Urteil des VG Minden vom 06.04.2004, 10 K 6287/03

Entschieden
06.04.2004
Schlagworte
Gespräch, Geschwister, Russisch, Nationalität, Anhörung, Vollstreckung, Aufnahmebewerber, Zahl, Berufsausübung, Wetter
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Verwaltungsgericht Minden, 10 K 6287/03

Datum: 06.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 6287/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der Siedlung C. /Ukraine geboren. Sowohl in seinem im Jahre 1996 ausgestellten kasachischen Pass, als auch in seinem 1964 ausgestellten Militärausweis ist er mit deutscher Nationalität eingetragen. Die am 00.00.0000 geborene Ehefrau des Klägers ist russischer Abstammung. Die im Jahre 1993 verstorbenen Eltern des Klägers waren deutsche Volkszugehörige. Der Kläger hat drei Geschwister, die alle in der Bundesrepublik Deutschland leben und als Spätaussiedler anerkannt sind.

3Den am 20. Juli 1998 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen Antrag des Klägers auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wies das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 03. September 2002 ab: Der Kläger sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er - wie sich aus dem am 30. Oktober 2001 in Karaganda durchgeführten Sprachtest ergebe - nicht die hierfür erforderlichen Deutschkenntnisse aufweise. Er könne auch nicht in den Aufnahmebescheid eines anderen Spätaussiedlers einbezogen werden, da sich Familienangehörige, in deren Aufnahmebescheid eine Einbeziehung erfolgen könnte, nicht mehr im Herkunftsgebiet aufhalten würden.

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Mit seinem gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch (Eingang beim Bundesverwaltungsamt am 02. Oktober 2002) machte der Kläger geltend, er habe als 2

Kind zu Hause immer Deutsch gesprochen und diese Sprache bis heute nicht vergessen. Jedoch habe er im Alter von 21 Jahren eine russische Frau geheiratet, mit der er immer Russisch gesprochen habe. Seine Ablehnung wegen schlechter Deutschkenntnisse sei widerrechtlich, da es unmöglich sei, ganz leicht wieder Deutsch zu sprechen, wenn in der näheren Umgebung kein Deutsch gesprochen würde. Er sei einverstanden, dass er schlecht spreche, das sei aber nicht seine Schuld. Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Oktober 2003 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers zurück.

5Der Kläger hat am 22. Oktober 2003 Klage erhoben und diese ergänzend begründet: Er habe beim Sprachtest alles verstanden. Außerdem seien seine drei Geschwister als Spätaussiedler anerkannt.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 03. September 2002 sowie des Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 01. Oktober 2003 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie verweist darauf, dass der Kläger fast sein gesamtes Leben lang in Karaganda, einem Hauptsiedlungsgebiet der Deutschen in der ehemaligen UDSSR, gelebt habe. Somit habe er die Möglichkeit gehabt, regelmäßigen Umgang mit anderen Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu pflegen. Trotzdem habe der Kläger seinen eigenen Angaben gegenüber der Sprachtesterin zufolge seit etwa 45 Jahren kein Deutsch mehr gesprochen. Dabei handele es sich um einen selbst gewählten Prozess sprachlicher und kultureller Assimilation.

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt. 11

12Mit Beschluss vom 23. Dezember 2003 hat das Gericht das Verfahren des Klägers dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgang des Bundesverwaltungsamtes (1 Hefter) sowie die die Geschwister des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge (3 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Das Gericht kann trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung treffen, da dieser ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf hingewiesen wurde, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

15Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Erteilung eines originären Aufnahmebescheides 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) noch ein Anspruch auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) zu.

16Ein originärer Aufnahmebescheid wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Kläger kann nur dann Spätaussiedler sein, wenn er deutscher Volkszugehöriger ist 4 Abs. 1 BVFG). Dies richtet sich für den nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Kläger nach § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I, S. 2266), in Kraft getreten am 07. September 2001. Diese Regelung findet auf den vorliegenden Fall ungeachtet der Tatsache Anwendung, dass der Kläger seinen Aufnahmeantrag bereits im Juli 1998 gestellt hat, da diese Vorschrift in Ermangelung einer Übergangsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren gilt

17- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 04. September 2003 - Az.: 5 C 33.02 - m.w.N. -.

18Der Kläger ist kein deutscher Volkszugehöriger, da er die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt. Danach ist deutscher Volkszugehöriger, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (Satz 1). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2); diese ist nur festgestellt, wenn die betreffende Person im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (Satz 3).

19Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, im Rahmen einer Anhörung ("Sprachtest") festzustellen

- Bundestagsdrucksache 14/6310, S. 6 -. 20

21Diese Anhörung kann auch ein gebildeter Laie durchführen; der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es diesbezüglich nicht

22- BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1997 - Az.: 9 B 590.96 - sowie vom 24. Februar 1993 - Az.: 9 B 310.92 -.

23Unter einem Gespräch versteht man den mündlichen Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede über ein bestimmtes Thema

- Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 1983, S. 489 -. 24

Die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, erfordert, dass sich der Betreffende über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter) oder die Berufsausübung - ohne dass es dabei auf exakte Fachtermini ankommt - äußern kann. In formeller Hinsicht ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich, wobei weder bereits ein Suchen nach 25

Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, noch Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache schädlich sind, welche nach Art oder Zahl eine Verständigung nicht hindern. Nicht ausreichend sind dagegen u.a. das Aneinanderreihen einzelner Wörter ohne Satzstruktur oder insgesamt stockende Äußerungen. Dagegen darf dem Aufnahmebewerber nicht entgegen gehalten werden, dass er eine Frage erst nach deren Wiederholung oder Umformulierung verstanden hat

26- BVerwG, Urteile vom 04. September 2003 - Az.: 5 C 33.02 und 5 C 11.03 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2002 - Az.: 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 f -.

27Nicht erforderlich ist, dass die deutsche Sprache dem Antragsteller als Hochsprache vermittelt worden ist. Es reicht aus, wenn sie vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde

28- BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - Az.: 5 C 44.99 -, NVwZ-RR 2001, 342 ff m.w.N. -.

29Diesen Anforderungen werden die Deutschkenntnisse des Klägers nicht gerecht. Dies ergibt sich aus dem Protokoll des Sprachtests vom 30. Oktober 2001. Der Kläger hat die ihm gestellten Fragen mit deutschen Wortgruppen ohne erkennbare Satzstruktur, die zudem mit russischen Ausführungen durchsetzt waren, beantwortet. Ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede auf Deutsch ist so nicht möglich. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die ihm gestellten Fragen nicht verstanden, weil die Sprachtesterin nicht in dem ihm geläufigen Dialekt gesprochen habe. Dem Kläger wurden insgesamt fünf Fragen, die er anscheinend nicht verstanden hatte, ins Russische übersetzt. Jedoch konnte er auch die ihm übersetzten Fragen nur in der vorstehend beschriebenen Mischung aus Deutsch und Russisch beantworten.

30Der Kläger kann sich auch nicht auf § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG berufen. Nach dieser Vorschrift entfällt die Feststellung deutscher Sprachkenntnisse, wenn die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass ihm in seiner Jugend die deutsche Sprache vermittelt wurde (Bl. 45 d. Verwaltungsvorgangs). Nicht von § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG erfasst werden Fälle, in denen ursprünglich familiär vermittelte hinreichende Sprachkenntnisse im Laufe der Jahre weitgehend verloren gegangen sind

- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2003 - Az.: 2 A 4075/01 - -. 31

32So liegt der Fall hier: Der Kläger hat gegenüber der Sprachtesterin selbst angegeben, seit 45 Jahren kaum noch Deutsch gesprochen zu haben. Die vom Kläger hierfür geltend gemachten Gründe (Ehefrau, die nur Russisch spricht; fremdsprachige Umgebung) lassen eine andere Entscheidung nicht zu: Zum einen sieht das Gesetz keine Ausnahmevorschrift für den Fall vor, dass die Vermittlung der deutschen Sprache zwar möglich war, die erworbenen Deutschkenntnisse aber im Laufe der Zeit verloren gegangen sind. Zum anderen hätte für den Kläger - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - die Möglichkeit bestanden, seine Deutschkenntnisse durch Umgang mit anderen deutschen Volkszugehörigen zu bewahren, da er sein ganzes Leben in Karaganda, einer Stadt mit vielen deutschstämmigen Einwohnern, gewohnt hat.

33Darauf, dass seine Geschwister als Spätaussiedler anerkannt sind, kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen. Es ist für jeden Aufnahmebewerber gesondert zu prüfen, ob er die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides erfüllt

34- BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - Az.: 9 B 630/96 - sowie OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 1998 - Az.: 2 A 4543/95 - -.

35Im Unterschied zum Kläger wurde bei seinen Geschwistern festgestellt, dass sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

36Der Kläger kann auch nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid eines anderen Spätaussiedlers einbezogen werden, da die deutschstämmigen Vorfahren des Klägers bereits alle gestorben sind.

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil