Urteil des VG Minden vom 20.08.2009, 4 K 291/09

Entschieden
20.08.2009
Schlagworte
Kläger, Bvo, Höhe, Vorschrift, Falle, Land, Beihilfe, Angemessenheit, Beurteilung, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 291/09

Datum: 20.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 291/09

Tenor: Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 04.08.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2009 verpflichtet, dem Kläger zu den Liquidationen des Arztes T. vom 08.06.2008 und der Ärzte T1. und W. vom 22.05.2008 weitere Beihilfe in Höhe von 920,28 EUR zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als T2. im Dienst des beklagten Landes. 2

3Mit Schreiben vom 20.08.2007 reichte der Kläger bei der C. E. Behandlungspläne der Ärzte T. und Dr. C1. vom 13.07.2007 bzw. 18.08.2007 betreffend eine implantologische Zahnbehandlung bei seinem Sohn N. ein und bat um Mitteilung, in welchem Umfange die damit verbundenen Kosten durch Beihilfeleistungen abgedeckt seien.

4Hierauf teilte die C. E. dem Kläger unter dem 22.08.2007 mit, die Kosten einer Implantatbehandlung seien nur dann beihilfefähig, wenn eine der in der Beihilfenverordnung vorgesehenen - eng begrenzten - Indikationen vorliege. Da im Falle des Sohnes des Klägers keine jener Indikationen vorliege, könnten bezüglich jener Behandlung nur bestimmte Pauschalbeträge als beihilfefähig anerkannt werden. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kläger unter dem 20.11.2007 Klage (4 K 2367/07). Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 01.09.2008 wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt.

Im Zeitraum von Februar bis April 2008 unterzog sich der Sohn des Klägers einer 5

Zahnbehandlung durch den Arzt T. und die Ärzte T1. und W. ; im Rahmen der Behandlung wurden bei ihm auch Implantate eingesetzt.

6Im Hinblick auf die aus Anlass dieser Behandlung erstellten Liquidationen vom 08.06.2008 und 22.05.2008 erkannte das M. für C2. und W1. NRW (LBV) auf einen entsprechenden Antrag des Klägers durch Bescheid vom 04.08.2008 lediglich Pauschalbeträge von insgesamt 900,00 EUR (2 x 450,00 EUR) als beihilfefähig an und gewährte dem Kläger insoweit eine Beihilfe in Höhe von 720,00 EUR.

7Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 01.09.2008 Widerspruch ein, den das LBV durch Widerspruchsbescheid vom 31.01.2009 zurückwies.

8Am 06.02.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, die ihm aufgrund der ärztlichen Liquidationen vom 08.06.2008 und 22.05.2008 entstandenen Aufwendungen seien gemäß den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2008 (- 6 A 2861/06 - u.a.) in vollem Umfange beihilfefähig.

Der Kläger beantragt, 9

10das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides vom 04.08.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2009 zu verpflichten, dem Kläger zu den Liquidationen des Arztes T. vom 08.06.2008 und der Ärzte T1. und W. vom 22.05.2008 weitere Beihilfe in Höhe von 920,28 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 11

12die Klage abzuweisen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 4 K 2367/07 und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit einverstanden waren. 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

17Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte zu den Liquidationen des Arztes T. vom 08.06.2008 und der Ärzte T1. und W. vom 22.05.2008 weitere Beihilfe in Höhe von 920,28 EUR gewährt. Soweit der Bescheid des Beklagten vom 04.08.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2009 dem entgegensteht, ist er rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

18Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich grundsätzlich nach denjenigen Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Entstehens der fraglichen Aufwendungen gegolten haben.

19Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23.05.2007 - 6 A 1959/05 - und vom 01.08.2003 - 6 A 29/01 -, jeweils in juris.

20Grundlage des Anspruchs des Klägers sind hiernach § 88 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.05.1981 (GV. NRW S. 234), §§ 3 und 4 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits,- Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO). Die erst nach dem Entstehen der hier fraglichen Aufwendungen des Sohnes des Klägers am 01.04.2009 in Kraft getretene Neufassung des Landesbeamtengesetzes auf Grund des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.04.2009 (GV. NRW S. 224) ist somit im vorliegenden Falle ohne rechtliche Bedeutung.

21Dem Anspruch steht die Existenz des durch den Beginn der Implantatversorgung erledigten Bescheides der C. E. vom 22.08.2007 nicht entgegen. In jenem Bescheid wird im Wesentlichen lediglich festgestellt, dass im Falle des Sohnes des Klägers keine der in § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO aufgeführten Indikationen vorliegt, die in der Vorschrift als Voraussetzung für die Annahme von Beihilfefähigkeit genannt werden. Die im Bescheid vom 22.08.2007 vorgenommene Bewertung des Sachverhalts ist allein an denjenigen Maßstäben orientiert, die sich aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 lit b) BVO ergeben. Auf die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, kommt es vorliegend jedoch nicht an, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.

