Urteil des VG Minden, Az. 7 K 1648/08

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Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1648/08

Datum:

25.02.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 K 1648/08

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung von Rechtsanwalt X. -T. , H. , wird abgelehnt.

Gründe:

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in

das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -

nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) mit Bescheid vom

07.02.2003 ab. Ferner stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind. Schließlich drohte

das Bundesamt den Klägern die Abschiebung nach Syrien an.

Seither wird der Aufenthalt der Kläger geduldet. Eine Arbeitsaufnahme ist ihnen nicht

gestattet.

Mit Schreiben vom 18.03.2004 teilten die Kläger mit, dass die Kläger zu 1. und 2. am

17.03.2004 bei der Syrischen Botschaft in Berlin vorgesprochen und versucht hätten,

einen Pass zu erhalten. Es habe zunächst ein kurzes Gespräch in arabischer Sprache

stattgefunden, in dem noch einmal Herkunft und Geburtsort erörtert worden seien. Der

Beamte habe auf die notwendigen Formalitäten zur Erlangung von Ausweispapieren

hingewiesen und deutlich gemacht, dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe.

Insbesondere müsse der alte Reisepass ausgehändigt werden.

Vom Beklagten u.a. am 24.05.2004 ausgehändigte Passersatzpapieranträge füllten die

Kläger zwar aus, ließen jedoch insbesondere die Angaben zu Nummer und Ort der

Zivilregistrierung frei.

Ausweislich einer Niederschrift des Beklagten sprachen am 11.12.2007 die Kläger zu 1.

und 4. bei ihm vor. Sie wurden aufgefordert, sich in Syrien mit Hilfe von

Verwandten/Bekannten oder einem Vertrauensanwalt um Registerauszüge für die

gesamte Familie zu bemühen.

Mit Schreiben vom 31.01.2008 beantragten die Kläger die Erteilung von

Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sowie die Ausstellung von

Reiseausweisen für Staatenlose, hilfsweise von Ausweisersatzpapieren.

Mit Schreiben vom selben Tage fragten die Kläger bei der Botschaft der Syrischen

Arabischen Republik in Berlin an, welche Möglichkeiten es von der Bundesrepublik

Deutschland aus gebe, Personenstandsregisterauszüge oder andere Nachweise

hinsichtlich ihrer Identität zu erlangen.

Mit Bescheid vom 23.04.2008, zugestellt am 25.04.2008, lehnte der Beklagte den Antrag

der Kläger auf Erteilung von Arbeitserlaubnissen ab.

Am 26.05.2008 haben die Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung führen sie aus, ihnen seien grundsätzlich Beschäftigungserlaubnisse

ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 10 Satz 3 BeschVerfV zu erteilen.

Für das Vorliegen der anspruchsauschließenden Norm des § 11 BeschVerfV sei der

Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Der Beklagte habe jedoch selbst ausgeführt,

dass sie sich bereits im Jahr 2004 zur Syrischen Botschaft nach Berlin begeben hätten,

um Pässe bzw. Passersatzpapiere zu erlangen, und dass dies ohne Ergebnis geblieben

sei. Ferner habe der Beklagte nicht dargelegt, selbst seinen Obliegenheitspflichten

hinreichend nachgekommen zu sein, und sie bei der Passbeschaffung unterstützt zu

haben. Insoweit spreche § 48 Abs. 3 AufenthG schließlich von Mitwirkungspflichten des

Ausländers. Dies bedeute, dass die Passbeschaffung nicht allein dem Ausländer ohne

jegliche Unterstützung auferlegt werden könne. Insoweit sei zunächst vom Beklagten

nachzuweisen, welche weiteren konkreten Mitwirkungshandlungen zur

Passbeschaffung er von ihnen nach fehlgeschlagener Vorsprache bei der Syrischen

Botschaft im März 2004 verlangt habe. Zwar gehe der Beklagte nunmehr davon aus,

dass sie in Syrien einen Vertrauensanwalt zur Beschaffung der für die Passbeschaffung

notwendigen Identitätsdokumente beauftragen könnten. Einen bestimmten Anwalt in

Syrien habe der Beklagte aber nicht benannt. Auch sei nicht ersichtlich, wer den zu

beauftragenden Vertrauensanwalt in Syrien bezahle. Weil sie Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz bezögen, könnten sie die hohen Kosten eines

Vertrauensanwalts wohl nicht aufbringen. Zudem seien zur Passbeschaffung in Syrien

Registerauszüge mit Lichtbild erforderlich. In vielen Fällen gelinge es selbst in Syrien

eingeschalteten Vertrauensanwälten nicht, die entsprechenden Registerauszüge zu

beschaffen, weshalb vorliegend auch nicht klar sei, ob sie entsprechende Pässe

erhalten könnten. Insoweit werde auf die Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Damaskus an das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen vom

27.06.2007 - Blatt 38 der Gerichtsakte - und eine Auskunft der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland Damaskus vom 04.01.2004 - Blatt 39 der Gerichtsakte -

Bezug genommen. Folglich sei davon auszugehen, dass sie in der Vergangenheit ihren

Mitwirkungspflichten in Ansehung der auch die Gegenseite treffenden

Obliegenheitspflichten hinreichend nachgekommen seien. Zudem sei derzeit überhaupt

nicht klar, ob sie das Ausreisehindernis überhaupt selbst beseitigen könnten. Somit

fehle es an einer hinreichenden Darlegung und insbesondere des Beweises, dass sie

die Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 11 BeschVerfV zu vertreten hätten.

Die Kläger beantragen in der Hauptsache,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2008 zu verpflichten, die

ihren Duldungen beigegebene Nebenbestimmung hinsichtlich einer Beschäftigung

dahingehend zu ändern, dass diese nunmehr zu lauten hat "Beschäftigung erlaubt".

Weiter beantragen sie,

ihnen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. -T. in H. zu bewilligen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten.

II.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von

Rechtsanwalt X. -T. , H. , ist unbegründet.

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden

Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz

1 ZPO).

Die Kläger haben aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf die von ihnen begehrten

Arbeitserlaubnisse bzw. auf Neubescheidung ihres Antragsbegehrens.

Weil es sich bei den Klägern um geduldete Ausländer handelt, kann Grundlage ihres

Begehrens nur die Regelung des § 10 BeschVerfV sein. Es kann dahinstehen, ob die

Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt sind. Der Erteilung der begehrten

Arbeitserlaubnisse steht die Versagungsregelung des § 11 BeschVerfV entgegen. Nach

deren Satz 1 darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung nicht

erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei diesen Ausländern aus von

ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen

werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das

Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine

Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (Satz 2).

Für das Vorliegen der ersten Alternative des § 11 Satz 1 BeschVerfV bestehen keine

Anhaltspunkte. Bei den Klägern können jedoch aufenthaltsbeendende Maßnahmen

nicht vollzogen werden, weil sie ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von

Reisepapieren nur unzureichend nachgekommen sind. Eine Abschiebung der Kläger

scheitert allein am Fehlen von Reisedokumenten. Diesen Umstand haben die Kläger zu

vertreten.

Zu der Frage der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung im Rahmen des § 11

Satz 1 BeschVerfV hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 18.01.2006 - 18 B

1772/05 - wie folgt ausgeführt:

"Darüber, dass die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung auch unter

Berücksichtigung der Regelung des § 11 Satz 2 BeschVerfV einen Versagungsgrund im

Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV darstellen kann, besteht - soweit ersichtlich -

Einigkeit.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 05. September 2005 - 17 B 1118/05 - und vom

28. Oktober 2005 - 17 B 1815/05 -; Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12

ME 397/05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20. April 2005 - 6 K 2362/04 -;

Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR

2005, 302 (304); Marx, ZAR 2005, 48 (53); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7);

Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).

Dem Verständnis ist beizupflichten. Zunächst lässt sich die mangelnde Mitwirkung bei

der Passbeschaffung zwanglos unter den Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV

subsumieren. Der Ausländer kann dadurch, dass er an der Beschaffung der Papiere

nicht genügend mitwirkt, verhindern, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen

werden. Er hat dies zu vertreten, wenn die Gründe, die der Vollziehung von

aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen, in seinen Verantwortungsbereich

fallen.

Vgl. hierzu Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3 mit weiteren

Nachweisen.

Dies wird bei Verletzung seiner Mitwirkungspflichten regelmäßig - mögliche Ausnahmen

sind im Folgenden noch zu erörtern - der Fall sein und ist auch vorliegend anzunehmen.

Die Betonung der Mitwirkungspflichten durch das AufenthG unterstützt dieses

Verständnis. Bereits unter Geltung des AuslG 1990 war höchstrichterlich geklärt, dass

die Behörde die Untersagung der Erwerbstätigkeit in Zusammenhang mit den

Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellen und den Betreffenden

so zur Mitwirkung zu veranlassen versuchen durfte.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. September 1981 - 1 B 90.81 -, Buchholz 402.24

§ 7 Nr. 12; Senatsbeschluss vom 19. November 2003 - 18 B 2161/02 - und VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris, jeweils mit

weiteren Nachweisen.

Die entsprechenden Mitwirkungspflichten sind nunmehr ausdrücklich im AufenthG

normiert: Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer, der

keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung derartiger

Papiere mitzuwirken und alle hierfür erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen

vorzulegen sowie die geforderten Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von

Heimreisedokumenten abzugeben. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass

den Behörden diese zuvor anerkannte Möglichkeit, den Ausländer zur Mitwirkung zu

veranlassen, nunmehr versperrt werden sollte.

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 und

Zühlcke, ZAR 2005, 317 (320), jeweils mit weiteren Nachweisen; Bartelheim, InfAuslR

2005, 458 (460).

Auch der Intention des Verordnungsgebers dürfte es entsprechen, die unzureichende

Mitwirkung bei der Passbeschaffung als Versagungsgrund gemäß § 11 Satz 1

BeschVerfV einzuordnen. Danach sollten zur näheren Bestimmung des

Vertretenmüssens im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV die Kriterien des § 25 Abs. 5

Satz 4 AufenthG übernommen werden, was die Nichterfüllung zumutbarer

Anforderungen zur Beseitigung von Ausreisehindernissen einschließt.

Vgl. Text der Verordnungsbegründung unter

www.aufenthaltstitel.de/beschverfvinfos.html.

Der Vergleich mit § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG ergibt nicht, dass die fehlende Mitwirkung

an der Passbeschaffung als Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV

ausscheidet. Zwar wird in § 25 Absatz 5 Satz 4 AufenthG darauf abgestellt, dass aus

von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die (freiwillige) Ausreise nicht möglich ist,

während für § 11 Satz 1 BeschVerfV maßgeblich ist, dass aufenthaltsbeendende

Maßnahmen - worunter hoheitliche Maßnahmen zu verstehen sein dürften - nicht

vollzogen werden können. Da aber die fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung

sowohl die Ausreise als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen hindern kann,

schließt diese - grundsätzlich zu beachtende - Differenzierung es nicht aus, dass eine

solche Verhaltensweise auf einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1

BeschVerfV führen kann, sofern sie - wie das hier der Fall ist - eben nicht nur der

freiwilligen Ausreise, sondern aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegensteht.

Einzuräumen ist allerdings, dass in § 11 Satz 2 BeschVerfV als Regelbeispiele zur

näheren Kennzeichnung des Verschuldens zwar die übrigen in § 25 Abs. 5 Satz 4

AufenthG aufgeführten Verhaltensweisen (falsche Angaben oder Identitätstäuschung),

aber gerade nicht das Nichterfüllen zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung von

Ausreisehindernissen genannt ist. Aus diesem Umstand allein kann aber nach

Auffassung des Senats angesichts des Gewichts entgegenstehender Anhaltspunkte

nicht geschlossen werden, dass das Nichterfüllen zumutbarer Anforderungen zur

Beseitigung von - hier - Abschiebungshindernissen nicht unter § 11 Satz 1 BeschVerfV

zu subsumieren ist .

