Urteil des VG Minden vom 29.03.2006, 11 K 1297/05

Entschieden
29.03.2006
Schlagworte
Hundesteuer, Fahrschule, Halter, Aufwand, Satzung, Trennung, Unterhaltung, Auflage, Stadt, Versicherung
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1297/05

Datum: 29.03.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1297/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "Am U. 19" in Q. und dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit dem Jahre 2001 betreibt die H.-P. O. Fahrschule GmbH unter der Firmenanschrift "G.---------straße 2" in Q. eine Fahrschule, deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Kläger ist. Die GmbH verfügt im Stadtgebiet von Q. über mehrere Zweigstellen und Grundstücke, auf denen die üblichen Fahrschulwagen (PKW) abgestellt werden. Daneben führt die GmbH auch besondere Schulungen zum Führen von Pferdetransportfahrzeugen durch. Die hierfür benötigten Fahrzeuge werden auf dem Privatgrundstück des Klägers abgestellt.

3Seit Mitte der 90er-Jahre war der Kläger Eigentümer von zwei Rottweilern, für die er vom Beklagten in der Vergangenheit zur Zahlung von Hundesteuer herangezogen wurde. Ihm wurde mit Bescheid des Beklagten vom 28.7.2003 eine bis zum 27.7.2005 befristete Erlaubnis zum Halten der Hunde nach dem Landehundegesetz (LHundG NRW) erteilt, die mit Bescheid vom 6.3.2006 unbefristet verlängert wurde.

4Mit Kaufvertrag vom 16.12.2004 verkaufte der Kläger diese beiden Hunde zu einem Preis von insgesamt 900,- EUR an die H.-P. O. Fahrschule GmbH. Im Jahresabschlussbericht des Unternehmens für das Jahr 2004 werden diese als Betriebsvermögen geführt. Eine steuerrechtliche Anerkennung durch das Finanzamt ist bisher nicht erfolgt.

5Mit Bescheid vom 7.1.2005 zog der Beklagte den Kläger zu einer Hundesteuer in Höhe von insgesamt 600,- EUR heran.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 8.2.2005 Widerspruch ein und beantragte, ihn aus der Steuerpflicht zu 2

entlassen bzw. diese zu senken. Da es sich um keine gefährlichen Hunde im Sinne des LHundG NRW handele, habe er einen Anspruch auf Befreiung von der Hundesteuer. Im Übrigen würden die Hunde nicht mehr ihm, sondern der GmbH gehören. Er bitte daher auch die früheren Bescheide unter steuerlichen Aspekten auf die H.-P. O. Fahrschule GmbH umzuändern und ihm zuzuleiten.

7Mit Bescheid vom 13.6.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Der Kläger sei Steuerpflichtiger i.S.d. § 1 Abs. 2 der Hundesteuersatzung der Stadt Q. . Trotz der formell vorgenommenen Veräußerung an die H.-P. O. Fahrschule GmbH sei weiterhin davon auszugehen, dass der Kläger Halter der Hunde sei, da sie zumindest zum Teil im eigenen persönlichen Interesse gehalten würden. Dies reiche für eine Steuerpflicht aus. Es sei darauf abzustellen, ob der Betrieb, hinsichtlich dessen die gewerbliche Hundehaltung geltend gemacht werde, auch ohne die Haltung eines Hundes geführt werden könne oder nicht. Sofern letzteres vorliege, sei die Annahme angebracht, dass die Haltung des Hundes auch zu privaten Zwecken erfolge oder zumindest derartig im Fordergrund stehe, dass eine Verlagerung der Haltereigenschaft unter Berücksichtigung des Besteuerungszweckes nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Eine betriebsbezogene Haltung durch die GmbH sei hier nicht erkennbar. Es lasse sich schon nicht erkennen, welches Anwesen von den Hunden bewacht werde. Im Übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass ein allgemeiner Hinweis auf Bewachungsaufgaben der Hunde nicht ausreiche, da nahezu jeder Hund, der für private Zwecke angeschafft werde, auch im Nebenaspekt dieser Aufgabe dienen solle. Die festgesetzte Hundesteuer unterliege auch in der Höhe keine rechtlichen Bedenken. Bei den Hunden des Klägers handele es sich um Hunde i.S.d. § 10 LHundG NRW, sodass jeder Hund mit einem Betrag von 300,- EUR zu versteuern sei. Steuerbefreiungstatbestände nach § 3 der Satzung lägen nicht vor.

8Der Kläger hat daraufhin durch seinen Prozessbevollmächtigten am 21.6.2005 Klage erhoben und zur Begründung der Klage ergänzend vorgetragen: Er betreibe in Q. eine Fahrschule mit der Spezialität, den Fahrschülern das Fahren von Lkw und Anhängern mit wertvollen Reitpferden beizubringen. Aus diesem Grund unterhalte er mehrere wertvolle Fahrzeuge aus dem Bereich des Pferdetransportwesens, die an seinem Wohnort abgestellt seien. Zur Sicherung dieser Fahrzeuge habe er sich Mitte der 90er- Jahre zwei Rottweiler angeschafft. Seit dem Verkauf der Hunde würden diese weiterhin auf dem Wohngrundstück gehalten, jedoch auf Grund einer Absprache zwischen dem Kläger und der GmbH allein im Interesse der GmbH. Für die Haltung, insbesondere die gesamte Finanzierung, also u.a. von Futter, Versicherung und Versteuerung sei allein die GmbH als Halterin zuständig. Zu Unrecht berufe sich der Beklagte auf einen Gestaltungsmissbrauch. Er verkenne, dass die Haltung der Tiere allein dem Fahrschulbetrieb diene. Da die Hunde im Eigentum der GmbH stünden und diese Halterin sei, könne er nicht zur Hundesteuer veranlagt werden.

Der Kläger beantragt, 9

den Bescheid des Beklagten vom 7.1.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.6.2005 aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er trägt zur Begründung des Antrages ergänzend vor: Der Kläger sei Halter im Sinne der Hundesteuersatzung. Die Hundehaltung erfolge zumindest teilweise auch im privaten Interesse des Klägers. Sie seien auf dem Wohngrundstück untergebracht und würden auch der Bewachung des eigenen Grundstückes sowie der dort gehaltenen Reitpferde nebst Zubehör, wie Pferdetransporter etc. dienen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Klage ist zulässig jedoch unbegründet. 16

17Der Bescheid des Beklagten vom 7.1.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.6.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

18Der Kläger ist als Halter von zwei Hunden (Rottweiler) steuerpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Hundesteuersatzung der Stadt Q. vom 22.12.2000 i.d.F. der Änderungsatzung vom 20.12.2004 (Im Folgenden: HS).

19Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 HS ist Hundehalter, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Mit diesem Umschreibung des Halterkreises trägt die Satzung dem Charakter der Hundesteuer als Aufwandssteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG Rechnung. Gegenstand der Steuer ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Daraus folgt, dass ein die Besteuerung rechtfertigender Aufwand nur bei natürlichen Personen entstehen kann; denn nur diesen haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur bei diesen kann ein über die allgemeinen Lebensbedürfnisse hinausgehender Aufwand entstehen. Die Anknüpfung der Hundesteuer an einen besonderen Aufwand für die persönliche Lebensführung schließt es aber auch bei natürlichen Personen aus, die Hundesteuer dann zu erheben, wenn die Haltung ausschließlich gewerblichen Zwecken dient. Denn für die Besteuerung eines allein gewerblichen Zwecken dienenden Aufwandes durch die Gemeinde fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

20Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -, Mitt NWStGB 1997, = NVwZ 1999, 318 = KStZ 1999, 196 = Gemeindehaushalt 2000, 162.

21Wer Hundehalter ist bemisst sich unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Hund danach, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt.

22vgl. Palandt-Thomas, BGB, Kommentar, 65. Auflage 2006, § 833 Rdn. 9; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2003, Seite 73; Lorz/Metzger, TierSchG, 5. Auflage, 1999, § 2 TierSchG, Rdn. 8

23Gemessen an diesen Voraussetzungen ist zunächst nicht entscheidend, dass der Kläger mit Kaufvertrag vom 16.12.2004 die beiden Rottweiler an die H.-P. O. Fahrschule GmbH veräußert hat. Die Bestimmungsmacht über die beiden Rottweiler ist erheblich

dadurch beschränkt, dass es sich hierbei um Hunde i.S.d. § 10 LHundG NRW handelt, für deren Haltung der Halter einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW bedarf, deren Erteilungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LHundG NRW an persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des Halters anknüpfen. Dementsprechend wurde die nach § 4 Abs. 1 LHundG NRW erforderliche Erlaubnis vom 28.7.2003 dem Kläger erteilt. Sie wurde unter dem 6.3.2006 auch vom Kläger persönlich und nicht von der H.-P. O. Fahrschule GmbH beantragt und für den Kläger verlängert. Aus den vom Kläger vorgelegten Belegen ergibt sich auch nicht hinreichend deutlich, dass die Kosten der Unterhaltung der Rottweiler nicht von ihm, sondern der GmbH getragen werden. Die für die H.-P. O. Fahrschule GmbH ausgestellte Bescheinigung der Fahrlehrer-Versicherung vom 28.3.2006, wonach die Hunde "im obigen Vertrag" versichert seien, bezieht sich auf einen seit März 2003 laufenden Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Hunde noch im Eigentum des Klägers. Vertragspartner kann aus diesem Grund schon nur der Kläger und nicht die H.-P. O. Fahrschule GmbH gewesen sein. Weder aus dieser Bescheinigung noch den weiteren vorgelegten Rechnungen betreffend Versicherungsbeiträge bzw. Futtermittel ergibt sich im Übrigen hinreichend deutlich, dass diese Kosten von Firmenkonten der GmbH beglichen wurden und diese für die Unterhaltung der Hunde aufkommt. Im vorgelegten Jahresabschlussbericht für das Jahr 2004 werden die Hunde zwar als Betriebsvermögen der GmbH aufgeführt. Ein Jahresabschlussbericht für das Jahr 2005, indem erstmals nach dem Eigentumsübergang im Dezember 2004, die Kosten der Hundehaltung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden könnten, wurde jedoch nicht vorgelegt. Eine steuerrechtliche Anerkennung der Hunde als Betriebsausgaben der GmbH ist bisher nicht erfolgt und nach der Rechtsprechung bei einer sowohl betrieblichen als auch privaten Nutzung nur ausnahmsweise möglich, wenn nach objektiven Merkmalen und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung möglich ist. Dies ist bei gemischter Verwendung eines privaten Wachhundes - wovon das Gericht hier ausgeht (s. unten) - regelmäßig nicht der Fall.

24Vgl. BFH, Urteile vom 10. September 1990, - VI R 101/86 -, BFH/NV 1991, 234 = StRK EStG 1975 § 9 Abs.1 Nr.6 R.19 (red. Leitsatz und Gründe) und vom 29. März 1979 - IV R 103/75 - BFHE 127, 530 = BStBl II 1979, 51 = BB 1979, 1076 = DB 1979, 1489 = NJW 1979, 2328 = DStZ 1980, 94.

25Im Ergebnis geht das Gericht deshalb davon aus, dass der Kläger rechtlich weiterhin als Halter i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HS der hier zur Hundesteuer veranlagten zwei Rottweiler anzusehen ist.

26Eine Heranziehung zur Hundesteuer ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hunde nach dem Vortrag des Klägers (auch) dazu dienen, die zum Fahrschulbetrieb benötigten Fahrzeuge zu bewachen.

27Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine Besteuerung der Hunde auf Grund des Charakters der Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG nur dann ausgeschlossen, wenn ihre Haltung allein gewerblichen Zwecken dient. Soweit es die Haltung von Hunden zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Betriebes angeht, ist hiervon jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn sie nicht nur die Betriebsgebäude bewachen, sondern auch ein zur Hofstelle gehörendes Wohnhaus. Denn die Bewachung eines Wohnhauses ist dem persönlichen Lebensbereich des Grundstückseigentümers zuzurechnen und schließt die Annahme einer allein beruflichen Zwecken dienenden Hundehaltung aus.

28Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3.2.2005 - 14 A 1569/03 -, AUR 2005, 129 = RdL 2005, 134 = KStZ 2005, 98 = ZKF 2005, 117 = EStT NW 2005, 338 m. w. N. auf die Rechsprechung des OVG NRW; ebenso VG Minden, Urteil vom 27.8.2004 - 11 K 3527/02 -.

29In Anwendung dieser Grundsätze ist unter Berücksichtigung der näheren Umstände des Einzelfalles davon auszugehen, dass die Haltung der Hunde auch im vorliegenden Fall nicht ausschließlich dem Fahrschulbetrieb dient. Die Haltung der Hunde erfolgt auf dem Wohngrundstück und nicht auf einer der im Stadtgebiet Q. liegenden Zweigstellen des Fahrschulbetriebes. Auch wenn auf dem Wohngrundstück zum Fahrschulbetrieb gehörende Fahrzeuge abgestellt werden, dient die Haltung der Hundes damit zumindest auch der Bewachung des Wohnhauses und den privat genutzten Teilen des Grundstückes. Eine Zuordnung der Hundehaltung zum alleinigem Zweck der Bewachung der Fahrschulfahrzeuge ist im Hinblick auf die Lage des Grundstückes und die Haltung der Hunde - zumindest einer soll nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten dort frei herumlaufen (Bl. 16 d.A.) - nicht möglich. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Teile des Grundstückes, auf denen die Fahrzeuge abgestellt seien, seien an die GmbH verpachtet worden, sind hierzu Unterlagen, insbesondere der entsprechende Pachtvertrag, nicht vorgelegt worden. Es fehlt außerdem an ausreichenden Angaben dazu, ob und wie eine räumliche Trennung der privat und gewerblich genutzten Teile des Grundstückes erfolgt ist und ob bzw. wodurch sichergestellt wird, dass die Hunde sich nur auf dem gewerblich genutzten Teil des Grundstückes aufhalten. Für eine ausnahmsweise allein gewerblichen Zwecken dienende Nutzung der Hundehaltung fehlt es damit an hinreichenden Anhaltspunkten.

30Unterliegt die Haltung der zwei Rottweiler der Hundesteuer und ist der Kläger als Halter i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 HS hundesteuerpflichtig, so ist die festgesetzte Hundesteuer auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Da es sich bei den Rottweilern um Hunde i.S.d. § 10 LHundG NRW handelt beträgt die Steuer nach § 2 Abs. 1 lit. e 300,- EUR pro Hund, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 4 Abs. 3 HS - soweit ersichtlich - nicht vorliegen.

31Die nach § 2 HS für gefährliche Hunde i.S.d. § 3 LHundG NRW und solche nach § 10 LHundG NRW vorgesehene Besteuerung nach einem erhöhten Steuersatz hält sich im Rahmen des dem Satzungsgeber zustehenden Ermessens und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

32Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.7.2005 - 10 B 34.05 -, KStZ 2006, 32 und vom 22.12.2004 - 10 B 21/04 -, BayVBl 2005, 313 = NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113 = Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 17.6.2004 - 14 A 953/02 -, GemHH 2004, 232.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 33

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 34

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil