Urteil des VG Minden vom 13.03.2007, 6 K 3582/06

Entschieden
13.03.2007
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Verwaltungsakt, Vertrauensschutz, Vermögensanlage, Eltern, Form, Sorgfalt, Rechtswidrigkeit, Vollstreckbarkeit, Zukunft
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 3582/06

Datum: 13.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 3582/06

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 i.d.F. des Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 00.00.0000 aufgehoben, soweit die Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung des Beklagten den Betrag von 1.067,00 EUR übersteigt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und der Beklagte zu ¾.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 00.00.0000 beim Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch des S. -- X. -C6. in Q. .

3Mit Bescheid vom 00.00.0000 bewilligte der Beklagte dem Kläger die beantragte Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2004 bis Juli 2005 in Höhe von 348,00 EUR monatlich. Bei der Berechnung der Höhe der gewährten Ausbildungsförderung ging der Beklagte entsprechend den Angaben des Klägers im Antragsformular davon aus, dass er zum Antragszeitpunkt über kein auf seinen förderungsrechtlichen Bedarf anzurechnendes Vermögen verfügte.

4Nachdem der Beklagte gemäß Aktenvermerk vom 00.00.0000 durch einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen gemäß § 45 b des Einkommenssteuergesetzes (EstG) Hinweise auf das Vorhandensein auf den Bedarf anzurechnender Vermögenswerte erhielt (der Kläger hatte für das Jahr 2004 bei der W. C2. . -und der V. -J. -Q1. einen Freistellungsbetrag in Höhe insgesamt 145,00 EUR in Anspruch genommen), forderte er den Kläger mit Schreiben vom 00.00.0000 auf, Angaben zu dem zum Antragszeitpunkt vorhandenen Vermögen zu machen und geeignete Belege vorzulegen.

5Im Mai 2006 teilte der Kläger dem Beklagten unter Angabe der jeweiligen Guthabenbeträge mit, dass er zum Antragszeitpunkt bei der C3. T1. I. über einen am 00.00.0000 abgeschlossenen Bausparvertrag, bei der V. J. T2. C4. B. über ein Wertpapier-Guthaben sowie bei der W. C2. /T3. über Geschäftsanteile, ein Girokonto, zwei Sparbücher und einen Sparvertrag verfügt habe. Der Gesamtwert des nachgewiesenen Vermögens belief sich auf mehr als 16.000,00 EUR.

6Mit Bescheid vom 00.00.0000, gestützt auf §§ 45, 50 SGB X, forderte der Beklagte den Kläger unter Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 00.00.0000 auf, die während der Förderungsdauer vom 01.09.2004 bis zum 31.07.2005 in Höhe von 3.828,00 EUR erhaltene Ausbildungsförderung zu erstatten. Der Bewilligungsbescheid vom 29.09.2004 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da dem Kläger auf Grund seiner Vermögenssituation keine Ausbildungsförderung zugestanden habe. Da der Kläger im Antragsformular zumindest grob fahrlässig falsche Angaben zu seinem Vermögensstand gemacht habe, könne er sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Vermögen aus dem Sparvertrag Nr. bei der W. C2. /T3. das aus einer Abfindung einer Unfallversicherung stamme, bleibe gemäß § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei.

7Gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 28.07.2006 erhob der Kläger am 11.08.2006 Widerspruch. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Anlage auf dem Sparvertrag Nr. bei der W. C2. /T3. in Höhe von 5.282,94 EUR dürfe seinem Vermögen nicht zugerechnet werden, da dieses Geld nicht ihm, sondern seinem Vater gehöre. Bereits im Jahre 1991 habe sein Vater dieses Konto eröffnet, auf das er regelmäßig aus seinem Verdienst eingezahlt habe. Das Geld auf diesem Sparvertrag sei bis zum 01.01.2006 festgelegt gewesen. Bis etwa zum 19.09.2005 habe er gar keine Kenntnis vom Vorhandensein dieses Geldes gehabt. Seinerzeit habe ein Mitarbeiter der W. seinen Vater "bei Seite genommen" und ihn darauf hingewiesen, dass dort noch ein Konto auf seinen - des Klägers - Namen laufe und dieser das Geld jederzeit ohne Probleme an sich nehmen könne. Um dem vorzubeugen habe sein Vater ihm dann die Existenz des Kontos mitgeteilt und ihn gleichzeitig gebeten, die für die Umschreibung des Kontos auf seinen Vater notwendige Unterschrift zu leisten, damit das Geld bei Ablauf des Vertrages direkt an seinen Vater ausgezahlt werden konnte. Der Bitte seines Vaters habe er dann entsprochen. Er selbst habe sich nicht weiter um diese Angelegenheit gekümmert, da es sich bei dem Betrag aus dem Sparvertrag ja auch nicht um sein Geld gehandelt habe. Das Kontoeröffnungsblatt vom 06.02.1991 zu dem fraglichen Sparvertrag sowie den Kontoumschreibungsantrag vom 14.09.2005 reichte der Kläger in Fotokopie nach.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2006 wies die C1. L. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

9Am 04.12.2006 hat der Kläger Klage erhoben und die Aufhebung des Bescheides vom 28.07.2006 beantragt,

10Zur Begründung der Klage wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren, wonach ihm das auf dem fraglichen Sparvertrag angelegte Vermögen nicht als sein Vermögen zuzurechnen sei. Somit verbleibe aus den übrigen Geldanlagen ein zum Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigungsfähiges Vermögen von (nur noch) 6.268,30 EUR.

Der Kläger beantragt, 11

12den Bescheid des Beklagten vom 28.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 09.11.2006 insoweit aufzuheben, als die Rückforderungssumme in dem angefochtenen Bescheid den Betrag von 1.067,00 EUR übersteigt.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er hält die Darstellung des Klägers, von der Anlage auf dem fraglichen Sparvertrag bis zum Antragszeitpunkt keine Kenntnis gehabt zu haben, für nicht glaubhaft.

16Mit Schriftsatz vom 26.02.2007 legte der Beklagte eine Kontrollberechnung vor, wonach sich, ausgehend von einem berücksichtigungsfähigen Vermögen des Klägers zum Antragszeitpunkt in Höhe von 6.238,30 EUR, ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 1.067,00 EUR ergibt.

17Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2007 den Kläger als Partei und den Vater des Klägers als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorangs des Beklagten.

19Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.01.2007 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen 6 Abs. 1 VwGO).

Entscheidungsgründe: 20

21Der Kläger hat im Verlauf des Klageverfahrens den zunächst auf uneingeschränkte Aufhebung des angefochtenen Bescheides des Beklagten vom 28.07.2006 gerichteten Klageantrag dahingehend eingeschränkt, dass nur noch die Aufhebung des Bescheides begehrt wird, soweit die Rückforderung des Beklagten den Betrag von 1.067,00 EUR übersteigt. Diese Einschränkung des Klageantrages ist als (teilweise) Klagerücknahme i.S.v § 92 Abs. 1 VwGO zu werten, sodass das Verfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen war.

Im Übrigen ist die Anfechtungsklage 42 Abs. 1 VwGO) zulässig und begründet. 22

Der Bescheid des Beklagten vom 28.07.2006 i.d.F. des Widerspruchsbescheides der C1. L. vom 09.11.2006 ist rechtswidrig, soweit die Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung des Beklagten den Betrag von 1.067,00 EUR übersteigt und verletzt insoweit den Kläger auch in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 23

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sind die §§ 45, 50 SGB X. 24

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der 25

Absätze 2 - 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Mit dem hier zurückgenommen Bewilligungsbescheid vom 29.09.2004 hatte der Beklagte dem Kläger für die Zeit von September 2004 bis Juli 2005 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 348,00 EUR bewilligt und damit einen begünstigenden Verwaltungsakt erlassen. Im Ergebnis mag dahinstehen, ob dieser Bewilligungsbescheid wegen anzurechnenden Vermögens in Form des im vorliegenden Verfahren fraglichen Sparplans bei der W1. C2. /T. -zu Unrecht ergangen ist, denn gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf auch ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Das ist hier der Fall.

26Der Kläger hat die hier für den streitigen Bewilligungszeitraum September 2004 bis Juli 2005 gewährte Ausbildungsförderung verbraucht.

27Der Berufung des Klägers auf Vertrauensschutz steht die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht entgegen. Danach kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit dann vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Grob fahrlässig handelt, wer im gegebenen Fall unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten müssen. Dabei sind die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit sowie das Einsichtsvermögen des Begünstigten und besondere Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

28Bei Anwendung dieser Kriterien vermag die Kammer in der unterlassenen Mitteilung des zum hier maßgeblichen Antragszeitpunkt (27.07.2004) bestehenden Guthabens auf dem fraglichen Sparplan bei der W. C2. /T3. kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Klägers zu erkennen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Aussagen des in der mündlichen Verhandlung als Partei vernommenen Klägers und seines als Zeugen vernommenen Vaters lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung positiv Kenntnis von dem auf seinen Namen angelegten Sparplan hatte oder hätte haben müssen.

29Nach den glaubhaften Angaben des Klägers und seines Vaters in der mündlichen Verhandlung hat letzterer diesen Sparplan - wie auch entsprechende auf die Namen der Geschwister des Klägers lautende Sparpläne - im Jahre 1991 eingerichtet und aus seinem Einkommen bedient. Der Kläger und sein Vater haben in diesem Zusammenhang unter Darlegung des familiären Hintergrundes nachvollziehbar erläutert, dass finanzielle Angelegenheiten der Familie nicht mit den (minderjährigen) Kindern erörtert und nicht im Zusammenwirken mit ihnen geregelt wurden, zumal es sich - was den hier fraglichen und auf Anregung des Geldinstituts in dieser Form angelegten Sparplan angeht - um eine Anlage des Vaters selbst handeln sollte, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt seinem Sohn hätte zugute kommen sollen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von dieser Vermögensanlage bis zum maßgeblichen Antragszeitpunkt positive Kenntnis erlangt hätte oder hätte erlangen müssen, sind nicht vorhanden. Zwar hat der Kläger den Eröffnungsantrag zu diesem

Sparplan im Jahre 1991 zusammen mit seinen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter unterschrieben. Allerdings hatte der Kläger zu diesem Zeitpunkt gerade erst das siebte Lebensjahr vollendet, sodass ohne Weiteres unterstellt werden kann, dass ihm seinerzeit die Bedeutung seiner Unterschriftsleistung nicht bewusst gewesen ist. Entsprechendes gilt auch für seine ca. ein Jahr später geleistete Unterschrift unter den Freistellungsauftrag vom 30.09.1992. Auch aus der Unterschrift des Klägers unter den Freistellungsauftrag vom 29.08.2000 (der Kläger war damals 16 Jahre alt) lässt sich nicht herleiten, dass er von der hier in Rede stehenden Vermögensanlage Kenntnis gehabt haben müsste. Zum einen bezieht sich der Freistellungsauftrag nicht auf eine bestimmte Anlage, sondern auf die Freistellung aller aus allen Anlagen bei der W. C2. /T3. erzielten Zinseinkünfte des Klägers, zum andern haben der Kläger und der Zeuge in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, der Freistellungsauftrag sei dem Vater vom Geldinstitut mit der Bitte um Unterschrift vorgelegt worden und der Kläger habe im Vertrauen darauf, dass alles seine Richtigkeit habe, ohne Veranlassung zu einer weiteren Nachfrage zu sehen die Unterschrift geleistet. Dass sich der seinerzeit noch minderjährige Kläger mit seinen Eltern über Sinn und Zweck der Unterschriftsleistungen nicht ausgetauscht hat, kann ihm nach Auffassung der Kammer nicht angelastet werden, mit der Folge, dass ihm grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X nicht vorgeworfen werden kann.

30Aus den genannten Gründen folgt zugleich, dass dem Kläger die Berufung auf Vertrauensschutz auch nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 verwehrt ist, weil er zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides vom 29.09.2004 die Rechtswidrigkeit der Förderungsbewilligung gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hätte.

31Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO.

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