In § 11 Satz 2 BeschVerfV wird beispielhaft hervorgehoben, in welchen -

schwerwiegenden - Fallgestaltungen ein Vertretenmüssen "insbesondere" gegeben ist.

Das schließt nicht aus, dass auch in anderen Fällen, in denen die in Rede stehenden

Verhaltensweisen möglicherweise von geringerem Unwertgehalt sind, ein

Vertretenmüssen angenommen werden kann.

So auch Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).

Da - wie oben ausgeführt - die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung unter

Geltung des AuslG 1990 als Grund für die Versagung der Beschäftigungserlaubnis

herangezogen werden durfte und in der Praxis auch häufig herangezogen wurde, wäre

vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Verordnungsgeber es ausdrücklich geregelt

hätte, wenn gerade dieses Verhalten nunmehr keine Berücksichtigung mehr finden

dürfte.

Der Auffassung des Antragstellers, § 11 BeschVerfV sei nicht erfüllt, wenn der

Betreffende - wie hier - an der Beschaffung von Reisepapieren nicht hinreichend

mitwirkt, weil die von ihm zu vertretenden Gründe einen ebensolchen Unwertgehalt

aufweisen müssten wie die in § 11 Satz 2 BeschVerfV genannten Verhaltensweisen, ist

dementsprechend nicht beizutreten; für sie besteht kein Anhalt. Angemerkt sei, dass

vorliegend überdies Vieles dafür spricht, dass die beharrliche Weigerung des

Antragstellers, an der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken, einen den in § 11

Satz 2 BeschVerfV genannten Verhaltensweisen vergleichbaren Unwertgehalt hat.

Denn der Antragsteller dürfte in diesem Zusammenhang mehrfach Adressen von

Bekannten falsch angegeben und wahrheitswidrig behauptet haben, seine Verwandten

in Syrien - der Antragsteller hat seinen Angaben bei der Anhörung im Rahmen des

Asylverfahrens zufolge (mindestens) mehrere Geschwister, die dort leben - hätten nicht

"mit Erfolg" "tätig werden" können, so dass sich durchaus argumentieren lässt, er habe

das Abschiebungshindernis durch falsche Angaben herbeigeführt.

Es ist allerdings einschränkend zu verlangen, dass das in Rede stehende Verhalten -

hier die fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung - kausal dafür ist, dass

aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Auch das ist ohne

Weiteres aus dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV abzuleiten: Ist das Verhalten

nicht kausal, wird die Voraussetzung nicht erfüllt, dass bei dem Ausländer aus von ihm

zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden

können.

So auch Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris;

Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR

2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321)."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Kläger verweigern bis heute die Vorlage von Urkunden aus ihrem Heimatland, die

ihre Identität und Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegen. Hierzu sind die Kläger

grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch den Beklagten verpflichtet.

Insoweit gilt Folgendes: Es ist die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine

Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die

Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt

zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Zudem verdeutlicht

§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von

Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu

neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente

unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die

Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer

Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2005 - 18 B 1526/05 -.

Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie die Kläger - alle zur Erfüllung seiner

Ausreisepflicht erforderliche Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner

Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers,

grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich

einzuleiten. Dabei hat er sich gegebenenfalls unter Einschaltung einer Mittelsperson in

seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es

grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsstaat zu beauftragen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.02.1999 - 18 A 5156/96 -.

Diese ihnen möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung von

Identitätsnachweisen haben die Kläger - bisher - nicht unternommen. Eigene

Bemühungen zur Beschaffung von Reisedokumenten beispielsweise durch die

Beauftragung eines Rechtsanwalts in ihrem Heimatland, einen Auszug aus dem

Zivilregister zu beantragen und schicken zu lassen, um damit bei der Syrischen

Botschaft in Berlin einen Pass bzw. ein Laissez-Passer zur Ausreise beantragen zu

können, haben die Kläger nicht dargelegt, obwohl sie ausweislich der Niederschrift über

die Vorsprache der Kläger zu 1. und 4. am 11.12.2007 vom Beklagten konkret

aufgefordert wurden, sich in Syrien mit Hilfe von Verwandten/Bekannten oder einen

Vertrauensanwalt um Registerauszüge für die gesamte Familie zu bemühen. Insoweit

ist nicht zu erkennen, warum es den Klägern nicht möglich sein sollte, in ihrem

Heimatland Syrien aussagekräftige Personalpapiere zu erhalten. Dies wird im Übrigen

auch durch die vorgelegte Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Damaskus vom 27.06.2007 bestätigt, wonach es syrischen Anwälten nach Kenntnis der

Botschaft in vielen Fällen gelingt, Registerauszüge zu beschaffen, wenn auch nicht

unbedingt solche mit Lichtbild. Soweit die Kläger insoweit anführen, die Kosten für die

Beauftragung eines Vertrauensanwalts nicht tragen zu können, so ist dem

entgegenzuhalten, dass es insoweit Sache des Ausländers ist, sich gegebenenfalls die

dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu

beschaffen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 -.

Selbst wenn die Kläger in Syrien nicht registriert sein sollten, ist von ihnen zumindest

eine klare Darstellung ihrer familiären Verhältnisse zu verlangen. Hierzu gehört eine

detaillierte Aufzeichnung ihrer Abstammung, insbesondere genaue und umfassende

Angaben zu Zeitpunkt und Ort der eigenen Geburt sowie zu denjenigen der Eltern und

Großeltern. Ebenso sind deren gegenwärtige und vergangene Aufenthaltsorte zu

benennen. Dies alles ist - soweit wie möglich - durch aktuelle Erklärungen und

Bescheinigungen der örtlichen Behörden zu belegen, zumindest aber glaubhaft zu

machen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 03.06.2005 - 17 E 552/05 - und 2.09.2005 - 17

E 775/05 -.

Diese Anforderungen werden von den Klägern nicht erfüllt. Zudem ist auch ungeklärt, ob

der Kläger zu 1. ausweislich seiner Sprachfertigkeiten bei der Anhörung vor dem

Bundesamt am 20.11.2001 nicht möglicherweise türkischer Staatsangehöriger ist. Es

zeigt sich danach, dass es weiterhin an ausreichenden Bemühungen der Kläger fehlt,

aussagekräftige Personalpapiere zu erhalten, jedenfalls aber ihre Identität - ggf. mit Hilfe

eines Anwalts in ihrem Herkunftsland - aufzuklären.

Der hier allein geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis kann

daneben im Grundsatz nur bei einer Verdichtung des dem Beklagten eröffneten

Ermessen auf Null dahin, dass den Klägern die Erwerbstätigkeit durch entsprechende

Erweiterung der Duldung zu gestatten ist, gegeben sein. Dem gemäß hätte es den

Klägern oblegen darzulegen, dass und warum die Entscheidung, ihnen die

Erwerbstätigkeit zu gestatten, sich vorliegend als einzig rechtmäßige darstellte.

Für eine derartige Ermessensreduzierung ist auch nichts ersichtlich. Ergänzend sei

angemerkt, dass es - griffe nicht schon der Versagungsgrund gemäß § 11 BeschVerfV

ein - ausgehend vom oben Ausgeführten keinen Bedenken unterliegen dürfte, den

Umstand, dass die Kläger ihren Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung nicht

hinreichend nachgekommen sind, jedenfalls im Rahmen des Ermessens zu ihrem

Nachteil zu berücksichtigen. Zwingende Gründe, die dem entgegenstehen würden, sind

nicht ersichtlich.

So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -,

juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194;

Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321); anders Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7) für

Handlungen und Unterlassungen, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des §

11 BeschVerfV gehören, aber den tatbestandlichen Anforderungen nicht genügen.

Auch einem möglichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den

Antrag der Kläger auf Erweiterung der Duldung dahin, dass ihnen die Ausübung der

Beschäftigung gestattet wird, steht der Versagungsgrund des § 11 Satz 1 BeschVerfV

entgegen.