Urteil des VG Minden vom 22.11.2006, 3 L 622/06

Entschieden
22.11.2006
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, Vollziehung, Verfügung, Verhinderung, Anfechtungsklage, Bekanntmachung, Obg, Datum, Gaststätte
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Verwaltungsgericht Minden, 3 L 622/06

Datum: 22.11.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 622/06

Tenor: Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.

Gründe: 1

Der gemäß § 80 Abs.5 VwGO gestellte Antrag hat keinen Erfolg. 2

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 26.07.2006 als offensichtlich rechtmäßig. Deshalb überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das entgegenstehende Aufschubinteresse der Antragstellerin.

4Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung durch die Antragsgegnerin genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

5Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NwVBl. 1994, 424; Beschluss vom 03.11.1997 - 18 B 807/96 -.

6Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges bewusst und hat zu erkennen gegeben, dass er die sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt.

7Die angefochtene Verfügung beruht auf § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG), 33 c der Gewerbeordnung (GewO) und §§ 7 Abs. 4 und 9 Abs. 2 der Spielverordnung (SpielV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.01.2006 (BGBl. I S. 280) und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Hinsichtlich der Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Ordnungsverfügung Bezug genommen, denen die Kammer folgt 117 Abs. 5 VwGO analog). Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren nichts vorgetragen, was eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnte. Die Antragstellerin ist Aufstellerin des 3

beanstandeten Jackpotsystems i.S.v. §§ 9 Abs. 2, 7 Abs. 4 Spielverordnung und daher auch die richtige Adressatin der angefochtenen Ordnungsverfügung. Dies folgt bereits daraus, dass das Jackpotsystem in einer Vielzahl von Gaststätten installiert ist und zentral von der Antragstellerin gesteuert wird. Das Jackpotsystem ist während des ganzen Tages in Betrieb, unabhängig davon, ob die Gaststätte geöffnet ist oder nicht. Bei einer Auslösung des Jackpots wird angezeigt, in welcher der angeschlossenen Gaststätten der Jackpot ausgelöst worden ist. Unter Berücksichtigung der detaillierten Beschreibung der Funktionsweise des beanstandeten Jackpotsystems - dem die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist - hat die Kammer auch keinen Zweifel daran, dass das beanstandete Jackpotsystem mit den von der Antragstellerin aufgestellten Geldspielgeräten unzulässig gekoppelt ist.

Die verfügte Zwangsmittelandrohung lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. 9

10Es besteht auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung.

11Im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Spielsucht und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ist es nicht hinnehmbar, dass die Antragstellerin unter Ausnutzung des Suspensiveffektes der Anfechtungsklage den unzulässigerweise aufgestellten Jackpot weiter betreibt.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 GKG. In Ermangelung näherer Anhaltspunkte zum wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin geht die Kammer für das Hauptsacheverfahren von einem Streitwert von 5.000,00 EUR (Regelstreitwert) aus. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war der Streitwert des Hauptsacheverfahrens zu halbieren.

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