Urteil des VG Minden vom 29.12.2009, 8 K 752/09.A

Entschieden
29.12.2009
Schlagworte
Anrechnung, Verwaltungsgericht, Auftraggeber, Betrag, Vergütung, Berechnung, Zahlung, Prozess, Verhältnis, Aufwand
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Verwaltungsgericht Minden, 8 K 752/09.A

Datum: 29.12.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 K 752/09.A

Tenor: Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 11.11.2009 ist zulässig, aber unbegründet.

3Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung mit der angefochtenen Entscheidung vom 11.11.2009 festgesetzt. Zu Recht hat er hierbei gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG die wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr mit dem Maximalsatz von 0,75 Gebühren auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Diese Vorgehensweise entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts nach den Vorgaben des RVG in der bis zum 04.08.2009 geltenden Fassung.

So auch VG Minden, Beschluss vom 07.10.2009 - 7 K 960/08 - m.w.N. 4

Diesem Beschluss folgt das Gericht auch insoweit, als dort die Anwendung des am 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15 a RVG auf den vorliegenden "Altfall" mit folgender Begründung verneint wird:

6"Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist eindeutig. Er bewirkte bis zum Inkrafttreten des § 15 a Abs. 1 RVG zum 05.08.2009, dass der Auftraggeber seinem Anwalt neben der entstandenen Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung nur die anteilig verminderte Verfahrensgebühr für die Prozessführung schuldete. Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trat die Staatskasse für die mit der Prozessführung verbundenen Kosten an die Stelle des Auftraggebers und damit in das Innenverhältnis zwischen dem Anwalt und seinem Auftraggeber ein.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2009 - 18 E 132/08 -. Angesichts des in § 114 ZPO und über § 166 VwGO auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Ausdruck gekommenen Willens, die Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf die mit der Prozessführung verbundenen Kosten zu beschränken, zu denen nach § 45 RVG auch 5

die gesetzliche Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts rechnet, stellte es eine sachlich begründete und daher auch vor dem Gleichheitssatz zu rechtfertigende gesetzgeberische Entscheidung dar, durch die Anrechnung die Erstattungsfähigkeit auf den Gebührensatz zu begrenzen, der auf den Aufwand des Rechtsanwalts im Prozess zugeschnitten ist.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 -. 8

9Mit der Einführung des § 15 a RVG zum 05.08.2009 korrigiert der Gesetzgeber die Auswirkungen sämtlicher Anrechnungsbestimmungen des RVG sowohl im Innen- wie im Außenverhältnis. Mit der Änderung des § 55 RVG verändert er zudem die bisher ausschließlich auf die Verfahrensgebühr gerichtete zahlungsunabhängige, anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz in eine zahlungsabhängige, anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr mit einem Betrag. Der danach auf die Verfahrensgebühr anzurechnende Betrag wird im Verhältnis zur Staatskasse abweichend von § 15 a Abs. 1 RVG zudem über §§ 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2 RVG in eine Zahlung auf die gerichtliche Wahlanwaltsvergütung umgewidmet. Die am 05.08.2009 in Kraft getretenen Änderungen - nicht nur Klarstellungen - des RVG wirken sich danach sowohl auf die nach dem RVG gegenüber dem Auftraggeber als auch auf die gegenüber der Staatskasse abrechenbare Vergütung aus. Sie sind daher nach § 60 Abs. 1 RVG bei der Berechnung der Anwaltsvergütung in dem hier vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.

10A.A. allerdings u.a. OVG NRW, Beschluss vom 11.08.2009 - 4 E 1609/08 -; VG Osnabrück, Beschluss vom 03.09.2009 - 5 A 273/09 -."

Da das erkennende Gericht diese Auffassung teilt, war die Erinnerung zurückzuweisen. 11

Die Kostenentscheidungen beruht auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG). 13

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