Urteil des VG Minden vom 02.01.2009, 7 K 49/08

Entschieden
02.01.2009
Schlagworte
Vergütung, Verwaltungsverfahren, Verfügung, Abgeltung, Innenverhältnis, Datum, Gebühr
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 49/08

Datum: 02.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 K 49/08

Tenor: Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet

Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe: 1

2Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.11.2008 ist zulässig, aber unbegründet.

3Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung zutreffend festgesetzt und den Nachfestsetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Die allein gerügte Gebührenanrechnung ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -.

4Die Vergütung des wie hier im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts regelt sich nach den §§ 2, 13, 45, 48, 49 RVG. Dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (vgl. § 48 Abs. 1 RVG). Die Höhe der anwaltlichen Vergütung bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG (VV RVG). Dies gilt gemäß § 45 Abs. 1 RVG auch für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts.

5Mit Beschluss vom 18.08.2008 hat das OVG NRW - 18 E 724/08 - den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt. D.h. Gegenstand der hier umstrittenen Festsetzung können nur solche Vergütungstatbestände sein, die sich auf das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren beziehen, eine etwaige vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist von der Prozesskostenhilfe gewährenden Grundentscheidung von vornherein nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in seinen 6

Festsetzungsanträgen zu Recht eine - das gerichtliche Verfahren betreffende - Verfahrensgebühr von 1,3 nach Nr. 3100 VV RVG in Ansatz gebracht.

7Diese ist jedoch wie mit der angefochtenen Festsetzungsentscheidung geschehen zu mindern. Abs. 4 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 VV RVG hat folgenden Wortlaut:

8"Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet."

9Die vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr beruht auf der Erwägung, dass der Anwalt, der für seinen Mandanten im Verwaltungsverfahren schon tätig war und hierfür eine Geschäftsgebühr erhält, bereits in die Materie eingearbeitet ist, wenn sich bei gleichem Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anschließt. In diesen Fällen erhält der Anwalt von seinem Mandanten die Geschäftsgebühr sowie die um die anteilige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr. Die Regelung soll den Mandanten vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und insbesondere davor schützen, dass der Rechtsanwalt allein im Hinblick auf seinen Vergütungsanspruch ein gerichtliches Verfahren einleitet.

10Vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170; BHG, Beschluss vom 25.07.2008 - IV ZB 16/08 - in: juris.

11Warum die von diesem Zweck getragene Anrechnungsregelung im PKH- Verfahren keine Anwendung finden sollte, ist nicht zu erkennen. Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft,

12vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; a.A. VG Minden, Beschluss vom 12.07.2007 - 10 K 1944/06.A - ,

13so ist dieses gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des bedürftigen, gegenüber dem beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Zudem führte eine andere Betrachtungsweise zu einer vom Gesetzgeber kaum gewollten Übernahme des wirtschaftlichen Risikos eines Anwalts für vorprozessuale Tätigkeiten durch die Staatskasse.

14Schließlich zwingen auch Gründe des effektiven Rechtsschutzes auf Seiten der bedürftigen Partei nicht zu einer abweichenden Auffassung, denn für die Abgeltung der vorprozessualen Tätigkeiten des Anwalts steht das Institut der Beratungshilfe zur Verfügung.

15Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anrechnungsregel sind im vorliegenden Fall erfüllt.

16Der Prozessbevollmächtigte der Kläger ist unbestritten im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren und damit wegen desselben Gegenstands im Sinne der Regelung tätig geworden. Wegen dieser Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG entstanden, die der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit dem Regelsatz von 1,3 in Ansatz gebracht hat. Darauf, ob der Prozessbevollmächtigte die

entstandene Geschäftsgebühr von seinen Mandanten auch tatsächlich erhalten hat, kommt es schon nach dem Wortlaut der Anrechnungsregel nicht an, denn diese fordert lediglich, dass "die Geschäftsgebühr entsteht", nicht aber, dass der Anwalt diese auch tatsächlich erhalten hat. Dem stehen die Regelungen der §§ 55 Abs. 5 Satz 2, 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, denn diese beziehen sich nur auf Zahlungen, die der Anwalt auf seine Vergütung für das gerichtliche Verfahren erhalten hat.

17So auch VG Minden, Beschluss vom 21.01.2008 - 7 K 179/07 -; anderer Ansicht VG Minden, Beschluss vom 26.08.2005 - 8 K 3648/04 - .

18Nach alledem hat der Urkundsbeamte die Geschäftsgebühr von 1,3 wie von der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG vorgesehen zur Hälfte (0,65) auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angerechnet und diese insoweit bei der Festsetzung nur entsprechend vermindert berücksichtigt.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 19

Die Beschwerde ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden (vgl. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). 20

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil