Urteil des VG Minden vom 28.05.2009, 4 K 833/07

Entschieden
28.05.2009
Schlagworte
Bvo, Körperliche unversehrtheit, Fürsorgepflicht, Beihilfe, Versorgung, Angemessenheit der kosten, Medizinische indikation, Verfassungskonforme auslegung, Ausschluss, Ermächtigung
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 833/07

Datum: 28.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 833/07

Tenor: Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide der C. E. vom 13. Januar 2006 und vom 28. November 2006 sowie deren Widerspruchsbescheides vom 22. März 2007 verpflichtet, dem Kläger auf die Rechnungen des Kieferorthopäden Dr. E1. X. vom 4. Januar 2006, 31. März 2006, 29. Juni 2006 und 28. September 2006 eine Beihilfe in Höhe von 419,44 EUR zu gewähren. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger diesen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 18. April 2007 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Verpflichtungsausspruchs nur wegen der Kosten. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und ist mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. beihilfeberechtigt.

3Am 7. Dezember 2005 begann er eine kieferorthopädische Behandlung, für die ihm der Kieferorthopäde Dr. E1. J. X. in I. unter dem 4. Januar 2006, 31. März 2006, 29. Juni 2006 und 28. September 2006 insgesamt 955,28 EUR in Rechnung stellte. Von diesem Betrag entfallen 838,88 EUR auf die kieferorthopädische Versorgung des Unterkiefers des Klägers. Die C. E. lehnte mit Bescheiden vom 13. Januar 2006 und 28. November 2006 die Gewährung einer Beihilfe ab.

Die hiergegen am 7. Februar 2006 und 9. Februar 2007 erhobenen Widersprüche des 4

Klägers wies die C. E. mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007 zurück: Die beim Kläger durchgeführte kieferorthopädische Behandlung sei nicht beihilfefähig, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVO nicht vorlägen. Der Kläger leide - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nicht an einer schweren Kieferanomalie, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordere.

5Bereits vor dem Beginn der Behandlung, nämlich mit Schreiben vom 3. Mai 2005, hatte der Kläger der C. E. ein Schreiben Dr. X1. vorgelegt, wonach bei ihm ein ausgeprägter Engstand im Schneidezahnbereich des Unterkiefers bestehe, der hygienisch sehr schwer pflegbar und kaufunktionell einschränkend sei und zu einer reduzierten Prognose für die Zähne führe. Gleichzeitig sei im Unterkiefer unilateral eine Lücke regio 35 infolge einer Zahnextraktion vorhanden. Durch die kieferorthopädische Therapie könne der Engstand im Unterkieferbereich aufgelöst werden; prothetische Maßnahmen würden dadurch überflüssig. Der Behandlungsplan vom 28. Januar 2005 sieht vor: "Maximale Verankerung links, Aufrichten 36, Distalisation 34, 33, 32, 31 zur Lückenöffnung 41, Einordnen 41, Torque 41, Nivellieren des Zahnbogens mit Intrusion der Frontzähne." Der Kostenvoranschlag von Dr. X. belief sich auf insgesamt 3.689,33 EUR. - Die C. hatte dem Kläger bezugnehmend auf diese Unterlagen unter dem 9. Mai 2005 bestätigt, dass "die bei Ihnen geplante kieferorthopädische Behandlung medizinisch indiziert, aus beihilferechtlichen Gründen aber nicht erstattungsfähig ist."

6Der Kläger hat am 18. April 2007 Klage erhoben. Er verweist darauf, dass die kieferorthopädische Behandlung im Bereich seines Unterkiefers zur Vermeidung weitergehender gesundheitlicher Schäden notwendig gewesen sei und eine prothetische Versorgung regio 35 überflüssig gemacht habe. Eine prothetische Behandlung hätte nach einem Befund und Behandlungsplan der Zahnarztpraxis F. Q. in I. voraussichtlich 1.620,34 EUR gekostet. Sein Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung ergebe sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 88 LBG.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

8die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide der C. E. vom 13. Januar 2006 und vom 28. November 2006 sowie deren Widerspruchsbescheides vom 22. März 2007 zu verpflichten, ihm auf die Rechnungen des Kieferorthopäden Dr. E1. J. X. vom 4. Januar 2006, 31. März 2006, 29. Juni 2006 und 28. September 2006 in vollem Umfang Beihilfe zu den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung im Bereich seines Unterkiefers zu gewähren und den entsprechenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 18. April 2007 an ihn zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die medizinische Indikation der kieferorthopädischen Behandlung des Klägers führe nicht zu einer beihilferechtlichen Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen. Auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid werde verwiesen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen. 13

Entscheidungsgründe: 14

15Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit einverstanden waren.

16Sowohl die erhobene Verpflichtungsklage als auch die mit ihr gemäß § 113 Abs. 4 VwGO zulässigerweise verbundene Leistungsklage haben in vollem Umfang Erfolg.

17Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung seines Unterkiefers in Höhe von 419,44 EUR (50 v. H. von 838,88 EUR) gemäß § 88 Satz 1, 2 und 4 LBG in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung i.V.m. den Bestimmungen der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -). Die die Gewährung einer Beihilfe ablehnenden Bescheide der C. E. vom 13. Januar 2006 und und 28. November 2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18Ungeachtet des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (GV. NRW 224) zum 1. April 2009 sind vorliegend - anknüpfend an den Rechtsgedanken in § 3 Abs. 5 BVO - sowohl das Landesbeamtengesetz als auch die Beihilfenverordnung jeweils in der zum Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Aufwendungen geltenden Fassung anzuwenden,

19vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Mai 2007 - 6 A 1959/05 - und 1. August 2003 - 6 A 29/01 -, jeweils in juris.

20Die dem Kläger unter dem 4. Januar 2006, 31. März 2006, 29. Juni 2006 und 28. September 2006 für die Behandlung seines Unterkiefers in Rechnung gestellten, in den Jahren 2005 und 2006 entstandenen Aufwendungen sind auf dieser Grundlage notwendig und angemessen, und ihre Beihilfefähigkeit ist nicht wirksam ausgeschlossen.

21§ 88 Satz 1 und 2 LBG a. F. (jetzt: § 77 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 LBG) verleiht den Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen einen gesetzlichen, durch die §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO konkretisierten Anspruch auf Beihilfe zu den zu ihrer Behandlung notwendigen und angemessenen Aufwendungen. Die Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung des Klägers erfüllen diese Voraussetzungen. Die bei ihm durch die Extraktion des Zahnes regio 35 im Unterkiefer entstandene Zahnlücke und der im Schneidezahnbereich bestehende, ausgeprägte Engstand - der Zahn regio 41 steht "in zweiter Reihe" - sind behandlungsbedürftig und stellen einen Krankheitsfall dar. Die diesbezüglich veranlasste kieferorthopädische Behandlung war unstreitig notwendig: Die C. E. hat dem Kläger, nachdem dieser den kieferorthopädischen Behandlungsplan Dr. X1. vom 28. Januar 2005 und dessen Schreiben vom 5. April 2005 eingereicht hatte, uneingeschränkt bestätigt, dass die geplante kieferorthopädische Behandlung medizinisch indiziert ist.

22§ 4 Abs. 2 lit. a BVO gebietet keine andere Beurteilung, und zwar ungeachtet der Wirksamkeit dieser Vorschrift. Denn diese trifft, ebenso wie § 4 Abs. 2 lit. b BVO, zur Notwendigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 88 Satz 2 und 4 LBG a. F. keine Regelung. Die Bestimmung stellt keine Regeln für die Beurteilung der Frage auf, wann eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen medizinisch notwendig ist, sondern schließt nur deren Beihilfefähigkeit unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall - hier, wie dargelegt, von beiden Beteiligten bejaht - aus.

23Vgl. zu § 4 Abs. 2 lit. b BVO: OVG NRW, Urteil vom 15. August 2008 - 6 A 4309/05 -, juris.

24Die durch die Behandlung entstandenen Aufwendungen sind auch angemessen. Die Angemessenheit beurteilt sich bei zahnärztlichen Leistungen nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte, da zahnärztliche Hilfe in aller Regel nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu erlangen ist.

25Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 33.94 -, NWVBl 1996, 100.

26Die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung des Klägers sind auf der Grundlage der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet worden, und Bedenken gegen die streitgegenständlichen Abrechnungen Dr. X1. sind vom Beklagten weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

27§ 4 Abs. 2 lit. a BVO ist für die Beurteilung der Angemessenheit ohne Relevanz. Die mit Ausnahme der Indikation "schwere Kieferanomalie, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert" die Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung von Erwachsenen vollständig ausschließende Vorschrift in § 4 Abs. 2 lit a BVO kann nicht als nähere Regelung des Merkmals "angemessen" auf der Basis der Ermächtigung des § 88 Satz 4 LBG a. F. aufgefasst werden. Der Verordnungsgeber darf zwar "zur näheren Bestimmung der Angemessenheit (...) auf der Grundlage von § 88 Satz 4 LBG Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Bezugspunkt ist dabei nach der Vorgabe von § 88 Satz 2 LBG, der im Hinblick auf die Angemessenheit Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigungsnorm festlegt, die einzelne Aufwendung. Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen vorgegebenen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt. Werden notwendige Aufwendungen (...) in jedem Umfang für unangemessen erklärt, liegt darin bereits begrifflich keine Regelung der Angemessenheit mehr."

28So (zu § 4 Abs. 2 lit. b BVO) OVG NRW, Urteil vom 15. August 2008 - 6 A 4309/05 -, a.a.O. und m.w.N.

29Die Beihilfefähigkeit wird schließlich nicht (wirksam) durch § 4 Abs. 2 lit. a BVO ausgeschlossen, da § 4 Abs. 2 lit. a BVO gegen höherrangiges Recht verstößt. Nach Auffassung der Kammer gelten auch insoweit die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten Urteil vom 15. August 2008 zur Fürsorgepflichtwidrigkeit des weitgehenden Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Implantatbehandlung entsprechend. Das Oberverwaltungsgericht hat dort ausgeführt:

30"Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die als solche zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört. Das Beihilfensystem in seiner gegenwärtigen Gestalt wird dadurch aber nicht verfassungsrechtlich garantiert. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder gar von Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht.

31Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - , BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 53/98 -, BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277.

32Entscheidet sich der Dienstherr für ein Beihilfensystem, muss dieses allerdings den Anforderungen genügen, die dem Dienstherrn aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten erwachsen. Die Fürsorgepflicht gebietet, für das Wohl und Wehe des Beamten und seiner Familienangehörigen zu sorgen und Schaden von ihnen abzuwenden. Hat sich der Dienstherr entschieden, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, muss er mithin dafür Sorge tragen, dass der Beamte aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann.

33Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 13. August 2005 - 1 A 801/04 -, RiA 2006, 282.

34Dem Dienstherrn steht bei der Konkretisierung des Fürsorgeprinzips durch die Beihilfevorschriften ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dabei fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in vollem Umfang. Insbesondere muss Beihilfe nicht für solche Behandlungen gewährt werden, die eine über das notwendige und angemessene Maß hinausgehende optimale medizinische Versorgung gewährleisten.

35Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, DVBl. 2002, 1216.

36Bei der Wahrnehmung seines Gestaltungsspielraums hat der Dienstherr jedoch die Wertentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG zugunsten der Fürsorgepflicht ebenso wie das grundrechtsgleiche Recht, das diese Verfassungsnorm dem Beamten in Bezug auf die Fürsorgepflicht verleiht, angemessen zu berücksichtigen. Dem in der Norm enthaltenen Regelungsauftrag genügt es nicht, wenn sich der Dienstherr bei weitreichenden Begrenzungen der Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall in Anlehnung an die (grundrechtsbezogene) Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG auf die Wahrung eines nur schwer bestimmbaren, sehr eng begrenzten Wesenskerns der Fürsorgepflicht und damit auf die Einhaltung einer äußersten Grenze beschränkt. Vielmehr ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als übergreifender Leitregel allen staatlichen Handelns Rechnung zu tragen. Dieser Grundsatz ergibt sich u.a. aus dem Rechtsstaatsprinzip und bindet jede staatliche Gewalt, sofern eine geschützte Rechtsposition des Bürgers beeinträchtigt wird.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 37

(in Bezug auf Art. 33 Abs. 5 GG), vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348, und vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127; Grzeszick in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Band III, Art. 20 Rdnr. 108, Stand: November 2006; Jarass in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8. Aufl. 2006, Art. 20 Rdnr. 81.

38Er begrenzt damit den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der - wie hier - mit dem Ausschluss der Beihilfe zu notwendigen und angemessenen Aufwendungen im Krankheitsfall nachteilig auf durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Rechtspositionen des Beamten einwirkt. Eine derartige Regelung muss einem legitimen Zweck dienen und sich als vertretbarer Ausgleich zwischen diesem Zweck und der Fürsorgepflicht darstellen.

39Vgl. zum Erfordernis eines "Kompromisses" OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 A 3633/04 - und Beschluss vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 -.

(...) 40

41(Der) Zweck einer Vermeidung ausufernder Kosten ist vor dem Hintergrund des auch im Beihilferecht zu beachtenden Grundsatzes der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel legitim. Er steht jedoch (...) unter der Einschränkung, dass die Gefahr einer Ausuferung der Kosten gerade auf den Mehraufwand zurückzuführen ist, der durch die Inanspruchnahme einer Implantatversorgung an Stelle einer "herkömmlichen" Versorgung von Zahnlücken hervorgerufen wird. Ein darüber hinausgehender Ausschluss von Kosten, die bei der medizinisch gebotenen Behandlung einer Zahnlücke unabhängig von der Art der Behandlung anfallen, würde durch den als legitim zu betrachtenden Zweck nicht mehr gedeckt.

42Die Ausschlussregelung des § 4 Abs. 2 lit. b) Satz 1 BVO stellt sich in Ansehung des oben beschriebenen Ziels schon als nicht erforderlich, jedenfalls aber als nicht verhältnismäßig im engeren Sinne dar. Sie bringt dieses Ziel mit der Fürsorgepflicht nicht in einen vertretbaren Ausgleich, sondern stellt das Interesse an einer Kostenbegrenzung einseitig über die durch das Fürsorgeprinzip geschützten Interessen der Beihilfeberechtigten.

43§ 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO beinhaltet mit seiner Beschränkung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Implantatversorgung auf wenige sehr eng gefasste Indikationen einen völligen Ausschluss der Beihilfe auch und gerade in Fällen, in denen diese Aufwendungen notwendig und angemessen sind. Ein derartiger vollständiger Ausschluss ist jedoch nicht erforderlich, um den durch die Inanspruchnahme einer Implantatbehandlung an Stelle einer "herkömmlichen" Versorgung entstehenden (Mehr- ) Aufwand zu vermeiden. Denn als milderes, gleich geeignetes Mittel bietet sich an, die Beihilfefähigkeit für Implantatbehandlungen quantitativ auf die Kosten zu begrenzen, die bei einer konventionellen Versorgung der Zahnlücke ebenfalls anfallen würden. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität derartige Alternativbetrachtungen nicht tunlich sind. Die Systematik der BVO belegt, dass der Dienstherr in anderen Fallgestaltungen an fiktiven Sachverhalten orientierte Obergrenzen als praktikables Mittel der Kostendämpfung verwendet. So finden sich namentlich in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 5 Sätze 5 und 6 und Nr. 6 Satz 5 sowie in § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BVO Regelungen, welche die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für bestimmte Leistungen auf die Höhe der Kosten beschränken, die im Falle einer anderen Leistung entstanden wären.

44Auch der Grundsatz, dass zu fiktiven Aufwendungen eine Beihilfe nicht gewährt werden kann,

45vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2004, a.a.O., und Urteil vom 23. August 1993 - 12 A 1031/91 -; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4. Juni 2003, a.a.O.,

46steht einer kostenbegrenzenden Regelung im vorstehenden Sinne nicht entgegen, denn Beihilfe würde auf ihrer Grundlage zu tatsächlich entstandenen Aufwendungen einer Implantatbehandlung gewährt. Dass diese nur bis zu einer an fiktiven Aufwendungen orientierten Obergrenze beihilfefähig wären, macht sie nicht selbst zu fiktiven Aufwendungen.

47Die Ausschlussregelung des § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO wird darüber hinaus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gerecht. Die mit ihr einhergehende Beeinträchtigung der im Rahmen der Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Interessen der Beihilfeberechtigten steht außer Verhältnis zu dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck der Kostenbegrenzung.

48Mit der Fürsorgepflicht sind Lenkungsmaßnahmen unvereinbar, die den Beihilfeberechtigten dazu verleiten, von notwendigen medizinischen Behandlungen aus finanziellen Überlegungen abzusehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. 49

50Die Fürsorgepflicht gebietet es, im Rahmen des Beihilferechts vor allem solche Behandlungsmöglichkeiten zu eröffnen, welche die Betroffenen möglichst gering belasten. Bei zahnärztlichen Behandlungen gehört dazu namentlich, die Substanz vorhandener gesunder Zähne nach Möglichkeit zu schonen.

51Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2008 - 1 A 1171/07 -, ferner Urteil vom 24. Mai 2006, a.a.O.; OVG Nds., Beschluss vom 15. September 2006 - 2 LA 956/04 -, DÖD 2007, 34.

52Das Ziel der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel würde einseitig über die durch die Fürsorgepflicht geschützten Interessen gestellt, wenn ein Beihilfeberechtigter auf derartige Vorteile einer dem medizinischen Fortschritt entsprechenden Heilbehandlung nur aus Kostengründen verzichten müsste. Wird dem Beihilfeempfänger durch eine "moderne", aber kostenaufwändigere Heilbehandlung ein weitergehender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit erspart oder werden andere gesundheitliche Nachteile vermieden, so müssen Fürsorgepflicht und fiskalische Erwägungen in einen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werdenden Ausgleich miteinander gebracht werden. Das zwingt den Dienstherrn, auch die kostenaufwändigere Heilbehandlung zu unterstützen, wenn die höheren Behandlungskosten noch in einem angemessenen Verhältnis zu der "herkömmlichen", aber kostengünstigeren Heilmethode stehen.

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 15. September 2006 - 2 LA 956/04 -, a.a.O. 53

Damit wird das Fürsorgeprinzip nicht in der Weise überdehnt, dass Beihilfe auch für solche Behandlungen zu gewähren wäre, die eine über das notwendige und angemessene Maß hinausgehende optimale medizinische Versorgung gewährleisten. 54

Vgl. jedoch VGH BW, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S 1869/02 -. 55

56Denn die kostenaufwändigere Behandlung ist unter den genannten Voraussetzungen die notwendige und angemessene medizinische Versorgung. Die vollständige Verweigerung der Unterstützung für diese Behandlung ist nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil sie dem Beihilfeberechtigten eine optimale medizinische Versorgung vorenthalten würde. Unverhältnismäßig ist sie vielmehr, weil sie ihn einem finanziellen Zwang aussetzt, eine mit weitergehenden Eingriffen in seine körperliche Unversehrtheit und gesundheitlichen Nachteilen verbundene Behandlung in Kauf zu nehmen. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dem Beamten sei es zuzumuten, durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung derartige finanzielle Risiken abzuwenden.

Vgl. aber OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4. Juni 2003 - 2 L 165/02 -. 57

58Mit diesem Einwand könnte sich der Dienstherr der Bindung an die aus der Fürsorgepflicht folgenden Anforderungen, denen er durch seine Entscheidung für ein Beihilfensystem unterworfen ist, beliebig entziehen, da prinzipiell jedes Krankheitsrisiko durch eine private Vollversicherung abgedeckt werden kann.

59Entgegen den genannten Vorgaben führt die Ausschlussregelung in § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO dazu, dass Beihilfeempfänger allein aus Kostengründen auf die Vorteile einer medizinisch notwendigen Implantatbehandlung verzichten müssen und in diesem Bereich vom medizinischen Fortschritt unter Zumutung weitergehender Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit ausgeschlossen werden. Die Vorschrift zwingt die Betroffenen, eine "herkömmliche" Versorgung mit Brücke oder Zahnprothese und damit insbesondere in den Fallgestaltungen der Einzelzahnlücke mit gesunden Nachbarzähnen sowie der einseitigen Freiendlücke bei Fehlen der Zähne acht, sieben und sechs erhebliche Eingriffe in gesunde Zahnsubstanz und weitere gesundheitliche Nachteile wie das erhöhte Risiko von Knochenabbau und Karies hinzunehmen. Denn die Entscheidung, trotz des völligen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Implantatversorgung diese Behandlung in Anspruch zu nehmen, kann dem Beihilfeempfänger angesichts der Höhe der hierfür anfallenden Kosten nicht zugemutet werden. Diese Lenkungswirkung bedeutet nach dem eingangs genannten Maßstab eine Belastung der Beihilfeempfänger, die zu dem verfolgten Ziel der Kostenbegrenzung in einem nicht zu rechtfertigenden Missverhältnis steht.

(...) 60

Rechtsfolge der Unvereinbarkeit von § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist die Unwirksamkeit der Vorschrift. Eine verfassungskonforme, mit der Fürsorgepflicht vereinbare Auslegung der Norm ist nicht möglich. Insbesondere lässt sich die Vorschrift nicht so verstehen, dass sie außerhalb des Bereichs der genannten Indikationen Raum für eine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für implantologische Leistungen - wenn auch nur im Umfang etwa der fiktiven Kosten der herkömmlichen Versorgung einer Zahnlücke - lässt.

62

Das Gebot der verfassungskonformen Auslegung besagt, dass von mehreren Auslegungsergebnissen, zu denen eine Interpretation nach den allgemeinen Auslegungsmethoden führt, diejenige maßgeblich ist, die mit der Verfassung übereinstimmt. Nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ist jedoch nur die 61

Interpretation möglich, dass § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO bei Nichtvorliegen einer der in der Vorschrift genannten Indikationen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Implantatversorgung vollständig ausschließt. Das ergibt schon der Wortsinn der Norm. Zwar bestimmt sie nicht ausdrücklich, dass die Aufwendungen für eine Implantatbehandlung nicht beihilfefähig sein sollen, wenn keine der genannten Indikationen vorliegt. Wenn jedoch eine Rechtsfolge (hier: die Beihilfefähigkeit) von bestimmten Voraussetzungen (hier: den aufgeführten Indikationen) abhängig gemacht wird, soll sie in der Regel nicht eintreten, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Wollte der Normgeber einen solchen Umkehrschluss - etwa zugunsten einer eingeschränkten Rechtsfolge (hier: einer begrenzten Beihilfefähigkeit) - vermeiden, würde er dies in der Vorschrift kenntlich machen. Die Systematik des § 4 BVO bestätigt dieses durch den Wortlaut vorgegebene Verständnis. Die Norm hat die Funktion, beihilfefähige Aufwendungen von nicht beihilfefähigen Aufwendungen abzugrenzen. Dort, wo die Beihilfefähigkeit lediglich eingeschränkt werden soll, wird dies ausdrücklich bestimmt durch Begrenzung auf pauschale Höchstbeträge oder die Höhe der Kosten, die auch bei einer alternativen Leistung entstanden wären. Hätte der Normgeber außerhalb des Bereichs der aufgeführten Indikationen für eine Implantatversorgung lediglich eine Einschränkung der Beihilfefähigkeit gewollt, hätte er eine entsprechende Regelung getroffen. § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO wäre zudem funktionslos, wenn kein (vollständiger) Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Nichtvorliegen einer der genannten Indikationen bezweckt wäre. Mangels einer nur vom Verordnungsgeber festzulegenden Obergrenze würde nämlich ansonsten zur Ermittlung des Umfangs der beihilfefähigen Aufwendungen uneingeschränkt die allgemeine Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO zum Tragen kommen. Es ist jedoch gerade Sinn und Zweck des § 4 Abs. 2 lit b) Satz 1 BVO, für den Bereich der implantologischen Leistungen eine Ausnahmeregelung zu treffen."

Da der Ausschluss der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen durch § 4 Abs. 2 lit. a BVO mindestens ebenso weitgehend ist wie der durch § 4 Abs. 2 lit b Satz 1 BVO, - der § 4 Abs. 2 lit. a BVO legitimierende Zweck - Vermeidung einer Ausuferung von Kosten

64- ebenfalls eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit nur auf den Mehraufwand, also auf die Kosten erfordert, die über das hinausgehen, was für eine "herkömmliche" prothetische Versorgung aufzuwenden wäre,

65- eine anstelle einer kieferorthopädischen Behandlung durchgeführte (beihilfefähige) prothetische Versorgung mit Substanzverlusten an Zähnen und Kieferknochen einhergeht und schließlich

66- eine verfassungskonforme Auslegung von § 4 Abs. 2 lit. a BVO aus den gleichen Erwägungen, wie sie das Oberverwaltungsgericht zu § 4 Abs. 2 lit. b Satz 1 BVO angestellt hat, nicht möglich ist,

67hält die Kammer § 4 Abs. 2 lit a BVO auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts wegen Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für unwirksam.

68

Darüber hinaus verstößt § 4 Abs. 2 lit. a BVO auch deshalb gegen höherrangiges Recht, weil die Vorschrift nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung beruht. Da sie, wie ausgeführt, keine nähere Bestimmung der Notwendigkeit oder Angemessenheit 63

der Aufwendungen i.S.v. § 88 Satz 2 und 4 LBG a. F. trifft, kommt als Ermächtigung nur § 88 Satz 5, 1. Halbsatz LBG a. F. in Betracht. Hiernach kann unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen u. a. bei zahnärztlichen Leistungen begrenzt werden. Vorliegend wird die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen jedoch, wie soeben dargelegt, nicht - nur - begrenzt, sondern bei erwachsenen Patienten nahezu in toto ausgeschlossen.

Aus der Begründetheit der Verpflichtungsklage folgt auch die Begründetheit der auf Zahlung der zu bewilligenden Beihilfe gerichteten Leistungsklage. 69

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 291 BGB analog i.V.m. § 288 BGB. 70

71Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil