Urteil des VG Minden vom 02.11.2005, 4 K 151/04

Entschieden
02.11.2005
Schlagworte
Beihilfe, Anorexie, Diplom, Vertrauensschutz, Verordnung, Vollstreckung, Rückforderung, Selbstbehalt, Verwaltungsakt, Anleitung
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 151/04

Datum: 02.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 151/04

Tenor: Der Widerspruchsbescheid des beklagten Landes vom 15.12.2003 wird insoweit aufgehoben, als das beklagte Land damit den Bescheid vom 21.03.2003 teilweise und den Bescheid vom 05.06.2003 vollständig zurückgenommen hat und vom Kläger einen Betrag in Höhe von 1.893,87 EUR zurückgefordert hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 6/7 und das beklagte Land zu 1/7.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. 2

Mit Schreiben vom 17.09.2002 reichte der Kläger bei der Bezirksregierung E. einen Therapievorschlag der D. -E1. -Klinik für Psychotherapie seine am ......1985 geborene Tochter X. betreffend, die an Anorexie nervosa litt, ein und bat um eine beihilferechtliche Überprüfung. Daraufhin teilte die Beihilfestelle dem Kläger mit Schreiben vom 25.09.2002 mit, dass bei der Beihilfengewährung die mit dem Finanzministerium abgestimmten Fallpauschalen zu Grunde zu legen seien und dass damit sämtliche Kosten der stationären Behandlung abgegolten seien, wobei der Selbstbehalt in einer Privatklinik 25 EUR täglich für höchstens 30 Tage pro Kalenderjahr betrage.

4

Nachdem der Kläger der Beihilfestelle einen Kostenvoranschlag der Klinik vom 18.09.2002 in Höhe von 41.172,93 EUR übersandt hatte und eine Beihilfeleistung zu 3

der geleisteten Vorauszahlung von 2.556,46 EUR beantragt hatte, erkannte die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 26.09.2002 eine Wochenpauschale von 3.000 DM bzw. 1.533,88 EUR als beihilfefähig an und gewährte ihm unter dem 04.11.2002 ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs auf die zu erwartende Beihilfeleistung einen Abschlag in Höhe von 2.000 EUR.

5Mit seinem Antrag vom 06.01.2003 reichte der Kläger u.a. eine Rechnung der D. - E1. - Klinik vom 31.12.2002 für die Zeit vom 06.10. bis 24.12.2002 in Höhe von 13.112,27 EUR (77 x Tagespflegesatz von 203,49 EUR abzüglich geleistete Anzahlung von 2.556,46 EUR) bei der Beihilfestelle ein. Die Bezirksregierung E. erkannte daraufhin mit Bescheid vom 20.01.2003 Aufwendungen in Höhe von 14.918,73 EUR (13.112,27 EUR + 2.556,46 EUR abzüglich Selbstbehalt von 750 EUR) als beihilfefähig an und gewährte eine Beihilfe in Höhe von 11.934,98 EUR, wobei vom Gesamtauszahlungsbetrag, der sich auch auf andere geltend gemachte Aufwendungen bezog, der bereits gezahlte Abschlag von 2.000 EUR in Abzug gebracht wurde.

6Unter dem 26.01.2003 beantragte der Kläger eine Beihilfe u.a. zu der Rechnung des Leitenden Arztes der D. -E1. -Klinik Dr. Q. vom 14.01.2003 über 8.069,15 EUR, mit der Leistungen vom 07.10. bis zum 24.12.2002 abgegolten wurden. Unter dem 29.01.2003 bat die Beihilfestelle den Kläger, diese Rechnung noch einmal gemeinsam mit der bereits berücksichtigten Rechnung vom 31.12.2002 vorzulegen. Außerdem wurde ihm erneut mitgeteilt, dass nur eine Wochenpauschale in Höhe von 1.533,88 EUR anerkannt werden könne.

7Dieser Entscheidung widersprach der Kläger mit Schreiben vom 03.02.2003 mit der Begründung, dass in den vergangenen Jahren sämtliche mit der Anorexie nervosa im Zusammenhang stehenden Kosten als erstattungsfähig angesehen worden seien. So werde gegenwärtig in anderen Regierungsbezirken des Landes Nordrhein- Westfalen auch verfahren. Zugleich stellte der Kläger einen weiteren Beihilfeantrag und reichte die Rechnung vom 14.01.2003 erneut und eine weitere Klinikrechnung vom 27.01.2003 über 4.680,27 EUR für den Zeitraum vom 05.01. bis zum 27.01.2003 bei der Beihilfestelle ein.

8Mit Bescheid vom 21.03.2003 wurden bezogen auf die Rechnung vom 14.01.2003 Aufwendungen in Höhe von 2.229,71 EUR und bezogen auf die Rechnung vom 27.01.2003 nach Abzug eines Selbstbehalts für 23 Tage Aufwendungen in Höhe von 4.105,27 EUR als beihilfefähig anerkannt und insoweit Beihilfeleistungen in Höhe von 1.783,77 EUR und 3.284,22 EUR gezahlt.

9Unter dem 08.04.2003 machte der Kläger bei der Beihilfestelle mit der Rechnung vom 24.02.2003 über 5.112,39 EUR für die Zeit vom 28.01. bis 21.02.2003 weitere Krankenhausaufwendungen geltend. Nach Abzug der in diesem Betrag enthaltenen Telefongebühren von 25,14 EUR und eines Selbstbehalts für 7 Tage wurde mit Bescheid vom 11.04.2003 zu den als beihilfefähig berücksichtigten Aufwendungen von 4.912,25 EUR eine Beihilfe in Höhe von 3.929,80 EUR gewährt. In dem Bescheid wurde außerdem ausgeführt, dass die Bezirksregierung E. gemäß ihrem Bescheid vom 21.03.2003 letztmalig bereit sei, den Aufenthalt der Tochter X. in der D. -E1. -Klinik mit einer Wochenpauschale zu berechnen. Künftig seien die Aufwendungen in der Höhe beihilfefähig, wie sie für eine gleichartige Behandlung in einem "normalen" Krankenhaus entstünden.

10Mit Antrag vom 03.06.2003 reichte der Kläger dann eine weitere Rechnung des Dr. Q. vom 19.03.2003 über 7.992,70 EUR für die Zeit vom 06.01. bis 21.02.2003 bei der Beihilfestelle ein. Dem Kläger wurde dazu mit Bescheid vom 05.06.2003 eine Beihilfe in Höhe von 310,97 EUR mit folgender Begründung bewilligt:

11"Wie mit Bescheid vom 11.04.2003 mitgeteilt, wird für den Zeitraum bis zum 21.02.2003 letztmalig die Wochenpauschale als beihilfefähig anerkannt. Es wurden im o.a. Bescheid 5.087,25 EUR als beihilfefähig anerkannt. Durch Wochenpauschale wären höchstens 5.475,96 EUR (3,57 Wochen vom 28.01. bis 21.02.2003 x 1.533,88 EUR pro Woche) anzuerkennen, so dass ein beihilfefähiger Betrag von 388,71 EUR verbleibt."

12Unter dem 15.06.2003 erhob der Kläger erneut Widerspruch und fügte sämtliche Rechnungen die Anorexie-Behandlung seiner Tochter betreffend noch einmal bei. Bei dieser Gelegenheit wies er erneut darauf hin, dass die Bezirksregierung B. in einem Parallelfall sämtliche angefallenen Kosten berücksichtigt habe.

13Auf Veranlassung der Bezirksregierung E. verfasste Dr. Q. unter dem 22.10.2003 eine Stellungnahme, dass im Falle der Tochter des Klägers Frau Diplom- Psychologin X1. die meisten Einzelgespräche unter seiner Anleitung durchgeführt habe; er selbst habe die Visiten vorgenommen.

14Daraufhin hörte die Bezirksregierung E. den Kläger mit Schreiben vom 21.11.2003 zu der beabsichtigten Rückforderung eines Betrages in Höhe von 1.893,87 EUR an. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 wurden dann die Bescheide vom 20.01.2003, 21.03.2003, 11.04.2003 und 05.06.2003 insoweit zurückgenommen, als eine Berechnung der zu gewährenden Beihilfe unter Zugrundelegung der Wochenpauschale erfolgt sei. Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wurde die Beihilfe neu auf insgesamt 19.349,87 EUR festgesetzt und unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Beihilfeleistungen ein Betrag in Höhe von 1.893,87 EUR mit der Begründung zurückgefordert, dass ein Großteil der in den Rechnungen des Chefarztes Dr. Q. vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003 aufgeführten Leistungen keine Wahlarztleistungen darstellten und daher nicht abrechenbar seien. Es könnten lediglich dessen Visiten als persönlich erbrachte Leistungen als beihilfefähig angesehen werden. Frau X1. , die die Tochter des Klägers im Wesentlichen therapiert habe, sei keine Fachärztin, sondern Diplom- Psychologin. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger im Rahmen der Rückforderung nicht berufen, da er trotz des Hinweises der Beihilfestelle zur Zweifelhaftigkeit der liquidierten Chefarztleistungen durch das Einlegen seines Rechtsbehelfs den Eintritt der Bestandskraft der Beihilfebescheide verhindert habe. Außerdem könne der Kläger aus einer möglicherweise rechtswidrigen Entscheidung der Bezirksregierung B. keine Ansprüche herleiten. Die Rechtsauffassung der Bezirksregierung E. zu Wahlarztleistungen der D. -E1. -Klinik sei mit dem Finanzministerium abgestimmt worden. Nach einer Billigkeitsüberprüfung sei dem Kläger die Rückzahlung auch zuzumuten.

15Nach Erhalt dieses Bescheides übersandte der Kläger der Bezirksregierung E. eine Rechnung des Dr. Q. in einer vergleichbaren Krankenangelegenheit aus dem Jahr 2003 und den entsprechenden Beihilfebescheid des Schulamtes der Stadt E2. , in dem nahezu sämtliche liquidierte Leistungen ohne einen Hinweis auf Wahlleistungen als beihilfefähig anerkannt worden waren.

Am 14.01.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 16

Der Kläger beantragt, 17

18das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.03.2003 und unter Aufhebung des Bescheides vom 05.06.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2003 zu verpflichten, dem Kläger auf die Liquidationen des Dr. Q. vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003 weitere Beihilfe zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 22

Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet. 23

Der Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als die Bezirksregierung E. die Beihilfebescheide vom 21.03.2003 und vom 05.06.2003 teilweise bzw. vollständig zurückgenommen hat und vom Kläger einen Betrag in Höhe von 1.893,87 EUR zurückgefordert hat 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -); die weiteren Teilrücknahmen der Bescheide vom 20.01.2003 und vom 11.04.2003 beziehen sich auf die nicht im Streit stehenden Klinikrechnungen und stehen auch in keinem Zusammenhang mit dem vom Kläger zurückgeforderten Betrag.

25Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Satz 2).

26

Vorliegend ist bereits die teilweise bzw. vollständige Rücknahme der Bescheide vom 21.03.2003 und vom 05.06.2003 deshalb rechtswidrig, da das Vertrauen des Klägers in den Bestand der Beihilfengewährung zu den von Dr. Q. mit den Rechnungen vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003 geltend gemachten Aufwendungen schutzwürdig ist. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass er die auf der Grundlage der Bescheide vom 21.03.2003 und vom 05.06.2003 erhaltenen Beihilfeleistungen an Dr. Q. zum Rechnungsausgleich weiter geleitet hat. Damit hat er Vermögensdispositionen getroffen, die er in zumutbarer Weise nicht mehr rückgängig machen kann, da er hierzu höchstwahrscheinlich den Klageweg beschreiten muss, so 24

dass gegenwärtig ein Vertrauensschutz zu seinen Gunsten zu bejahen ist.

27Vgl. dazu VG Minden, Urteile vom 16.11.2000 - 4 K 1715/99 - und vom 19.06.2000 - 4 K 5309/97 -.

28Anhaltspunkte, welche der regelmäßig anzunehmenden Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW entgegen stehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt kein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW vor.

29Das beklagte Land kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, es habe den Kläger in der Vergangenheit wiederholt - mit E-Mails im Februar 2003 und mit Schreiben vom 20.08.2003 - darauf hingewiesen, dass eine Abrechnung unter Zugrundelegung von Fallpauschalen für ihn günstiger sei. Denn nach Auffassung der Kammer ist es nach Würdigung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Beteiligten für den Kläger, der durch die Einlegung seines Widerspruchs eine Beihilfezahlung in Höhe von 80 % (auch) zu den Rechnungen des Dr. Q. erreichen wollte, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht deutlich geworden, was es mit den unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten nach den von der D. -E1. -Klinik mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 17.08.1999 schriftlich vereinbarten Wochenpauschalen oder aber nach den Grundsätzen der GOÄ auf sich hat. Dass es im Falle des Klägers um die Problematik der Beihilfefähigkeit sog. wahlärztlicher Leistungen ging und dass u.a. § 22 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV -) und § 4 GOÄ die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind, ist erstmalig im Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 ausgeführt worden. Vor diesem Hintergrund war es dem Kläger erst nach Abschluss des Vorverfahrens möglich, die Überlegungen der Beihilfestelle nachzuvollziehen.

30Dem beklagten Land ist allerdings zuzugeben, dass der Vertrauensschutz nachträglich entfiele, wenn Dr. Q. dem Kläger zu Unrecht liquidierte Rechnungsbeträge zurückerstatten würde.

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. 31

32Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den mit den Liquidationen des Dr. Q. vom 14.01.2003 und vom 19.03.2003 geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 8.069,15 EUR und 7.992,70 EUR, die über die mit den angegriffenen Bescheiden der Bezirksregierung E. vom 21.03.2003 und vom 05.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2003 unter Zugrundelegung von Wochenpauschalen bewilligten Beihilfeleistungen hinausgeht.

33Das beklagte Land gehört zu den Bundesländern, in denen die Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen - ärztliche Wahlleistungen und nichtärztliche Wahlleistungen wie z.B. eine bessere Zimmerausstattung - noch nicht ausgeschlossen worden ist. So erlaubt § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) u.a. die beihilferechtliche Abrechenbarkeit von Wahlarztleistungen, die im Rahmen einer stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Behandlung in einem Krankenhaus erbracht worden sind.

34Unter welchen Voraussetzungen Wahlleistungen gesondert abgerechnet werden dürfen, regelt § 22 der BPflV vom 26.09.1994 in der hier maßgeblichen Fassung vom 18.12.2003. Demnach dürfen neben den Pflegesätzen Leistungen, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen i.S.d. § 2 Abs. 2 BPflV hinausgehen, zusätzlich berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Durch eine derartige Vereinbarung von ärztlichen Wahlleistungen wird die allgemeine Krankenhausleistung durch eine besondere ärztliche Versorgung ersetzt. Der Patient "erkauft" damit einen Anspruch auf eine persönliche Betreuung durch einen Arzt seines Vertrauens, meist durch einen Chefarzt, der ihm nach Stellung, Kenntnissen und Erfahrungen besonders qualifiziert erscheint.

Vgl. Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 26.02.1998 - 13 C 497/97 - m.w.N. 35

36Die gesonderte Abrechenbarkeit von diagnostischen und therapeutischen Leistungen als Wahlleistungen setzt außerdem voraus, dass die Leistungen von einem Arzt erbracht worden sind 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPflV).

37Zwar verlangt die GOÄ, die gemäß § 22 Abs. 3 Satz 7 BPflV entsprechend Anwendung findet, für die Einstufung einer Dienstleistung als wahlärztliche Leistung nicht, dass der Wahlarzt im Rahmen des Wahlarztvertrages trotz der nach § 613 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Zweifel persönlich zu erbringenden Leistung immer höchstpersönlich tätig werden muss. Vielmehr darf die Leistung unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ auch von dessen ständigen ärztlichen Vertreter, der ebenfalls Facharzt desselben Gebiets sein muss, oder aber von einem anderen Arzt erbracht werden, ohne ihren wahlärztlichen Charakter zu verlieren, vgl. § 5 Abs. 5 GOÄ und allgemein zur Definition der "eigenen Leistung" § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ können auf den Bereich der physikalisch-medizinischen Leistungen des Abschnitts E beschränkt ausnahmsweise auch vom nichtärztlichen Krankenhauspersonal erbrachte Leistungen als wahlärztliche Leistungen gelten.

Vgl. dazu Brück, Kommentar zur GOÄ, Loseblattsammlung Stand 01.07.2003, § 4 S. 93. 38

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Da die vorerwähnte Sonderregelung des § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ mangels physikalisch-medizinischer Leistungen eindeutig nicht zur Anwendung kommt, hätten die - in erster Linie therapeutischen - Leistungen während der Behandlung der Tochter des Klägers zwingend von einem Arzt erbracht werden müssen, um als wahlärztliche Leistungen qualifiziert werden zu können. Daran fehlt es hier, denn ausweislich der Stellungnahme des Dr. Q. vom 22.10.2003 hat dieser als seinerzeit einziger Arzt an der D. -E1. -Klinik lediglich die Visiten selbst vorgenommen. Die zahlreichen Einzelgespräche, die die Ernährungsrehabilitation in einer "Essgruppe" flankierten, hat demgegenüber die Diplom- Psychologin X1. und damit eine Nichtärztin mit der Tochter des Klägers geführt. Daher handelt es sich hierbei um allgemeine Krankenhausleistungen i.S.d. § 2 Abs. 2 BPfLV, die bereits durch den Klinikpflegesatz abgegolten worden sind, vgl. § 10 BPflV. Dass die Gesprächstherapie unter der individuellen Therapiekonzeption, der Anleitung und Supervision des Dr. Q. stattgefunden hat, wie dieser geltend gemacht hat, ist unerheblich.

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Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass anderen Beamten in vergleichbaren Angelegenheiten jeweils eine höhere Beihilfe bewilligt worden sei. Zum 39

einen ist der Einwand einer abweichenden Verwaltungspraxis anderer Bezirksregierungen unsubstantiiert geblieben. Zum anderen besteht generell kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit demjenigen, dem unter gleichen Voraussetzungen unrechtmäßig eine Begünstigung gewährt worden ist.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem jeweiligen Unterliegen der Beteiligten Rechnung.

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

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Anmerkungen zum Urteil