Urteil des VG Minden vom 26.07.2005

VG Minden: amnesty international, bundesamt für migration, togo, politische verfolgung, staatliche verfolgung, anerkennung, familie, ghana, haus, ausreise

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1123/01.A

Datum:

26.07.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 1123/01.A

Tenor:

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in seiner Person vorliegen. Der

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 6. April 2001 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der B. und wurde am

6. November 1973 in M. -L. geboren. Seit dem 21. Januar 2005 ist er mit einer

deutschen Staatsangehörigen verheiratet.

Bereits am 6. November 2000 beantragte der Kläger die Gewährung politischen Asyls.

Bei der Antragstellung legte er eine Geburtsurkunde der Kommune B1. in Kopie vor,

ausweislich der er der Sohn des L1. C. P. , geboren 1944, und der N. C1. N1. ist.

Am 13. November 2000 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - angehört.

Dort gab er an, er habe bis 1999 bei seinen Eltern in B2. , Viertel M1. , C2. , gewohnt.

Seine Eltern lebten immer noch dort. Von 1999, als er an der Universität in M2. am A. für

J. ein Informatikstudium begonnen habe, bis zu seiner Ausreise habe er in M2. im Viertel

B3. gelebt. Während der ganzen Zeit habe er dort versteckt gelebt.

Er habe Togo am 18. Oktober 2000 verlassen. Er sei mit dem Taxi nach Accra/Ghana

gefahren und von dort am 2. November 2000 gegen 23.00 Uhr abends mit Ghana

Airways nach Düsseldorf geflogen, wo er am 3. November 2000 gegen 9.00 Uhr

angekommen sei. Eine Zwischenlandung habe es nicht gegeben. Das wisse er aber

nicht ganz genau, weil er geschlafen habe. Er sei mit einem falschen Pass gereist, der

auf den Namen Effoe ausgestellt gewesen sei.

Er sei Anhänger der CAR in Togo und dort seit 1993 oder 1994 sehr aktiv. Er habe

Einladungen für Versammlungen verteilt und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt.

Sein Vater sei der föderale Vizepräsident für die Region P1. gewesen. Für diesen habe

er vertrauliche Nachrichten an den Präsidenten Agboyibo überbracht. Er habe eine

Mitgliedskarte der CAR besessen, diese aber nie mit sich geführt, weil dies zu gefährlich

gewesen sei.

Im Jahre 1992 habe es einen Bombenanschlag auf das Nachbarhaus gegeben, bei dem

er an der Schläfe verletzt worden sei. Der Anschlag habe sich gegen das Haus seiner

Familie gerichtet. Danach hätten sie etwa ein Jahr versteckt gelebt in einem Dorf

namens L2. in der Nähe von C3. .

Er habe Togo verlassen müssen, weil am 18. Oktober 2000 die Gendarmerie bei ihm

zuhause in M2. erschienen sei. Sie hätten an die Tür geklopft, die abgeschlossen

gewesen sei. Er habe durch das Schlüsselloch gesehen und Captain Z. erkannt, hinter

dem ein Militärangehöriger gestanden habe. Er habe sich bedroht gefühlt und sei durch

das Fenster geflüchtet. Grund für die Suche nach ihm sei, dass amnesty international

eine Untersuchung einleiten wolle, zu der er Beweise liefern wolle. Bei der

Untersuchung gehe es um Grausamkeiten, die 1998 vor der Wahl passiert seien und die

eine Delegation von amnesty international bereits unmittelbar nach den Wahlen 1998

aufgedeckt habe; es habe auch einen Bericht gegeben, in dem der Name seines Vaters

erwähnt werde. Am 20. Juni 1998 - zu diesem Zeitpunkt habe er noch in B1. gewohnt -

sei ein Captain Q. mit einer Gruppe von bewaffneten Gendarmen bei ihnen zu Hause

erschienen. Zwei der Gendarmen hätten ihn befragen und verhaften wollen. Er habe

nach einem Haftbefehl gefragt. Daraufhin sei er derart geschlagen und gefoltert worden,

dass er das Bewusstsein verloren habe. Sein Vater sei dann gefesselt und

mitgenommen worden. Seine Schwester sei von den Gendarmen vergewaltigt worden.

Sein Vater sei im Gefängnis von M2. gefoltert worden und habe seine Zähne verloren.

Erst auf Drängen der internationalen Gemeinschaft sei sein Vater wieder freigekommen.

Um diese Vorfälle, über die er berichten könne, sei es bei der Untersuchung von

amnesty international gegangen. Deshalb und weil bekannt sei, dass er sich aktiv für die

CAR betätigt habe, seien die Sicherheitskräfte auf der Suche nach ihm und wollten ihn

umbringen. Nachdem sein Vater geflohen sei, habe man sich gegen ihn gewandt.

Er habe die gesamte Zeit in M2. versteckt gelebt. Die von ihm angegebene Anschrift sei

nur seine offizielle Adresse gewesen, tatsächlich habe er immer im Verborgenen gelebt.

Seine Tätigkeit für die CAR habe er in M2. fortgeführt.

Sein Vater sei geflohen, weil er am 15. Oktober 2000 habe verhaftet werden sollen. Er

wisse nicht, wo er sich jetzt aufhalte.

Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter

sowie die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

und von Abschiebungshindernissen nach § 53 des Ausländergesetzes mit Bescheid

vom 6. April 2001 ab. Der Kläger wurde zur Ausreise aus der Bundesrepublik

Deutschland aufgefordert und ihm die Abschiebung nach Togo angedroht. Der

Bescheid wurde am 26. April 2001 zur Post gegeben.

Der Kläger legte dem Bundesamt mit Schreiben vom 5. April 2001 (u.a.) eine am 23.

November 2000 ausgestellte Bestätigung der CAR vor, nach der er seit dem 10.

Dezember 1993 deren Mitglied und in B2. unter der Nummer P2. /B4. registriert ist.

Außerdem reichte er eine am 10. November 1999 in M2. ausgestellte Fahrerlaubnis in

Kopie ein.

Der Kläger hat am 2. Mai 2001 Klage erhoben. Er legt zur Bestätigung der Richtigkeit

seiner Angaben Stellungnahmen amnesty internationals und Schreiben der CAR vor

und trägt weiter vor, sein älterer Bruder, B5. P. , halte sich in den USA auf. Dies habe er

bereits bei der Anhörung vorgetragen. Das Protokoll der Anhörung sei auch insoweit

fehlerhaft, als dort niedergelegt sei, dass das Haus ihrer Nachbarn 1992 von einer

Bombe getroffen worden sei. Tatsächlich sei es aber ihr eigenes Haus gewesen.

Darüber hinaus macht der Kläger geltend, die Lage habe sich nach dem Tode

Gnassingbe Eyadémas verschlechtert. Seine Familie in B2. schwebe in Lebensgefahr.

Nachdem das Ergebnis der Präsidentenwahl bekannt geworden sei, versuche die

Regierung wieder, die Angehörigen der Opposition umzubringen. Am 26. April 2005

seien gegen 10.00 Uhr abends schwer bewaffnete Militärangehörige in das Haus seiner

Eltern gegangen und hätten es in Brand gesetzt. Da sein Vater früh genug gewarnt

worden sei, hätte seine Familie entkommen können. Am 28. April 2005 sei dann die Q1.

seines Vaters niedergebrannt worden. Dies alles habe er von einem Freund in

Atakpame erfahren, den er gebeten habe, sein Elternhaus und die L3. zu fotografieren.

Sein Vater sei inzwischen in die USA ausgereist und dort als Flüchtling anerkannt.

Er betätige sich in Deutschland exilpolitisch. Dazu legt der Kläger verschiedene

Unterlagen vor.

Ergänzend trägt der Kläger im Übrigen vor,

- dass er 1994 sei er als Wahlhelfer tätig gewesen sei,

- dass er sich gemeinsam mit seinen Geschwistern im Juli 1998 an verschiedene

Botschaften in Togo gewandt habe, um eine Freilassung seines Vaters zu erreichen,

- dass er von der beabsichtigten Verhaftung seines Vaters im Oktober 2000 durch einen

Fahrer wisse, der ihm am 15. eines Monats immer Geld von zuhause bringe; der Fahrer

habe ihm mitgeteilt, sein Vater sei nicht zuhause gewesen, als er das Geld habe

abholen wollen; Nachbarn hätten ihm erzählt, Militärs hätten den Vater des Klägers

verhaften wollen, weswegen dieser geflohen sei.

Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 2001 zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 3. August 2004. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes

vom 7. Juni 2005 und vom 25. Juli 2005 verwiesen.

Nach einer auf gerichtliche Anfrage erteilten Stellungnahme von Ghana Airways vom

25. Juli 2005, stehen dort keine Informationen (mehr) darüber zur Verfügung, ob eine

Person namens Effoe am 2./3. November 2000 von Accra nach Düsseldorf geflogen ist.

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu seinen Asylgründen informatorisch

angehört worden. Auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2005 wird

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Die

Erkenntnisse zum Herkunftsstaat Togo wurden in das Verfahren eingeführt (vgl.

Auflistung Bl. 109 ff.). Sämtliche Akte und Unterlagen waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 11. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten

(§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ). Der Kläger

hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtiger und Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Er hat Togo vor

einer ihm unmittelbar drohenden politischen Verfolgung verlassen, und es kann nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ihm bei einer Rückkehr erneut

Verfolgungsmaßnahmen drohen.

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, wer in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder

andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten

Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der staatlichen

Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist

anhand objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu

beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es nicht an.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 23. Januar 1991, - 2 BvR

902/85 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 216 (230 ff.),

und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.);

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C

72.90 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.);

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21.

Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Um eine

Verfolgungsmaßnahme als politisch zu charakterisieren, muss sie einen öffentlichen

Bezug haben und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt

ausgehen, der der Verfolgte unterworfen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315

(333 ff.); BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1991 - 20

A 10466/89 -.

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in Anknüpfung an persönliche,

asylrelevante Merkmale zugefügt werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im

Herkunftsstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und bürgerkriegsähnlichen Zustände

treffen, schützt das Asylrecht daher nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315

(335).

Da das Asylrecht auf dem Zufluchtsgedanken beruht, ist grundsätzlich ein

Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylbegehren erforderlich. Die

Ausreise des Asylsuchenden aus seinem Heimatstaat muss sich bei objektiver

Betrachtung als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende

Flucht darstellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 659; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C

154.90 -, DVBl. 1991, 1090.

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, die in

seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den

Asylanspruch tragen, umfassend, schlüssig und detailliert zu schildern.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79,

und vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36.

Auf der Grundlage dieser Kriterien ist der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen und

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Er hat

detailliert, schlüssig und in sich nachvollziehbar geschildert, aus welchen Gründen er

Togo am 18. Oktober 2000 verlassen hat, und seine Angaben werden durch das

Ergebnis der Beweisaufnahme im Wesentlichen bestätigt. Der Kläger ist aus Togo

ausgereist, nachdem er in seiner Eigenschaft als Mitglied der CAR und Sohn des

Vizepräsidenten der CAR in der Region P1. von Militärangehörigen verhaftet werden

sollte. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die vor der Wohnung des Klägers am 18.

Oktober 2000 erschienen Militärs den Kläger aufgesucht haben, weil er aktives Mitglied

der Opposition und als Sohn des Vizepräsidenten in seiner Heimatstadt B2. für die

staatlichen Sicherheitskräfte von besonderem Interesse war. Insoweit kommt es nicht

mehr darauf an, ob Grund für den Übergriff der Militärangehörigen auch deren

Befürchtung war, der Kläger werde weitere Informationen an amnesty international

geben - dies ist deshalb zweifelhaft, weil die Ereignisse im Zusammenhang mit den

Wahlen 1998 bereits Gegenstand von entsprechenden Berichten waren.

Die Angaben des Klägers sind in jeder Hinsicht glaubhaft. Er hat umfassend,

nachvollziehbar und in außergewöhnlicher Weise detailliert dargelegt, was ihm und

seiner Familie in Togo widerfahren ist. Seine Schilderungen beschränkten sich nicht auf

die unmittelbar zur Ausreise führenden Vorfälle, sondern erfassten auch Ereignisse, die

dem Randgeschehen zuzuordnen sind, wie etwa die Zerstörung des Hauses des Vaters

im Jahre 1992 und die Verhaftung seines Vaters 1998, die im Übrigen sowohl durch

amnesty international,

Auskunft vom 5. Mai 1999 "Togo - Staatlicher Terror", S. 11,

als auch vom Auswärtigen Amt in seiner Auskunft vom 7. Juni 2005 im vorliegenden

Verfahren bestätigt wurde. Dass der Kläger insgesamt um die Schilderung der Wahrheit

bemüht war, zeigt sich insbesondere an seiner Erklärung in der mündlichen

Verhandlung, dass sich sein Vater entgegen seiner früheren Behauptung nicht in den

Vereinigten Staaten von Amerika, sondern (noch) in Ghana aufhalte. Zu dieser

Richtigstellung war der Kläger in keiner Weise durch äußere Umstände veranlasst

worden. Der vermeintliche Widerspruch in dem Vortrag des Klägers, in M2. unter seiner

offiziellen Anschrift "versteckt" gelebt zu haben, hat sich in der mündlichen Verhandlung

geklärt; der Kläger meinte erkennbar nur, in M2. immer sehr vorsichtig gewesen zu sein.

Dass der Kläger sich auf die Schilderung dessen beschränkte, was er tatsächlich erlebt

hat, ergibt sich auch daraus, dass er - im Unterschied zu einer Vielzahl anderer

Asylbewerber - nicht versucht hat, den Grad seiner Gefährdung zu übertreiben. So hat er

im Rahmen seiner Anhörung eingeräumt, dass er nicht bemerkt habe, dass er nach

seiner Flucht aus seiner Wohnung am 18. Oktober 2000 von den von Captain Z.

angeführten Militärangehörigen verfolgt worden ist.

Bei einer Rückkehr des Klägers nach Togo kann eine Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Der Umstand, dass sein Vater und seine übrige Familie nach ihrer Flucht im Oktober

2000 nach Togo zurückgekehrt sind und erst nach den Vorfällen im April 2005 erneut

ausgereist sind, führt nicht dazu, dass von einer Verfolgungssicherheit des Klägers

ausgegangen werden kann. Der Kläger ist als ebenfalls oppositionell aktiver Sohn eines

regional bekannten Funktionsträgers der CAR im Jahre 2000 in das Blickfeld der

staatlichen Sicherheitskräfte geraten, und es gibt keinerlei Umstände, die die Annahme

rechtfertigen könnten, dass an seiner Person zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse mehr

besteht. Dies gilt um so mehr, als sich die Lage nach dem Tode Gnassingbe Eyadémas

und der Wahl seines Sohnes Fauré Gnassingbé nicht wesentlich geändert hat. Die

Sicherheitskräfte gehen vielmehr nach wie vor gegen Angehörige der Opposition vor,

meist im Rahmen von nächtlichen Durchsuchungsaktionen,

vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Togo - Erkenntnisse des Bundesamtes,

Sonderberichte und Nachrichten vom 28. April bis 24. Mai 2005 zur aktuellen Lage in

M2. ", Juni 2005.

Der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG steht § 26a Abs. 1 des

Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht entgegen. Der Kläger hat in sich schlüssige,

hinreichend detaillierte und vor allem auch nachprüfbare Angaben zu seiner Einreise

auf dem Luftwege gemacht. Das Gericht ist daher und vor allem auch aufgrund dessen,

dass der Kläger hinsichtlich seines Verfolgungsschicksals eine glaubhafte Schilderung

abgegeben hat, davon überzeugt, dass er wie von ihm behauptet mit einer Maschine

von Ghana Airways am 3. November 2000 nach Deutschland eingereist ist. Dass der

Versuch des Gerichts, diese Angaben weiter zu verifizieren, gescheitert ist, geht nicht zu

Lasten des Klägers.

Hat die Klage damit schon mit dem (Haupt-)Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

Erfolg, bedarf es einer Entscheidung über den Antrag auf Feststellung von

Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht mehr. Das Gericht

sieht den darauf zielenden Verpflichtungsantrag als nur für den Fall als gestellt an, dass

die Klage nicht schon aus einem anderen Grund Erfolg hat

- vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96

-, BVerwGE 104, 260 -

und geht deshalb auf der Grundlage des § 88 VwGO davon aus, dass der Kläger

insoweit die in dem Bescheid vom 6. Mai 2001 unter Ziffer 3. getroffene Regelung nur

mit einem Anfechtungsantrag angreift. Damit hat er aus den oben dargelegten Gründen

Erfolg.

Die Androhung der Abschiebung ist aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 34

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für ihren Erlass nicht vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711

der Zivilprozessordnung (ZPO).