Urteil des VG Minden vom 29.01.2004, 7 L 61/04

Entschieden
29.01.2004
Schlagworte
Abschiebung, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Trennung, Ausreise, Aufenthalt, Ausländer, Erlass, Versorgung, Zeugnis, Alter
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Verwaltungsgericht Minden, 7 L 61/04

Datum: 29.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 61/04

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, keine von den übrigen Familienangehörigen (Ehemann sowie minderjährige Kinder) getrennte Abschiebung der Antragsteller durchzuführen,

hilfsweise, 4

5dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, für die Dauer des bei dem Verwaltungsgericht Minden anhängigen Verfahrens 4 K 3974/02.A aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen,

hat keinen Erfolg. 6

7Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) des für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruchs. Es ist nicht erkennbar, dass der Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet weiterhin zu dulden ist bzw. ihrer Abschiebung vom Antragsgegner zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse entgegenstehen.

8Insbesondere ist eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. nicht dargetan bzw. glaubhaft gemacht. Dabei ist von Folgendem auszugehen: Ein Duldungsanspruch auf Grund von Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206. 9

10Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen - etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung - zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415. 11

Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

13Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384.

14Allerdings führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu einem Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit gegeben ist.

15Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 01.07.2002 - 18 B 1516/01 -, vom 09.01.2003 - 18 B 2409/02 - und vom 28.03.2003 - 18 B 35/03 -; VG Minden, Beschluss vom 28.05.2003 - 7 L 453/03 -.

16Davon ausgehend hat die Antragstellerin zu 1., die insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, einen Duldungsanspruch nicht dargetan.

17

Tragfähige Anhaltspunkte für eine akute Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. sind aus den Angaben in der Antragsschrift und insbesondere dem ausführlichen Gutachten von Dr. med. T. vom 18.12.2003 (Bl. 10 ff der Akten) nicht zu entnehmen. Zwar führt dieses Gutachten in der Zusammenfassung unter anderem aus, dass bei der Antragstellerin zu 1. eine schwere posttraumatische Belastungsstörung festgestellt worden sei und außerdem ein Hochdruckleiden, eine Hyperlipidämie mit Adipositas sowie der Zustand nach einem Schlaganfall vor zwei Jahren bestünden. Dass dies jedoch zu einer akuten Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. führt, ist dem Gutachten gerade nicht zu entnehmen; insbesondere auch nicht aus dem Hinweis, dass aus psychiatrischer Sicht für die Antragstellerin zu 1. wirklich Ruhe geschaffen werden müsse. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus der Art der Erkrankungen als solcher. Soweit Dr. T. in seiner weiteren Stellungnahme vom 21.01.2004 ausführt, aus den in seinem Gutachten vom 18.12.2003 genannten Gründen folge, dass die Reisefähigkeit aus psychiatrischer Sicht zu verneinen sei, kann auch dies den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen. Es wird vielmehr erneut nur ausgeführt, welche Folgen im Falle der Abschiebung befürchtet werden, nicht jedoch dargelegt, dass und vor allem warum die Antragstellerin zu 1. aktuell nicht reisefähig sein sollte. Im Übrigen stützt Dr. T. seine 12

Aussagen zu einer etwaigen Gesundheitsverschlechterung ganz überwiegend auf den Umstand der Auflösung des Familienverbundes. Zu einer solchen muss es jedoch nicht kommen. Es ist allein Sache des vollziehbar ausreisepflichtigen Ehemannes, seine Ehefrau zu begleiten.

18Soweit Dr. T. außerdem ausführt, im Heimatstaat der Antragstellerin sei eine adäquate Behandlung nicht zu erwarten, stehen dieser Annahme die rechtskräftigen Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entgegen, an die der Antragsgegner - wie ihm nachfolgend auch das Verwaltungsgericht - gebunden ist. Für eine Reisefähigkeit spricht darüber hinaus auch das amtsärztliche Zeugnis des Dr. med. N. vom 09.01.2004, in dem ausdrücklich in Kenntnis der vorgenannten Erkrankungen festgestellt wird, dass die Antragstellerin zu 1. flugreise- und haftfähig sei. Wenn in diesem Gutachten des Weiteren ausgeführt wird, dass im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abschiebung darauf zu achten sei, dass eine engmaschige Blutdruckkontrolle erfolgen müsse, um eventuelle Entgleisungen frühzeitig zu erkennen und erforderlichenfalls zu behandeln, hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 26.01.2004 erklärt, dass er dafür Sorge tragen werde, dass die Abschiebung von einem Arzt begleitet und die gegebenenfalls erforderlichen Medikamente während der Abschiebung bereitgehalten würden. Dass der Antragsgegner diese Zusage bei einer Abschiebung nicht beachten könnte, ist unter keinem Gesichtspunkt zu erkennen. Außerdem hat der Antragsgegner unter dem 28.01.2004 ergänzend mitgeteilt, dass der Antragstellerin zu 1. die für einen Zeitraum von sechs Monaten erforderlichen Medikamente mitgegeben würden.

19Soweit die Antragstellerin zu 1. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 2., weiter geltend machen, ihre von den anderen Familienangehörigen getrennte Abschiebung verstoße gegen Art. 6 GG, kann auch dies einen Anordnungsanspruch nicht begründen.

20Art. 6 GG, dessen Schutzbereich sich nicht auf Deutsche beschränkt, gewährt unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet. Er verpflichtet aber als wertentscheidende Grundsatznorm die zuständigen Behörden und Gerichte, bei der Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers die bestehenden familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der Schutzumfang ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen, dem Alter etwaiger Kinder, der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder und der voraussichtlichen Dauer der bevorstehenden Trennung.

21Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 = AuAS 2000, 34 = EZAR 622 Nr. 37; BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419 = EZAR 043 Nr. 41 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 23; OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2002 - 18 B 1326/02 -.

22Erfasst wird von dem Schutzbereich des Art. 6 GG auch ein im Bundesgebiet lebendes Familienmitglied, das über kein Aufenthaltsrecht verfügt, sondern nur vorübergehend geduldet wird, und von dem der Ausländer durch eine Beendigung seines Aufenthaltes getrennt wird. In diesen Fällen hat die verfassungsrechtliche Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres Gewicht als in den Fällen, in denen sich ein Familienmitglied auf Grund einer ihm erteilten Aufenthaltsgenehmigung

berechtigt im Bundesgebiet aufhält.

23Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.1999 - 19 B 1599/98 -; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 19.01.1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343 = NVwZ 1998, Beil. Nr. 8, 82.

24Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne weiteres verpflichtet, ausländischen Ehegatten und Familienangehörigen, von denen keiner ein Bleiberecht für Deutschland hat und die sämtlichst ausreisepflichtig sind, die Führung der Ehe bzw. familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland zu ermöglichen.

25Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 5.

26Hiervon ausgehend steht den Antragstellern ein sich aus Art. 6 ergebendes Bleiberecht nicht zu, da auch der Ehemann, bzw. der Vater des Antragstellers zu 2. sowie die weiteren Kinder bzw. Geschwister nach den unbestrittenen Angaben des Antragsgegners ebenfalls vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dies bedeutet, dass die Trennung von Ehemann bzw. Vater und Kind bzw. Geschwistern mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur vorübergehend sein wird, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, in dem auch für diese Angehörigen der Antragsteller die erforderlichen Heimreisedokumente ausgestellt sind, was derzeit offensichtlich nur wegen der fehlenden Mitwirkung der Angehörigen der Antragsteller noch nicht erfolgt ist. Art. 6 GG steht einer getrennten Abschiebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die gemeinsame Ausreise der sämtlich vollziehbar ausreisepflichtigen Familienangehörigen - wie hier - allein an der fehlenden Mitwirkung Einzelner scheitert. Diese Wertungen gelten auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass das jüngste Kind der Antragstellerin zu 1. erst am 17.07.2003 geboren worden ist. So liegen zum einen medizinische Gründe, die gegen eine vorübergehende Trennung der Antragstellerin zu 1. von ihrem Kind sprechen könnten, nach dem amtsärztlichen Zeugnis vom 19.09.2003 nicht vor; dass sich daran in der Folgezeit etwas geändert haben könnte, ist nicht zu erkennen. Zum anderen gilt auch hier, dass der durch Art. 6 GG vermittelte Schutz ein nur geringes Gewicht hat, da die Möglichkeit einer zeitnahen Wiederherstellung der Familiengemeinschaft leicht möglich ist. Zudem kann auch die Antragstellerin zu 1. als Mutter für ihr gerade geborenes Kind die für die Passbeschaffung erforderliche Erklärung der freiwilligen Ausreise abgeben. Schließlich weist Dr. T. in seinem Attest vom 21.01.2004 darauf hin, dass ohnehin die Männer der Familie die Versorgung des Säuglings übernommen hätten.

27Dass die Antragsteller aus sonstigen Gründen einen Rechtsanspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung haben könnten, ist nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht.

28Der Hilfsantrag ist ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Allein aus der Stellung eines Asylfolgeantrags folgt hier kein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sicherndes Bleiberecht.

29Der Antrag ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 32 GKG.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

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5 K 5579/03 vom 14.01.2005

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8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil