Urteil des VG Minden vom 22.10.2004, 3 K 3995/02

Entschieden
22.10.2004
Schlagworte
Gutachter, Psychologisches gutachten, Fahreignung, Hirnblutung, Psychiatrie, Neurologie, Gefahr, Wiederaufnahme, Schlaganfall, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Minden, 3 K 3995/02

Datum: 22.10.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 3995/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3. 2

3Mit Bescheid vom 22. April 1998 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse 2. Zur Begründung führte er an: In einem Antragsverfahren, in dem der Kläger eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung begehrt habe, sei bei einer amtsärztlichen Untersuchung festgestellt worden, dass er im November 1994 einen Schlaganfall mit vorübergehender Schwächung eines Gesichtsnerven rechts erlitten habe. Der Amtsarzt sei in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 22. Oktober 1997 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger auf Grund der diagnostizierten Hirndurchblutungsstörung verbunden mit weiteren Risikofaktoren für das Herz-Kreislauf- System nicht mehr in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug der Klasse 2 sicher zu führen. Aus dem Zusatzgutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. Dr. med. T. C1. vom 15. Januar 1998 ergebe sich ebenfalls, dass bei dem Kläger die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 nicht mehr bestehe, da es sich in jedem Fall von Hirnblutung und Hirndurchblutungsstörungen um ein mit Leistungsausfällen und/oder Rückfallgefahren verbundenes Leiden handele.

4Hiergegen erhob der Kläger am 06. April 1998 Widerspruch: Das Versorgungsamt sei zu dem Ergebnis gelangt, dass bei ihm kaum Beeinträchtigungen vorlägen. Auch könne er mit einem Reaktionstest zeigen, dass er nach wie vor in der Lage sei, einen LKW im Straßenverkehr zu führen. Der Beklagte könne daher die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf die bislang eingeholten Gutachten stützen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1998 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 17. August 1998 erhob der Kläger Klage vor dem erkennenden Gericht (- 7 K 6

3028/98 -). Den Rechtsstreit erklärten die Beteiligten am 08. Februar 1999 nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in der Hauptsache für erledigt. Der abgeschlossene Vergleich sah unter anderem die Überprüfung der Fahreignung bei der Obergutachtenstelle für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Letztere teilte dem Beklagten unter dem 30. September 1999 schriftlich mit, dass ein Gutachten erstellt worden sei. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1999 informierte der Kläger den Beklagten darüber, dass er dieses nicht vorlegen werde und die Sache auch nicht weiter betrieben werden solle.

Am 03. April 2000 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE. In diesem Antragsverfahren brachte der Kläger ein medizinisch-psychologisches Gutachten des TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2000 bei. Die Gutachter kamen darin zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht die Voraussetzungen für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 erfülle. Zwar werde seitens des Kardiologen eine Wiederaufnahme der Kraftfahrertätigkeit für vertretbar gehalten, auch habe sich der Gefäßprozess, der zu dem Schlaganfall geführt habe, offensichtlich nicht ernsthaft verstärkt. Einer von den Begutachtungs-Leitlinien abweichenden Ausnahmeregelung stünden allerdings die nicht ausreichenden Leistungstests des Klägers entgegen. Der Kläger legte zusätzlich ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin, Betriebsmedizin, Sozialmedizin Dr. med. X. -Q. P. vom 26. Mai 2000 vor, wonach sich bei der am gleichen Tag durchgeführten medizinisch/psychologischen Belastungsuntersuchung keine Beeinträchtigungen verkehrsrelevanter Leistungsfunktionen gezeigt hätten. Ferner reichte er einen Entlassungsbericht der Salzetalklinik der LVA Westfalen vom 02. Juni 2000 ein. Danach sei er als arbeitsfähig für mittelschwere körperliche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entlassen worden. Vor der Wiederaufnahme einer Kraftfahrertätigkeit (Klassen C, D und E) werde jedoch eine erneute neurologische Begutachtung für erforderlich gehalten.

8Mit Schreiben vom 17. August 2000 beauftragte der Beklagte den Facharzt für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Naturheilverfahren Dr. med. Q1. S. mit der Erstellung eines zusätzlichen neurologischen Gutachtens. Dieser gelangte in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 23. Oktober 2000 zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Ereignis im November 1994 nicht um einen Schlaganfall, Hirninfarkt oder Hirninsult, sondern um eine episodische cerebrale Ischämie im Sinne einer transitorischen ischämischen Attacke ohne neurologische und neuropsychologische Folgen sowie Defizite gehandelt habe. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht könne zurzeit beim Kläger keine signifikant erhöhte Rezidivgefahr vermutet werden, da sich seit dieser Zeit keinerlei Anzeichen einer Verschlimmerung des körperlichen und geistigen Zustandes ergeben hätten. Er - der Kläger - sei deshalb in der Lage, ein Kraftfahrzeug der Klasse C, D und E sicher zu führen. Eine freiwillige Fahrverhaltensprobe werde vorgeschlagen und eine neurologisch- psychiatrische Nachuntersuchung in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren empfohlen.

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Mit Bescheid vom 16. Februar 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab: Seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 sei wegen seiner gesundheitlichen Situation zu verneinen. Sowohl dem Entlassungsbericht der Salzetalklinik vom 02. Juni 2000 als auch dem Gutachten des TÜV Rheinland/Berlin- Brandenburg vom 16. Juli 2000 sei zu entnehmen, dass vor der Wiederaufnahme einer Kraftfahrertätigkeit eine erneute neurologische Begutachtung erforderlich sei. Einer solchen habe sich der Kläger zwar unterzogen. Das Gutachten des Dr. med. S. vom 23. 7

Oktober 2000 könne für eine positive Beurteilung der Kraftfahreignung jedoch nicht herangezogen werden, da es nicht nachvollziehbar und damit nicht verwertbar sei. Insbesondere verhalte sich das Gutachten nicht zu den Vorgaben der Begutachtungs- Leitlinien, wonach es sich in jedem Fall von Hirnblutung und Hirndurchblutungsstörung um ein mit Rückfällen und/oder Rückfallgefahren verbundenes Leiden handele, weshalb den Kranken das Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 dauerhaft nicht zugemutet werden könne. Warum im Falle des Klägers ausnahmsweise etwas anderes gelten solle, lege der Gutachter nicht substantiiert dar. Ferner sei unverständlich, dass der Gutachter, trotz seiner Feststellung, es lägen keine die Fahreignung ausschließenden Gesundheitsstörungen vor, eine Fahrverhaltensprobe sowie mehrmalige neurologisch-psychiatrische Nachuntersuchungen vorgeschlagen habe.

10Am 14. März 2001 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch: Ihm sei die begehrte Fahrerlaubnis zu erteilen, da das Gutachten des Dr. med. Q1. S. vom 23. Oktober 2000 eindeutig zu dem Ergebnis komme, dass er - der Kläger - in der Lage sei, ein entsprechendes Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Da es sich bei Dr. med. S. um einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Quali-fikation handele, könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, das Gutachten sei nicht verwertbar.

11Bereits am 01. März 2001 hatte der Kläger vor dem erkennenden Gericht beantragt, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu erteilen. Diesen Antrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 06. April 2001 - 3 L 177/01 - ab: Der Antrag ziele auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung. Des Weiteren habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu haben. Denn die bisherigen Gutachten ließen eine sichere Beurteilung nicht zu, dass der Kläger die an das Führen von Kraftfahrzeugen gestellten körperlichen und geistigen Anforderungen erfülle. Der hiergegen erhobene Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 19 B 596/01 - ).

12Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des Klägers vom 14. März 2001 als unbegründet zurück: Der Kläger sei zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE nicht geeignet. Im vorliegenden Fall sei anzunehmen, dass er wenigstens an einer cerebralen Ischämie leide. Nach den Begutachtungs- Leitlinien sei der Betroffene in diesen Fällen generell nicht geeignet, Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 zu führen. Die Begutachtungs-Leitlinien hätten zwar nicht die Wirkung eines Gesetzes, weshalb in besonderen Fällen davon abgewichen werden könnte. Dies setze aber eine ausführliche Begründung voraus, die das Gutachten des Dr. med. S. gerade nicht enthalte. Des Weiteren habe Prof. Dr. Dr. med. C1. in seinem Gutachten von dem Vorliegen eines Apoplex beim Kläger gesprochen, Dr. med. S. habe demgegenüber das Fehlen neurologischer Defizite betont. Bei einem derart gravierenden Widerspruch wäre eine neuroradiologische Kontrolluntersuchung erforderlich gewesen, der sich der Kläger allerdings nicht unterzogen habe.

13Hiergegen erhob der Kläger am 13. August 2001 Klage vor dem erkennenden Gericht (- 3 K 1945/01 -). Diese nahm er am 17. April 2002 zurück, nachdem die Beteiligten wiederum einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen hatten. In diesem heißt es unter anderem: "Der Beklagte verpflichtet sich, die Verfügung vom 16. Februar 2001 aufzuheben und dem Kläger eine Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu erteilen,

wenn er ... auf seine Kosten ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beibringt, aus dem sich seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE unter besonderer Berücksichtigung der Ziff. 3.9.4 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung ... ergibt. Aus dem Gutachten muss sich klar ergeben, warum dem Kläger abweichend von der Begründung zu Ziff. 9.3.4. das Führen eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 2 zugemutet werden kann, obwohl es sich in jedem Fall von Hirnblutung und Hirndurchblutungsstörungen um ein mit Leistungsausfällen und/oder Rückfallgefahren verbundenes Leiden handelt. Die Belastungen wie sie beim Führen eines KFZ der Gruppe 2 entstehen, können dem Kranken nach der Begutachtungsleitlinie nicht zugemutet werden und somit ist von einer dauerhaften Nichteignung auszugehen. Ein Abweichen von den Beurteilungsgrundsätzen muss sehr ausführlich und mit entsprechenden Hinweisen auf die zugrundegelegte Fachliteratur begründet werden (vgl. Ziffer 2.4 der Begutachtungs- Leitlinien). Darüber hinaus ist die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE davon abhängig, dass der Kläger das Bestehen der theoretischen und praktischen Befähigungsprüfung gem. § 20 Abs. 2 FeV nachweist und dem Beklagten keine weiteren die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinflussenden Tatsachen bekannt werden. ...".

Daraufhin legte der Kläger ein Gutachten der verkehrsmedizinischen Begutachtungsstelle für Fahreignung BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH vom 28. Mai 2002 vor. In diesem heißt es unter anderem: Bei der am 28. Mai 2002 durchgeführten verkehrsmedizinischen Belastungsuntersuchung fanden sich keine wesentlichen Beeinträchtigungen verkehrsrelevanter Leistungsfunktionen. ... Herr O. wird den Anforderungen, die an die psychisch-funktionalen Voraussetzungen eines Kraftfahrers mit Fahrerlaubnis D - D1E gestellt werden, gerecht."

15Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dieses Gutachten genüge nicht einmal im Ansatz den Anforderungen des abgeschlossenen Vergleichs.

16Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 machte der Kläger geltend, aus den von ihm vorgelegten positiven Gutachten des Dr. med. S. und der verkehrsmedizinischen Begutachtungsstelle ergebe sich, dass er die Voraussetzungen für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE erfülle. Ihm sei daher eine entsprechende Fahrerlaubnis zu erteilen.

17Am 09. Juli 2002 stellte der Kläger beim Beklagten abermals einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE.

18Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 23. August 2002 auf, binnen Frist von 8 Wochen ein Gutachten eines Arztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation für die Fachrichtung Neurologie und Psychiatrie beizubringen, das sich zu seiner Fahreignung verhalte.

19Der Kläger übersandte im Anschluss daran mit Schriftsatz vom 11. September 2002 erneut das Gutachten der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH vom 28. Mai 2002 sowie das Gutachten des Dr. med. S. vom 23. Oktober 2000.

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Mit Bescheid vom 04. Oktober 2002 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE erneut ab: Im vorliegenden Fall bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Klägers. Ein zur Ausräumung 14

der Zweifel angeordnetes Gutachten habe er nicht beigebracht. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV sei daher auf die Nichteignung des Klägers zu schließen.

21Hiergegen erhob der Kläger am 29. Oktober 2002 Widerspruch: Aus den von ihm vorgelegten Gutachten des Dr. med. S. vom 23. Oktober 2000 und der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH vom 28. Mai 2002 gehe bereits hervor, dass er die Anforderungen für die von ihm beantragte Fahrerlaubnis erfülle. Der Vorlage weiterer Gutachten bedürfe es daher nicht.

22Mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2002, abgesandt per Einschreiben am gleichen Tage, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch als unbegründet zurück: Aus den vorgelegten Gutachten könne nicht auf die Eignung des Klägers geschlossen werden. Das Gutachten der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH enthalte bereits keine Begründung dafür, warum abweichend von den Begutachtungs-Leitlinien beim Kläger eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gegeben sein solle. Das Gutachten des Dr. med. S. nehme demgegenüber zwar auf die Begutachtungs-Leitlinien Bezug, es begründe aber nicht in ausreichender Weise, warum dem Kläger trotz dieser Vorgaben eine Fahrerlaubnis der Gruppe 2 zu erteilen sei. Im Übrigen sei dieses Gutachten schon über 2 Jahre alt.

23Am 16. Dezember 2002, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er früheres Vorbringen. Er beantragt sinngemäß,

24den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. November 2002 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 09. Juli 2002 auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Er tritt dem Begehren entgegen und führt ergänzend an, der Kläger habe (weiterhin) seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE nicht nachgewiesen. Die von ihm beigebrachten Gutachten seien nicht geeignet, die in den Begutachtungs-Leitlinien festgelegten Grundsätze zu widerlegen. Zwar habe Dr. med. S. in seinem Gutachten vom 23. Oktober 2000 dem Kläger seine Eignung bescheinigt. Hierauf könne jedoch nicht zurückgegriffen werden, da der Gutachter die Notwendigkeit regelmäßiger Nachuntersuchungen in Zeitabständen von 1, 2 und 4 Jahren betont habe. Überdies werde lediglich die moralisch-soziale Befähigung des Klägers hervorgehoben, während die maßgebliche Frage, ob die kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit immanente Gefahr von Leistungsausfällen vorliegend auszuschließen sei, ohne Begründung verneint werde. Das nachfolgend erstellte Gutachten der BAZ Betriebsarztzentrum P. GmbH setze sich überhaupt nicht mit den Begutachtungs- Leitlinien auseinander.

28Die Kammer hat über die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE Beweis erhoben und ein medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten der Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Eignung von Kraftfahrzeugführern eingeholt. Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluss vom 03. November 2003, wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Gutachten vom 05. August 2004 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten - 7 K 3028/98 -, - 3 K 1945/01 - und - 3 L 177/01 - sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 29

30Das Verfahren ist nicht gem. § 92 Abs. 3 VwGO - zum Teil - einzustellen, da der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 03. November 2003 nicht - stillschweigend - in einem bestimmten Umfang zurückgenommen hat. Allerdings konnte das in der Klageschrift formulierte Begehren auch dahin verstanden werden, er begehre die strikte Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen CE und DE zu erteilen. Mit Blick auf die in § 20 Abs. 2 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) getroffene Regelung, geht die Kammer indessen davon aus, dass der Antrag zunächst unbestimmt war; in der mündlichen Verhandlung ist erstmals eine eindeutige Festlegung erfolgt.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. 31

32Der Bescheid des Beklagten vom 04. Oktober 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

33Er hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Antrag auf (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis neu entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Letzterer hat den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt.

34Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten gemäß § 20 Abs. 1 FeV die Vorschriften für die Ersterteilung. Die Fahrerlaubnis kann nur erteilt werden, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)). Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 FeV). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die körperlichen und geistigen Anforderungen insbesondere dann nicht erfüllt, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 oder 5 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegen, durch die die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Ziffer 6.4 der Anlage 4 bestimmt i.V.m der Vorbemerkung, dass beim Vorliegen kreislaufabhängiger Störungen der Hirntätigkeit die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und FzF ausgeschlossen ist. Des Weiteren ergibt sich aus Punkt 3.9.4 der Begutachtungs- Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirates für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bauen- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, 6. Auflage 2000, S. 33 f., dass die Belastungen, wie sie beim Führen eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 2 entstehen, Betroffenen, die unter einer Hirnblutung oder Hirndurchblutungsstörungen litten bzw. gelitten hätten, nicht zugemutet werden könnten, da es sich in jedem Fall von Hirnblutung oder Hirndurchblutungsstörungen um ein mit Leistungsausfällen und/oder Rückfallgefahren verbundenes Leiden handele. Selbst wenn bei intermittierendem Verlauf die Leistungsfähigkeit nicht sofort erheblich beeinträchtigt sei, so bestehe doch die Gefahr eines hirnorganischen Zwischenfalles (z.B. transitorischen Attacken,

Apoplexie) sowie einer Verschlechterung des Grundleidens. Bei Vorliegen transitorischischämischer Attacken, die mit Bewusstseinsstörungen oder relevanten neurologischen Ausfällen einhergingen, sei eine risikolose Teilnahme am Straßenverkehr nur dann gegeben, wenn nach entsprechender Diagnostik und Therapie keine signifikant erhöhte Rezidivgefahr mehr bestehe.

35Hiervon ausgehend, besitzt der Kläger nicht (mehr) die zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und DE erforderliche Eignung. Maßgebend für diese Einschätzung ist im Wesentlichen das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Begutachtung durch die Obergutachterstelle vom 05. August 2004. Ausweislich des Gutachtens hat der Kläger im November 1994 einen linkshirnigen Insult mit passagerer Fazialisparese rechts erlitten. Zum Zeitpunkt der Begutachtung am 25. Mai 2004 haben die Gutachter bei ihm unter anderem folgende Diagnose formuliert: ICD-10-GM: G45.9 Zustand nach transitorischer ischaemischer Attacken (TZI) 1994 mit Verdacht auf weitere PRINDs (plötzliche reversible ischaemische neurologische Defizite). In dem Gutachten heißt es weiter: "Zur Frage der Kraftfahreignung gem. Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden ist die Rückfallgefahr fortbestehender Risikofaktoren für Hirndurchblutungsstörungen zu diskutieren: Da der Kläger seit Ende 1994 glaubhaft nikotinabstinent geblieben ist, besteht der Risikofaktor durch Nikotin nicht mehr. Der vor 10 J. festgestellte Bluthochdruck konnte medikamentös insofern gut behandelt werden, dass heute nur noch von einem labilen Bluthochdruck gesprochen werden kann. ... Das hochgradige abnorme Übergewicht als Risikofaktor besteht weiterhin. Inzwischen liegen die bekannt gewordenen neurologischen Störbilder des Gehirns 7 - 10 J. zurück, so dass das inzwischen höhere Lebensalter des Kl. als weiterer Risikofaktor zu benennen ist, weil bekanntlich cerebralsklerotische Gefäßprozesse zwar interindividuell unterschiedlich, gleichwohl mehr oder weniger progredient fortschreiten." Die Gutachter führen ferner aus: "In Übereinstimmung mit den Vorgutachtern Prof. Dr. Dr. C1. , Prof. Dr. Q2. und Prof. Dr. W. ist zu resümieren, dass die Entwicklung des Grundleidens nicht vorhersehbar ist; es kann langsam oder schubweise fortschreiten, es kann auch jahrelang klinisch stumm bleiben. Ein Wiederauftreten ist unvorhersehbar. Zweifelsfrei bedeutet diese Feststellung eine schwere schicksalsmäßige Entwicklung, die der Kl. selbst nur schwer wird verstehen können. Bei der verkehrsmedizinischen Beurteilung ist der Gutachter an die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung gebunden. Das bei dem Kl. vorliegende Grundleiden und die damit verbundenen unwägbaren Risiken lassen in Bezug auf weiteren Krankheitsverlauf weder eine ungünstige noch eine günstige Prognose zu, so dass wegen dieser Ungewissheit für den Kl. selbst wie auch für andere Verkehrsteilnehmer die Gefahr besteht, dass er infolge einer plötzlich akut auftretenden neurologischen Symptomatik im Zusammenhang mit seiner Grundkrankheit einen unter Umständen folgenschweren Unfall verursachen könnte. ... Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht ist der zu Begutachtende aufgrund der beschriebenen Gesundheitsstörungen nicht mehr in der Lage, ein Kraftfahrzeug der Klassen CE und DE zu führen."

36Diesem Ergebnis folgt die Kammer. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens - dem der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten ist - bestehen nicht. Eine Unverwertbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn das betreffende Gutachten oder die betreffende gutachterliche Stellungnahmen offen erkennbare Mängel aufwiesen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder wenn ihnen ein spezielles Fachwissen fehlt, das für die Beantwortung einer besonders schwierigen

Fachfrage erforderlich ist

- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1995 - 8 B 167.94 - und vom 4. Dezember 1991 - 2 B 135.91 - -.

38Derartige Mängel weist das von der Kammer eingeholte Gutachten des Prof. Dr. E. T1. nicht auf. Es beruht vielmehr auf einer sorgfältigen Befunderhebung, ist widerspruchsfrei und hinreichend detailliert begründet. Außerdem ist die Feststellung der Gutachter, dass bei dem Kläger eine Gesundheitsstörung/Krankheit vorliege, die gemäß den Begutachtungs-Leitlinien eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 ausschließe, durchaus nachvollziehbar. Das Gutachten setzt sich insbesondere mit der Vielzahl der im Zusammenhang mit der Erkrankung des Klägers erstellten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen auseinander und legt in überzeugender Weise dar, dass nicht den für den Kläger günstigen Gutachten des Dr. med. P. vom 26. Mai 2000 und des Dr. med. S. vom 23. Oktober 2000 sowie dem im Auftrag des Sozialgerichtes E. erstellten Gutachten des Dr. med. S1. vom 16. Februar 2004 zu folgen sei, da diese zum Teil keine neurologisch relevante Längsschnittbetrachtung durchgeführt und/oder die Vorgaben der Begutachtungs-Leitlinien nicht beachtet hätten, sondern für den vorliegenden Fall vielmehr die - die Fahreignung des Klägers verneinenden - neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten von Prof. Dr. Dr. med. C1. vom 15. Januar 1998, von Prof. Dr. med. Q2. vom 14. September 1999 sowie von Prof. Dr. med. W. vom 24. September 2002 maßgeblich seien.

39Der Anregung des Klägers im Schriftsatz vom 07. September 2004, gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 412 ZPO ein neues Gutachten erstellen zu lassen, war nicht zu entsprechen. Eine zusätzliche Beweiserhebung zur Klärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes ist nur dann notwendig, wenn sich die Notwendigkeit der Einholung weiterer Sachverständigengutachten geradezu "aufdrängt". Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit der bereits vorliegenden Gutachten nicht gegeben sind und diese offen erkennbare Mängel aufweisen

40- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1995 - 8 B 167.94 - und vom 4. Dezember 1991 - 2 B 135.91 - -.

41Wie bereits oben erörtert, ist das Gutachten des Prof. Dr. E. T1. mangelfrei und erfüllt sämtliche an die Verwertbarkeit eines Gutachtens gestellten Anforderungen. Die vorhandenen Erkenntnisse reichten daher zur Überzeugungsbildung des Gerichts aus. Aus dem gleichen Grunde bedurfte es auch nicht der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Sachverständigen, damit diese das schriftliche Gutachten erläutern (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 37

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil