Urteil des VG Minden vom 29.01.2004

VG Minden: abschiebung, verschlechterung des gesundheitszustandes, trennung, ausreise, aufenthalt, ausländer, erlass, versorgung, zeugnis, alter

Verwaltungsgericht Minden, 7 L 61/04

Datum:

29.01.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 61/04

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, keine von den

übrigen Familienangehörigen (Ehemann sowie minderjährige Kinder) getrennte

Abschiebung der Antragsteller durchzuführen,

hilfsweise,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, für die Dauer

des bei dem Verwaltungsgericht Minden anhängigen Verfahrens 4 K 3974/02.A

aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen,

hat keinen Erfolg.

Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO,

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) des für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

erforderlichen Anordnungsanspruchs. Es ist nicht erkennbar, dass der Aufenthalt der

Antragsteller im Bundesgebiet weiterhin zu dulden ist bzw. ihrer Abschiebung vom

Antragsgegner zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse entgegenstehen.

Insbesondere ist eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. nicht dargetan bzw.

glaubhaft gemacht. Dabei ist von Folgendem auszugehen: Ein Duldungsanspruch auf

Grund von Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw.

als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich

verschlechtert wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206.

Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach den

Besonderheiten des Einzelfalles. Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch eine

entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen - etwa

durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung - zu treffen, damit eine

Abschiebung verantwortet werden kann.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415.

Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit der

Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in eine

Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S 389/01 -, InfAuslR

2001, 384.

Allerdings führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts

für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende,

mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des

Gesundheitszustandes zu einem Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit. Indem das

Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter

bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu

erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen

Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten,

wenn eine akute Reiseunfähigkeit gegeben ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 01.07.2002 - 18 B 1516/01 -, vom 09.01.2003 - 18 B

2409/02 - und vom 28.03.2003 - 18 B 35/03 -; VG Minden, Beschluss vom 28.05.2003 -

7 L 453/03 -.

Davon ausgehend hat die Antragstellerin zu 1., die insoweit darlegungs- und

beweispflichtig ist, einen Duldungsanspruch nicht dargetan.

Tragfähige Anhaltspunkte für eine akute Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. sind

aus den Angaben in der Antragsschrift und insbesondere dem ausführlichen Gutachten

von Dr. med. T. vom 18.12.2003 (Bl. 10 ff der Akten) nicht zu entnehmen. Zwar führt

dieses Gutachten in der Zusammenfassung unter anderem aus, dass bei der

Antragstellerin zu 1. eine schwere posttraumatische Belastungsstörung festgestellt

worden sei und außerdem ein Hochdruckleiden, eine Hyperlipidämie mit Adipositas

sowie der Zustand nach einem Schlaganfall vor zwei Jahren bestünden. Dass dies

jedoch zu einer akuten Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. führt, ist dem

Gutachten gerade nicht zu entnehmen; insbesondere auch nicht aus dem Hinweis, dass

aus psychiatrischer Sicht für die Antragstellerin zu 1. wirklich Ruhe geschaffen werden

müsse. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus der Art der Erkrankungen als solcher.

Soweit Dr. T. in seiner weiteren Stellungnahme vom 21.01.2004 ausführt, aus den in

seinem Gutachten vom 18.12.2003 genannten Gründen folge, dass die Reisefähigkeit

aus psychiatrischer Sicht zu verneinen sei, kann auch dies den Anordnungsanspruch

nicht glaubhaft machen. Es wird vielmehr erneut nur ausgeführt, welche Folgen im Falle

der Abschiebung befürchtet werden, nicht jedoch dargelegt, dass und vor allem warum

die Antragstellerin zu 1. aktuell nicht reisefähig sein sollte. Im Übrigen stützt Dr. T. seine

Aussagen zu einer etwaigen Gesundheitsverschlechterung ganz überwiegend auf den

Umstand der Auflösung des Familienverbundes. Zu einer solchen muss es jedoch nicht

kommen. Es ist allein Sache des vollziehbar ausreisepflichtigen Ehemannes, seine

Ehefrau zu begleiten.

Soweit Dr. T. außerdem ausführt, im Heimatstaat der Antragstellerin sei eine adäquate

Behandlung nicht zu erwarten, stehen dieser Annahme die rechtskräftigen

Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

entgegen, an die der Antragsgegner - wie ihm nachfolgend auch das

Verwaltungsgericht - gebunden ist. Für eine Reisefähigkeit spricht darüber hinaus auch

das amtsärztliche Zeugnis des Dr. med. N. vom 09.01.2004, in dem ausdrücklich in

Kenntnis der vorgenannten Erkrankungen festgestellt wird, dass die Antragstellerin zu 1.

flugreise- und haftfähig sei. Wenn in diesem Gutachten des Weiteren ausgeführt wird,

dass im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abschiebung darauf zu achten sei, dass

eine engmaschige Blutdruckkontrolle erfolgen müsse, um eventuelle Entgleisungen

frühzeitig zu erkennen und erforderlichenfalls zu behandeln, hat der Antragsgegner in

seinem Schriftsatz vom 26.01.2004 erklärt, dass er dafür Sorge tragen werde, dass die

Abschiebung von einem Arzt begleitet und die gegebenenfalls erforderlichen

Medikamente während der Abschiebung bereitgehalten würden. Dass der

Antragsgegner diese Zusage bei einer Abschiebung nicht beachten könnte, ist unter

keinem Gesichtspunkt zu erkennen. Außerdem hat der Antragsgegner unter dem

28.01.2004 ergänzend mitgeteilt, dass der Antragstellerin zu 1. die für einen Zeitraum

von sechs Monaten erforderlichen Medikamente mitgegeben würden.

Soweit die Antragstellerin zu 1. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 2., weiter geltend

machen, ihre von den anderen Familienangehörigen getrennte Abschiebung verstoße

gegen Art. 6 GG, kann auch dies einen Anordnungsanspruch nicht begründen.

Art. 6 GG, dessen Schutzbereich sich nicht auf Deutsche beschränkt, gewährt

unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet. Er verpflichtet aber als

wertentscheidende Grundsatznorm die zuständigen Behörden und Gerichte, bei der

Entscheidung über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers die bestehenden

familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu

berücksichtigen, die der Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem

Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der Schutzumfang ist abhängig von den

Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der Intensität der familiären

Beziehungen, dem Alter etwaiger Kinder, der Betreuungsbedürftigkeit einzelner

Familienmitglieder und der voraussichtlichen Dauer der bevorstehenden Trennung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR

2000, 67 = AuAS 2000, 34 = EZAR 622 Nr. 37; BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C

12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419 = EZAR 043 Nr. 41 =

Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 23; OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2002 - 18 B

1326/02 -.

Erfasst wird von dem Schutzbereich des Art. 6 GG auch ein im Bundesgebiet lebendes

Familienmitglied, das über kein Aufenthaltsrecht verfügt, sondern nur vorübergehend

geduldet wird, und von dem der Ausländer durch eine Beendigung seines Aufenthaltes

getrennt wird. In diesen Fällen hat die verfassungsrechtliche Pflicht, Ehe und Familie zu

schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres Gewicht als in den Fällen, in denen

sich ein Familienmitglied auf Grund einer ihm erteilten Aufenthaltsgenehmigung

berechtigt im Bundesgebiet aufhält.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.1999 - 19 B 1599/98 -; OVG Mecklenburg-

Vorpommern, Beschluss vom 19.01.1998 - 3 M 111/97 -, InfAuslR 1998, 343 = NVwZ

1998, Beil. Nr. 8, 82.

Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne weiteres verpflichtet,

ausländischen Ehegatten und Familienangehörigen, von denen keiner ein Bleiberecht

für Deutschland hat und die sämtlichst ausreisepflichtig sind, die Führung der Ehe bzw.

familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland zu ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330 = Buchholz

402.240 § 50 AuslG Nr. 5.

Hiervon ausgehend steht den Antragstellern ein sich aus Art. 6 ergebendes Bleiberecht

nicht zu, da auch der Ehemann, bzw. der Vater des Antragstellers zu 2. sowie die

weiteren Kinder bzw. Geschwister nach den unbestrittenen Angaben des

Antragsgegners ebenfalls vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dies bedeutet, dass

die Trennung von Ehemann bzw. Vater und Kind bzw. Geschwistern mit weit

überwiegender Wahrscheinlichkeit nur vorübergehend sein wird, nämlich bis zu dem

Zeitpunkt, in dem auch für diese Angehörigen der Antragsteller die erforderlichen

Heimreisedokumente ausgestellt sind, was derzeit offensichtlich nur wegen der

fehlenden Mitwirkung der Angehörigen der Antragsteller noch nicht erfolgt ist. Art. 6 GG

steht einer getrennten Abschiebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die

gemeinsame Ausreise der sämtlich vollziehbar ausreisepflichtigen

Familienangehörigen - wie hier - allein an der fehlenden Mitwirkung Einzelner scheitert.

Diese Wertungen gelten auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass das jüngste

Kind der Antragstellerin zu 1. erst am 17.07.2003 geboren worden ist. So liegen zum

einen medizinische Gründe, die gegen eine vorübergehende Trennung der

Antragstellerin zu 1. von ihrem Kind sprechen könnten, nach dem amtsärztlichen

Zeugnis vom 19.09.2003 nicht vor; dass sich daran in der Folgezeit etwas geändert

haben könnte, ist nicht zu erkennen. Zum anderen gilt auch hier, dass der durch Art. 6

GG vermittelte Schutz ein nur geringes Gewicht hat, da die Möglichkeit einer zeitnahen

Wiederherstellung der Familiengemeinschaft leicht möglich ist. Zudem kann auch die

Antragstellerin zu 1. als Mutter für ihr gerade geborenes Kind die für die

Passbeschaffung erforderliche Erklärung der freiwilligen Ausreise abgeben. Schließlich

weist Dr. T. in seinem Attest vom 21.01.2004 darauf hin, dass ohnehin die Männer der

Familie die Versorgung des Säuglings übernommen hätten.

Dass die Antragsteller aus sonstigen Gründen einen Rechtsanspruch auf Erlass der

begehrten einstweiligen Anordnung haben könnten, ist nicht vorgetragen, geschweige

denn glaubhaft gemacht.

Der Hilfsantrag ist ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit jedenfalls unbegründet.

Allein aus der Stellung eines Asylfolgeantrags folgt hier kein im Wege der einstweiligen

Anordnung zu sicherndes Bleiberecht.

Der Antrag ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die

Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 32 GKG.