22Die W1. des Sohnes des Klägers mit Implantaten war notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO.

23Ob Aufwendungen notwendig und damit dem Grunde nach beihilfefähig sind, bestimmt sich danach, ob sie medizinisch geboten sind. Dies richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801; OVG NRW, Urteil vom 31.08.2007 - 6 A 2321/06 -, juris.

25Im vorliegenden Falle ergibt sich die Notwendigkeit der Aufwendungen aus den Bewertungen, die den Behandlungsplänen des Arztes T. vom 13.07.2007 und des Zahnarztes Dr. C1. vom 18.08.2007 zu Grunde liegen. Darin ist eine Implantatversorgung im Falle des Sohnes des Klägers im Hinblick auf dessen Gebisssituation für geboten erachtet worden.

26Die Frage der Angemessenheit im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO in Bezug auf Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen beurteilt sich grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der für die Abrechnung dieser Leistungen einschlägigen Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) und für Zahnärzte (GOZ).

27Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß regelmäßig voraus, dass der Arzt oder Zahnarzt die Rechnungsbeträge auf der Grundlage der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat. Ob dies der Fall ist, ist gerichtlich voll überprüfbar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314. 28

29Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO ist für die Beurteilung der Angemessenheit ohne Bedeutung. Werden nämlich notwendige Aufwendungen - wie in § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO außerhalb des in ihm genannten Indikationsbereichs - in jedem Umfange für unangemessen erklärt, liegt darin bereits begrifflich keine Regelung der Angemessenheit mehr.

30Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.08.2008 - 6 A 2861/06 -, juris, - 6 A 4309/05 -, juris, und - 6 A 3995/06 -, n.v.

31Die Kosten der Implantatbehandlung des Sohnes des Klägers sind in den Liquidationen des Arztes T. vom 08.06.2008 und der Ärzte T1. und W. vom 22.05.2008 an Hand der anzuwendenden gebührenrechtlichen Vorschriften abgerechnet worden. An der Korrektheit der Abrechnungen bestehen keine Zweifel. Die Beihilfefähigkeit der nach den obigen Ausführungen zu berücksichtigenden Aufwendungen ist nicht (wirksam) durch § 4 Abs. 2 lit b) BVO in der mit Änderungsverordnung vom 12.12.2003 (GV. NRW S. 756) eingeführten Fassung ausgeschlossen. Denn diese Vorschrift, nach der Aufwendungen gemäß Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses der GOZ nur bei Vorliegen einer der dort aufgeführten Indikationen beihilfefähig sind, ist unwirksam, weil sie mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen - oben bereits zitierten - Urteilen vom 15.08.2008

- 6 A 2861/06 -, - 6 A 4309/05 - und - 6 A 3995/06 - 32

33festgestellt. Diese Feststellungen, denen die Kammer folgt ist, sind den Beteiligten bekannt; auf sie wird verwiesen.

34Die genannten Feststellungen haben ihre rechtliche Bedeutung nicht dadurch verloren, dass die Verwaltungsvorschriften zu § 4 Abs. 2 lit b) BVO - Nr. 11 c - nach den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2008 in der Weise geändert wurden, dass in ihnen nunmehr neben bestimmten Pauschalbeträgen auch die Aufwendungen für die Suprakonstruktion als beihilfefähig bezeichnet werden: Eine "Reparatur" der unwirksamen Vorschrift des § 4 Abs. 2 lit b) BVO durch Verwaltungsvorschriften ist nämlich schon deshalb nicht möglich, weil die Verwaltungsvorschriften in § 4 Abs. 2 lit b) BVO keine Grundlage finden.

So VG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2009 - 26 K 4142/07 -, juris. 35

36Der streitige Beihilfeanspruch des Klägers wird nicht durch § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 7 BVO in der Höhe begrenzt. Denn eine Implantatversorgung ist nicht als W1. mit Zahnersatz im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen.

37Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.08.2008 - 6 A 2861/06 -, - 6 A 4309/05 - und - 6 A 3995/06 -.

38Die dem Kläger noch zustehende Beihilfe berechnet sich nach alledem wie folgt: Angesichts des Rechnungsbetrages der Liquidationen des Arztes T. vom 08.06.2008 (2033,51 EUR) und der Ärzte T1. und W. vom 22.05.2008 (16,84 EUR) und des im vorliegenden Falle gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 lit d) BVO geltenden Bemessungssatzes von 80 v. H. ergibt sich ein maximaler Beihilfeanspruch von insgesamt 1640,28 EUR. Hierauf hat der Beklagte einen Betrag von 720 EUR bereits gezahlt, so dass ein

Restbetrag von 920,28 EUR verbleibt, auf den sich die vorliegende Klage erstreckt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 39

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