Urteil des VG Minden vom 26.07.2005, 10 K 1123/01.A

Entschieden
26.07.2005
Schlagworte
Amnesty international, Bundesamt für migration, Togo, Politische verfolgung, Staatliche verfolgung, Anerkennung, Familie, Ghana, Haus, Ausreise
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Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1123/01.A

Datum: 26.07.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1123/01.A

Tenor: Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in seiner Person vorliegen. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. April 2001 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der B. und wurde am 6. November 1973 in M. -L. geboren. Seit dem 21. Januar 2005 ist er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet.

3Bereits am 6. November 2000 beantragte der Kläger die Gewährung politischen Asyls. Bei der Antragstellung legte er eine Geburtsurkunde der Kommune B1. in Kopie vor, ausweislich der er der Sohn des L1. C. P. , geboren 1944, und der N. C1. N1. ist.

4Am 13. November 2000 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - angehört. Dort gab er an, er habe bis 1999 bei seinen Eltern in B2. , Viertel M1. , C2. , gewohnt. Seine Eltern lebten immer noch dort. Von 1999, als er an der Universität in M2. am A. für J. ein Informatikstudium begonnen habe, bis zu seiner Ausreise habe er in M2. im Viertel B3. gelebt. Während der ganzen Zeit habe er dort versteckt gelebt.

5Er habe Togo am 18. Oktober 2000 verlassen. Er sei mit dem Taxi nach Accra/Ghana gefahren und von dort am 2. November 2000 gegen 23.00 Uhr abends mit Ghana Airways nach Düsseldorf geflogen, wo er am 3. November 2000 gegen 9.00 Uhr

angekommen sei. Eine Zwischenlandung habe es nicht gegeben. Das wisse er aber nicht ganz genau, weil er geschlafen habe. Er sei mit einem falschen Pass gereist, der auf den Namen Effoe ausgestellt gewesen sei.

6Er sei Anhänger der CAR in Togo und dort seit 1993 oder 1994 sehr aktiv. Er habe Einladungen für Versammlungen verteilt und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt. Sein Vater sei der föderale Vizepräsident für die Region P1. gewesen. Für diesen habe er vertrauliche Nachrichten an den Präsidenten Agboyibo überbracht. Er habe eine Mitgliedskarte der CAR besessen, diese aber nie mit sich geführt, weil dies zu gefährlich gewesen sei.

7Im Jahre 1992 habe es einen Bombenanschlag auf das Nachbarhaus gegeben, bei dem er an der Schläfe verletzt worden sei. Der Anschlag habe sich gegen das Haus seiner Familie gerichtet. Danach hätten sie etwa ein Jahr versteckt gelebt in einem Dorf namens L2. in der Nähe von C3. .

8Er habe Togo verlassen müssen, weil am 18. Oktober 2000 die Gendarmerie bei ihm zuhause in M2. erschienen sei. Sie hätten an die Tür geklopft, die abgeschlossen gewesen sei. Er habe durch das Schlüsselloch gesehen und Captain Z. erkannt, hinter dem ein Militärangehöriger gestanden habe. Er habe sich bedroht gefühlt und sei durch das Fenster geflüchtet. Grund für die Suche nach ihm sei, dass amnesty international eine Untersuchung einleiten wolle, zu der er Beweise liefern wolle. Bei der Untersuchung gehe es um Grausamkeiten, die 1998 vor der Wahl passiert seien und die eine Delegation von amnesty international bereits unmittelbar nach den Wahlen 1998 aufgedeckt habe; es habe auch einen Bericht gegeben, in dem der Name seines Vaters erwähnt werde. Am 20. Juni 1998 - zu diesem Zeitpunkt habe er noch in B1. gewohnt - sei ein Captain Q. mit einer Gruppe von bewaffneten Gendarmen bei ihnen zu Hause erschienen. Zwei der Gendarmen hätten ihn befragen und verhaften wollen. Er habe nach einem Haftbefehl gefragt. Daraufhin sei er derart geschlagen und gefoltert worden, dass er das Bewusstsein verloren habe. Sein Vater sei dann gefesselt und mitgenommen worden. Seine Schwester sei von den Gendarmen vergewaltigt worden. Sein Vater sei im Gefängnis von M2. gefoltert worden und habe seine Zähne verloren. Erst auf Drängen der internationalen Gemeinschaft sei sein Vater wieder freigekommen. Um diese Vorfälle, über die er berichten könne, sei es bei der Untersuchung von amnesty international gegangen. Deshalb und weil bekannt sei, dass er sich aktiv für die CAR betätigt habe, seien die Sicherheitskräfte auf der Suche nach ihm und wollten ihn umbringen. Nachdem sein Vater geflohen sei, habe man sich gegen ihn gewandt.

9Er habe die gesamte Zeit in M2. versteckt gelebt. Die von ihm angegebene Anschrift sei nur seine offizielle Adresse gewesen, tatsächlich habe er immer im Verborgenen gelebt. Seine Tätigkeit für die CAR habe er in M2. fortgeführt.

10Sein Vater sei geflohen, weil er am 15. Oktober 2000 habe verhaftet werden sollen. Er wisse nicht, wo er sich jetzt aufhalte.

11Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und von Abschiebungshindernissen nach § 53 des Ausländergesetzes mit Bescheid vom 6. April 2001 ab. Der Kläger wurde zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihm die Abschiebung nach Togo angedroht. Der Bescheid wurde am 26. April 2001 zur Post gegeben.

12Der Kläger legte dem Bundesamt mit Schreiben vom 5. April 2001 (u.a.) eine am 23. November 2000 ausgestellte Bestätigung der CAR vor, nach der er seit dem 10. Dezember 1993 deren Mitglied und in B2. unter der Nummer P2. /B4. registriert ist. Außerdem reichte er eine am 10. November 1999 in M2. ausgestellte Fahrerlaubnis in Kopie ein.

13Der Kläger hat am 2. Mai 2001 Klage erhoben. Er legt zur Bestätigung der Richtigkeit seiner Angaben Stellungnahmen amnesty internationals und Schreiben der CAR vor und trägt weiter vor, sein älterer Bruder, B5. P. , halte sich in den USA auf. Dies habe er bereits bei der Anhörung vorgetragen. Das Protokoll der Anhörung sei auch insoweit fehlerhaft, als dort niedergelegt sei, dass das Haus ihrer Nachbarn 1992 von einer Bombe getroffen worden sei. Tatsächlich sei es aber ihr eigenes Haus gewesen.

14Darüber hinaus macht der Kläger geltend, die Lage habe sich nach dem Tode Gnassingbe Eyadémas verschlechtert. Seine Familie in B2. schwebe in Lebensgefahr. Nachdem das Ergebnis der Präsidentenwahl bekannt geworden sei, versuche die Regierung wieder, die Angehörigen der Opposition umzubringen. Am 26. April 2005 seien gegen 10.00 Uhr abends schwer bewaffnete Militärangehörige in das Haus seiner Eltern gegangen und hätten es in Brand gesetzt. Da sein Vater früh genug gewarnt worden sei, hätte seine Familie entkommen können. Am 28. April 2005 sei dann die Q1. seines Vaters niedergebrannt worden. Dies alles habe er von einem Freund in Atakpame erfahren, den er gebeten habe, sein Elternhaus und die L3. zu fotografieren. Sein Vater sei inzwischen in die USA ausgereist und dort als Flüchtling anerkannt.

15Er betätige sich in Deutschland exilpolitisch. Dazu legt der Kläger verschiedene Unterlagen vor.

Ergänzend trägt der Kläger im Übrigen vor, 16

- dass er 1994 sei er als Wahlhelfer tätig gewesen sei, 17

18- dass er sich gemeinsam mit seinen Geschwistern im Juli 1998 an verschiedene Botschaften in Togo gewandt habe, um eine Freilassung seines Vaters zu erreichen,

19- dass er von der beabsichtigten Verhaftung seines Vaters im Oktober 2000 durch einen Fahrer wisse, der ihm am 15. eines Monats immer Geld von zuhause bringe; der Fahrer habe ihm mitgeteilt, sein Vater sei nicht zuhause gewesen, als er das Geld habe abholen wollen; Nachbarn hätten ihm erzählt, Militärs hätten den Vater des Klägers verhaften wollen, weswegen dieser geflohen sei.

- 20

Er beantragt, 21

22die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 2001 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid. 25

26Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 3. August 2004. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. Juni 2005 und vom 25. Juli 2005 verwiesen.

27Nach einer auf gerichtliche Anfrage erteilten Stellungnahme von Ghana Airways vom 25. Juli 2005, stehen dort keine Informationen (mehr) darüber zur Verfügung, ob eine Person namens Effoe am 2./3. November 2000 von Accra nach Düsseldorf geflogen ist.

28In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu seinen Asylgründen informatorisch angehört worden. Auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2005 wird Bezug genommen.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsstaat Togo wurden in das Verfahren eingeführt (vgl. Auflistung Bl. 109 ff.). Sämtliche Akte und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 30

Die Klage ist zulässig und begründet. 31

32Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ). Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtiger und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Er hat Togo vor einer ihm unmittelbar drohenden politischen Verfolgung verlassen, und es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ihm bei einer Rückkehr erneut Verfolgungsmaßnahmen drohen.

33Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.

34Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar 1991, - 2 BvR 902/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 216 (230 ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

35Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Um eine Verfolgungsmaßnahme als politisch zu charakterisieren, muss sie einen öffentlichen Bezug haben und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt ausgehen, der der Verfolgte unterworfen ist.

36Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

37Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche, asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im Herkunftsstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen, schützt das Asylrecht daher nicht.

38Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (335).

39Da das Asylrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht, ist grundsätzlich ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylbegehren erforderlich. Die Ausreise des Asylsuchenden aus seinem Heimatstaat muss sich bei objektiver Betrachtung als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen.

40Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 659; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1090.

41Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den Asylanspruch tragen, umfassend, schlüssig und detailliert zu schildern.

42Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36.

43Auf der Grundlage dieser Kriterien ist der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Er hat detailliert, schlüssig und in sich nachvollziehbar geschildert, aus welchen Gründen er Togo am 18. Oktober 2000 verlassen hat, und seine Angaben werden durch das Ergebnis der Beweisaufnahme im Wesentlichen bestätigt. Der Kläger ist aus Togo ausgereist, nachdem er in seiner Eigenschaft als Mitglied der CAR und Sohn des Vizepräsidenten der CAR in der Region P1. von Militärangehörigen verhaftet werden sollte. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die vor der Wohnung des Klägers am 18. Oktober 2000 erschienen Militärs den Kläger aufgesucht haben, weil er aktives Mitglied der Opposition und als Sohn des Vizepräsidenten in seiner Heimatstadt B2. für die staatlichen Sicherheitskräfte von besonderem Interesse war. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob Grund für den Übergriff der Militärangehörigen auch deren Befürchtung war, der Kläger werde weitere Informationen an amnesty international geben - dies ist deshalb zweifelhaft, weil die Ereignisse im Zusammenhang mit den Wahlen 1998 bereits Gegenstand von entsprechenden Berichten waren.

44Die Angaben des Klägers sind in jeder Hinsicht glaubhaft. Er hat umfassend, nachvollziehbar und in außergewöhnlicher Weise detailliert dargelegt, was ihm und seiner Familie in Togo widerfahren ist. Seine Schilderungen beschränkten sich nicht auf die unmittelbar zur Ausreise führenden Vorfälle, sondern erfassten auch Ereignisse, die dem Randgeschehen zuzuordnen sind, wie etwa die Zerstörung des Hauses des Vaters im Jahre 1992 und die Verhaftung seines Vaters 1998, die im Übrigen sowohl durch amnesty international,

Auskunft vom 5. Mai 1999 "Togo - Staatlicher Terror", S. 11, 45

46als auch vom Auswärtigen Amt in seiner Auskunft vom 7. Juni 2005 im vorliegenden Verfahren bestätigt wurde. Dass der Kläger insgesamt um die Schilderung der Wahrheit bemüht war, zeigt sich insbesondere an seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung, dass sich sein Vater entgegen seiner früheren Behauptung nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern (noch) in Ghana aufhalte. Zu dieser Richtigstellung war der Kläger in keiner Weise durch äußere Umstände veranlasst worden. Der vermeintliche Widerspruch in dem Vortrag des Klägers, in M2. unter seiner offiziellen Anschrift "versteckt" gelebt zu haben, hat sich in der mündlichen Verhandlung geklärt; der Kläger meinte erkennbar nur, in M2. immer sehr vorsichtig gewesen zu sein. Dass der Kläger sich auf die Schilderung dessen beschränkte, was er tatsächlich erlebt hat, ergibt sich auch daraus, dass er - im Unterschied zu einer Vielzahl anderer Asylbewerber - nicht versucht hat, den Grad seiner Gefährdung zu übertreiben. So hat er im Rahmen seiner Anhörung eingeräumt, dass er nicht bemerkt habe, dass er nach seiner Flucht aus seiner Wohnung am 18. Oktober 2000 von den von Captain Z. angeführten Militärangehörigen verfolgt worden ist.

47Bei einer Rückkehr des Klägers nach Togo kann eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass sein Vater und seine übrige Familie nach ihrer Flucht im Oktober 2000 nach Togo zurückgekehrt sind und erst nach den Vorfällen im April 2005 erneut ausgereist sind, führt nicht dazu, dass von einer Verfolgungssicherheit des Klägers ausgegangen werden kann. Der Kläger ist als ebenfalls oppositionell aktiver Sohn eines regional bekannten Funktionsträgers der CAR im Jahre 2000 in das Blickfeld der staatlichen Sicherheitskräfte geraten, und es gibt keinerlei Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass an seiner Person zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse mehr besteht. Dies gilt um so mehr, als sich die Lage nach dem Tode Gnassingbe Eyadémas und der Wahl seines Sohnes Fauré Gnassingbé nicht wesentlich geändert hat. Die Sicherheitskräfte gehen vielmehr nach wie vor gegen Angehörige der Opposition vor, meist im Rahmen von nächtlichen Durchsuchungsaktionen,

48vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Togo - Erkenntnisse des Bundesamtes, Sonderberichte und Nachrichten vom 28. April bis 24. Mai 2005 zur aktuellen Lage in M2. ", Juni 2005.

49Der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG steht § 26a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht entgegen. Der Kläger hat in sich schlüssige, hinreichend detaillierte und vor allem auch nachprüfbare Angaben zu seiner Einreise auf dem Luftwege gemacht. Das Gericht ist daher und vor allem auch aufgrund dessen, dass der Kläger hinsichtlich seines Verfolgungsschicksals eine glaubhafte Schilderung abgegeben hat, davon überzeugt, dass er wie von ihm behauptet mit einer Maschine von Ghana Airways am 3. November 2000 nach Deutschland eingereist ist. Dass der

Versuch des Gerichts, diese Angaben weiter zu verifizieren, gescheitert ist, geht nicht zu Lasten des Klägers.

50Hat die Klage damit schon mit dem (Haupt-)Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG Erfolg, bedarf es einer Entscheidung über den Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht mehr. Das Gericht sieht den darauf zielenden Verpflichtungsantrag als nur für den Fall als gestellt an, dass die Klage nicht schon aus einem anderen Grund Erfolg hat

51- vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 -

52und geht deshalb auf der Grundlage des § 88 VwGO davon aus, dass der Kläger insoweit die in dem Bescheid vom 6. Mai 2001 unter Ziffer 3. getroffene Regelung nur mit einem Anfechtungsantrag angreift. Damit hat er aus den oben dargelegten Gründen Erfolg.

53Die Androhung der Abschiebung ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für ihren Erlass nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 54

Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 55

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil