Urteil des VG Minden vom 17.08.2009, 12 K 1258/08

Verwaltungsgericht Minden, 12 K 1258/08

Datum: 17.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 1258/08

Tenor: Soweit die Parteien das Verfahren in der mündlichen Verhandlung konkludent übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.

Der Bescheid vom 04.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2008 wird aufgehoben, soweit damit ein Erstattungsanspruch von noch 440,- EUR begründet wurde.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der am geborene Kläger beantragte am 08.09.2006 bei dem Beklagten Wohngeld in Form des Mietzuschusses. Als weitere Haushaltsangehörige benannte er seine geborene Ehefrau und seine am geborene Tochter C. die damals Schülerin war. Zum Nachweis seines Einkommens legte er Rentenbescheide vor, die für ihn einen auszuzahlenden Betrag von 800,02 EUR und für seine Ehefrau einen auszuzahlenden Betrag von 77,26 EUR auswiesen. Ein zeitgleich gestellter Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII wurde mit Bescheid vom 08.01.2007 abgelehnt. Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 29.12.2006 für die Zeit vom 01.09.2006 bis zum 31.08.2007 Wohngeld in Höhe von 144,- EUR monatlich. Im Juni 2007 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Tochter des Klägers ab dem 15.03.2007 Arbeitslosengeld II bezog. Der Beklagte teilte dem Kläger deshalb unter dem 02.07.2007 mit, der Wohngeldbescheid sei ab dem 01.04.2007 unwirksam. Die Wohngeldzahlung werde ab diesem Zeitpunkt eingestellt. Eventuell zu viel gezahltes Wohngeld sei zurückzuzahlen und werde in einem gesonderten Bescheid geltend gemacht. Er empfahl, schnellstmöglich einen neuen Antrag auf Wohngeld zu stellen, um eine fortlaufende Wohngeldzahlung für die übrigen Familienmitglieder zu ermöglichen.

3Der Kläger stellte daraufhin am 12.07.2007 einen neuen Wohngeldantrag. Diesem fügte er auch den Bescheid über Arbeitslosengeld II für die Tochter vom 27.06.2007 bei.

4Mit Bescheid vom 04.09.2007 lehnte der Beklagte den Wohngeldantrag vom 12.07.2007 ab dem 01.04.2007 unter Hinweis auf § 1 Abs. 2 WoGG ab. Der Bescheid war maschinell erstellt. Ihm war eine ebenfalls nicht unterschriebene Anlage beigefügt, nach der sich in der Zeit von März bis Juli 2007 eine Überzahlung in Höhe von 576,- EUR ergeben habe. Weiter heißt es in der Anlage, das zu Unrecht erhaltene Wohngeld (Überzahlung) sei gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten und werde hiermit zurückgefordert.

5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 21.09.2007 Widerspruch ein. Er trug vor, da lediglich die Tochter des Klägers Arbeitslosengeld II beziehe, müsse er einen Anspruch auf Wohngeld haben. Die gänzliche Kürzung des Wohngeldes sei also nicht rechtmäßig.

6Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2008 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger und seine Ehefrau seien nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WoGG als sogenannte mittelbare Transferleistungsempfänger vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Die Überzahlung sei nach § 50 SGB X zu erstatten.

7Am 12.04.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, er und seine Ehefrau seien bei der Ermittlung des Bedarfs der Tochter nach dem SGB II nicht berücksichtigt worden. Deshalb blieben sie wohngeldberechtigt. Im Bescheid über die Leistungen nach dem SGB II würden die zu berücksichtigenden Angaben zum Kläger und seiner Ehefrau jeweils mit 0,00 EUR vermerkt. Allein der Umstand der namentlichen Benennung im SGB II-Bescheid reiche nicht aus, um die Wohngeldberechtigung auszuschließen. Aus § 2 SGB XII ergebe sich, dass das Wohngeld gegenüber Leistungen nach dem SGB XII vorrangig in Anspruch zu nehmen sei.

8Aufgrund eines gerichtlichen Hinweises auf die Kommentierung von Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba zum Wohngeldgesetz, § 1 Rdnrn. 35 c bis e hat der Beklagte für die Zeit vom 01.04.2007 bis zum 31.08.2007 einen monatlichen Wohngeldanspruch von 34,- EUR anerkannt. Ab dem 01.09.2007 hat er einen Anspruch des Klägers auf Wohngeld dem Grunde nach anerkannt. Diese Erklärung hat der Terminsvertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Daraufhin hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur noch die Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides beantragt, soweit damit eine verbleibende Erstattungsforderung von 440,- EUR begründet wird.

Der Kläger beantragt, 9

10den Bescheid vom 04.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2008 aufzuheben, soweit damit noch die Erstattung von Wohngeld in Höhe von 440,- EUR verlangt wird.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Für ihn ist in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden, die verbleibende Überzahlung sei durch Verschulden des Klägers eingetreten. Es könne von ihm erwartet werden, diese Überzahlung in kleinen Raten abzutragen.

14Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Ausgehend vom Bescheid des Beklagten vom 04.09.2007 waren Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens der Anspruch des Klägers auf Wohngeld in der Zeit von April 2007 bis zur mündlichen Verhandlung und das Erstattungsbegehren der für die Zeit von April bis Juli 2007 erbrachten Wohngeldleistungen in Höhe von 576,- EUR. Das Gericht wertet die in der mündlichen Verhandlung bestätigte Anerkennung des Leistungsanspruch in Verbindung mit der anschließenden Beschränkung des Klageantrages als konkludente Erledigungserklärungen der Parteien. Das Verfahren war insofern in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

17Die verbleibende Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig, soweit damit die Erstattung der für April bis Juli 2007 erbrachten Wohngeldzahlungen geltend gemacht wird, und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

18Zwar ist der Bewilligungsbescheid vom 29.12.2006 gemäß § 30 Abs. 4 WoGG ab April 2007 unwirksam geworden. Die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB X hängt jedoch von weiteren Voraussetzungen ab, die hier nicht vorliegen.

19Zur formellen Rechtmäßigkeit der in der Anlage zum Bescheid vom 04.09.2007 getroffenen Entscheidung nach § 50 SGB X weist das Gericht darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 SGB X hier nicht vorliegen dürften, so dass der Bescheid gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X hätte unterschrieben werden müssen. Der Kläger konnte jedoch die Aufhebung des Verwaltungsaktes allein wegen dieses Fehlers gemäß § 42 Satz 1 SGB X nicht verlangen.

20Als Ermächtigungsgrundlage für den Erstattungsanspruch kommt nicht § 50 Abs. 1 SGB X, sondern nur § 50 Abs. 2 SGB X in Betracht. Gemäß § 50 Abs. 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X tritt dieselbe Rechtsfolge ein, soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind. Der Unterschied zu § 50 Abs. 1 SGB X besteht darin, dass gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten. Dafür, dass im Zusammenhang mit § 30 Abs. 4 WoGG der Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 SGB X eröffnet ist, spricht zum einen der Wortlaut der beiden Vorschriften. Aufhebung im Sinne von § 50 Abs. 1 SGB X bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Verwaltungsentscheidung und nicht, wie dies in den Fällen des § 30 Abs. 4 WoGG der Fall ist, eine kraft Gesetzes eingetretene Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes. Weiter sprechen dafür auch systematische und teleologische Gesichtspunkte. Eine Rückforderung von Sozialleistungen ohne Prüfung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ist dem SGB X fremd. In den Fällen des § 50 Abs. 1 SGB X findet diese Prüfung im Rahmen der Aufhebungsentscheidung statt; in den

Fällen des § 50 Abs. 2 SGB X ist sie gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X bei der Erstattungsentscheidung vorzunehmen. Dementsprechend geht die neuere Rechtsprechung zum Wohngeldgesetz soweit ersichtlich nahezu einhellig von der Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 SGB X in diesen Fällen aus.

21Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2006 - 12 S 2403/05 -, NVwZ-RR 2006, 703; VG Berlin, Urteil vom 23.11.2006 - 21 A 391/05 -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.11.2006 - 11 K 2398/06 -; a. A. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, Stand Juni 2007, § 30 Rdnrn. 66 ff..

22Da der Bewilligungsbescheid vom 25.12.2006 nicht von Anfang an rechtswidrig war, kam hier im Rahmen von § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X nur die entsprechende Anwendung von § 48 SGB X in Betracht. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse u. a. aufgehoben werden, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Nachdem der Kläger im Antrag vom 05.09.2006 und im Bescheid vom 29.12.2006 ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass er unverzüglich mitzuteilen habe, wenn ein Familienmitglied, das bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt worden ist, Transferleistungen beantragt habe, kann dem Kläger der Vorwurf der grob fahrlässigen Verletzung dieser Mitwirkungspflicht nicht erspart werden.

Vgl. dazu Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2208, § 45 Rdnr. 52. 23

24Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X in Verbindung mit § 48 SGB X sind hier demnach gegeben. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs leidet jedoch an einem Ermessensfehler.

25Der vom VG C1. a. a. O. vertretenen Auffassung, im Rahmen dieser Entscheidung sei kein Ermessen auszuüben, folgt das Gericht nicht. Die Auffassung dürfte nicht der herrschenden Meinung entsprechen.

26Vgl. dazu Schütze in von Wulffen, a. a. O. § 50 Rdnr. 25 m. w. N. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 10.00 -.

27Danach ist Ermessen jedenfalls dann auszuüben, wenn ein atypischer Fall vorliegt. Nur so kann wohl dem Sinn der Verweisung des § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X entsprochen werden, den auch das VG C1. darin sieht, auch in diesen Fällen zwischen Bestands- und Erstattungsinteresse abzuwägen.

28Im Anwendungsbereich von § 30 Abs. 4 WoGG können sich atypische Fallkonstellationen schon daraus ergeben, dass diese Vorschrift die vollständige Unwirksamkeit eines Bewilligungsbescheides begründet, obwohl nach den in § 1 Abs. 2 WoGG getroffenen Regelungen ein materieller Anspruch auf Wohngeld nicht vollständig ausgeschlossen ist. So liegt der Fall auch hier. Im Rahmen der Geltendmachung des Erstattungsanspruches hätte der Beklagte hier schon feststellen können, dass dem Kläger materiell ein Anspruch auf Wohngeld in Höhe von 34,- EUR monatlich verblieb. Unter diesen Umständen war es unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft, das Erstattungsbegehren auf den Leistungsanspruch in dieser Höhe zu erstrecken.

29Auch wegen der Geltendmachung des Erstattungsanspruches im Übrigen wären Ermessenserwägungen spätestens im Widerspruchsbescheid erforderlich gewesen, die sich dort aber ebenso wie im Ausgangsbescheid nicht finden. Eine atypische Fallgestaltung, die bei Entscheidungen nach § 48 SGB X Ermessenserwägungen erfordert, kann nämlich gegeben sein, wenn der Betroffene durch die rückwirkende Aufhebung möglichweise vermehrt sozialhilfebedürftig wird.

Vgl. Schütze, a. a. O., § 48 Rdnr. 21, m. w. N. 30

31Diese Möglichkeit ist hier nicht auszuschließen, denn die vom Kläger vorgelegten Unterlagen lassen ohne Weiteres erkennen, dass das Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Wohnung im Bereich des sozialhilferechtlich Unabweisbaren liegt. Dafür spricht auch die vom Beklagten vorgelegte Berechnung des Wohngeldanspruchs vom 11.03.2009.

32Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, dem Beklagten auch die Kosten des in der Hauptsache erledigten Teils des Verfahrens aufzuerlegen, nachdem er den in Rede stehenden Anspruch anerkannt hat. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.