Urteil des VG Minden vom 18.06.2010, 9 K 1368/09

Entschieden
18.06.2010
Schlagworte
Kläger, Treu und glauben, Befreiung, öffentliche sicherheit, Klageerhebung, Grundstück, Eigentümer, Wohngebäude, Verwirkung, Bebauungsplan
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1368/09

Datum: 18.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1368/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit acht Wohneinheiten. Sie sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 487 (L. L1. 30, M. ), das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Weiter westlich in etwa 50 m Entfernung befindet sich das Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 451 (L. L1. 42), das die Beigeladene inzwischen mit der streitgegenständlichen Wohnanlage bebaut hat. Beide Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04.08 "P.---------weg " der Stadt M. vom 10.02.1998 in der Fassung der ersten Änderung vom 04.11.1999, der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Der Bebauungsplan bestimmt in § 1 (b) gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO, dass Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, die im Baugebiet nach § 4 BauNVO (allgemeines Wohngebiet) allgemein zulässig sind, nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt.

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Am 04.11.2008 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Sozialwohnungen (ambulant betreutes Wohnen). Zugleich beantragte sie die Erteilung einer Befreiung für die einfache Gebäudestaffelung statt einer zweifachen, für die Überschreitung der Baugrenzen und für die Pultdachneigung von 10° anstelle von 15° laut Bebauungsplan. Nachdem der Stadtplanungsausschuss der Befreiung zugestimmt hatte, erteilte der Beklagte am 16.12.2008 die beantragte Baugenehmigung. Nach der eingereichten Baubeschreibung 2

sollen dort Menschen mit Behinderungen untergebracht werden, die einer ambulanten Betreuung bedürfen. Das Gebäude hat acht abgeschlossene Wohneinheiten, die jeweils über eine eigene Küche und ein eigenes Bad verfügen. Die Wohnfläche der Appartements beträgt ca. 48 m². Gemeinschaftseinrichtungen für die Bewohner oder Aufenthaltsräume für Pflegepersonen sind nicht vorgesehen. Der Beklagte fügte der Baugenehmigung folgende Nebenbestimmung bei:

4"006 Abweichend von § 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW ist/sind auf dem Grundstück 3 Einstellplatz/-plätze für Pkw zu schaffen. (...) Sofern ein anderer Mieter (derzeit Eben- Ezer)/Eigentümer diese Immobilie übernimmt, ist ein Antrag zur Nutzungsänderung mit geändertem Stellplatznachweis einzureichen."

5Zudem erließ der Beklagte am 16.12.2008 einen Abweichungsbescheid, der die nach § 51 BauO NRW erforderliche Anzahl von Stellplätzen auf drei reduzierte. Am 16.12.2008 verfügte der Beklagte außerdem eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 04.08 "P1.--------weg " hinsichtlich der Gebäudestaffelung, der Überschreitung der Baugrenzen und der vorgeschriebenen Dachneigung von 15°.

6Die Kläger haben am 04.06.2009 Klage erhoben, die sie wie folgt begründen: Die Baugenehmigung verletze sie in ihren Nachbarrechten. Das genehmigte Pflegeheim der Beigeladenen füge sich nicht in die bestehende Bebauung ein, da die Umgebung ein homogenes reines Wohngebiet mit Einfamilienhäusern für Familien mit Kindern sei. Für das sozialen und gesundheitlichen Zwecken dienende Vorhaben, in dem auch Personen in der 2. und 3. Pflegestufe untergebracht werden könnten, habe der Beklagte keine Ausnahmegenehmigung nach § 1 (b) des geltenden Bebauungsplanes erteilen dürfen. Es sei rücksichtslos, acht Wohneinheiten auf engsten Raum zu genehmigen, während sich in dem übrigen Wohngebiet 32 Einfamilienhäuser befänden. Die Bewohner selbst sowie die zu erwartenden Besucher und Betreuer des Heimes verursachten ein erhebliches Verkehrsaufkommen. Hierfür reichten die genehmigten drei Stellplätze nicht aus, so dass zu einem vermehrten Parken und Rangieren im öffentlichen Verkehrsraum komme, wodurch der Anliegerverkehr beeinträchtigt werde. Die erteilte Befreiung stelle eine politisch motivierte Ungleichbehandlung der Kläger dar, für deren Wohnbauvorhaben der Beklagte damals keine Befreiung erteilt habe. Letztlich sei die Baugenehmigung des Beklagten rechtswidrig, weil die Kläger entgegen der Vorschrift des § 74 BauO NRW nicht beteiligt worden seien.

Die Kläger beantragen, 7

8die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.12.2008 zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Sozialwohnungen (ambulant betreutes Wohnen) auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 451 (L. L1. 42 in M. ) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er macht geltend, die Kläger seien in ihrem Gebietsgewährleistungsanspruch nicht verletzt. Es handele sich bei dem genehmigten Vorhaben nicht um ein Pflegeheim, sondern um ein Wohngebäude im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, bei dem die eigengestaltete Haushaltsführung und die selbstbestimmte Häuslichkeit im Vordergrund stehe. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 1 (b) der Festsetzungen des

Bebauungsplans sei mithin nicht erforderlich gewesen. Die erteilten Befreiungen ließen einen Ermessensfehlgebrauch bzw. einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erkennen. Die Bestimmung über die Stellplatzpflicht nach § 51 Abs. 1 BauO NRW sei nicht nachbarschützend. Die Abweichung hinsichtlich der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen sei außerdem vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Bewohner des Hauses aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage seien, Kraftfahrzeuge zu führen. Die Kläger seien letztlich keine Angrenzer im Sinne des § 74 BauO NRW, so dass sie nicht zu beteiligen gewesen seien.

Die Beigeladene beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie führt zur Begründung aus, dass die Klage bereits wegen Verwirkung unzulässig sei. Die Baugenehmigung sei unter dem 16.12.2008 erteilt worden. Die Gespräche mit den Klägern hätten sich bis Mitte März 2009 hingezogen. Bis zur Klageerhebung am 04.06.2009 hätten sich die Kläger nicht weiter geäußert. In der Zwischenzeit habe die Beigeladene aber im Vertrauen darauf, dass nach Ablauf mehrerer Monate kein Rechtsmittel mehr eingelegt werde, am 05.06.2009 mit den Bauarbeiten begonnen. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, weil das Vorhaben der Beigeladenen den Gebietsgewährleistungsanspruch der Kläger nicht verletze. Es sei hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig zulässig. Auch die erteilte Befreiung verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Die hier von der Befreiung betroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans seien ausschließlich städtebaulich-gestalterischen Vorgaben geschuldet und demnach nicht geeignet, Rechte Einzelner zu begründen. Aufgrund der Entfernung zum Vorhabengrundstück sei zudem eine konkrete Beeinträchtigung der Kläger ausgeschlossen.

15Anlässlich eines Erörterungstermins hat die Berichterstatterin die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 05.05.2010 verwiesen. Dort haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefter) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Die Kammer kann durch die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise wirksam einverstanden erklärt haben, §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichts-ordnung - VwGO -.

19Der Antrag der Kläger bedarf zunächst der Auslegung, § 88 VwGO. Mit ihrem weiteren Vortrag, sowohl die Abweichung hinsichtlich der gemäß § 51 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - erforderlichen Anzahl von Stellplätzen als auch der Befreiungsbescheid seien rechtswidrig, begehren die Kläger nicht nur die Aufhebung der Baugenehmigung des Beklagten, sondern auch die Aufhebung des Abweichungs- und Befreiungsbescheides vom 16.12.2008. Die Klage mit dem daher sinngemäß gestellten Antrag,

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.12.2008 zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Sozialwohnungen (ambulant betreutes Wohnen) auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 451 (L. L1. 42 in M. ) nebst dem Abweichungs- und Befreiungsbescheid vom 16.12.2008 aufzuheben,

21ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 16.12.2008 verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist die Klage nicht wegen Verwirkung unzulässig. Unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung ist zu unterscheiden zwischen der Verwirkung der prozessualen Rechtsmittelbefugnisse und des materiellen baunachbarlichen Abwehrrechtes. Für beide Verwirkungsfälle fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen. Eine Verwirkung des Klagerechts tritt dann ein, wenn seit der Möglichkeit der Klageerhebung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die nunmehrige Klageerhebung den anderen Beteiligten gegenüber als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 - 4 A 11/99 -; NVwZ 2001, 206 und Beschluss vom 18.01.1988 - 4 B 257/87 - , BRS 48 Nr. 180; Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Auflage 2010, § 74, Rdnr. 57.

22Solche Umstände bestehen insbesondere dann, wenn dem zur Klageerhebung Berechtigten die Möglichkeit der Klageerhebung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, der andere Beteiligte darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte nach so langer Zeit Klage nicht mehr erheben werde (Vertrauensgrundlage), ferner tatsächlich auf die Nichterhebung der Klage vertraut hat (Vertrauenstatbestand) und sich deshalb in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung). Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182; OVG NRW, Urteil vom 30.04.2010 - 20 D 119/07.AK -, juris; Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Auflage 2006, § 75, Rdnr. 22.

23Durch das Unterbleiben der Klageerhebung muss also eine Lage entstanden sein, auf die sich der andere Beteiligte einstellen durfte und eingestellt hat. So ist es hier nicht. Allein der Zeitablauf von knapp vier Monaten zwischen dem Widerspruchsschreiben der Kläger vom 13.02.2009 und der Klageerhebung am 04.06.2009 rechtfertigt kein besonderes Vertrauen der Beigeladenen darin, dass die Kläger auf ihre nachbarlichen Abwehrrechte verzichtet hatten. Allein der relativ kurze Zeitablauf reicht hierfür nicht aus, zumal die Kläger noch anlässlich eines Gesprächs im Bauamt des Beklagten am 03.03.2009 ihren Widerstand gegen das Vorhaben der Beigeladenen bekundeten.

24Den Klägern steht allerdings kein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die der Beigeladenen erteilten Bescheide vom 16.12.2008 zu. Für diese Entscheidung kann offen bleiben, ob die angefochtenen Genehmigungen in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurden. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer bauaufsichtlichen Genehmigung besteht nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben und der jeweilige Nachbar durch den Verstoß auch tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94/83 -, BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 74, 20

Rdnrn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Loseblatt Stand März 2010, § 74, Rdnrn. 49 ff.

26Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst dem Abweichungs- und Befreiungsbescheid vom 16.12.2008 verstoßen weder gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts einschließlich des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme (unter 1.) noch gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts (unter 2.).

271. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen beurteilt sich dabei nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB -, da sich das Grundstück im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 04.08 "P1.--------weg " der Stadt M. befindet. Der Bebauungsplan Nr. 04.08 in der Fassung der ersten Änderung vom 04.11.1999, an dessen Gültigkeit substantielle Zweifel weder geltend gemacht noch ersichtlich sind, setzt für den Bereich des Grundstücks der Kläger und der Beigeladenen ein allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - fest.

28Die Zulassung des streitgegenständlichen Vorhabens der Beigeladenen verletzt nicht den Gebietsgewährleistungsanspruch der Kläger. Der Gebietsgewährleistungsanspruch gibt Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegen, das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässiges Vorhaben zur Wehr zu setzen. Ein Nachbar im Baugebiet soll sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden können, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können.

29Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, BauR 2008, 719; BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BRS 55 Nr. 110 und Beschluss vom 2.05.2000 - 4 B 87/99 -, BRS 63 Nr. 190; OVG NRW, Urteil vom 17.12.2008 - 10 A 3000/07 -, juris.

30Das Gebäude der Beigeladenen ist in dem hier festgesetzten allgemeinen Wohngebiet regelmäßig zulässig. Insbesondere bedurfte es keiner Ausnahmegenehmigung nach § 1 (b) des Bebauungsplans Nr. 04.08. "P2. -G.---weg " der Stadt M. , wonach Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, die im Baugebiet nach § 4 BauNVO (allgemeines Wohngebiet) allgemein zulässig sind, nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. Das genehmigte Vorhaben ist nach seiner Gesamtkonzeption keine solche Anlage, sondern ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Abs. 2 und Abs. 4 BauNVO. Danach gehören zu den nach den §§ 2, 4 - 7 BauNVO zulässigen Wohngebäuden auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. Ein solches Wohngebäude ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 1

BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig zulässig. Ein Wohnen ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthaltes gekennzeichnet.

31Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23.07.1998 - 10 B 1319/98 -, BRS 60 Nr. 64.

32Das Wohnen ist dabei von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, wie etwa von Krankenhäusern oder krankenhausähnlichen Einrichtungen sowie von Einrichtungen, in denen nicht mehr "gewohnt" wird, sondern in denen die Bewohner lediglich "untergebracht" sind.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.08.2009 - 1 CS 09.287 -, juris. 33

34Nach diesen Maßstäben ist das Appartementhaus mit seinem ambulanten Betreuungsangebot für Menschen mit Behinderungen ein Wohngebäude. Sämtliche Appartements sind in sich abgeschlossene Wohnungen mit eigener Küche und eigenem Bad, die eine eigenständige Lebens- und Haushaltsführung der Bewohner mit Hilfe einer stundenweisen Betreuung ermöglichen und auch erfordern. Denn die für ein Pflegeheim typischen Einrichtungen, wie Gemeinschafts- und Pflegeräume sind nicht vorhanden. Eine ständige medizinische Versorgung findet nach dem eingereichten Nutzungskonzept der Beigeladenen nicht statt, so dass auch eine Betreuung dauerhaft Pflegebedürftiger im Sinne der 3. Pflegestufe des Pflegegesetzes schon aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

35Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das sich hier aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots gebotene Interessenabwägung hat sich dabei am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, juris. 36

37Die Größe und die Kubatur des Gebäudes sind den Klägern gegenüber nicht rücksichtslos. Eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung ist bei dem zweigeschossigen Gebäude, das mit seinen Ausmaßen im Wesentlichen den westlich und östlich angrenzenden Hausgruppen entspricht, nicht ansatzweise erkennbar. Soweit die Kläger meinen, das Bauvorhaben der Beigeladenen passe nicht in das Gebiet mit Einfamilienhäusern, die vornehmlich von Familien mit Kindern bewohnt werden, ist dies unerheblich. Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen Milieuschutz und keinen Anspruch auf Erhalt bestehender Sozialstrukturen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, juris. 38

39Das Vorhaben ist auch nicht deswegen rücksichtslos, weil es acht Wohneinheiten aufweist. Eine Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist in dem Bebauungsplan Nr. 04.08. "P1.--------weg " nicht getroffen worden, so dass für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot darauf abzustellen ist, welche Auswirkungen mit dieser Wohnungsdichte verbunden ist und ob diese die Schwelle der Rücksichtslosigkeit überschreitet. Das ist hier nicht der Fall.

Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es zu einer Beeinträchtigung durch die 40

Bewohner kommt, die den von der benachbarten Wohnbebauung ausgehenden Lärm übersteigt. Auch die mit dem Vorhaben verbundene Zunahme des privaten Verkehrs ist den Klägern zumutbar. Ein für die Kläger unzumutbarer An- und Abfahrtsverkehr der Bewohner der Einrichtung ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil diese aufgrund ihrer Betreuungsbedürftigkeit in der Regel nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen. Das Gleiche gilt für den durch die Besucher und Pflegekräfte der Wohnanlage verursachten Verkehr. In Anbetracht der (nur) acht genehmigten Wohneinheiten und der tatsächlich vorhandenen Stellplätze sowohl auf dem Grundstück der Beigeladenen als auch im öffentlichen Verkehrsraum unmittelbar vor dem Wohngebäude ist auszuschließen, dass es am 50 m entfernt liegenden Wohngrundstück der Kläger zu einem unzumutbaren Parksuchverkehr kommt.

412. Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt auch keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts. Im Rahmen der vorliegenden Nachbarklage kann offenbleiben, ob die Abweichungsentscheidung des Beklagten vom 16.12.2008 und seine Berechnung von drei Stellplätzen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW dem zu erwartenden Bedarf voll entspricht. Denn die Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW dient allein dem öffentlichen Interesse, zu verhindern, dass der öffentliche Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

42Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735 und bei juris.

43Ein gravierender Stellplatzmangel, der einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme begründen könnte, ist aus den bereits ausgeführten Gründen nicht gegeben. Sofern eine andere als die genehmigte Nutzung der Wohnanlage zu einem höheren Parkplatzbedarf führen sollte, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten. Für den Fall einer Nutzungsänderung ist dann ein entsprechender Stellplatznachweis zu führen.

44Die Kläger können allein mit ihrem Vortrag, ihnen sei beim Bau ihres Einfamilienwohnhauses keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt worden, nicht die Aufhebung des Befreiungsbescheides vom 16.12.2008 verlangen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Entfernung des klägerischen Grundstücks zum Vorhabengrundstücks nicht ersichtlich, dass durch die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 04.08 "P1.--------weg " hinsichtlich der Gebäudestaffelung, der Baugrenzen und der Dachneigung von 15° schützenswerte Interessen der Kläger verletzt werden.

45Letztlich macht die fehlende Beteiligung der Kläger gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW die Bescheide nicht rechtswidrig. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die Eigentümerinnen und Eigentümer angrenzender Grundstücke zu beteiligen. Angrenzer sind danach die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke,

46vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 74, Rdnr. 8,

47also nicht die Kläger, deren Grundstück sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft befindet.

48Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

49Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

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Anmerkungen zum Urteil