Urteil des VG Minden vom 14.11.2008, 6 K 1317/08

Entschieden
14.11.2008
Schlagworte
Gemeinsames konto, Treuhandverhältnis, Zeugnis, Ausbildung, Eltern, Schriftlichkeit, Form, Notlage, Schenkung, Beweismittel
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1317/08

Datum: 14.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 K 1317/08

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. aus C1. wird abgelehnt.

2. Das Verfahren wird gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichter-statter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) ist unbegründet.

3Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht einmal teilweise oder in Raten aufbringen kann.

4Sie hat zu ihren eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine ausreichenden Angaben gemacht. Eine vollständige formblattgemäße Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO) - zu der gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die entsprechenden aussagekräftigen Belege gehören - ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch unerlässlich.

5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.1999 - 1 B 3.99 -, Buchholz 310 § 166 Nr. 38; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 17.7.2003 - 16 E 759/03 - und vom 31.7.2003 - 16 E 846/03 -, jew. m.w.N.

6Es wird insbesondere nicht ersichtlich, wie die Klägerin abgesehen von dem kurzen Zeitraum April bis Juli 2008, in dem sie ein Stipendium bezog, ihren Lebensunterhalt bestreitet; allein mit dem angegebenen Bezug von 154 (nicht 155) EUR Kindergeld ist ihr dies objektiv unmöglich.

7Zudem fehlt es an entsprechenden Erklärungen ihrer Eltern, die ihr gegenüber wohl noch unterhaltsverpflichtet und damit prozesskostenvorschusspflichtig sind, weil die Klägerin gemäß ihrer Erklärung vom 9.5.2008 noch Studentin ist und, soweit der Kammer bekannt, noch keine angemessene berufsqualifizierende Ausbildung

abgeschlossen hat (vgl. § 1610 Abs. 2 BGB). Über einen etwaigen zwischenzeitlichen erfolgreichen Studienabschluss hat die Klägerin der Kammer nichts mitgeteilt.

8Abgesehen davon bietet die Anfechtungsklage 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber voraussichtlich unbegründet. Mit dem streitigen Bescheid vom 2.1.2008 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 20.3.2008 hat der Beklagte wohl zu Recht gemäß den §§ 45 und 50 SGB X seinen Bewilligungsbescheid vom 27.5.2004 zurückgenommen und die Klägerin zur Erstattung des gesamten für den Bewilligungszeitraum August 2003 bis Juli 2004 gezahlten Förderungsbetrages von 4.524 EUR aufgefordert.

9Zur Begründung nimmt die Kammer vorläufig zunächst auf die streitigen Bescheide und die ergänzende Kontrollberechnung des Beklagten vom 18.4.2008 Bezug; zu letzterer bleibt anzumerken, dass der Beklagte unter Berücksichtigung der jetzigen Angaben der Klägerin sogar 100 EUR Vermögen zu wenig berücksichtigt hat, indem er den ausgezahlten Guthabenbetrag (8.105,16 EUR) des auf den Namen der Klägerin lautenden Zertifikats um 2.000 EUR (entsprechend dem Schreiben der Klägerin vom 4.4.2008) auf 6.105,16 EUR vermindert hat, anstatt ihn - lediglich - um 1.900 EUR auf 6.205,16 EUR zu verringern.

10Im Hinblick auf die Klagebegründung gilt im Übrigen Folgendes: Im Grundsatz steht außer Zweifel, dass dem Vermögen eines Auszubildenden auch ein Guthabenbetrag zuzurechnen ist, den der Auszubildende vor der Stellung seines Förderungsantrags rechtsmissbräuchlich - um eine Vermögensanrechnung im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden - unentgeltlich an einen Dritten überträgt, anstatt ihn für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.1.1983 - 5 C 103.80 -, DVBl. 1983, 846 = NJW 1983, 2829 = Buchholz 436.36 § 26 Nr. 1 = FamRZ 1983, 1174; OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.2.2007 - 3 Y 13/06 -, juris; VG Minden, rechtskr. Urteil vom 11.1.2008 - 6 K 1128/07 -; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm., 5. Aufl. (Stand: Januar 2008), § 27 Rdnr. 8.3; Ramsauer/Stallbaum/ Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 2.

12Dementsprechend spricht eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem tatsächlich noch vorhanden gewesenen Vermögen der Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung am 16.6.2003 (3.586,81 EUR + 65,12 EUR = 3.651,93 EUR) noch ein am 12.6.2003 auf ein Konto des Vaters der Klägerin überwiesener Teilbetrag von 6.205,16 EUR aus dem aufgelösten, auf den Namen der Klägerin lautenden Sparkassenzertifikat hinzugerechnet werden muss, auch wenn die Klägerin behauptet, diesen Teilbetrag treuhänderisch für ihre Mutter verwaltet zu haben. Das insgesamt zu berücksichtigende Vermögen der Klägerin in Höhe von 9.857,09 EUR überstieg ihren Förderungsbedarf nach der zutreffenden Berechnung durch den Beklagten selbst abzüglich eines Vermögensfreibetrags von 5.200 EUR.

13Als eine vom zu berücksichtigenden Vermögen des Auszubildenden (§§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 - hier: Nr. 2 - BAföG) abzuziehende Schuld 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG) kann zwar auch ein gegenüber dem Auszubildenden bestehender Herausgabeanspruch aus einem (offenen wie auch verdeckten) Treuhandverhältnis in Betracht kommen,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -, juris = www.nrwe.de = DVBl. 14

2008, 667 (LS), und - 2 A 1083/05 -, juris = www.nrwe.de,

sofern das Treuhandverhältnis wirksam vereinbart worden ist. 15

16Vgl. BVerwG, Urteile vom 4.9.2008 - 5 C 30.07 und 5 C 12.08 - (laut Pressemitteilung Nr. 55/2008, juris).

17Voraussetzung dafür ist aber, dass der Auszubildende den Inhalt und das Bestehen des Treuhandverhältnisses anhand objektiver Indizien substanziiert darlegt und nachweist. An diesen Nachweis sind gerade bei Abreden unter nahen Verwandten oder in sonstigen Verhältnissen besonderer persönlicher Nähe im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung hohe Anforderungen zu stellen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -, a.a.O., m.w.N. 18

19Demgemäß kann ein Treuhandverhältnis eines Auszubildenden mit Familienangehörigen oder sonstigen ähnlich nahestehenden Personen regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn die Treuhandabrede durch objektive Umstände nachgewiesen ist, die es rechtfertigen, eine rechtlich verbindlich getroffene Treuhandabrede anzunehmen. Ein solches Indiz kann etwa die Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung aus der Zeit der Begründung des Vertragsverhältnisses oder eines ihr hinsichtlich der objektiven Aussagekraft vergleichbaren Beweismittels darstellen. Denn unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines solchen Rechtsverhältnisses in den Fällen der Ausbildungsförderung des Treuhänders ist ein Missbrauch dieser zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit in erster Linie dadurch auszuschließen, dass ein Treuhandverhältnis von Anfang an in einer Weise begründet wird, die zu jeder Zeit, ohne auf die beteiligten Personen zurückgreifen zu müssen, einen Nachweis des Vertrages möglich macht. Dadurch wird weder die Schriftlichkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung für das Treuhandverhältnis noch seine Offenlegung verlangt. Dem Auszubildenden ist es jedoch nicht zuletzt im Hinblick auf die im Ausbildungsförderungsrecht enthaltene Strafbewehrung auch im eigenen Interesse zuzumuten, die die Treuhand begründenden Willenserklärungen in der besonders nachhaltigen Form der Schriftlichkeit zu dokumentieren.

20Fehlen solche Indizien oder liegen bei einer Gesamtschau aller in Betracht zu ziehenden Umstände gewichtige objektive Indizien dafür vor, dass eine ernstliche Treuhandabrede nicht getroffen worden ist, fehlt der Nachweis einer Treuhand und ist damit das Bestehen eines Herausgabeanspruchs, der eine Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG begründen könnte, nicht erwiesen. Der Beweisantritt durch das Zeugnis von Familienangehörigen vermag in diesen Fällen grundsätzlich weder fehlende objektive Beweisanzeichen zu ersetzen noch die Beweiskraft vorhandener gewichtiger Gegenindizien zu erschüttern.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -, a.a.O. 21

22Auf der Grundlage dieser Beurteilungsmaßstäbe dürfte der Klägerin der Nachweis einer wirksamen Treuhandabrede mit ihrer Mutter nicht gelungen sein. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung existiert nicht. Die stattdessen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und sonstigen Angaben sind nicht ausreichend beweisgeeignet. So ist es sogar widersprüchlich, dass die Klägerin im Widerspruch vom 26.1.2008 behauptet, das ausgezahlte Geld, "eine Summe von rund 8.000 Euro", habe sie "nie" ihr "Eigen

genannt", während sie nunmehr geltend macht, ein (keineswegs unwesentlicher) Teilbetrag in Höhe von 1.900 EUR sei sehr wohl ihr eigenes Vermögen. Einen Nachweis für ihre Behauptung, die restlichen ausgezahlten 6.205,16 EUR seien letztlich ihrer Mutter zugeflossen, hat sie nicht erbracht; belegt ist nur die Überweisung des Gesamtauszahlungsbetrages auf ein Konto ihres mit ihrer Mutter nicht verheirateten Vaters - eine (von der Klägerin übrigens nie behauptete) ausschließlich gemeinsame Kontoführung der Eltern, also das Fehlen eines eigenen Kontos der Mutter, ist deshalb zweifelhaft - und eine am selben Tag erfolgte Überweisung von 1.900 EUR vom Konto des Vaters auf ein Konto der Klägerin. Dass der Betrag von 6.205,16 EUR tatsächlich jemals gerade der Mutter zugute gekommen ist, ist nicht objektivierbar. Unerklärt bleibt auch, weshalb lediglich 6.205,16 EUR an die - damals angeblich dringend auf das Geld angewiesene - Mutter der Klägerin zurückgeflossen sein sollen, nachdem aus deren Vermögen im März 1998 ein Sparkassenzertifikat im Wert von 13.000 DM gekauft und in entsprechender Höhe Ende Juni 2001 auf die Klägerin übertragen wurde; 13.000 DM entsprechen 6.646,79 EUR. Auch die behauptete akute finanzielle Notlage der Mutter im Juni 2003 würde zumindest dann nicht plausibel, wenn die Mutter mit dem Vater ein gemeinsames Konto geführt haben oder allgemein gemeinsam wirtschaften sollte; weshalb der mit ihr zusammenlebende Vater der Klägerin ihr nicht wenigstens vorübergehend finanzielle Zuwendungen hätte zukommen lassen wollen oder können, bleibt ohne Erklärung. Sehr auffällig ist zudem, dass die finanziellen Transaktionen vom 13.6.2003 nur drei Kalendertage vor Stellung des BAföG-Antrags der Klägerin erfolgten, nachdem die - angeblich dringend auf das Geld angewiesene - Mutter bis dahin schon drei Monate lang keine Arbeitslosenhilfeleistungen mehr erhalten hatte. Unter diesen Umständen kommt den Zahlungsflüssen vom 13.6.2003 keinerlei Indizwert für eine früher getroffene wirksame Treuhandvereinbarung zu. Auch die - noch nicht im Widerspruchsschreiben, sondern erstmals in der ergänzenden Klagebegründung aufgestellte - Behauptung, die Klägerin habe den Umgang mit Bankgeschäften und Geld lernen sollen, indiziert nicht, dass die Übertragung des Zertifikats auf sie Ende Juni 2001 lediglich treuhänderisch und nicht als Schenkung erfolgen sollte. Denn den verantwortlichen Umgang mit Geld hätte die Klägerin auch mit dem niedrigeren Betrag ihres eigenen Vermögens lernen können. Zudem lässt sich dem Wortlaut der Übertragungsurkunde objektiv nicht der mindeste Anhalt für eine Treuhandabrede entnehmen.

23Die aufgezeigten gewichtigen Indizien, die gegen eine wirksame Treuhandvereinbarung sprechen, schließen es nach den dargelegten Grundsätzen aus, Beweis durch Zeugnis von Familienangehörigen zu erheben. Sonstige Beweismittel vermag die Klägerin offensichtlich nicht zu benennen.

24Mangels eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann der Klägerin auch kein Rechtsanwalt beigeordnet werden 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO); nur zu diesem Zweck wäre eine Prozesskostenhilfebewilligung im vorliegenden gerichtskostenfreien Verfahren 188 Satz 2 Halbs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO) überhaupt in Betracht gekommen.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil