Urteil des VG Minden vom 06.03.2002

VG Minden: georgien, abschiebung, medikamentöse behandlung, politische verfolgung, stationäre behandlung, psychiatrische behandlung, psychiatrie, bundesamt, humanitäre hilfe, anhänger

Verwaltungsgericht Minden, 3 K 665/01.A

Datum:

06.03.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 665/01.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten

des Verfahrens tragen der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. je zur

Hälfte.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger beantragten am 29. Mai 1996 beim Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte, und zwar

im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie als christliche Georgier Abchasien hätten

verlassen müssen und in Tiflis keine Wohnung und keine Unterstützung hätten

bekommen können. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 19. Juli

1996 ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Außerdem drohte das

Bundesamt den Klägern die Abschiebung für den Fall an, dass sie die Bundesrepublik

Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss ihres

Asylverfahrens verließen. Dieser Bescheid wurde den Klägern am 27. August 1996

zugestellt und nicht angefochten. Bestandskraft trat ein am 11. September 1996.

In einer ausdrücklich zur Vorlage beim Rechtsanwalt bestimmten nervenärztlichen

Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 führte die Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und

Psychotherapie Dr. med. N. B. unter anderem aus: Sie habe die Kläger am 11. August

2000 mit Hilfe eines Dolmetschers untersucht. Sie stammten aus Georgien, lebten seit

vier Jahren in Deutschland, seien in den Bürgerkrieg verwickelt gewesen und zur Flucht

gezwungen worden, um dem sicheren Tod zu entgehen. Der Kläger zu 1. habe

geschildert, er habe als Polizist und Kripobeamter gearbeitet, sei Anhänger des

gestürzten früheren Präsidenten gewesen. Er befürchte, man werde ihn in Georgien

einfach verschwinden lassen. Er lebe in dauernder Angst, bei Duldung abgeschoben zu

werden. Der Kläger zu 1. habe geschildert, er sei psychisch fast am Ende. Bei jedem

Brief erlebe er einen Zitteranfall, Schweißausbrüche, im Anschluss daran Harndrang

und längerfristige Schlafstörung. Er sei nervös, gereizt, reagiere oft nicht

situationsadäquat. In Gesprächen gerate er leicht in Erregung. Er sei dauernd

angespannt. Er wolle, dürfe aber nicht arbeiten. In Georgien lebten zwei Brüder und

seine Eltern. Zu ihnen bestehe kein Kontakt, auch nicht zu früheren Kollegen, bedingt

durch seine Skepsis, Ängste und Todesfurcht. Er könne auch so hier nicht weiterleben

und das Leben weiter so ertragen.

Die Ehefrau habe den Kläger zu 1. als dauernd gereizt und labil geschildert. Er zittere

bei jeder Aufregung, zeige innere Unruhe, weine oft, klage über Zustände mit

Herzrasen, er breche ungewollt in Tränen aus, er wirke ständig in Angst.

Weiter führte Frau Dr. B. in ihrer nervenärztlichen Stellungnahme aus: Der Kläger zu 1.

zeige das Bild einer schweren depressiven Störung, reaktiv ausgelöst bei

posttraumatischer Belastungsstörung. Seine Gedanken kreisten pausenlos um das

erlittene Trauma, und er vermittele das Gefühl der Ratlosigkeit gegenüber einer

unsicheren Zukunft für sich und seine Familie. Er wirke isoliert und in seinen Interessen

und Weiterentwicklungsfähigkeiten völlig blockiert. Sollte er in seine Heimat

zurückkehren müssen, sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er in

einen Ausnahmezustand geraten werde, der erhebliche Selbstgefährdung beinhalte.

Die Klägerin zu 2. habe das Gespräch mit dem Kläger zu 1. durch erregte Ausführungen

unterstützt. Sie habe immer wieder heftig weinend und mit viel Gestik gesprochen und

vermittelt, den Zustand nicht weiter ertragen zu können. Sie gerate immer wieder in

Panikzustände wie am 28. April 2000, als sie sich bei Todesangst mit einem

Krankenwagen in ein Krankenhaus nach Q. habe fahren lassen. Sie lebe ständig in

Angst, Angst um ihre Kinder, Angst, nach Georgien zurückkehren zu müssen und dort

von ihren Kindern und von ihrem Ehemann getrennt zu werden. Bei ihren Angaben

wirke sie völlig fahrig, sie habe am ganzen Körper gezittert und ihre Verzweiflung

glaubhaft vermittelt. In Georgien lebten ihr Vater und eine Schwester, zu welchen kein

Kontakt mehr bestehe. Auch gegenüber der Familie sei bei der schwierigen politischen

Situation wie gegenüber Bekannten und Freunden kein Vertrauen über die derzeitige

Haltung der früheren Freunde möglich. Die Klägerin zu 2. zeige eine depressive

Störung und insbesondere eine Angst-Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen

Belastungsstörung. Bei Ausreise sei auch bei ihr mit massiven psychischen Reaktionen

und Ausnahmezuständen zu rechnen, mit unkontrolliertem Verhalten insbesondere im

Sinne der Selbstgefährdung. Bei ungenügender sprachlicher Verständigung sei eine

therapeutische Maßnahme, die dringend erforderlich wäre, kaum durchführbar.

Auf Grund einer amtsärztlichen Untersuchung vom 13. November 2000 äußerte sich der

Facharzt für Psychiatrie H. A. vom Kreis M. mit Schreiben vom 15. November 2000 wie

folgt: In Übereinstimmung mit den hier vorliegenden auswärtigen medizinischen

Unterlagen seien bei dem Kläger zu 1. psychische Störungen im Rahmen der

vordiagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörungen amtsärztlich entsprechend

der eigenen Untersuchung nachvollziehbar und zu bestätigen. Es bestehe eine

adäquate fachärztliche Behandlung. Die im Querschnittssyndrom feststellbaren

psychischen Störungen hätten jedoch generell keinerlei wesentliche Einschränkungen

auf die allgemeine Reisefähigkeit im engeren Sinne. Anlässlich einer zwangsweisen

Rückführung/Abschiebung nach Georgien sei letztlich eine akute Verschlechterung im

Sinne einer psychischen Dekompensation mit möglicherweise auftretender Suizidalität

jedoch nicht auszuschließen. Unabhängig vom Aufenthaltsort sollte die derzeit

bestehende fachärztliche Behandlung fortgeführt werden. Dieses gelte ebenfalls für die

eingenommene Medikation (Oxazepam 10, Insidon, Amineurin 25) oder die andernorts

eventuell alternativ verfügbaren Analoga.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 beantragten die Kläger unter Bezugnahme auf die

nervenärztliche Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie, Neurologie und

Psychotherapie Dr. med. N. B. vom 2. Oktober 2000 die Feststellung von

Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG: Bei dem Kläger zu 1. liege eine

schwere depressive Störung ausgelöst bei posttraumatischer Belastungsstörung vor.

Für den Fall der Abschiebung müsse mit einer erheblichen Selbstgefährdung gerechnet

werden. Die Klägerin zu 2. habe eine depressive Störung, insbesondere eine Angst-

/Panikstörung im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung. Hier rechne der

behandelnde Arzt mit einer Selbstgefährdung.

In einer weiteren nervenärztlichen Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie, Neurologie

und Psychotherapie Dr. med. N. B. vom 20. Februar 2001 heißt es: Die Klägerin zu 2.

stehe in ihrer Behandlung. Weitgehend unbeeinflussbar durch Therapiemaßnahmen

wie medikamentöse Behandlung sowie psychiatrische Gespräche bestehe weiterhin

eine ausgeprägte agitiert depressive Störung mit gehäuften Erregungszuständen,

Angstpanikzuständen mit psychosomatischen Beschwerden. Sie lebe in ständiger

Angst um ihre Familie und sich selbst, in Angst vor der Zukunft, in Angst, in ihre alte

Heimat zurückkehren zu müssen. In belastenden Situationen zeige sie heftige

emotionale Reaktionen. In einer belastenden Situation wie einer Abschiebung sei von

einer psychischen Dekompensation auszugehen, die Gefahr einer suizidalen Reaktion

schätze sie - die Ärztin - als sehr hoch ein. In einer solchen Situation sei die Klägerin zu

2. im Gespräch nur noch mit Mühe erreichbar. Sie bedürfe weiterer therapeutischer

Maßnahmen über einen längeren Zeitraum. Sie sei wohl noch längerfristig nicht

abschiebefähig.

In einer nervenärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar 2001 über den Kläger zu 1.

schreibt die genannte Ärztin: Der Kläger zu 1. stehe dort in Behandlung. Die

Behandlungsmaßnahmen, medikamentöse Therapie und psychiatrische Gespräche

hätten noch zu keiner ausreichenden Besserung geführt. Der Kläger zu 1. gerate

weiterhin bei geringer Belastung rasch in ängstliche Erregung, er vermittele Ratlosigkeit

und ausgeprägte Verunsicherung. Es bestünden häufige depressive Zustände mit

ausgeprägter Schlaflosigkeit, Weinerlichkeit, bedrückter Stimmung und ängstlich

negativen Gedankeninhalten. Er gerate leicht in psychovegetative Dekompensation. Es

sei durchaus denkbar, dass er unter Belastung wie im Rahmen einer Abschiebung

erheblich depressiv dekompensiere und dass oft vorhandene suizidale Gedanken außer

Kontrolle kämen und durchgeführt würden. Es bedürfe weiterer therapeutischer

Maßnahmen, die sich voraussichtlich noch über einen längeren Zeitraum erstreckten.

Abschiebefähigkeit liege auf Grund der erheblichen Selbstgefährdung jetzt und

wahrscheinlich noch längerfristig nicht vor.

Das Bundesamt lehnte es mit Bescheid vom 23. Februar 2001 ab, den Bescheid vom

19. Juli 1996 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern.

Dagegen erhoben die Kläger rechtzeitig Klage: Sie litten unter einer psychischen

Störung mit psychosomatischen Beschwerden. Die behandelnde Ärztin gehe mit ihrem

Attest vom 20. Februar 2001 davon aus, dass für den Fall der Abschiebung mit einer

psychischen Dekompensation zu rechnen sei. Die Selbstmordgefahr werde als sehr

hoch eingeschätzt. Sie - die Klägerin zu 2. - bedürfe therapeutischer Maßnahmen über

einen längeren Zeitraum und sei nicht abschiebefähig. Er - der Kläger zu 1. - sei

ebenfalls depressiv. Für den Fall der Abschiebung nach Georgien liege eine nach

Auffassung der Ärztin erhebliche Selbstmordgefahr vor. Die Drei-Monats-Frist für die

Stellung eines Folgeantrags sei zwar abgelaufen gewesen, gelte aber nach einer

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht für die Wiederaufnahme

von Verfahren gemäß § 53 AuslG. Entgegen den Feststellungen des Bundesamtes sei

auch von zielstaatsbezogenen Hindernissen auszugehen. Für den Fall der

Abschiebung sei mit einer Verschlechterung zu rechnen. Die gesundheitliche

Verschlechterung beziehe sich ausschließlich auf eine Abschiebung nach Georgien. Im

Rahmen der Abschiebung bestehe die Selbstmordgefahr. Ob und inwieweit die

Krankheit in Georgien behandelt werden könne, dürfe und brauche nicht entschieden zu

werden. Der Kreis M. habe eine Abschiebung mit medizinischer Begleitung

angekündigt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 19. Juli 1996 festzustellen, dass

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Akte 3 K 1040/99.A sowie auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2001 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5,

Abs. 1 VwGO), denn die Kläger haben auf ihren zweiten Antrag auf Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens sowie deshalb wie auch materiellrechtlich keinen Anspruch auf die begehrte

Feststellung.

Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid ein Wiederaufgreifen des durch

den Antrag der Kläger auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG

eingeleiteten, mit dem Ende ihres ersten Asylverfahrens bestands- beziehungsweise

rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf der Grundlage des auch hier

anzuwendenden § 51 VwVfG ohne Rechts- oder Ermessensfehler abgelehnt. Zur

Begründung hierfür nimmt das Gericht zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die

Gründe der angefochtenen Bescheid Bezug, denen es folgt.

Die Kläger haben nicht in der zu fordernden Weise dargelegt, dass es seither zu einer

Änderung der Sachlage gekommen ist und dass das Gericht, wenn es im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren die der Entscheidung

nunmehr zugrundezulegende Sachlage oder die vorgelegten Unterlagen gekannt hätte,

zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können.

Darüber hinaus hat sich die Sach- und Rechtslage (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG)

gegenüber dem Abschluss ihres Asylverfahrens tatsächlich nicht zu Gunsten des auf die

Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG gerichteten

Begehrens der Kläger geändert. Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch

darauf, dass die Beklagte bei ihnen wegen ihres Gesundheitszustandes die

tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG feststellt. Ihnen drohen nämlich bei einer Rückkehr nach Georgien dort

weiterhin keine erheblichen konkreten Gesundheitsgefahren wegen nicht vorhandener

oder nicht ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten, keine alsbald nach

der Rückkehr nach Georgien eintretenden wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen

Verschlimmerungen bereits vorhandener Krankheiten.

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für die Feststellung eines solchen

Abschiebungshindernisses Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 -

BVerwG 9 C 58.96 -.

Die Kläger haben auch keine nach dem Abschluss ihres ersten Asylverfahrens

entstandenen Beweismittel vorgelegt, die geeignet wären, eine für sie günstigere

Entscheidung herbeizuführen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), und auch

Wiederaufnahmegründe (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) sind nicht ersichtlich.

Nach den vorgelegten nervenärztlichen Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie,

Neurologie und Psychotherapie Dr. N. B. vom 2. Oktober 2000 und vom 20. Februar

2001, die im Wesentlichen übereinstimmen mit den mit Schreiben vom 15. November

2000 mitgeteilten Ergebnissen der amtsärztlichen Untersuchungen der beiden Kläger

durch den Facharzt für Psychiatrie H. A. vom Kreis M. , leidet der Kläger zu 1. an einer

schweren depressiven Störung, reaktiv ausgelöst bei posttraumatischer

Belastungsstörung mit der Möglichkeit der Selbstgefährdung, beziehungsweise an

häufigen depressiven Zuständen mit ausgeprägter Schlaflosigkeit, Weinerlichkeit,

bedrückter Stimmung und ängstlich negativen Gedankeninhalten, während Dr. B. bei

der Klägerin zu 2. eine depressive Störung und insbesondere eine Angst-Panikstörung

im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung beziehungsweise eine

depressive Störung mit gehäuften Erregungszuständen und Angstpanikzuständen mit

psychosomatischen Beschwerden diagnostiziert hat, ebenfalls mit der Möglichkeit einer

Selbstgefährdung bei Ausreise.

Diese Erkrankungen der Kläger können nach der Überzeugung des Gerichts auch in

Georgien in einer Weise behandelt werden, die eine wesentliche oder gar

lebensbedrohliche Verschlimmerung ausschließt.

Das georgische Gesundheitssystem befindet sich zwar in einer schwierigen Lage, in

bestimmten Fällen (u. a. Geburten, psychiatrische Behandlung in schweren Fällen,

Tuberkulosebehandlung) ist aber sogar eine kostenlose medizinische Behandlung

möglich.

Vgl., auch zum Folgenden, Auswärtiges Amt, Lagebericht Georgien vom 6. April 2001;

Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Tbilisi vom 14. Juli 1999

gegenüber dem VG Braunschweig; Erkenntnisse des Bundesamtes vom August 2000.

In Georgien ist insbesondere auch eine ausreichende ambulante oder stationäre

Behandlung psychischer Erkrankungen nach schweren depressiven Episoden, nach

einer suizidalen Handlung und nach posttraumatischen Belastungsstörungen

gewährleistet. So hat das Republikanische Institut für Psychiatrie in Tbilisi in den letzten

fünf Jahren eine erstaunliche Annäherung an westliche Standards erfahren. Die

Therapien sind auch in der Psycho-Neurologischen Fürsorgestelle in Tbilisi

(Kasbegistraße 3) durchführbar. Bei psychotischen Ursachen ist die Behandlung

grundsätzlich kostenlos. Obwohl es ein staatliches Programm für Psychiatrie gibt (1999

betrug der Etat 3,3 Mio. GEL, was zurzeit etwa 3,5 Mio. DM beziehungsweise 1,8 Mio.

Euro entspricht), das die Kostenübernahme vorsieht, müssen Patienten im Einzelfall

allerdings für Medikamente sehr oft selbst aufkommen.

Die meisten der in Deutschland verfügbaren Medikamente - etwa auch gegebenenfalls

erforderliche Beruhigungsmittel und Antidepressiva - sind in aller Regel auch in

Georgien gegen entsprechende Bezahlung erhältlich. Ihre Beschaffung ist lediglich in

einigen Fällen mit größerem Zeitaufwand verbunden, da viele Apotheken

Gelegenheitskäufe tätigen und keine Sortimentspflege betreiben. Sogar die gezielte

Einfuhr von Medikamenten aus Deutschland für bestimmte Personen ist möglich, sofern

die Medikamente vom georgischen Gesundheitsministerium lizensiert worden sind.

Die in dem vorliegenden Urteil zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, die sich -

und dies spricht für ihre Richtigkeit - mit der Gesundheitsversorgung in Georgien

durchaus kritisch auseinander setzen, werden durch das von den Klägern nunmehr

vorgelegte Schreiben der Bundesärztekammer (Dr. L. ) vom 13. Februar 2002 nicht

ernstlich in Frage gestellt. Die Informationen Dr. L. beruhen nämlich maßgeblich auf

einem Vortrag von Prof. Dr. M. , den dieser als Vorsitzender des Georgischen

Ärzteverbandes im Herbst 2001 gehalten hat. Weiter hat Dr. L. auch nur die Vermutung

geäußert, dass die Beschaffung von Medikamenten für chronisch Kranke ein extremes

Problem darstellt, und schließlich um Verständnis dafür gebeten, dass detaillierte

Informationen nur im Rahmen eines konkreten Falles geliefert werden könnten.

Dass die Kläger zur Vermeidung einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen

Verschlimmerungen ihrer Erkrankungen einer Spezialbehandlung bedürfen könnten,

hinsichtlich deren noch gesondert ermittelt werden müsste, ob sie in Georgien fortgeführt

werden kann, ist nicht annähernd vorgetragen worden. Die von ihnen vorgelegten

fachärztlichen Stellungnahmen enthalten insoweit keine konkreten, nachvollziehbaren

Angaben. Im Übrigen hat Frau Dr. B. in ihrer nervenärztlichen Stellungnahme vom 2.

Oktober 2000 ausdrücklich darauf hingewiesen dass die dringend erforderliche

therapeutische Maßnahme bei ungenügender sprachlicher Verständigung - davon muss

man aber bei einer etwaigen Behandlung in Deutschland ausgehen, während dieses

Hindernis bei einer Rückkehr nach Georgien ohne weiteres entfiele - kaum durchführbar

sei. In der weiteren nervenärztlichen Stellungnahme vom 20. Februar 2001 hat Frau Dr.

B. die Erkrankung der Klägerin zu 2. zudem als weitgehend unbeeinflussbar durch

Therapiemaßnahmen wie medikamentöse Behandlung sowie psychiatrische

Gespräche bezeichnet.

Die Frage, ob einer nach den medizinischen Gegebenheiten in Georgien an sich

möglichen Behandlung der psychischen Erkrankung der Kläger in Georgien

ausnahmsweise besondere, schwer wiegende Umstände entgegenstehen, stellt sich

jedenfalls deshalb nicht, weil keinesfalls festgestellt werden kann, dass die Kläger im

georgischen Kernland, in dem sie zweieinhalb Jahre lang gelebt haben und in das sie

zurückkehren sollen, also in Georgien ohne die autonomen Gebiete Abchasien, aus

dem sie zuvor geflohen waren, und Südossetien, über die der georgische Staat jeweils

keine Herrschaftsgewalt ausübt, ein Trauma erlitten haben - der Kläger zu 1. ist nach

seinen eigenen Angaben in seinem ersten Asylverfahren als arbeitsloser Landwirt mit

seiner Familie aus Abchasien geflohen, nicht Polizist unter dem früheren Präsidenten

Swiad Gamsachurdia gewesen, wie er dies nunmehr völlig unglaubhaft behauptet -,

weil für sie im georgischen Kernland die Gefahr einer Retraumatisierung oder auch

einer erstmaligen Traumatisierung nicht besteht. Die Kläger haben ihre Ausreise aus

Georgien bei der Anhörung in ihrem ersten Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt

mit Obdachlosigkeit und Hunger begründet. Nicht einmal dies kann ihnen aber geglaubt

werden, da sie für die Ausreise 1.000,00 US-Dollar bezahlt haben, das ist ein Betrag,

von dem sie in Georgien bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von

umgerechnet etwa 50,00 US- Dollar mindestens ein Jahr lang hätten leben können.

Eine Rückkehr in das georgische Kernland ist umso weniger problematisch, als die

Kläger dort nach den von ihnen vorgelegten Dokumenten vom 2. August 1995 als

Vertriebene aufgenommen worden sind. Für Vertriebene aus Abchasien und

Südossetien gibt es aber einerseits staatliche Unterstützungsprogramme, andererseits

humanitäre Hilfe internationaler Geberorganisationen.

Vgl. den Lagebericht Georgien des Auswärtigen Amtes vom 6. April 2001.

Bei einer Rückkehr nach Georgien droht ihnen, die eine Vorverfolgung nicht glaubhaft

gemacht haben, entgegen einer möglicherweise krankhaft gesteigerten Befürchtung

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung, und zwar selbst

dann nicht, wenn der Kläger zu 1. - was er aber nicht einmal annähernd glaubhaft

gemacht hat - Anhänger des ehemaligen georgischen Präsidenten Swiad

Gamsachurdia sein sollte. Anhänger Gamsachurdias werden in Georgien nämlich nicht

verfolgt. Für deren Familienangehörige gilt dies erst recht.

Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sowie die Versammlungs-,

Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen in Georgien grundsätzlich

keinen Einschränkungen.

Vgl., auch zum Folgenden, den auch auf Grund der in ihm enthaltenen kritischen

Anmerkungen überzeugenden Lagebericht Georgien des Auswärtigen Amtes vom 6.

April 2001.

Allerdings wurden mehrmals Demonstrationen von Anhängern des gestürzten

Präsidenten Swiad Gamsachurdia gewaltsam aufgelöst, da die Demonstrationen zwar

genehmigt waren, aber nicht an den von den Veranstaltern gewünschten Orten (zum

Beispiel vor dem Parlamentsgebäude). Genehmigte und an den genehmigten Orten

durchgeführte Demonstrationen verliefen aber in der Regel ohne Zwischenfälle.

Repressionen gegen Anhänger Gamsachurdias fanden nach den Angaben des

Auswärtigen Amtes im Wesentlichen nach dem Sturz Gamsachurdias im Januar 1992

bis etwa zum Frühjahr 1994 statt. In diesem Zeitraum kam es auch zu Folterungen, zur

Verschleppung von Personen und zu Inhaftierungen. Seither gibt es aber insgesamt

eine liberalere Haltung gegenüber dieser Opposition.

Erkennbar wird dies auch daran, dass die Witwe Gamsachurdias und ihre zwei Söhne

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Georgien haben und sich mit ihrer engeren politischen

Gefolgschaft frei bewegen können. Die beiden Söhne Manana Archvadse-

Gamsachurdias haben sich sogar in gewisser Weise mit dem derzeitigen Regime

arrangiert, da Tsotne Gamsachurdia als Assistent des Bürgermeisters von Batumi

arbeitet und sein jüngerer Bruder Giorgi Gamsachurdia einer Spezialeinheit der Polizei

in Tiflis angehört.

Vgl. die Erkenntnisse des Bundesamtes vom 8. Oktober 1999.

Eine Zuspitzung der Situation für Anhänger Gamsachurdias, gezielte Verhaftungen und

Verfolgungen hat es insbesondere auch seit 1997 nicht (mehr) gegeben.

Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Minden vom 3. Januar 2000.

Im Jahre 1998 hat Präsident Schewardnadse mit Viktor Domuchowski und Swiad

Ziklauri zwei zu langjährigen Haftstrafen verurteilte prominente Anhänger

Gamsachurdias begnadigt, im Mai 1999 Professor Gedevani Gelbakhiani und im April

2000 Saur Kobalia, Walter Schurgaja, David Bitschiaschwili, Surab Bardsimaschwili

und Kacha Tschitonaja. Weiter sind nach dem zitierten Lagebericht zahlreiche politisch

aktive, aber gewaltlose Anhänger Gamsachurdias heute in legal registrierten

Oppositionsparteien tätig, und bei den Parlamentswahlen vom 31. Oktober 1999 ist

sechs Kandidaten der "Konstantin-Gamsachurdia-Gesellschaft" über eine gemeinsame

Liste mit der oppositionellen "Wiedergeburt" der Einzug ins Parlament gelungen.

Aktive Vertreter von Gamsachurdia nahe stehenden Gruppierungen sind nach den

Angaben des Auswärtigen Amtes, an deren Richtigkeit zu zweifeln vor allem auch das

Vorbringen der Kläger keinen Anlass gibt, lediglich gelegentlichen

Überwachungsmaßnahmen durch staatliche Stellen oder Befragungen durch die Polizei

ausgesetzt, und nur in Einzelfällen - insbesondere im Zusammenhang mit

ungenehmigten Demonstrationen - kommt es zu Verhaftungen. So ist nach einer

Demonstration im September 1997 gegen zwei Gamsachurdia- Aktivistinnen erstmals

Anklage unter anderem wegen Verkehrsgefährdung und wegen Angriffs auf einen

Polizeibeamten erhoben worden.

Der Prozess der nationalen Aussöhnung wurde zudem durch einen am 20. April 2000

vom georgischen Parlament gefassten Beschluss vertieft, der eine politische

Neubewertung der Ereignisse von 1991 - 1992 bedeutet. Der Parlamentsbeschluss

bildete zugleich die Grundlage einer von Präsident Schewardnadse erlassenen, 279

Personen, darunter auch zahlreiche enge Vertraute und Gefolgsleute Swiad

Gamsachurdias, umfassenden Amnestie.

Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. Mai 2000 an das VG Hannover.

Ob eine ernsthafte Gefahr besteht, dass die Kläger anlässlich einer zwangsweisen

Abschiebung nach Georgien psychische dekompensieren und darauf sogar Selbstmord

begehen könnten, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da insoweit kein

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis (vgl. § 53 AuslG) vorliegt, über das das

Bundesamt zu entscheiden hat (§ 31 Abs. 3 AuslG). Bei einer Reiseunfähigkeit und der

möglicherweise daraus oder aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung

resultierenden Dekompensations- und Selbstmordgefahr handelt es sich vielmehr um

eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände, die im

Zusammenhang mit den dem Abschiebestaat (Bundesrepublik Deutschland)

zuzurechnenden tatsächlichen Beeinträchtigungen stehen, wie sie typischerweise mit

dem Vollzug einer Abschiebung verbunden sind. In einem solchen Fall ist es Sache der

mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, derartigen Gefahren, die der

Abzuschiebende bis zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend

machen können, angemessen - etwa durch Erteilung einer Duldung (§ 55 AuslG) - zu

begegnen, und die genannten Stellen haben solche Gründe in jedem

Verfahrensstadium zu berücksichtigen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -.

In einem solchen Fall muss der Vortrag eines Asylbewerbers, er werde sich im Falle

einer Abschiebung selbst töten, allerdings auch glaubhaft sein. Auszugehen ist nämlich

davon, dass ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens seine

anstehende Abschiebung nicht mit der schlichten Behauptung verhindern kann, er

werde sich dann das Leben nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass eine solche Tat für

den betroffenen Ausländer auf Grund einer psychischen Erkrankung zu erwarten,

möglicherweise sogar unvermeidbar ist. Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung

aller Umstände, auch der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, zu beurteilen.

Solche ärztlichen Stellungnahmen sind allerdings dann nicht verwertbar, wenn sie sich

ohne einen gesicherten, objektivierbaren Befund kritiklos auf die Angaben des

Asylbewerbers selbst stützen und die nahe liegende Möglichkeit allenfalls abstrakt in

ihre Überlegungen einbeziehen, dass ein Patient, der bereits in der Vergangenheit zur

Erlangung ihm nicht zustehender Rechtspositionen die Unwahrheit gesagt hat, seine

den eigenen psychischen Zustand betreffenden Behauptungen zur Vermeidung einer

ihm drohenden Abschiebung ebenfalls wahrheitswidrig aufgestellt haben könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG in

Verbindung mit § 159 VwGO und mit § 100 Abs. 1 ZPO.