Urteil des VG Minden vom 03.02.2004, 4 L 1314/03

Entschieden
03.02.2004
Schlagworte
Realschule, Verfügung, Erlass, Gerichtsakte, Ermessen, Personalakte, Berufserfahrung, Mitbewerber, Anfang, Fürsorgepflicht
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Verwaltungsgericht Minden, 4 L 1314/03

Datum: 03.02.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 1314/03

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Der am ......1954 geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners und ist seit dem 01.08.1986 an der H. -T. -Gesamtschule E. tätig. Seit dem 24.08.1990 führt er die Amtsbezeichnung "Gesamtschulrektor als Leiter einer Abteilung mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern der Sekundarstufe I einer Gesamtschule". Er nimmt seit dem 01.08.2003 ein Freistellungsjahr (sog. Sabbatjahr) in Anspruch.

4Aufgrund von Stellenausschreibungen des Antragsgegners im Amtlichen Schulblatt für den Regierungsbezirk E. von September 2003 bewarb sich der Antragsteller unter dem 15.10.2003 um zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO/Verg. Gr. II a BAT an der Städtischen Realschule T1. und an der Städtischen Realschule C. . U.a. für diese sofort zu besetzenden Stellen wurde außer der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I auch aktuelle Realschulerfahrung vorausgesetzt. Der Widerspruch des Antragstellers vom 25.10.2003 gegen die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 21.10.2003 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2003 zurückgewiesen.

5Am 22.12.2003 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er macht geltend, dass er bei seiner Rückkehr in den Schuldienst am 01.08.2004 nicht auf seine frühere Stelle zurückkehren wolle und diese wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Wiederbesetzung für ihn auch nicht mehr zur Verfügung stehe. Vor diesem Hintergrund habe er aus Gründen der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn einen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung seiner Bewerbungen. Das Auswahlkriterium der aktuellen Realschulerfahrung verstoße im Hinblick auf den Ausschluss von Bewerbern aus anderen Schulbereichen gegen den Leistungsgrundsatz. Unabhängig davon werde er diesem Anforderungsprofil wegen seiner Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I und der Ausrichtung seines Unterrichts auf den Realschulabschluss auch gerecht. Außerdem sei er vom Antragsgegner im Jahr 1989 zum Realschulrektor ernannt worden und habe er am Landesinstitut für Schule

und Weiterbildung in T2. als pädagogischer Mitarbeiter u.a. neue Lehrpläne für den Realschulbereich konzipiert. Schließlich habe der Antragsgegner ihn im Jahre 1983 als geeigneten Schulleiter für die neue Realschule M. angesehen. Auch im sog. Sabbatjahr befindliche Beamte hätten das Recht, sich zu bewerben.

Er beantragt, 6

7dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die im Amtlichen Schulblatt für den Regierungsbezirk E. , Ausgabe 9/03, ausgeschriebenen Stellen (Besoldungsgruppe A 13) an der Städtischen Realschule T1. und der Städtischen Realschule C. mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist.

Der Antragsgegner beantragt, 8

den Antrag zurückzuweisen. 9

10Es stehe im Ermessen des Dienstherrn, bestimmte Vorgaben für zu besetzende Stellen zu formulieren; das Prinzip der Bestenauslese sei erst bei der Auswahl der insoweit geeigneten Bewerber beachtlich. Die Realschule unterscheide sich strukturell erheblich von der Schulform der Gesamtschule. Es bestehe ein dringendes dienstliches Interesse an der umgehenden Besetzung der im Rahmen des Haushalts 2003 zugewiesenen Beförderungsstellen sowie an der sofortigen Aufgabenwahrnehmung zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2003/2004, der Antragsteller stehe dann aber noch nicht zur Verfügung. Ein sachlicher Grund, die Stellenbesetzungen an den Städtischen Realschulen T1. und C. bis zum 01.08.2004 zu verschieben, sei im Hinblick auf die ausreichende Bewerberzahl nicht erkennbar. Nach der Rückkehr aus dem sog. Sabbatjahr bestehe lediglich ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, in der Regel an der ehemaligen Beschäftigungsstelle.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der beigezogenen Personalakte des Antragstellers verwiesen.

II. 12

13Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

14Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

15Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bevorstehenden Ernennungen jeweils eines Mitbewerbers bzw. einer Mitbewerberin an den Städtischen Realschulen in T1. und C. zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2003/2004, nach denen der Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

16Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist die Entscheidung des

Antragsgegners, den Antragsteller am Ausschreibungsverfahren für die hier streitigen Stellen nicht zu beteiligen, rechtlich nicht zu beanstanden.

17Dabei kann im vorliegenden Eilverfahren dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner geforderte aktuelle Realschulerfahrung ein zulässiges Auswahlkriterium darstellt, und ob der Antragsteller aufgrund seines beruflichen Werdegangs und seiner seit dem 01.08.1986 ausgeübten Lehrtätigkeit an einer Gesamtschule diese Berufserfahrung aufweist. Denn es ergibt sich aus dem auf sämtliche Stellenausschreibungen im Realschulbereich bezogenen Vorspann in der Septemberausgabe 2003 des Amtlichen Schulblattes für den Regierungsbezirk E. und steht zwischen den Beteiligten auch unstreitig fest, dass auch die beiden hier im Streit stehenden Planstellen umgehend, d.h. am Anfang des 2. Schulhalbjahres 2003/2004, zu besetzen sind. Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich ein dringendes dienstliches Interesse geltend gemacht. Zu dieser Zeit steht der Antragsteller aufgrund der Inanspruchnahme eines sog. Sabbatjahres seit dem 01.08.2003 jedoch nicht zur Verfügung; etwas anderes - etwa eine vorzeitige Rückkehr in den Schuldienst - hat er auch nicht vorgetragen. Gründe, weshalb die Stellenbesetzungen an den Städtischen Realschulen in T1. und C. ausnahmsweise bis zum August 2004 hinausgeschoben werden müssten, sind für die Kammer nicht erkennbar und vom Antragsteller auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners ist für die beiden Planstellen in T1. und C. eine ausreichende Anzahl geeigneter Bewerber vorhanden. Zudem hat der Antragsteller wegen der Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres und seiner Erklärung, bei seiner Rückkehr in den Schuldienst die Funktion des Rektors an der H. - T. -Gesamtschule E. nicht mehr ausüben zu wollen, keinen Anspruch auf eine bevorzugte Berücksichtigung seiner Bewerbungen und auch nicht auf eine bestimmte Planstelle seiner Wahl. Eine derartige Vorgehensweise im Auswahlverfahren würde vielmehr gegen den Leistungsgrundsatz i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Der Antragsteller kann vom Antragsgegner lediglich eine Weiterbeschäftigung - in dem ihm verliehenen Statusamt - verlangen.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 18

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 19

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