Urteil des VG Minden vom 12.04.2005, 1 K 5205/03.A

Entschieden
12.04.2005
Schlagworte
Gesetzliche frist, Neue beweismittel, Eltern, Anerkennung, Bundesamt, Syrien, Auflage, Rechtskraft, Anhörung, Datum
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Verwaltungsgericht Minden, 1 K 5205/03.A

Datum: 12.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 5205/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

2Der Kläger wurde am 02.02.1983 in Mezkaft/Syrien geboren. Er ist kurdischer Volkszugehöriger yezidischen Glaubens. Nach seinen Angaben reiste er mit Eltern und Geschwistern am 25.09.2000 auf dem Luftwege in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei der Anhörung am 29.09.2000 in Dortmund gab der Kläger an, er besitze nicht die syrische Staatsangehörigkeit; er sei Maktum. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 02.10.2000 als offensichtlich unbegründet ab und forderte den Kläger zur Ausreise auf. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem Verfahren 18 aK 5994/00.A durch Urteil vom 27.11.2001 ebenfalls als offensichtlich unbegründet ab. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

3Durch Urteil vom 23.01.2002 in dem Verfahren 1 K 4372/00.A verpflichtete das VG Minden die Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung, dass bezüglich der Eltern des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorlagen. Es ging davon aus, dass die Eltern türkische Staatsangehörige waren.

4Am 07.07.2003 stellte der Kläger den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beschränkt auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verbunden mit dem Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG im Hinblick auf die Türkei. Zur Begründung hieß es, das Verwaltungsgericht Minden habe im Verfahren der Mutter und der minderjährigen Geschwister des Klägers festgestellt, dass diese türkische Staatsangehörige seien. Als Yeziden unterlägen sie in der Türkei einer mittelbaren Gruppenverfolgung. Daraus ergebe sich, dass der Kläger türkischer Staatsangehöriger sei und entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden Abschiebungsschutz für die Türkei beanspruchen könne.

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Durch Bescheid vom 11.07.2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Abänderung des Bescheides vom 02.10.2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung hieß es, die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG bez. 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Eine nachträgliche Änderung 1

der Sach- oder Rechtslage sei nicht erkennbar. Insbesondere sei die gesetzliche Frist von drei Monaten überschritten. Das Urteil des VG Minden, auf das sich der Kläger beziehe, datiere vom 23.01.2002. Es sei am 26.04.2002 rechtskräftig geworden. Der Folgeantrag sei jedoch erst am 07.07.2003, also mehr als ein Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft, gestellt worden.

6Darüber hinaus liege keine Änderung der Rechtslage vor. Das Urteil des VG Minden erzeuge Wirkungen nur für die Parteien dieses Verfahrens, nicht aber für unbeteiligte Dritte wie den Kläger. Für diesen habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch festgestellt, dass er kein türkischer Staatsangehöriger sei. Beide Urteile beruhten auf unterschiedlichen Tatsachenfeststellungen. Neue Beweismittel, die diese Differenz auflösen könnten, habe der Kläger nicht vorgelegt.

7Am 31.07.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er begründet seinen Wiederaufnahmeantrag nunmehr damit, dass seit dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Familienabschiebungsschutz für ihn bestehe, weil er im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig gewesen sei und seine Eltern Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten hätten.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1. und 2. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11.07.2003 zu verpflichten,

1. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, 10

112. hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 15

16Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11.07.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz zu. Wegen der Einzelheiten wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 11.07.2003, denen sich die Kammer anschließt.

17Auch der erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2005 geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von Familienabschiebungsschutz gem. § 26 AsylVfG in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist unbegründet. Hinsichtlich dieses Wiederaufnahmegrundes ist die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG abgelaufen. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf mehrere - in zeitlichen Abständen vorgebrachte - Wiederaufnahmegründe i. S. d. § 51 Abs. 1 VwVfG gestützt, so gilt für jeden Grund eine

eigenständige Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG. Die Frist beginnt mit dem Tage, an der der Betroffene von "dem" Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat, den er zusätzlich vorbringt. Das Gericht ist nicht befugt, andere als die vom Kläger geltend gemachten Gründe seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.

18So BVerwG, Beschluss vom 11.12.1989 - 9 B 320/89 - und Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 49/92 - DÖV 1994, 661; Kopp, Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage 2000, § 51 Anm. 11 m. w. N.

19Die Gewährung von Familienabschiebungsschutz ist seit dem 01.01.2005 möglich. Da die geänderte Fassung des § 26 zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war, gilt sie als allgemein bekannt, unabhängig davon, ob der Betreffende konkret Kenntnis von dieser Vorschrift erhalten hat. Die am 01.01.2005 in Gang gesetzte Dreimonatsfrist ist mit Ablauf des 31.03.2005 abgelaufen. Der am 12.04.2005 gestellte Antrag war verfristet. Auf den Antrag vom 07.07.2003 kann nicht abgestellt werden, weil dieser sich nicht auf Familienasyl bzw. Familienabschiebungsschutz gestützt hat. Die zum 01.01.2005 eingetretene Änderung der Rechtslage ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zu prüfen, § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwVfG, der alle Wiederaufnahmegründe gleich behandelt.

20Da die Klage abzuweisen war, trägt der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, für das gem. § 83 b AsylVfG Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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