Urteil des VG Minden vom 18.06.2010

VG Minden (kläger, treu und glauben, befreiung, öffentliche sicherheit, klageerhebung, grundstück, eigentümer, wohngebäude, verwirkung, bebauungsplan)

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1368/09

Datum:

18.06.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 1368/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur

Errichtung eines Gebäudes mit acht Wohneinheiten. Sie sind Eigentümer des

Grundstücks Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 487 (L. L1. 30, M. ), das mit einem

Einfamilienhaus bebaut ist. Weiter westlich in etwa 50 m Entfernung befindet sich das

Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 451 (L. L1. 42), das die Beigeladene

inzwischen mit der streitgegenständlichen Wohnanlage bebaut hat. Beide Grundstücke

befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04.08 "P.---------weg " der

Stadt M. vom 10.02.1998 in der Fassung der ersten Änderung vom 04.11.1999, der für

diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Der Bebauungsplan bestimmt in

§ 1 (b) gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO, dass Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,

gesundheitliche und sportliche Zwecke, die im Baugebiet nach § 4 BauNVO

(allgemeines Wohngebiet) allgemein zulässig sind, nur ausnahmsweise zugelassen

werden, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt.

Am 04.11.2008 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für

den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Sozialwohnungen (ambulant betreutes

Wohnen). Zugleich beantragte sie die Erteilung einer Befreiung für die einfache

Gebäudestaffelung statt einer zweifachen, für die Überschreitung der Baugrenzen und

für die Pultdachneigung von 10° anstelle von 15° laut Bebauungsplan. Nachdem der

Stadtplanungsausschuss der Befreiung zugestimmt hatte, erteilte der Beklagte am

16.12.2008 die beantragte Baugenehmigung. Nach der eingereichten Baubeschreibung

sollen dort Menschen mit Behinderungen untergebracht werden, die einer ambulanten

Betreuung bedürfen. Das Gebäude hat acht abgeschlossene Wohneinheiten, die

jeweils über eine eigene Küche und ein eigenes Bad verfügen. Die Wohnfläche der

Appartements beträgt ca. 48 m². Gemeinschaftseinrichtungen für die Bewohner oder

Aufenthaltsräume für Pflegepersonen sind nicht vorgesehen. Der Beklagte fügte der

Baugenehmigung folgende Nebenbestimmung bei:

"006 Abweichend von § 51 Abs. 1 und 2 BauO NRW ist/sind auf dem Grundstück 3

Einstellplatz/-plätze für Pkw zu schaffen. (...) Sofern ein anderer Mieter (derzeit Eben-

Ezer)/Eigentümer diese Immobilie übernimmt, ist ein Antrag zur Nutzungsänderung mit

geändertem Stellplatznachweis einzureichen."

Zudem erließ der Beklagte am 16.12.2008 einen Abweichungsbescheid, der die nach §

51 BauO NRW erforderliche Anzahl von Stellplätzen auf drei reduzierte. Am 16.12.2008

verfügte der Beklagte außerdem eine Befreiung von den Festsetzungen des

Bebauungsplanes Nr. 04.08 "P1.--------weg " hinsichtlich der Gebäudestaffelung, der

Überschreitung der Baugrenzen und der vorgeschriebenen Dachneigung von 15°.

Die Kläger haben am 04.06.2009 Klage erhoben, die sie wie folgt begründen: Die

Baugenehmigung verletze sie in ihren Nachbarrechten. Das genehmigte Pflegeheim der

Beigeladenen füge sich nicht in die bestehende Bebauung ein, da die Umgebung ein

homogenes reines Wohngebiet mit Einfamilienhäusern für Familien mit Kindern sei. Für

das sozialen und gesundheitlichen Zwecken dienende Vorhaben, in dem auch

Personen in der 2. und 3. Pflegestufe untergebracht werden könnten, habe der Beklagte

keine Ausnahmegenehmigung nach § 1 (b) des geltenden Bebauungsplanes erteilen

dürfen. Es sei rücksichtslos, acht Wohneinheiten auf engsten Raum zu genehmigen,

während sich in dem übrigen Wohngebiet 32 Einfamilienhäuser befänden. Die

Bewohner selbst sowie die zu erwartenden Besucher und Betreuer des Heimes

verursachten ein erhebliches Verkehrsaufkommen. Hierfür reichten die genehmigten

drei Stellplätze nicht aus, so dass zu einem vermehrten Parken und Rangieren im

öffentlichen Verkehrsraum komme, wodurch der Anliegerverkehr beeinträchtigt werde.

Die erteilte Befreiung stelle eine politisch motivierte Ungleichbehandlung der Kläger

dar, für deren Wohnbauvorhaben der Beklagte damals keine Befreiung erteilt habe.

Letztlich sei die Baugenehmigung des Beklagten rechtswidrig, weil die Kläger entgegen

der Vorschrift des § 74 BauO NRW nicht beteiligt worden seien.

Die Kläger beantragen,

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.12.2008 zum Neubau eines

Mehrfamilienhauses mit acht Sozialwohnungen (ambulant betreutes Wohnen) auf dem

Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 451 (L. L1. 42 in M. ) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, die Kläger seien in ihrem Gebietsgewährleistungsanspruch nicht

verletzt. Es handele sich bei dem genehmigten Vorhaben nicht um ein Pflegeheim,

sondern um ein Wohngebäude im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, bei dem die

eigengestaltete Haushaltsführung und die selbstbestimmte Häuslichkeit im Vordergrund

stehe. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 1 (b) der Festsetzungen des

Bebauungsplans sei mithin nicht erforderlich gewesen. Die erteilten Befreiungen ließen

einen Ermessensfehlgebrauch bzw. einen Verstoß gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erkennen. Die Bestimmung über die Stellplatzpflicht

nach § 51 Abs. 1 BauO NRW sei nicht nachbarschützend. Die Abweichung hinsichtlich

der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen sei außerdem vor dem Hintergrund erfolgt,

dass die Bewohner des Hauses aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage seien,

Kraftfahrzeuge zu führen. Die Kläger seien letztlich keine Angrenzer im Sinne des § 74

BauO NRW, so dass sie nicht zu beteiligen gewesen seien.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt zur Begründung aus, dass die Klage bereits wegen Verwirkung unzulässig sei.

Die Baugenehmigung sei unter dem 16.12.2008 erteilt worden. Die Gespräche mit den

Klägern hätten sich bis Mitte März 2009 hingezogen. Bis zur Klageerhebung am

04.06.2009 hätten sich die Kläger nicht weiter geäußert. In der Zwischenzeit habe die

Beigeladene aber im Vertrauen darauf, dass nach Ablauf mehrerer Monate kein

Rechtsmittel mehr eingelegt werde, am 05.06.2009 mit den Bauarbeiten begonnen.

Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, weil das Vorhaben der Beigeladenen

den Gebietsgewährleistungsanspruch der Kläger nicht verletze. Es sei hinsichtlich der

Art der baulichen Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig zulässig.

Auch die erteilte Befreiung verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Die hier von der

Befreiung betroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans seien ausschließlich

städtebaulich-gestalterischen Vorgaben geschuldet und demnach nicht geeignet,

Rechte Einzelner zu begründen. Aufgrund der Entfernung zum Vorhabengrundstück sei

zudem eine konkrete Beeinträchtigung der Kläger ausgeschlossen.

Anlässlich eines Erörterungstermins hat die Berichterstatterin die Örtlichkeit in

Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom

05.05.2010 verwiesen. Dort haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch die

Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefter) Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Kammer kann durch die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, da sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise wirksam einverstanden

erklärt haben, §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichts-ordnung - VwGO -.

Der Antrag der Kläger bedarf zunächst der Auslegung, § 88 VwGO. Mit ihrem weiteren

Vortrag, sowohl die Abweichung hinsichtlich der gemäß § 51 der Bauordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - erforderlichen Anzahl von Stellplätzen als

auch der Befreiungsbescheid seien rechtswidrig, begehren die Kläger nicht nur die

Aufhebung der Baugenehmigung des Beklagten, sondern auch die Aufhebung des

Abweichungs- und Befreiungsbescheides vom 16.12.2008. Die Klage mit dem daher

sinngemäß gestellten Antrag,

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.12.2008 zum Neubau eines

Mehrfamilienhauses mit acht Sozialwohnungen (ambulant betreutes Wohnen) auf dem

Grundstück Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 451 (L. L1. 42 in M. ) nebst dem

Abweichungs- und Befreiungsbescheid vom 16.12.2008 aufzuheben,

ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom

16.12.2008 verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist die Klage nicht wegen Verwirkung

unzulässig. Unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung ist zu unterscheiden zwischen der

Verwirkung der prozessualen Rechtsmittelbefugnisse und des materiellen

baunachbarlichen Abwehrrechtes. Für beide Verwirkungsfälle fehlt es vorliegend an

den Voraussetzungen. Eine Verwirkung des Klagerechts tritt dann ein, wenn seit der

Möglichkeit der Klageerhebung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände

hinzutreten, die die nunmehrige Klageerhebung den anderen Beteiligten gegenüber als

einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Vgl. BVerwG, Urteil vom

10.08.2000 - 4 A 11/99 -; NVwZ 2001, 206 und Beschluss vom 18.01.1988 - 4 B 257/87 -

, BRS 48 Nr. 180; Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Auflage 2010, § 74, Rdnr. 57.

Solche Umstände bestehen insbesondere dann, wenn dem zur Klageerhebung

Berechtigten die Möglichkeit der Klageerhebung bekannt war oder hätte bekannt sein

müssen, der andere Beteiligte darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte nach so

langer Zeit Klage nicht mehr erheben werde (Vertrauensgrundlage), ferner tatsächlich

auf die Nichterhebung der Klage vertraut hat (Vertrauenstatbestand) und sich deshalb in

seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die

verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde

(Vertrauensbetätigung). Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991,

1182; OVG NRW, Urteil vom 30.04.2010 - 20 D 119/07.AK -, juris; Eyermann, VwGO,

Kommentar, 12. Auflage 2006, § 75, Rdnr. 22.

Durch das Unterbleiben der Klageerhebung muss also eine Lage entstanden sein, auf

die sich der andere Beteiligte einstellen durfte und eingestellt hat. So ist es hier nicht.

Allein der Zeitablauf von knapp vier Monaten zwischen dem Widerspruchsschreiben der

Kläger vom 13.02.2009 und der Klageerhebung am 04.06.2009 rechtfertigt kein

besonderes Vertrauen der Beigeladenen darin, dass die Kläger auf ihre nachbarlichen

Abwehrrechte verzichtet hatten. Allein der relativ kurze Zeitablauf reicht hierfür nicht aus,

zumal die Kläger noch anlässlich eines Gesprächs im Bauamt des Beklagten am

03.03.2009 ihren Widerstand gegen das Vorhaben der Beigeladenen bekundeten.

Den Klägern steht allerdings kein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die der

Beigeladenen erteilten Bescheide vom 16.12.2008 zu. Für diese Entscheidung kann

offen bleiben, ob die angefochtenen Genehmigungen in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt

wurden. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer bauaufsichtlichen

Genehmigung besteht nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv

rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige

Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die

Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter

haben und der jeweilige Nachbar durch den Verstoß auch tatsächlich in seinen eigenen

Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.

Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94/83 -, BRS 40 Nr. 190;

Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 74,

Rdnrn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Loseblatt Stand

März 2010, § 74, Rdnrn. 49 ff.

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst dem Abweichungs- und

Befreiungsbescheid vom 16.12.2008 verstoßen weder gegen nachbarschützende

Vorschriften des Bauplanungsrechts einschließlich des nachbarschützenden Gebots

der Rücksichtnahme (unter 1.) noch gegen nachbarschützende Vorschriften des

Bauordnungsrechts (unter 2.).

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen

beurteilt sich dabei nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB -, da sich das Grundstück

im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 04.08 "P1.--------weg " der

Stadt M. befindet. Der Bebauungsplan Nr. 04.08 in der Fassung der ersten Änderung

vom 04.11.1999, an dessen Gültigkeit substantielle Zweifel weder geltend gemacht

noch ersichtlich sind, setzt für den Bereich des Grundstücks der Kläger und der

Beigeladenen ein allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 der

Baunutzungsverordnung - BauNVO - fest.

Die Zulassung des streitgegenständlichen Vorhabens der Beigeladenen verletzt nicht

den Gebietsgewährleistungsanspruch der Kläger. Der Gebietsgewährleistungs-

anspruch gibt Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan

festgesetzten Baugebiet liegen, das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der

baulichen Nutzung nicht zulässiges Vorhaben zur Wehr zu setzen. Ein Nachbar im

Baugebiet soll sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung

wenden können, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Dieser

bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen

Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen

Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren

Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Die

Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch

ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen

unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll

daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung

und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer

konkreten Beeinträchtigung verhindern können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, BauR 2008, 719; BVerwG, Urteil

vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BRS 55 Nr. 110 und Beschluss vom 2.05.2000 - 4 B 87/99

-, BRS 63 Nr. 190; OVG NRW, Urteil vom 17.12.2008 - 10 A 3000/07 -, juris.

Das Gebäude der Beigeladenen ist in dem hier festgesetzten allgemeinen Wohngebiet

regelmäßig zulässig. Insbesondere bedurfte es keiner Ausnahmegenehmigung nach § 1

(b) des Bebauungsplans Nr. 04.08. "P2. -G.---weg " der Stadt M. , wonach Anlagen für

kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, die im Baugebiet

nach § 4 BauNVO (allgemeines Wohngebiet) allgemein zulässig sind, nur

ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des

Baugebietes gewahrt bleibt. Das genehmigte Vorhaben ist nach seiner

Gesamtkonzeption keine solche Anlage, sondern ein Wohngebäude im Sinne des § 3

Abs. 2 und Abs. 4 BauNVO. Danach gehören zu den nach den §§ 2, 4 - 7 BauNVO

zulässigen Wohngebäuden auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und

Pflege ihrer Bewohner dienen. Ein solches Wohngebäude ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 1

BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig zulässig. Ein Wohnen ist durch

eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und

des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthaltes gekennzeichnet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom

23.07.1998 - 10 B 1319/98 -, BRS 60 Nr. 64.

Das Wohnen ist dabei von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, wie etwa von

Krankenhäusern oder krankenhausähnlichen Einrichtungen sowie von Einrichtungen, in

denen nicht mehr "gewohnt" wird, sondern in denen die Bewohner lediglich

"untergebracht" sind.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.08.2009 - 1 CS 09.287 -, juris.

Nach diesen Maßstäben ist das Appartementhaus mit seinem ambulanten Betreu-

ungsangebot für Menschen mit Behinderungen ein Wohngebäude. Sämtliche

Appartements sind in sich abgeschlossene Wohnungen mit eigener Küche und

eigenem Bad, die eine eigenständige Lebens- und Haushaltsführung der Bewohner mit

Hilfe einer stundenweisen Betreuung ermöglichen und auch erfordern. Denn die für ein

Pflegeheim typischen Einrichtungen, wie Gemeinschafts- und Pflegeräume sind nicht

vorhanden. Eine ständige medizinische Versorgung findet nach dem eingereichten

Nutzungskonzept der Beigeladenen nicht statt, so dass auch eine Betreuung dauerhaft

Pflegebedürftiger im Sinne der 3. Pflegestufe des Pflegegesetzes schon aus

tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen das planungsrechtliche

Gebot der Rücksichtnahme, das sich hier aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt. Die im

Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots gebotene Interessenabwägung hat

sich dabei am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, juris.

Die Größe und die Kubatur des Gebäudes sind den Klägern gegenüber nicht rück-

sichtslos. Eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung ist bei dem zweigeschossigen

Gebäude, das mit seinen Ausmaßen im Wesentlichen den westlich und östlich

angrenzenden Hausgruppen entspricht, nicht ansatzweise erkennbar. Soweit die Kläger

meinen, das Bauvorhaben der Beigeladenen passe nicht in das Gebiet mit

Einfamilienhäusern, die vornehmlich von Familien mit Kindern bewohnt werden, ist dies

unerheblich. Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen Milieuschutz und keinen Anspruch

auf Erhalt bestehender Sozialstrukturen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, juris.

Das Vorhaben ist auch nicht deswegen rücksichtslos, weil es acht Wohneinheiten

aufweist. Eine Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten im Sinne von § 9

Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist in dem Bebauungsplan Nr. 04.08. "P1.--------weg " nicht getroffen

worden, so dass für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot darauf abzustellen

ist, welche Auswirkungen mit dieser Wohnungsdichte verbunden ist und ob diese die

Schwelle der Rücksichtslosigkeit überschreitet. Das ist hier nicht der Fall.

Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es zu einer Beeinträchtigung durch die

Bewohner kommt, die den von der benachbarten Wohnbebauung ausgehenden Lärm

übersteigt. Auch die mit dem Vorhaben verbundene Zunahme des privaten Verkehrs ist

den Klägern zumutbar. Ein für die Kläger unzumutbarer An- und Abfahrtsverkehr der

Bewohner der Einrichtung ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil diese aufgrund ihrer

Betreuungsbedürftigkeit in der Regel nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen. Das

Gleiche gilt für den durch die Besucher und Pflegekräfte der Wohnanlage verursachten

Verkehr. In Anbetracht der (nur) acht genehmigten Wohneinheiten und der tatsächlich

vorhandenen Stellplätze sowohl auf dem Grundstück der Beigeladenen als auch im

öffentlichen Verkehrsraum unmittelbar vor dem Wohngebäude ist auszuschließen, dass

es am 50 m entfernt liegenden Wohngrundstück der Kläger zu einem unzumutbaren

Parksuchverkehr kommt.

2. Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt auch keine nachbarschützenden

Vorschriften des Bauordnungsrechts. Im Rahmen der vorliegenden Nachbarklage kann

offenbleiben, ob die Abweichungsentscheidung des Beklagten vom 16.12.2008 und

seine Berechnung von drei Stellplätzen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW dem zu

erwartenden Bedarf voll entspricht. Denn die Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO

NRW dient allein dem öffentlichen Interesse, zu verhindern, dass der öffentliche

Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen

belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735 und bei

juris.

Ein gravierender Stellplatzmangel, der einen Verstoß gegen das Gebot der

Rücksichtnahme begründen könnte, ist aus den bereits ausgeführten Gründen nicht

gegeben. Sofern eine andere als die genehmigte Nutzung der Wohnanlage zu einem

höheren Parkplatzbedarf führen sollte, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der

streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten. Für den Fall einer Nutzungsänderung

ist dann ein entsprechender Stellplatznachweis zu führen.

Die Kläger können allein mit ihrem Vortrag, ihnen sei beim Bau ihres Einfamilien-

wohnhauses keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt

worden, nicht die Aufhebung des Befreiungsbescheides vom 16.12.2008 verlangen.

Darüber hinaus ist mit Blick auf die Entfernung des klägerischen Grundstücks zum

Vorhabengrundstücks nicht ersichtlich, dass durch die Befreiung von den

Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 04.08 "P1.--------weg " hinsichtlich der

Gebäudestaffelung, der Baugrenzen und der Dachneigung von 15° schützenswerte

Interessen der Kläger verletzt werden.

Letztlich macht die fehlende Beteiligung der Kläger gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO

NRW die Bescheide nicht rechtswidrig. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die

Eigentümerinnen und Eigentümer angrenzender Grundstücke zu beteiligen. Angrenzer

sind danach die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke,

vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 74,

Rdnr. 8,

also nicht die Kläger, deren Grundstück sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft

befindet.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO

abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch

die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen

Antrag gestellt und sich damit auch dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko

ausgesetzt hat.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.