Urteil des VG Minden vom 11.09.2009, 6 K 2493/08

Entschieden
11.09.2009
Schlagworte
Mutter, Bausparvertrag, Grobe fahrlässigkeit, Höhe, Unterschrift, Bank, Kenntnis, Sparkasse, Verhalten, Begründung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2493/08

Datum: 11.09.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2493/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Ende 1982 geborene Klägerin begann zum Wintersemester 2002/03 ein Studium an der Universität C. . Der Beklagte bewilligte ihr auf Grund ihres Antrags vom 30.6.2005 mit Bescheid vom 29.11.2005 für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 240 EUR; für den Teilzeitraum Mai bis September 2006 erhöhte der Beklagte die Förderungsleistung mit Bescheid vom 28.9.2006 auf monatlich 381 EUR. Am 25.8.2006 stellte die Klägerin auch für das folgende Studienjahr einen Förderantrag, auf den hin der Beklagte ihr für den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 (Ende der Förderungshöchstdauer) mit einem weiteren Bescheid vom 28.9.2006 monatlich 382 EUR bewilligte. Hieraus resultierte eine Gesamtförderung der Klägerin für die Zeit von Oktober 2005 bis März 2007 in Höhe von (1.680 EUR + 1.905 EUR + 2.292 EUR =) 5.877 EUR. Entsprechend der jeweiligen Angabe der Klägerin in ihren beiden Förderan-trägen, über keinerlei Vermögen zu verfügen, erfolgte dabei keine Vermögensanrechnung. Im Sommersemester 2007 beendete die Klägerin ihre Ausbildung ohne berufsqualifizierenden Abschluss.

3

Auf Grund einer Datenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern wurde dem Beklagten Ende März 2006 ein Freistellungsbetrag der Klägerin für das Jahr 2004 in Höhe von 177 EUR bei der LBS in N. bekannt. Nach daraufhin erfolgter wiederholter Aufforderung durch den Beklagten übersandte die Klägerin ihm Anfang Dezember 2007 Erklärungen und Bescheinigungen zu ihrem Kapitalvermögen. Daraus ergab sich, dass 2

die Klägerin bei der Sparkasse C. über ein Sparkonto (Kontostand am 30.6.2005: 747,50 EUR, am 25.8.2006: 488,64 EUR) und ein Girokonto (Kontostand am 30.6.2005: 307,40 EUR, am 25.8.2006: - 71,46 EUR), bei der Comdirect-Bank R. über ein Festgeldkonto (Kontostand am 25.8.2006: 1.830 EUR) und ein Girokonto (Kontostand am 25.8.2006: 50 EUR) sowie bei der LBS N. über einen auf ihren Namen lautenden Bausparvertrag mit einer monatlichen Lastschrifteinzahlung von 25,56 EUR (Kontostand am 30.6.2005: 5.085,44 EUR, am 25.8.2006: 5.641,71 EUR) verfügte. Zu dem Bausparvertrag erklärte die Klägerin im Januar 2008, dass sie von dem Vertrag nichts gewusst und Geld auf das Konto weder eingezahlt noch daraus gezahlt bekommen habe; ohne ihr Wissen habe ihre Mutter den Vertrag abgeschlossen und die Einzahlungen vorgenommen sowie die Auszahlungen bekommen. Gleichzeitig legte die Klägerin ein an sie gerichtetes Schreiben der LBS vom 8.2.2007 vor, wonach die Auszahlung des Bausparguthabens am Zuteilungstermin 30.4.2007 auf ein Konto der Mutter der Klägerin erfolgen sollte; dementsprechend ging am 2.5.2007 eine Gutschrift der LBS über 6.564,10 EUR auf einem Girokonto der Mutter ein.

4Mit Bescheid vom 15.1.2008 nahm der Beklagte seine die Bewilligungszeiträume vom 1.10.2005 und 31.3.2007 betreffenden Bewilligungsbescheide wegen eines auf den Bedarf der Klägerin zusätzlich anzurechnenden eigenen Vermögens teilweise zurück und forderte von der Klägerin die Erstattung von 432 EUR der ihr für die Zeit von Oktober 2005 bis September 2006 sowie von 1.776 EUR der ihr für die Zeit von Oktober 2006 bis März 2007 bewilligten Leistungen, insgesamt also 2.208 EUR, mit der Begründung, diese Überzahlungen seien ausschließlich auf die zumindest grob fahrlässig unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben der Klägerin zu ihrem Vermögen zurückzuführen.

5Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch behauptete die Klägerin erneut, ihre Mutter habe sämtliche Beiträge für den Bausparvertrag geleistet, um für sich selbst Sparguthaben zu bilden; sie, die Klägerin, sei niemals berechtigt gewesen, auf das Bausparguthaben zuzugreifen; ihre Mutter habe ihr die eingezahlten Beträge nie schenken wollen. Die Klägerin fügte dem Widerspruch ein an sie gerichtetes Schreiben der LBS vom 27.4.2007 bei, demzufolge sie selbst der LBS einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hatte. Später ergänzte die Klägerin, ihre Mutter habe als allein Erziehungsberechtigte nach der Trennung von ihrem Vater den auf ihrem Namen lautenden Bausparvertrag unterschrieben, um etwaige Zahlungspflichten für ihre damals noch nicht absehbare Ausbildung abzusichern; auch in der Folgezeit habe ihre Mutter die Korrespondenz mit der LBS allein bearbeitet, ohne sie darüber zu unterrichten. Nach wiederholter Aufforderung durch den Beklagten überreichte die Klägerin ihm im Juli 2008 Kopien des nur mit dem Familiennamen "C1. " unterzeichneten Bausparvertrags vom 12.1.1998, des in gleicher Weise unterzeichneten damaligen Freistellungsauftrags über 500 DM und einen ebenfalls nur mit "C1. " unterschriebenen Zahlungsauftrag vom 31.1.2007 mit einem das Bausparguthaben betreffenden Verwendungsnachweis der LBS für eine Badsanierung in der Eigentumswohnung der Mutter.

6Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 28.7.2008 zurück u.a. mit der Begründung, die Klägerin, die zivilrechtlich Inhaberin des Bausparvertrags und Gläubigerin des Auszahlungsanspruchs gewesen sei, habe gegenüber der LBS ein angebliches Treuhandverhältnis für den Bausparvertrag nicht offengelegt. Ihre Behauptung, bis zur Kontoauflösung keine Kenntnis vom Bausparvertrag gehabt zu haben, sei angesichts der vorgelegten Unterlagen nicht glaubhaft.

7Am 19.8.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Ergänzend zu ihren vorherigen Begründungen behauptet sie, der Bausparkontoeröffnungsantrag weise an keiner Stelle ihre Unterschrift auf, sondern nur Unterschriften ihrer Mutter, die allein auch die steuerlichen Freistellungsaufträge unterzeichnet habe. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit sei es ihrer Mutter wunschgemäß gelungen, ihr die Existenz des Bausparvertrags nicht zu offenbaren. Die gesamte Post in ihrem Haushalt bzw. demjenigen ihrer Mutter werde wie auch früher regelmäßig von ihrer Mutter bearbeitet, so dass diese ihr Posteingänge der LBS habe vorenthalten können. Ihre Mutter habe die an sie - die Klägerin - adressierte Post der LBS nicht an sie weitergeleitet, sondern selbst geöffnet und verwahrt, ohne sie zu unterrichten. Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat die Klägerin "klarstellend" erklärt, ihre Mutter habe den gesamten Posteingang des Haushalts dergestalt verwaltet, dass sie die nicht für sie selbst bestimmten Postsachen an ihre beiden Töchter weitergeleitet habe; dabei habe sie allerdings die an die Klägerin adressierten Postsachen der LBS regelmäßig selbst geöffnet und bei ihren eigenen Unterlagen verwahrt. Sie, die Klägerin, habe diese Postverwaltung nie beanstandet, weil sie nicht gewusst habe, dass ihre Mutter einzelne Postsachen nicht an sie weitergeleitet habe. Eine Vollmacht zur Bearbeitung von Postangelegenheiten habe sie ihrer Mutter nicht erteilt. Ihre Mutter habe nach ihrem - der Mutter - Umzug an die Adresse M.---straße 4 in C. , wo sie, die Klägerin, nie wohnhaft gewesen sei, veranlasst, dass die LBS die Korrespondenz dorthin gesandt habe. Mangels ihrer Kenntnis des Bausparvertrags habe es naturgemäß keine Treuhandabrede gegeben.

Die Klägerin beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 15.1.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.7.2008 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er verweist darauf, dass die LBS die Jahreskontoauszüge und das Mitteilungsschreiben vom 27.4.2007 an die Klägerin gesandt habe, und hält es für erheblich zweifelhaft, dass auf dem Kontoeröffnungsantrag ausschließlich die Mutter die Unterschriften geleistet habe. Eine etwaige Bevollmächtigung der Mutter habe die Klägerin nicht der eigenen Sorgfaltspflichten enthoben. Im Übrigen seien für die Zeit ab dem Jahre 2003 Wohnungsbauprämien nachgezahlt worden; dahingehende Anträge könne grundsätzlich nur der Bausparer selbst stellen.

13Nachdem die Klägerin der gerichtlichen Aufforderung, Ablichtungen der Wohnungsbauprämienanträge vorzulegen, nicht nachgekommen war, hat die Kammer durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, dem als Einzelrichter sie das Verfahren zur Entscheidung übertragen hat, mit Beschluss vom 13.1.2009 einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Dagegen hat die Klägerin Beschwerde erhoben und nunmehr Kopien der Wohnungsbauprämienanträge für die Jahre 2003 bis 2006 vorgelegt; zwei von ihnen vom 28.6.2005 sind mit "O. C1. ", die beiden weiteren vom 20.10.2006 bzw. 19.1.2007 sind nur mit "C1. " unterzeichnet. Die Kammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen mit der Begründung, diese (vier) Unterschriften entsprächen dem Schriftbild eigener Unterschriften der Klägerin in den Verwaltungsvorgängen.

14Im Beschwerdeverfahren hat die Klägerin daraufhin behauptet, ihre Mutter sei nach wie vor der sicheren Überzeugung, sämtliche Unterschriften im Zusammenhang mit dem Bausparvertrag, auch auf den Wohnungsbauprämienanträgen für 2003 und 2004, selbst vollzogen zu haben, teils zu Hause, überwiegend aber im Büro des LBS-Bezirksleiters, der sie, die Klägerin, noch nie persönlich gesehen habe. Ihre Unterschrift und die ihrer Mutter wiesen eine derart starke Ähnlichkeit auf, dass sie selbst nicht erkennen könne, ob ihre Mutter für sie unterschrieben habe. Sie wolle allerdings nicht grundsätzlich ausschließen, dass sie selbst die Wohnungsbauprämienanträge für 2003 und 2004 beiläufig auf Wunsch ihrer Mutter unterzeichnet haben könnte, ohne von deren Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Der Beklagte hat aus der letztgenannten Äußerung der Klägerin gefolgert, sie müsse sich grob fahrlässiges Verhalten zurechnen lassen und habe die Vermutung, dass ihr das Bausparguthaben in vollem Umfang zuzurechnen sei, nicht widerlegt.

15Das OVG NRW hat die Beschwerde durch Beschluss vom 7.5.2009 - 2 E 88/09 - zurückgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe ein Unvermögen, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, nicht glaubhaft gemacht.

16In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Vorhalt des Gerichts vortragen lassen, sie und ihre Schwester hätten ihrer Mutter auf deren Wunsch hin dutzendfach verschiedenste Erklärungen und Bescheinigungen unterschrieben, ohne sich bei der Mutter näher nach dem Grund für die verlangten Unterschriften zu erkundigen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15.1.2006 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 28.7.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach Unanfechtbarkeit unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die drei die Klägerin begünstigenden Bewilligungsbescheide vom 29.11.2005 und (zweimal) vom 28.9.2006, die Zeiträume Oktober 2005 bis September 2006 bzw. Oktober 2006 bis März 2007 betreffend, waren teilweise rechtswidrig. Der Klägerin standen für diese Bewilligungszeiträume keine höheren Leistungen der Ausbildungsförderung zu, als der Beklagte sie mit dem angefochtenen Bescheid neu errechnet hat, weil die Klägerin ihren Förderungsbedarf durch anzurechnendes eigenes Vermögen teilweise - im Umfang der streitigen Rückforderungssumme - decken konnte.

21Gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 26 ff. BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des Auszubildenden unter anderem eigenes Vermögen anzurechnen, soweit es nicht gemäß § 29 BAföG anrechnungsfrei bleibt. Als Vermögen gelten nach § 27 BAföG alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, soweit der Auszubildende sie verwerten kann und sie nicht nach Abs. 2 dieser Vorschrift vom Vermögensbegriff ausgenommen sind. Maßgeblich ist gemäß § 28 Abs. 2 BAföG der

Wert eines jeden Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der (BAföG-) Antragstellung. Von dem nach § 28 Abs. 1 und 2 BAföG ermittelten Vermögensbetrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt 28 Abs. 4 BAföG).

