Urteil des VG Minden vom 02.05.2007, 4 K 787/06

Entschieden
02.05.2007
Schlagworte
Sda, Zahnarzt, Beihilfe, Aufwand, Bvo, Stadt, Versorgung, Vollstreckung, Abrechnung, Gutachter
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 787/06

Datum: 02.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 787/06

Tenor: Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 23.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2006 verpflichtet, dem Kläger zu den Liquidationen des Zahnarztes Dr. L. vom 27.04.2005 und 09.06.2005 weitere Beihilfe im Umfang von 159,76 EUR zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am geborene Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes. Er ist dem D. -T1.- -- -C1. in C. zugewiesen.

3Unter dem 07.02.2006 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen, die ihm auf Grund von Zahnbehandlungen gemäß Liquidationen des Zahnarztes Dr. L. vom 27.04.2005 und 09.06.2005 in Höhe von 736,70 EUR und 396,49 EUR entstanden waren. In den Liquidationen waren jeweils mehrere "direkte dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionen" analog den Gebührennummern 215 bzw. 217 GOZ mit dem Steigerungssatz 2,3 in Rechnung gestellt worden.

4Zu den genannten Aufwendungen gewährte der Beklagte dem Kläger durch Bescheid vom 23.02.2006 Beihilfe. Dabei legte er hinsichtlich der in den Liquidationen abgerechneten dentinadhäsiven Mehrschichtrekonstruktionen jeweils den Steigerungssatz 1,5 zu Grunde.

5Gegen den Bescheid vom 23.02.2006 legte der Kläger am 06.03.2006 Widerspruch ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 07.03.2006 zurückwies.

6Am 29.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, der Aufwand für die Erstellung von Kompositrestaurationen entspreche in etwa demjenigen für die Herstellung von Inlays. In den letzten Jahren seien die Standards im Bereich der Kompositrestaurationen deutlich angehoben worden, sodass beide Arten der

Zahnversorgung bezüglich des Aufwandes und der Kosten gleichzusetzen seien. Demgemäß sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt Kompositrestaurationen analog Gebührennummern 215 bzw. 217 GOZ mit dem Steigerungssatz 2,3, dem so genannten Schwellenwert, in Rechnung stelle.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

8den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 23.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2006 zu verpflichten, dem Kläger zu den Liquidationen des Zahnarztes Dr. L. vom 27.04.2005 und 09.06.2005 weitere Beihilfe im Umfang von 159,76 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er trägt unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt C. (Dr. C. Gröger) vom 02.08.2006 vor, bei einer Einlagefüllung gemäß Gebührennummern 215 bis 217 GOZ seien gegenüber einer plastischen Füllung, die in Schmelz-Dentin- Adhäsiv-Technik (SDA-Technik) erstellt werde, mehrere zusätzliche Arbeitsschritte nötig, die bereits durch die genannten Gebührennummern mit abgegolten seien. Da eine Inlayversorgung mit einem höheren Leistungsaufwand verbunden sei als eine Versorgung mit einer Füllung in SDA-Technik, sei es angemessen, eine Versorgung der letztgenannten Art gemäß den Gebührennummern 215 bis 217 GOZ mit einem verminderten Steigerungssatz abzurechnen, der deutlich unterhalb des Schwellenwertes liege.

Alle Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. 12

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Nach dem Verzicht der Beteiligten konnte die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen werden 101 Abs. 2 VwGO). 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

Der Bescheid des Beklagten vom 23.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2006 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm zu den mit der SDA-Technik im Zusammenhang stehenden Aufwendungen in vollem Umfang Beihilfe gewährt und somit ein weiterer Betrag in Höhe von 159,76 EUR gezahlt wird.

18

Nach § 1 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) erhalten Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Gem. § 3 BVO sind lediglich die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig. Dabei beurteilt sich die Frage der Angemessenheit in Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). 17

Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß zumindest im Grundsatz voraus, dass der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314. 19

Der behandelnde Zahnarzt Dr. L. hat nach Auffassung der Kammer für die Behandlung mittels SDA-Technik zu Recht Analogbewertungen nach den Ziffern 215 bis 217 GOZ vorgenommen.

21Gem. § 6 Abs. 2 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach Inkrafttreten der Gebührenordnung (01.01.1988) auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden.

22Die Bundeszahnärztekammer hat in einer Stellungnahme vom 15.06.1996 zur Privatliquidation von Kompositfüllungen entsprechend der SDA-Technik ausgeführt, dass es diese Leistung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ zum 01.01.1988 noch nicht gab und dementsprechend eine Analogbewertung nach den Gebührenpositionen 215 bis 217 GOZ prinzipiell in Betracht komme. Diese Einschätzung findet sich auch in den für das Amtsgericht Fürth (330 C 473/98), das Oberlandesgericht München (25 U 5029/02) und das Landgericht Frankfurt am Main (2-16 S 173/99) erstellten Gutachten des Dr. A. vom 07.01.1999, des Prof. Dr. I. vom 25.03.2004 und des Prof. Dr. B. vom 03.05.2004, die den Beteiligten allesamt bekannt sind.

23Nach den zusammenfassenden Feststellungen im Gutachten des Prof. Dr. B. vom 03.05.2004 ist eine mittels SDA-Technik gelegte Restauration eine Leistung, die nach Art, Kosten- und Zeitaufwand im Verhältnis zu den in Gebührennummern 215 bis 217 GOZ genannten Leistungen als gleichwertig einzustufen ist. Dies wird vom Gutachter ausführlich und nach Ansicht der Kammer überzeugend dargelegt.

24Ähnlich äußerst sich Prof. Dr. I. in seinem Gutachten vom 25.03.2004: Nach seiner Ansicht legt die Vergleichbarkeit von Aufwand, Kosten, Materialen und Technik eine analoge Abrechnung einer in SDA-Technik erstellten Füllung nach den Gebührennummern 215 bis 217 oder 214 GOZ nahe. Dass der Steigerungssatz hierbei nach Einschätzung des Gutachters auch unter dem 2,3-fachen Satz liegen kann, stellt insoweit keine Einschränkung dar; vielmehr entspricht dies den Regelungen in § 5 GOZ, wonach der Zahnarzt die Gebühren unter Berücksichtigung verschiedener im Einzelnen aufgeführter Gesichtspunkte nach billigem Ermessen zu bestimmen hat und eine Gebühr in der Regel zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes zu bemessen ist.

25

Die in den Gutachten des Prof. Dr. B. und des Prof. Dr. I. enthaltenen Bewertungen werden durch die Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt C. (Dr. C. Gröger) vom 02.08.2006 nicht erschüttert. Zwar gelangt die Stellungnahme zu dem Ergebnis, eine Inlayversorgung gemäß den Gebührennummern 215 bis 217 GOZ sei mit einem deutlich höheren Leistungsaufwand verbunden als eine in SDA-Technik erstellte Füllung. Jedoch enthält sie keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben, die es ermöglichen könnten, die beiden gegenübergestellten Leistungen hinsichtlich Art, Aufwand, Kosten, Materialien und Technik tatsächlich zu vergleichen. Unberücksichtigt 20

geblieben ist in der Stellungnahme u.a. auch, inwieweit der behandelnde Zahnarzt bei den verglichenen Leistungen jeweils gehalten ist, die einzelnen Tätigkeiten in eigener Person auszuführen, und über welche Fertigkeiten und technischen Voraussetzungen er jeweils verfügen muss.

26Hieraus folgt, dass eine in SDA-Technik erstellte Füllung vom Zahnarzt in analoger Anwendung der Gebührennummern 215 bis 217 GOZ unter Beachtung der in § 5 GOZ festgelegten Steigerungssätze abgerechnet werden darf, d.h. mit einem Steigerungssatz, der in der Regel zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes liegt.

27Vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2004 - 2-16 S 173/99 -; VG Darmstadt, Urteil vom 27.10.2006 - 5 E 787/05 (3) - ZBR 2007, 103 ff.

28Dieses Ergebnis lässt sich durch ministeriellen Runderlass nicht außer Kraft setzen. Die Berechtigung des Zahnarztes, eine in SDA-Technik erstellte Füllung entsprechend den o.a. Grundsätzen abzurechnen, ist nämlich die Folge des in § 5 GOZ festgesetzten Gebührenrahmens sowie der in Fällen der vorliegenden Art zulässigen Analogbewertung.

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 08.03.2006 - 6 A 2970/04 -. 29

30Somit wäre die Berechnung des Zahnarztes Dr. L. in seinen Liquidationen vom 27.04.2005 und 09.06.2005 hinsichtlich der in SDA-Technik erstellten Füllungen nur dann zu beanstanden, wenn im vorliegenden konkreten (Einzel)Fall des Klägers erkennbar würde, dass der vom Zahnarzt gewählte Steigerungssatz angesichts der in § 5 Abs. 2 GOZ aufgeführten Kriterien unvertretbar hoch angesetzt wurde. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich und vom Beklagten nichts vorgebracht worden.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 32

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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