Urteil des VG Minden vom 30.06.2008, 11 K 578/08

Entschieden
30.06.2008
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Behandlung, öffentliches interesse, Betroffene person, Ermittlungsverfahren, Zukunft, Strafmündigkeit, Körperverletzung, Freispruch, Erlass
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 578/08

Datum: 30.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 578/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Am 31.1.2008 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des am 26.6.1994 geborenen Klägers nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW an. Er stehe im dringenden Verdacht, einen Pkw entwendet, in eine Räumlichkeit der Jugendeinrichtung "H. " eingebrochen und auf dem dortigen Parkplatz drei Fahrzeuge beschädigt zu haben. Vor diesem Hintergrund bestehe die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass erkennungsdienstliche Unterlagen zur Erforschung und Aufklärung künftiger Straftaten erforderlich seien.

3

Mit seiner am 18.2.2008 erhobenen Klage wendet der Kläger gegen den Bescheid vom 31.1.2008 im Wesentlichen ein, er sei noch nicht strafmündig, dementsprechend lägen bisher keine strafbaren Handlungen vor. Insbesondere sei er noch nie verurteilt worden. Schon allein die fehlende Strafmündigkeit führe zur Unzulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Im Übrigen seien die Vorbelastungen des Klägers kein hinreichender Anlass für einen so schwerwiegenden Eingriff in seine Privatsphäre. 2

Der Kläger beantragt, 4

den Bescheid des Beklagten vom 31.1.2008 aufzuheben. 5

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Zur Begründung verweist er auf den angefochtenen Bescheid. Der Kläger sei im Zeitraum 2006 bis 2008 insgesamt ca. 15 Mal auffällig geworden, u.a. wegen (Laden-) Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Einbruchsdiebstahls und Verstoßes gegen das BtmG. Nach Erlass der umstrittenen Verfügung sei er allein im März 2008 in 5 Fällen polizeilich aufgefallen, zweimal wegen Diebstahls, einmal wegen Einbruchsdiebstahls, einmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall wegen Verstoßes gegen das BtmG. Vor diesem Hintergrund stehe auch die zum Zeitpunkt der Anordnung fehlende Strafmündigkeit des Klägers seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nicht entgegen. Bei ihm handele es sich vielmehr offenkundig um einen "Serientäter", die Vielzahl der Ermittlungsverfahren seien nicht mit kindlicher Naivität zu erklären.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

11Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 31.1.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

12Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW. Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Betroffenen auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtigt ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Die Voraussetzungen sind insoweit identisch mit den des § 81 b 2. Alt. StPO. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW ist dabei nur dann anwendbar, wenn gegen den Betroffenen kein Ermittlungsverfahren (mehr) anhängig ist. Dies war hier zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses der Fall. Die gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren waren am 31.1.2008 bereits wegen fehlender Strafmündigkeit des Klägers eingestellt. Damit war er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr "Beschuldigter" im Sinne von § 81 b 2. Alt. StPO, so dass § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW hier nicht von der strafprozessualen Vorschrift verdrängt wird.

13Vgl. zum Verhältnis beider Normen nur BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -; OVG NRW, Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -, DVBl. 1999, 1228; VG Minden, Urteil vom 13.10.2004 - 11 K 5809/03 -.

14Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist für die Zwecke des Erkennungsdienstes auch notwendig. Sie soll präventiv Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung von - zukünftigen - Straftaten bereitstellen. Das ist dann erforderlich, wenn die zu seiner Person vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse nach kriminalistischer Erfahrung unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der Straftaten, der Persönlichkeit des Klägers sowie des Zeitraums, in dem er strafrechtlich nicht oder nicht mehr in

Erscheinung getreten ist - die Annahme rechtfertigen, er könne in Zukunft mit guten Gründen als Verdächtiger oder potenzieller Beteiligter an einer Straftat in Betracht kommen und die erkennungsdienstlichen Unterlagen könnten diese Ermittlungen fördern, den Betroffenen also überführen oder entlasten.

15Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192; Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 114/79 -, BVerwGE 66, 202; OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999, 257; VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, NVwZ-RR 2004, 572 ff.

16Die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung ergibt sich demzufolge anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse der Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtigt gemacht hat oder angezeigt worden ist.

17Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.06.1991 - 5 A 1257/90 - und vom 29.11.1994 - 5 A 2234/93 -; Beschlüsse vom 14.07.1994 - 5 B 2686/93 -, 16.10.1996 - 5 B 2205/96 - und vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 - , NWVBl. 1999, 257 = NJW 1999, 2689 = DVBl. 1999, 1228.

18Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang auch nach Abschluss des Verfahrens noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Falls die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt sind, ist eine Abnahme und/oder weitere Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen nicht notwendig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW. Andernfalls kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer das Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse. Anders als im Fall des § 81 g StPO ist es für die Anordnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW jedoch nicht erforderlich, dass der zurückliegende oder zukünftig zu erwartende Verdacht Straftaten von "erheblicher" Bedeutung betrifft.

19Im Übrigen stellt die Verwertung verbliebener Verdachtsmomente in Verfahren, die nicht oder noch nicht zu einer Strafverurteilung des Betroffenen geführt haben, keinen Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck kommende Unschuldsvermutung dar. Denn weder die Aufnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen noch ihre Aufbewahrung enthalten eine Aussage über Schuld oder Unschuld des Betroffenen.

20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002, 1110 f.; BVerwG, Urteil vom 25.10.1960 - 1 C 63.59 -, BVerwGE 11, 181 (183); OVG NRW, Urteil vom 29.11.1994 - 5 A 2234/93 -; Beschluss vom 05.02.1996 - 5 A 1406/93 -.

21Dementsprechend führt eine Einstellung des Verfahrens oder auch ein Freispruch im anschließenden Strafverfahren nicht ohne weiteres dazu, die Datenerhebung oder - speicherung zum Zwecke präventiver Verbrechensbekämpfung auszuschließen. Selbst bei einem Freispruch sind die Ermittlungsbehörden vielmehr befugt, weiterhin davon

auszugehen, der ursprüngliche, für die Anordnung auch ausreichende Tatverdacht bestehe fort und sei weiterhin ihre tragfähige Grundlage. Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzip verlangen den Ermittlungsbehörde in diesen Fällen jedoch einschränkend ab, die Erforderlichkeit der Datenerhebung und - speicherung unter Berücksichtigung des freisprechenden Urteils darzulegen und nachvollziehbar zu begründen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002, 1110 f. 22

23Ist damit aber die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung selbst nach einem freisprechenden Urteil grundsätzlich zulässig, so gilt dies erst recht dann, wenn ein Verfahren nach §§ 153 ff. StPO eingestellt wurde. Denn hierfür ist es gerade Voraussetzung, dass ein Straftatverdacht nicht auszuschließen ist. Anderenfalls müsste die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgen.

24Nach diesen Grundsätzen besteht im Fall des Klägers ein öffentliches Interesse an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung, das der Beklagte in ausreichendem Umfang und nachvollziehbar begründet hat. Die von ihm getroffene Ermessenentscheidung ist durch das Gericht im Rahmen seiner Prüfungskompetenz 114 VwGO) nicht zu beanstanden.

25Der Kläger ist in den letzten zwei Jahren bereits wegen einer Vielzahl strafbarer Handlungen polizeilich in Erscheinung getreten, die allein deshalb strafrechtlich nicht verfolgt werden konnten, weil der Kläger zum jeweiligen Tatzeitpunkt (noch) nicht strafmündig war. In der Sache hat er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dagegen niemals in Abrede gestellt. Nach dem der Kammer mitgeteilten, unwidersprochen gebliebenen Sachverhalt war jedoch an der Täterschaft des Klägers nicht zu zweifeln. Die ihm vorgeworfenen Straftaten weisen dabei eine große Variationsbreite auf; der Schwerpunkt liegt jedoch in Körperverletzungs-, Diebstahls-, Sachbeschädigungs- und Btm-Delikten. Angesichts der Vielzahl der dem Kläger in relativ kurzer Zeit zur Last gelegten Straftaten und ihrer großen Variationsbreite ist nicht zu erwarten, dass er sich in Zukunft in einer Weise rechtstreu verhalten wird, die die Einleitung von Ermittlungsverfahren ihm gegenüber ausschlösse. Dies ist allenfalls eine vage Hoffnung, jedoch keineswegs eine tragfähige Grundlage für die von dem Beklagten vorzunehmende Prognoseentscheidung. Es spricht nichts dafür, dass der Kläger sein strafrechtlich relevantes Verhalten nunmehr allein deshalb einstellen wird, weil er strafmündig geworden ist.

26Im Gegenteil hat sich die vom Beklagten getroffene Prognoseentscheidung nach Erlass des Bescheides geradezu eindrucksvoll bestätigt. Allein im März 2008 ist der Kläger in weiteren fünf Fällen aufgefallen. Dass sich aber eine auf eine Wiederholungsprognose gestützte Anordnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW als rechtswidrig erweisen könnte, obwohl sich die Prognose in der Folgezeit bereits bestätigt hat, ist ausgeschlossen.

27Vor diesem Hintergrund stehen der Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung auch nicht das jugendliche Alter des Klägers und die möglichen negativen Wirkungen für seine künftige Entwicklung entgegen.

Dazu OVG NRW, Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -; NwVBl. 1999, 257 ff. 28

29Dem steht letztlich bereits entgegen, dass der Kläger zwischenzeitlich das 14. Lebensjahr vollendet hat und damit strafmündig geworden ist. In Zukunft besteht also kein Strafverfolgungshindernis mehr, so dass Ermittlungsverfahren gegen ihn fortgeführt werden könnten. Bei der Frage, ob es zu solchen Ermittlungsverfahren kommen kann, sind jedoch auch in der Vergangenheit liegende Erkenntnisse ohne Weiteres einzubeziehen.

30Vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 29.5.2008 - 11 K 1153/08 -; Urteil vom 20.9.2006 - 11 K 825/06 -.

31Unabhängig davon hat der Beklagte zu Recht darauf abgestellt, dass die dem Kläger vorgeworfenen Taten nach Art und Umfang bei weitem "jugendtypisches Fehlverhalten" überschreiten. Angesichts der beharrlichen Verstöße des Klägers gegen strafrechtliche Vorschriften überwiegt das öffentliche Interesse an präventiven Maßnahmen zum Schutz vor zukünftigen Taten das private Interesse des Klägers, nicht bereits als Strafunmündiger als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden.

32Vgl. zu vorstehenden Abwägungskriterien OVG NRW, Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -.

33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil