Urteil des VG Minden vom 26.03.2009, 9 K 619/08

Entschieden
26.03.2009
Schlagworte
Ruhezeit, Erdbestattung, Urne, Stadt, Feuerbestattung, Eltern, Tod, Nutzungsrecht, Ermessen, Verbrennung
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 619/08

Datum: 26.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 619/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Am 28.12.2007 verstarb die Mutter des Klägers, Frau T1. S1. . Ihr Leichnam wurde eingeäschert und die Urne auf dem Ostfriedhof der Stadt C1. E. in einem Wahlgrab mit zwei Stellen beigesetzt.

3Für die Verlängerung des Nutzungsrechts um 10 Jahre erhob der Beklagte durch Gebührenbescheid vom 21.01.2008 von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 664,00 EUR.

4Die Grabstätte wurde nach dem Unfalltod des jüngeren Bruders des Klägers im Jahre 1976 (oder auch schon früher) vom Vater des Klägers erworben. Der jüngere Bruder wurde dort im Juli 1976 durch Erdbestattung beigesetzt. Am 22.08.1998 verstarb der Vater des Klägers. Sein Leichnam wurde eingeäschert und die Urne in dem Grab im September 1998 beigesetzt. Der Beklagte verlängerte daraufhin die Dauer des Nutzungsrechts bis September 2028, also auf die Dauer von 30 Jahren seit der letzten Beisetzung.

5Am 21.02.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen:

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Eine Ruhezeit von weiteren 30 Jahren seit der letzten Urnenbeisetzung sei nicht gerechtfertigt. Die Verlängerung um eine dermaßen lange Dauer verstoße gegen den 2

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des daraus abgeleiteten Übermaßverbots. Seine Eltern hätten noch zu Lebzeiten verfügt bzw. den Wunsch geäußert, dass ihr Leichnam verbrannt und die Urnen in der Grabstätte beigesetzt werden sollten, in der schon der Sarg mit dem Leichnam des jüngsten Sohnes beigesetzt worden sei. Dahinter habe der Gedanke gestanden, dass von der Familie, die seit 1948 in C1. E. gelebt habe, nach dem Tod der Eltern niemand mehr am Ort sein würde. Von den vier Kindern sei nicht nur der jüngste Sohn, sondern zuvor auch schon die Tochter verstorben. Er selbst lebe seit 1980 dauerhaft in C2. , sein älterer Bruder seit 1968 dauerhaft in L1. bei G. . Die Eltern seien ganz richtig der Annahme gewesen, dass das Nutzungsrecht an einer Grabstätte nach einer Urnenbeisetzung sehr viel früher enden würde als nach einer Erdbestattung. So habe auch erreicht werden sollen, dass das Nutzungsrecht nach Möglichkeit noch innerhalb der Lebenszeit der beiden Söhne ende. Vorprozessual habe sich der Beklagte auf die Friedhofssatzung der Stadt C1. E. vom 31.03.1995 in der Fassung der 1. Artikelsatzung vom 03.12.2001 sowie auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW -) vom 17. Juni 2003 berufen. Nach § 4 Abs. 2 BestG NRW lege der Friedhofsträger für Erdbestattungen und für Aschenbeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten fest, die zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen müssten. Wenn die Ruhezeit für Leichen mit 30 Jahren angenommen oder festgesetzt werde, habe diese gesetzliche Bestimmung zur Folge, dass die Ruhezeit für Aschen ebenfalls 30 Jahre betrage. Eine Ruhezeit von 30 Jahren für Aschen sei aber unverhältnismäßig und verstoße gegen das Übermaßverbot. Dies werde zum einen deutlich aus einer Vorstellung über die Verwesungsvorgänge, die sich jedermann machen könne, wenn er sich den Verwesungsprozess eines Sarges mit einem Leichnam einerseits und einer Urne mit Asche andererseits vergegenwärtige. Durch die Verbrennung werde der Verwesungsprozess schon vor der Bestattung weitgehend vorweggenommen. Bei der Erdbestattung beginne er erst danach. Eine Urne zerfalle im Erdreich und die Asche mische sich mit ihm oder zersetze sich. Ähnlich sei der Prozess der Verwesung des Sarges mit einer Leiche. Dabei müsse allerdings sehr viel mehr Materie zersetzt werden. Der Prozess gehe langsamer vonstatten. Die Ruhezeit solle zum einen verhindern, dass der Verwesungsprozess in seinem wesentlichen Ablauf gestört werde. Zum anderen habe die Ruhezeit aber auch den Sinn, gebührenden Abstand und Respekt gegenüber den sterblichen Überresten eines Menschen nach dessen Tod zu wahren. Auch insoweit gebe es einen beträchtlichen Unterschied zwischen einer Urne mit der Asche des Verstorbenen darin und einem Sarg mit einem Leichnam. Die Verbrennung habe von der Persönlichkeit des Toten bereits sehr viel genommen. Deshalb sei für eine Urne auch aus diesen Gesichtspunkten eine Ruhezeit von mehr als 20 Jahren nicht geboten. Ruhezeiten für Aschen, die über 20 Jahre hinaus gingen, machten keinerlei Sinn, sowohl, soweit es um den Grad der Verwesung gehe, als auch, soweit es um die Wahrung der Totenruhe gehe. Vom Verwesungsgrad her gebe es bei Aschen keinen nennenswerten Unterschied nach 20 oder 30 Jahren. Die Regelung im § 4 über die Ruhezeit von Aschen sei deshalb nichts weiter eine den Gemeinden eingeräumte Möglichkeit, überzogene Gebühren zu erheben. Andere Länder hätten in ihrer Gesetzgebung teilweise geringere Ruhezeiten für Aschen gegenüber Leichen geregelt. Sie lägen hälftig etwa bei 15 und hälftig bei 20 Jahren. Einige Länder - wie auch NRW - überließen die Zeitbestimmung den Friedhofsträgern, die nach Maßgabe der Verwesungsdauer Regelungen treffen könnten. In keinem Gesetz dieser Länder stehe aber - wie in NRW -, dass die Friedhofsträger für Erdbestattungen und Aschebeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten festzulegen hätten. Das habe bei der Beklagten dazu geführt, dass sie nicht nur die Ruhezeiten für Leichen angemessen mit 30 Jahren festgesetzt habe, sondern auch die Ruhezeit für Aschen mit 30 Jahren.

Die Bestimmung sei unverhältnismäßig und nicht verfassungsgemäß. Das werde von maßgebenden Friedhofsträgern ebenfalls so gesehen. So gebe es etwa in den Städten Düsseldorf, Detmold und Bielefeld unterschiedliche Ruhezeiten für Leichen und Urnen.

Der Kläger beantragt, 7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.01.2008 aufzuheben, soweit darin Verlängerungsgebühren in Höhe von 664,-- EUR festgesetzt werden. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung verweist er auf § 11 der Friedhofssatzung und auf § 4 des BestG NRW. Wenn der Kläger in seinem Schreiben auf kürzere Zeiträume bei der Urnenbeisetzung in anderen Gemeinden hinweise, sei dazu zu bemerken, dass die Friedhofssatzungen der umliegenden Städte (O. , T2. , X. , C3. ) ebenfalls Ruhezeiten für Urnenbeisetzungen von 30 Jahren vorsähen. Auch nach der gültigen Hygiene-Richtlinie für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen sei eine Mindestzeit von 30 Jahren als Ruhefrist angesetzt. Eine Verkürzung dürfte nur festgelegt werden, wenn die Bodenverhältnisse für die Verwesung besonders günstig seien. Das sei in C1. E. nicht der Fall, wie ein Bodengutachten bei der Erweiterung des Friedhofs im Jahre 1971 ergeben habe.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. 14

15Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.01.2008 ist - soweit darin Verlängerungsgebühren in Höhe 664,-- EUR festgesetzt worden sind - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist die aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) erlassene Friedhofsgebührensatzung der Stadt C1. E. vom 23.12.1981 in der Fassung der 1. Artikelsatzung vom 03.12.2001 sowie der Anlage "Öffentlich- Rechtlicher Gebührentarif" zur Friedhofsgebührensatzung vom 18.12.1995 in der Fassung der Artikelsatzung vom 03.12.2001 in Verbindung mit der Friedhofssatzung der Stadt C1. E. vom 31.03.1995 in der Fassung der 1. Artikelsatzung vom 03.12.2001.

17Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Gebühr den Satzungen entsprechend rechnerisch zutreffend festgesetzt worden ist. Auch für das Gericht ist Gegenteiliges nicht ersichtlich.

18Nach § 15 Abs. 4 der Friedhofssatzung 1995 erfolgt die Bestattung in einer hier vorliegenden Wahlgrabstätte nur, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte bis zum Ablauf der längsten

Ruhezeit wieder erworben wird. Da gemäß § 11 der Friedhofssatzung 1995 die Ruhezeit für Leichen und Aschen 30 Jahre beträgt, musste, um eine Ruhezeit für die verstorbene Mutter des Klägers von 30 Jahren einzuhalten, die vorhandene zweilagige Wahlgrabstätte um zehn Jahre verlängert werden.

Die Regelungen der Friedhofssatzung in Verbindung mit der Friedhofsgebührensatzung sind auch materiell gültiges Ortsrecht.

20Insbesondere verstößt § 11 der Friedhofssatzung 1995, der die Ruhezeit für Leichen und Aschen auf 30 Jahre festsetzt, nicht gegen höherrangiges Gesetzes- oder Verfassungsrecht.

21Die genannten Satzungen sind zwar bereits vor Inkrafttreten des BestG NRW vom 17.06.2003 in Kraft getreten. Sie waren gleichwohl weiterhin anwendbar, denn sie verstoßen materiell nicht gegen das Bestattungsgesetz. Auch das Bestattungsgesetz sieht in § 4 Abs. 1 BestG NRW vor, dass die Friedhofsträger durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofs und dessen Einrichtungen sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen regeln. Insoweit hat sich die Rechtslage nicht geändert. § 11 der Friedhofssatzung 1995 verstößt auch nicht gegen § 4 Abs. 2 BestG NRW, wonach die Friedhofsträger für Erdbestattungen und für Aschebeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten festsetzen, die zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen müssen. Die § 4 BestG NRW nicht widersprechende Regelung in § 11 der Friedhofssatzung 1995, wonach die Ruhezeit für Leichen und Aschen 30 Jahre beträgt, ist auch nicht verfassungswidrig. Sie verstößt insbesondere entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen das Übermaßverbot bzw. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

22Die Regelung von Ruhezeiten, d.h. die Zeiten, in denen eine Grabstätte nicht wieder belegt werden darf, dient einmal der Verhinderung von hygienischen und gesundheitlichen Missständen und Gefahren. Insoweit bestimmt § 4 Abs. 1 BestG NRW, dass Ruhezeiten zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen müssen. Ähnliches galt nach zuvor anwendbaren Hygienerichtlinie, wonach auch die Stadt C1. E. in ihrer Friedhofssatzung die Ruhezeit nach Einholung eines entsprechenden Gutachtens auf 30 Jahre festgesetzt hat. Der Zweck der Ruhezeit, gesundheitliche Gefahren zu verhindern, gilt allerdings nur für Erdbestattungen. Aschen, die nach Feuerbestattungen übrigbleiben, sind gesundheitlich und hygienisch unbedenklich.

23Der zweite Zweck einer Ruhefrist dient der Gewährleistung der Totenruhe. Diese beruht auf verfassungsrechtlicher Grundlage, nämlich dem Art. 1 Abs. 1 GG, der Würde des Menschen, die auch einen postmortalen Würdeschutz umfasst.

24Vgl. Gotzen, Bestattungsgesetz NRW, NWVBl. 2005, 173; Spranger, Das neue Bestattungsgesetz NRW, NWVBl. 2004, 9 jeweils m.w.N.

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Dementsprechend bestimmt nunmehr § 7 Abs. 1 BestG NRW, dass jede Frau und jeder Mann die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwürde zu achten hat. Nicht eindeutig ist allerdings, welche Ruhezeit erforderlich ist, um die Totenwürde zu wahren. Insoweit bestehen regional und weltanschaulich unterschiedliche Auffassungen, die auch in den verschiedenen Ruhezeiten zum Ausdruck kommen, die die Landesgesetze 19

jeweils festlegen. Der Kläger übersieht allerdings dabei, dass es sich bei diesen Festlegungen jeweils um Mindestzeiten handelt, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Festlegung im Einzelnen ist dagegen den jeweiligen Friedhofsträgern überlassen und steht in deren Ermessen.

26Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des Klägers davon auszugehen, dass hinsichtlich der Totenruhe keine Unterschiede zwischen einer Erdbestattung und einer Feuerbestattung bestehen. Insoweit sind Erdbestattung und Feuerbestattung als rechtlich gleichwertig anzusehen. Das war in dem vor dem BestG NRW in Nordrhein- Westfalen als Landesrecht weiter geltenden Gesetz über die Feuerbestattung vom 15.05.1934 in § 1 ausdrücklich festgelegt, in dem es heißt, dass die Feuerbestattung der Erdbestattung grundsätzlich gleich gestellt ist. Gleiches gilt auch für das BestG NRW, das ebenfalls in § 12 Abs. 1 BestG NRW die Erdbestattung und die Feuerbestattung gleichwertig nebeneinander nennt.

27so auch: Menzel/Hamacher, Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW), Kommentar, § 4 Anm. 2 (S. 61).

28Von daher hält die Kammer es nicht für ermessensfehlerhaft, wenn die Stadt C1. E. in ihrer Friedhofssatzung die Ruhezeiten für Erdbestattungen und Aschen die gleiche Ruhezeit von 30 Jahren festlegt, zumal die Dauer der Ruhezeit durchaus nicht außergewöhnlich lang ist.

29vgl. z.B. Gädtke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Aufl. 2000 S. 247, wo es heißt, dass die Ruhezeit für Aschenreste grundsätzlich auf den gleichen Zeitraum zu bemessen ist, der als Ruhezeit bei Erdbestattungen am gleichen Ort vorgesehen ist.

30Dem Friedhofsträger ist nämlich bei der Festlegung von Ruhefristen ein weites Ermessen zuzubilligen, zumal die Bestattungspflichtigen grundsätzlich selbst entscheiden können, auf welchem Friedhof die Beisetzung erfolgen soll.

31Allerdings dürfen durch die Festlegung und insbesondere die Veränderung von Ruhefristen keine bestehenden Grabstättennutzungsrechte unangemessen beeinträchtigt werden.

Vgl. dazu Menzel/Hamacher, a.a.O. § 4 Anm. 3 mit weiteren Nachweisen. 32

33Dieser Aspekt spielt im vorliegenden Fall jedoch keine Rolle, da die Ruhezeiten nicht verändert wurden. Als die Mutter des Klägers im Jahre 1998 beim Tod ihres Mannes die Nutzungszeit für die zweilagige Erdbegräbnisstelle verlängerte, bestand bereits die jetzige Regelung der Friedhofssatzung 1995, die die Ruhezeit auch für Aschen auf 30 Jahre festsetzt. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich die Ruhezeiten für Aschen verkürzen würden, ist für die Mutter - und auch für den Kläger als Rechtsnachfolger und nunmehrigen Inhaber des Nutzungsrechts - nicht anzuerkennen. Darüber hinaus bestand nach Angaben der Vertreter des Beklagten bereits in der Vorgängersatzung von 1970 - also bereits bei dem Ersterwerb der Grabstätte - die gleiche Regelung hinsichtlich der Ruhefristen.

34Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Angehörigen des Klägers mehr am Bestattungsort seiner Mutter wohnen, ist die Festsetzung einer Ruhezeit von 30 Jahren nicht unverhältnismäßig. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Grabpflege

persönlich vorzunehmen und kann für die hier streitigen zehn Jahre eine Minimalpflege entsprechend der Friedhofssatzung beim Friedhofsträger regeln.

35Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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