22Die streitgegenständliche nachträgliche Anrechnung von Vermögen der Klägerin durch den Beklagten entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. Der Beklagte hat zu Recht das zum Zeitpunkt der Antragstellungen am 30.6.2005 bzw. am 25.8.2006 vorhanden gewesene Guthaben des bei der LBS N. auf den Namen der Klägerin geführten Bausparkontos - zusammen mit den unstreitig damals vorhanden gewesenen Guthabenbeträgen auf anderen Konten der Klägerin - nach jeweiligem Abzug des Vermögensfreibetrags von 5.200 EUR 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) und zusätzlichem Abzug eines Negativsaldos 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG) des Girokontos bei der Sparkasse C. am 25.8.2006 als deren Vermögen anspruchsmindernd angerechnet. Denn die Klägerin war jeweils alleinige Kontoinhaberin, insbesondere auch des Bausparkontos ausweislich des am 12.1.1998 unterzeichneten entsprechenden Vertrags (wie zudem die von ihr vorgelegten, ausschließlich an sie gerichteten verschiedenen Schriftstücke der LBS belegen), und gegenüber den Geldinstituten zumindest seit dem Erreichen der Volljährigkeitsgrenze im Dezember 2000 uneingeschränkt verfügungsbefugt. Außerdem waren die Guthaben zum Zeitpunkt der jeweiligen BAföG-Antragstellung verwertbar, gegebenenfalls durch vorzeitige Vertragskündigung.

23Die Klägerin kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die teilweise zurückgenommenen drei Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhten, die sie wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Sie hat es bei den maßgeblichen Antragstellungen vom 30.6.2005 bzw. 25.8.2006 jeweils unterlassen, ihr Bausparguthaben und ihr sonstiges Bank- und Sparguthaben in den Zeilen 104 und 105 der Antragsvordrucke anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide ursächlich. Insoweit ist der Klägerin zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

24Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Der Begünstigte muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

25Vgl. VG Minden, Urteile vom 11.1.2008 - 6 K 1128/07 -, juris = www.nrwe.de, und - 6 K 912/07 -; VG Mainz, Urteil vom 25.10.2007 - 1 K 99/07.MZ -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm., 5. Aufl. (Stand: Mai 2008), § 20 Rdnr. 5.3; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, Anhang § 20 Rdnr. 4.

26Die Klägerin hat bei Stellung ihrer Förderungsanträge keinen einzigen der Guthabenbeträge der auf ihren Namen lautenden Konten bei der LBS, der Sparkasse und der Comdirect-Bank angegeben, obwohl in den Zeilen 104 und 105 des betreffenden Antragsformulars (Formblatt 1) ausdrücklich und unmissverständlich nach vorhandenen Bank- und Sparguthaben bzw. Bauspar- und Prämiensparguthaben

gefragt wurde. Ganz abgesehen davon, dass die Klägerin damit die ihr unstreitig bekannt gewesenen Bank- und Sparguthaben bei der Sparkasse und der Comdirect- Bank verschwiegen hat und insoweit nicht einmal selbst ein mindestens grob fahrlässiges Verhalten in Abrede stellt, kann sie dem Vorwurf des mindestens grob fahrlässigen Unterlassens einer leistungserheblichen Angabe auch bezüglich des Bausparguthabens nicht erfolgreich mit der Behauptung begegnen, von diesem Guthaben zu den Zeitpunkten der BAföG-Antragstellung noch nichts gewusst zu haben. Denn ihre Behauptungen dazu sind schon unschlüssig.

27Indem die Klägerin inzwischen einräumen musste (Schriftsatz vom 10.2.2009), sie wolle "nicht grundsätzlich ausschließen, dass sie die Schriftstücke" - die Wohnungsbauprämienanträge vom 28.6.2005 - "beiläufig auf Wunsch der Mutter unterzeichnet haben könnte, ohne vom Inhalt der Schriftstücke Kenntnis genommen zu haben", bestätigt sie - veranlasst durch den Vorhalt im Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 21.1.2009 - genau einen Sachverhalt, der typischerweise den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet: Unterzeichnung eines schon bei nur flüchtigem Hinsehen erkennbar wichtigen Dokuments, ohne überhaupt von dessen Inhalt eine Vorstellung zu haben. Im Rechtsverkehr ist ein solches äußerst nachlässiges Verhalten nicht akzeptabel und generell Anlass für den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Das besondere Näheverhältnis zu einer Person, die eine solche quasi "Blanko"-Unterschrift angeblich verlangt hat - hier die Mutter -, kann daran nichts ändern.

28Dass zumindest die aus dem Vor- und dem Familiennamen der Klägerin bestehenden beiden Unterschriften unter den Wohnungsbauprämienanträgen vom 28.6.2005 eindeutig der Klägerin selbst und nicht etwa deren Mutter zuzuordnen sind, ergibt sich für die Kammer ohne jeden Zweifel aus dem Vergleich dieser Unterschriften mit Unterschriften im Verwaltungsvorgang, die unstreitig von der Klägerin herrühren, z.B. auf den Förderungsanträgen vom 8.10.2002, 23.6.2003, 10.7.2004 und 30.6.2005, auf den zugehörigen Unterkunftskostenbescheinigungen und auf der Erklärung zum schulischen und beruflichen Werdegang vom 8.10.2002. Demgegenüber weisen die unstreitig von der Mutter mit dem Familiennamen unterschriebenen Schriftstücke, etwa deren Erklärungen vom 5.10.2002, 10.7.2004 und 2.8.2006 jeweils auf dem Formblatt 3, und auch die Unterschrift auf dem Bausparkontoeröffnungsantrag vom 12.1.1998, den notwendigerweise die Mutter als allein Sorgeberechtigte für die damals noch minderjährige Klägerin unterzeichnen musste, am Ende des Familiennamens deutliche Unterschiede zur Unterschrift der Klägerin auf.

29Die Kammer ist sogar, ohne dass dies noch entscheidungserheblich wäre, davon überzeugt, dass ausweislich des Schriftbildes auch die nur aus dem Familiennamen bestehenden Unterschriften auf den Wohnungsbauprämienanträgen vom 20.10.2006 und 19.(29.?)1.2007 von der Klägerin stammen.

30Indem die Klägerin zumindest die Wohnungsbauprämienanträge vom 28.6.2005 unterzeichnet hat, bezeichnenderweise nur zwei Tage vor der Stellung des ersten hier interessierenden Förderungsantrags vom 30.6.2005, hätte sie von der Existenz eines auf ihren Namen laufenden Bausparvertrags zumindest wissen müssen. Wenn sie gleichwohl das auf diesem Vertrag beruhende Guthaben, übrigens ebenso wie die Guthaben sämtlicher auf ihren Namen laufender sonstiger Verträge mit Geldinstituten, in ihren Förderungsanträgen vom 30.6.2005 und 25.8.2006 nicht als Vermögen angegeben, sondern es verschwiegen hat und später noch bis weit ins gerichtliche Verfahren hinein behauptet hat, von der Existenz des Bausparvertrags nichts gewusst

zu haben - das offenbar bewusste Verschweigen der sonstigen Guthabenbeträge stellt sie gar nicht in Abrede -, weil sie keine einzige Unterschrift im Zusammenhang mit dem Bausparvertrag geleistet habe, hat sie nach Überzeugung der Kammer Straftatbestände erfüllt, die der Kammer Anlass geben, den gesamten Aktenvorgang der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung strafbaren Verhaltens zuzuleiten.

31Besondere Umstände in der Person der Klägerin, die es ihr erschwert haben könnten, die oben dargelegten Überlegungen zur Bedeutung ihrer Unterschriften anzustellen, sind nicht ersichtlich.

32Die Rücknahme der drei Ursprungsbescheide verbunden mit der Neuberechnung verminderter Förderungsansprüche ist außerdem innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt, denn der Beklagte hatte von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen anrechenbarer Vermögensbeträge der Klägerin erst am 5.12.2007 Kenntnis, als die Bescheinigungen der Geldinstitute über die verschiedenen Guthaben der Klägerin bei ihm eingingen.

33Die Ermessensausübung des Beklagten ist nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

34Die der Höhe nach unstreitige Erstattungsforderung von insgesamt überzahlten 2.208 EUR ist ebenfalls rechtmäßig. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, ohne dass der Behörde insoweit Ermessen zustünde.

35Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil