender

Fälle unterscheiden. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle, die durch einen atypischen

Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das

sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; OVG

NRW, Beschlüsse vom 04.12.1997, a.a.O., und vom 05.03.1998 - 18 B 1718/96 -,

NWVBl. 1998, 354 = InfAuslR 1998, 393.

Die Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche Regel

maßgeblichen Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelrechtsfolge des

§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unabhängig davon gilt, ob im Einzelfall spezial- oder

generalpräventive Gründe, die den Ausweisungstatbeständen des § 53 AufenthG in

gleicher Weise zu Grunde liegen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.1998 - 18 B 1466/96 -, NWVBl. 1998, 436 =

InfAuslR 1998, 389; zu den Ausweisungszwecken vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1996,

a.a.O.,

zum Tragen kommen. Wegen ihrer sowohl spezial- als auch generalpräventiven

Ausrichtung tritt die Regelrechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nur dann nicht

ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.03.1998, a.a.O., und vom 08.12.2000 - 18 B 413/00

-; VGH Kassel, Beschluss vom 28.04.1999 - 9 TG 660/99 -, InfAuslR 1999, 405; ähnlich

OVG NRW, Beschlüsse vom 06.07.1999 - 17 B 2263/98 - und vom 01.02.2000 - 17 B

298/99 -.

Hier ist eine Ausnahme von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG schon unter

generalpräventiven Gesichtspunkten nicht gegeben.

In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m.w.N.,

ist geklärt, dass Ausweisungsgründe auch aus der Sicht der Generalprävention

schwerwiegend sein können. Das ist der Fall, wenn eine Straftat besonders schwer

wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige

strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten

ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Allerdings muss dabei im Hinblick auf den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine derartige Ausweisung eine angemessene

generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der

Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer von der

kontinuierlichen Ausweisungspraxis in ihrem Verhalten beeinflussen lassen. Behörden

und Gerichte dürfen in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass eine aus Anlass

einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte Ausweisung zur Verwirklichung dieses

Zwecks geeignet ist. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem

Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch Ausweisung von gleichen oder

ähnlichen Handlungen abhalten lassen. Dabei sind im Rahmen einer ebenfalls nach

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung zwischen dem

öffentlichen und dem privaten Interesse alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles

einzubeziehen. Das bedeutet, dass das Gewicht der Straftat nicht abstrakt, sondern

nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen ist.

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -, m.w.N.

Bei Beachtung dieser Grundsätze erfordert der generalpräventive Ausweisungszweck

die Ausweisung des Klägers. Die den Ausweisungsgrund bildende Straftat wiegt schon

allein wegen des eingetretenen Taterfolgs - Tod eines Menschen - und des Tathergangs

- 20 Messerstiche gegen das Opfer - besonders schwer. Dass in einem derartigen Fall

ein dringendes öffentliches Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion

hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere

abzuhalten, steht außer Frage. Daran ändert nichts, dass die Tat nach den

Feststellungen des Strafgerichts vom Kläger im Affekt begangen worden ist. Ebenso

wenig ist von Belang, dass das Strafgericht im konkreten Fall von einer Anwendung des

§ 213 StGB ausgegangen ist. An die strafgerichtliche Einordnung einer Tat ist die

Ausländerbehörde nicht gebunden, dies schon deshalb nicht, weil die Ausweisung

eines Ausländers anders als eine strafgerichtliche Verurteilung allein präventive

Zwecke verfolgt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang ferner, dass die abgeurteilte Tat mittlerweile

über vier Jahre zurückliegt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2006 - 18 B 70/06 -.

Darüber hinaus liegt entgegen den Wertungen der Widerspruchsbehörde auch unter

spezialpräventiven Gesichtspunkten kein Ausnahmefall vor. Nach den

Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte, die vom Kläger nicht substantiiert angegriffen

werden, kam es zwischen dem Kläger und der später von ihm getöteten Lebensgefährtin

schon lange Zeit vor der abgeurteilten Straftat "immer häufiger zu heftigen verbalen und

tätlichen Auseinandersetzungen". Der Kläger habe seine Lebensgefährtin u.a. als

"Schlampe" bezeichnet und mit Blick auf das Kind M. sinngemäß geäußert, "dass er das

Kind als Frau nehmen und ficken werde". Der Lebensgefährtin habe der Kläger mit einer

Bratpfanne so schwer auf die Hand geschlagen, dass diese sich in ärztliche

Behandlung habe begeben müssen. Schließlich sei auch das Verhältnis zu den

Töchtern L. und S. immer problematischer und gewalttätiger geworden. Das Landgericht

Bielefeld gelangt deshalb zu der Feststellung, dass die Beziehung des Klägers zu der

später Getöteten über Jahre von andauernden massiven verbalen

Auseinandersetzungen und früher auch von körperlichen Übergriffen des Klägers

geprägt gewesen sei. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dass sich an der im vg. Verhalten zu

Tage tretenden Grundhaltung des Klägers, deren Ursache das Landgericht Bielefeld in

eingeschränkten Kompetenzen zur Konfliktlösung, möglicherweise aber auch einfach in

der südländischen Mentalität des Klägers vermutet, etwas geändert haben könnte, ist

nicht zu ersehen. Allein ein Wohlverhalten während der Haft reicht dazu nicht aus. Hat

sich aber an der Grundeinstellung des Klägers nichts geändert, besteht eine weit

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass bei ihm weiterhin in vergleichbaren

Beziehungssituationen die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten besteht.

Der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bewirkt des

Weiteren die Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu einem

Regelausweisungstatbestand (§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Anhaltspunkte für ein

Absehen von der Regelausweisung sind ebenfalls nicht gegeben. Ein Absehen von der

Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall

abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch unter

Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG

höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht mit

verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2001 - 18 A 2065/96 -, m.w.N.

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen Regel

gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die

sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in § 55

Abs. 3 AufenthG näher umschrieben werden. Auf general- oder spezialpräventive

Erwägungen kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im Grundsatz nicht an,

denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter

präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20.03.2006 - 18 B 120/06 -, m.w.N.

Hier ist die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten sowie das generalpräventive

Interesse an einer Ausweisung des Klägers nach obigen Ausführungen zudem

gesondert festgestellt.

Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist von ihrer Begehungsweise her als

Beziehungsstraftat keine auf einen Ausnahmefall deutenden Besonderheiten auf.

Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger Aufenthalt

im Bundesgebiet sowie seine familiären Beziehungen - zu seinen Kindern besteht

offenbar keine tatsächliche Beziehung mehr - führen unter Beachtung des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit auf eine

Ausnahme vom Regelfall. Dass es dem Kläger unmöglich sein könnte, sich in seinem

Heimatland bzw. dem Land seiner Staatsangehörigkeit eine neue Existenzgrundlage zu

schaffen, ist nicht zu ersehen.

Soweit der Kläger auf bei ihm im Sommer 2006 durchgeführte Hüftoperationen hinweist,

ist schon nicht dargetan, welche Folgen diese Operationen auf den weiteren

Gesundheitszustand des Klägers haben. Die Erforderlichkeit einer Marcumar-

Medikation ist erst nach dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im November

2006 eingetreten und kann schon von daher keine Berücksichtigung finden.

Art. 8 EMRK steht der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Der Schutz dieser

Bestimmung geht im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft nicht weiter als der

des Art. 6 GG, wie er im AufenthG seinen Niederschlag gefunden hat.

Vgl. zum AuslG 1990 nur OVG NRW, Beschluss vom 04.12.2001 - 18 B 287/01 - mit

weiteren Nachweisen.

Das AufenthG enthält ein differenziertes Regelwerk, das grundsätzlich auch dem

Maßstab des Art. 8 EMRK entspricht,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.09.2005 - 18 E 1177/05 - und vom 05.10.2005 - 18

B 745/05 -; zum AuslG 1990 bereits BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -,

InfAuslR 1998, 424 (429),

wobei die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

für Menschrechte (EGMR) nach Maßgabe der Grundrechte des Grundgesetzes als

Auslegungshilfe heranzuziehen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280.

In der Rechtsprechung des EGMR ist geklärt, dass Art. 8 EMRK die Ausweisung oder

Abschiebung eines Familienangehörigen nicht schlechthin untersagt, sondern bei

einem engen und tatsächlich gelebten Familienleben lediglich an die Voraussetzungen

knüpft, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, eines oder mehrere der in Art. 8 Abs.

2 EMRK zugelassenen Ziele verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft

notwendig ist, um eines oder mehrere der betreffenden Ziele zu erreichen, wobei der

Staat einen gewissen Beurteilungsspielraum genießt und anerkannt wird, dass eine

strafrechtliche Verurteilung des Ausländers seine Entfernung aus diesem Staat

wünschenswert erscheinen lassen kann.

Vgl. nur EGMR, Urteil vom 11.07.2000 - Beschwerde Nr. 29192/95 (Ciliz ./. Niederlande)

-, InfAuslR 2000, 473.

Zu den vom EGMR gebilligten Zielen gehört also insbesondere der auch hier mit der

Ausweisung des Klägers verfolgte Schutz der öffentlichen Ordnung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213 (216); OVG NRW,

Beschluss vom 02.12.2003 - 18 A 3688/03 -.

Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art. 8 Abs. 1 EMRK vermittelte

Rechtsposition ist hier jedenfalls von der Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt.

Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als Maßnahme der Gefahrenabwehr

eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgeführten legitimen Ziele. Die Ausweisung entspricht

einem dringenden sozialen Bedürfnis und ist nach dem oben Ausgeführten in

Abwägung der unterschiedlichen Belange auch verhältnismäßig. Gleiches gilt unter den

gegebenen Umständen auch hinsichtlich des weiter durch Art. 8 EMRK erfassten

Schutzbereichs der Achtung des Privatlebens.

Schließlich war der Beklagte unter Beachtung der Vorgaben des Art. 8 EMRK nicht

gehalten, die Ausweisungsverfügung sogleich mit einer Befristungsentscheidung zu

ihren Wirkungen zu verbinden.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 23.03.2006 - 18 B 120/06 - .

Auch die Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend

die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

(Richtlinie), so man die Richtlinie nach Ablauf der sog. Umsetzungsfrist für unmittelbar

anwendbar hält, führen zu keiner abweichenden Beurteilung.

Vgl. grundsätzlich zur genannten Richtlinie Welte, Die Daueraufenthaltsrichtlinie-EU,

InfAuslR 2007, 45, und zur Frage ihrer unmittelbaren Anwendung Nds. OVG, Beschluss

vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -.

Zum einen setzt die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie die Stellung eines entsprechenden

Antrags durch den Drittstaatsangehörigen voraus (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der

Richtlinie),

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -; BayVGH, Beschluss vom

13.03.2006 - 24 ZB 05.3191 -; VG Freiburg, Urteil vom 28.09.2006 - 3 K 2689/04 -; und

weiter auch OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2005 - 18 B 1635/04 -,

einen solchen Antrag hat der Kläger nach dem Akteninhalt aber bisher nicht gestellt,

zum anderen bedingt die Richtlinie kein generelles Ausweisungsverbot für "langfristig

Aufenthaltsberechtigte". Die Mitgliedstaaten können gegen einen langfristig

Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung nach den Vorgaben der Richtlinie (vgl. Art. 12

Abs. 1) dann verfügen, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die

öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt. Diese Voraussetzung ist im

Falle des Klägers nach obigen Ausführungen zum Bestehen einer Wiederholungsgefahr

erfüllt.

Vgl. dazu Welte, a.a.O., der den Ausweisungsschutz nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie

als dem erhöhten Ausweisungsschutz im Sinne des § 56 Abs. 1 AufenthG ähnlich

bezeichnet.

Ferner sind bei der hier umstrittenen Ausweisungsentscheidung die Dauer des

Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet, sein Alter, die Folgen der Ausweisung für ihn

und etwaige Familienangehörige und seine Bindungen zur Bundesrepublik

Deutschland bzw. etwaig fehlende Bindungen zu seinem Heimatstaat hinreichend

berücksichtigt.

Vgl. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie.

Die Abschiebungsandrohung lässt keine Rechtsfehler erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. ZPO.