Urteil des VG Minden vom 01.08.2007, 4 K 2718/06

Aktenzeichen: 4 K 2718/06

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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2718/06

Datum: 01.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2718/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes. Seit dem 01.04.2000 ist er bei der Kreispolizeibehörde (KPB) M. als C. tätig.

3Mit Schreiben 22.12.2003 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Schichtzulage für die Jahre 2001, 2002 und 2003. Hierzu führte er aus, er versehe seinen Dienst nach einem regelmäßigen Dienstplan.

4Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 17.01.2006 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Schichtzulage sei nur zu gewähren, wenn ein Beamter ständig Schichtdienst zu leisten habe. Dies setze voraus, dass der Beamte seinen Dienst im Rahmen eines allgemein geltenden Schichtplanes erfülle, der die Verteilung der anfallenden Arbeitsmenge auf die einzelnen Schichtarten und den für die einzelnen Schichten erforderlichen Personaleinsatz regele. Ein derartiger Schichtplan existiere für den Bereich des Bezirksdienstes bei der KPB M. nicht: Die Verteilung der wöchentlichen Dienststunden richte sich nach den jeweiligen Erfordernissen des zu betreuenden Bezirkes, nicht aber nach einem festgelegten Schichtplan.

5Hiergegen legte der Kläger am 15.02.2006 Widerspruch ein. Er trug vor, er habe regelmäßig von montags bis freitags Dienst zu leisten, einmal monatlich samstags und bei Bedarf auch sonntags. Der Frühdienst beginne um 7 Uhr, der Spätdienst ende um 20 Uhr oder 22 Uhr. Einen Tagesdienst mit einer Kernzeit gebe es nicht. Innerhalb einer Woche finde ein Wechsel zwischen Früh- und Spätdienst statt. Seinen Dienst leiste er aufgrund eines Dienstplanes, der jeweils in der Vorwoche erstellt werde und die Kriterien eines Schichtplanes erfülle. Für die Annahme einer ständigen Schichtarbeit reiche es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aus, wenn ein Wechsel der täglichen Arbeitszeit aufgrund eines Schichtplanes (Dienstplanes) innerhalb der

vorgeschriebenen Zeitabschnitte und -spannen einmal erfolge. Damit seien in seinem Falle die Voraussetzungen eines ständigen Schichtdienstes erfüllt, so dass ihm eine Schichtzulage zustehe, die er rückwirkend für den Zeitraum ab dem 01.04.2000 in Höhe von monatlich 17,90 EUR beanspruche.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 25.07.2006 zurück. 6

Am 22.08.2006 hat der Kläger Klage erhoben. 7

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landrates als KPB M. vom 17.01.2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 25.07.2006 zu verurteilen, dem Kläger ab dem 01.04.2000 eine Schichtzulage in Höhe von 17,90 EUR monatlich gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zu gewähren nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er trägt ergänzend vor, die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sei bezüglich der Frage, ob die Voraussetzungen eines ständigen Schichtdienstes im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c EZulV gegeben seien, nicht anwendbar; vielmehr sei insoweit allein auf die Vorschriften der Erschwerniszulagenverordnung und die dazu ergangenen ministeriellen Erlasse abzustellen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 15

Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 17.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2006 zu Recht abgelehnt, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 22.12.2003 eine Schichtzulage zu gewähren; denn dem Kläger stand bzw. steht eine derartige Zulage nicht zu.

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Als Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Schichtzulage kommt allein § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.12.1998 (BGBl. I S. 3497) in Betracht. Nach dieser Vorschrift erhalten Beamte und Soldaten, wenn sie ständig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht), eine Schichtzulage in Höhe von zurzeit 35,79 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Die Zulage wird gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 EZulV 16

u.a. dann nur zur Hälfte gewährt, wenn - wie hier - für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes besteht.

18Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c EZulV sind im vorliegenden Falle nicht gegeben.

19Nach der in § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV enthaltenen Legaldefinition ist es für die Annahme von Schichtdienst zwingend erforderlich, dass der Dienst des Beamten in einem Schichtplan festgelegt worden ist. Ein Schichtplan ist ein abstrakter Plan, durch den die in einer Dienststelle oder Organisationseinheit abzuleistenden Schichten vom Dienstherrn festgelegt werden. Er muss für die Bediensteten verbindlich sein und zumindest regelmäßige Zeitabläufe beinhalten, d.h., vorausschauend planbare, sich wiederholende Dienstzeiten benennen, an die sich die für die jeweilige Schicht - in der Regel aufgrund eines gesonderten Dienstplanes - eingeteilten Beamten zu halten haben. An einem solchen Schichtplan fehlt es hier.

20Der Kläger ist bei der KPB M. dem Bezirksdienst zugewiesen. Seinen Dienst plant er im Einklang mit den Regelungen der "Dienstanweisung für den Bezirksdienst" der KPB M. vom 09.01.1995 in der jeweiligen Vorwoche für den Zeitraum einer Woche selbstständig vor, wobei er sich mit anderen im Bezirksdienst tätigen Beamten und seinem Vorgesetzten abstimmt. Feste Dienstzeiten, die er zwingend einzuhalten hätte, werden ihm weder von der genannten Dienstanweisung noch von seinen Vorgesetzten vorgegeben.

21Stattdessen orientiert er sich bei der von ihm selbst veranlassten Festlegung seiner Dienstzeiten an den Erfordernissen seines Dienstes, d.h., er passt seine Dienstzeiten den sich ihm im Bezirksdienst stellenden Aufgaben an. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, liegt es nahe, die Dienstzeiten flexibel zu gestalten und so zu variieren, dass gelegentlich auch bis in die Abendstunden Dienst geleistet wird.

22Die Ableistung eines solchen "Spätdienstes" war und ist aber für den Kläger vom Dienstherrn nicht verbindlich vorgeschrieben worden und im Übrigen auch nicht zwingend: Sofern beispielsweise an einem bestimmten Tage dienstliche oder vom Kläger für wichtig erachtete private Gründe einem Dienst bis in die Abendstunden entgegenständen, hätte er die Möglichkeit, seinen Dienst früher anzutreten, um ihn bereits nachmittags beenden zu können. Eine Vertretung durch einen anderen Beamten fände in einem derartigen Falle nicht statt.

23Nach alledem steht fest, dass die Festlegung der Dienstzeiten des Klägers nicht auf den zwingenden Vorgaben eines vom Dienstherrn verbindlich vorgeschriebenen Schichtplanes beruht, er also nicht "Dienst nach einem Schichtplan" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV zu leisten hat. Folglich ist ein Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage im vorliegenden Falle ausgeschlossen, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die übrigen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c EZulV erfüllt sind.

24Soweit der Kläger im Rahmen seines Bezirksdienstes in den späteren Abendstunden oder an Wochenenden Dienst leistet, werden die hiermit verbundenen Erschwernisse im Rahmen der §§ 3 ff. EZulV durch die Zahlung einer "Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten" angemessen ausgeglichen.

Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

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