Urteil des VG Minden vom 09.12.2008, 10 K 1468/08.A

Entschieden
09.12.2008
Schlagworte
Kamerun, Bundesamt für migration, Abschiebung, Republik, Staat, Stadt, Gefahr, Asyl, Leib, Familie
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Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1468/08.A

Datum: 09.12.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1468/08.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in Bezug auf Kamerun ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. März 2008 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegt; Ziffer 4. des Bescheides wird aufgehoben, soweit der Klägerin die Abschiebung nach Kamerun angedroht wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 5/6 der Klägerin und zu 1/6 der Beklagten auferlegt; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Staatsangehörige Kameruns und reiste nach eigenen Angaben am 28. Oktober 2007 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 20. November 2007 stellte sie einen Asylantrag, den sie im Rahmen einer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) näher begründete. Hierbei gab sie im wesentlichen an: In ihrer Heimat habe sie vor einigen Jahren Erbstreitigkeiten mit Verwandten ihres verstorbenen Ehemannes gehabt. Diese hätten ihr Wohnhaus beansprucht. Zudem habe es vor kurzem eine Absprache zwischen den Ortsvorstehern des Dorfes, in dem sie - die Klägerin - gelebt habe, und des Nachbarortes gegeben, wonach (vorübergehend) bestimmte Ackerflächen an den Nachbarort abgetreten werden sollten. Auf einer dieser Flächen habe ihr Wohnhaus gestanden, das der Vorsteher des Nachbarortes mit seinen Leuten niedergebrannt habe, woraufhin sie ein Viehhändler, den sie gekannt habe, bei sich aufgenommen und ihr schließlich zur Ausreise nach Deutschland verholfen habe. Als Gegenleistung hierfür habe sie ihm zehn Rinder überlassen.

3Mit Bescheid vom 18. März 2008, zugestellt am 25. März 2008, lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorlägen und auch keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben seien. Ferner drohte es ihr die Abschiebung nach Kamerun an.

4Daraufhin hat die Klägerin am 08. April 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, das sich durch Beschluss vom 05. Mai 2008 - A 8 K 1023/08 - für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Minden verwiesen hat.

5Am 05. Dezember 2008 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie mit dieser auch die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erstrebt hat. Unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen beantragt sie nunmehr sinngemäß,

6festzustellen, dass für sie Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, und den Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2008 aufzuheben, soweit dieser entgegensteht.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Mit Beschluss vom 21. Mai 2008 hat die Kammer das Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die bei der Bürgermeisterin der Stadt H. über die Klägerin geführte Ausländerakte (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12A. Das Gericht war nicht gehindert, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09. Dezember 2007 über die Klage zu entscheiden, obwohl die Beteiligten nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Denn sie wurden unter Hinweis auf die Möglichkeit, dass das Gericht beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandeln und entscheiden kann, geladen 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

13B. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

C. Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. 14

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass für sie ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Kamerun festgestellt wird. Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. März 2008 ist mithin rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit ihr ein solcher Abschiebungsschutz versagt und die Abschiebung 15

nach Kamerun angedroht wird. Im Übrigen, d. h. soweit die Klägerin auch Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG begehrt, ist die Klage dagegen unbegründet.

16I. Im Falle der Klägerin ist ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG berücksichtigt 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

17Die Klägerin wäre bei einer Rückkehr nach Kamerun einer konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt.

18Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Lebenssituation alleinstehender Frauen in den westafrikanischen Ländern - einschließlich der Republik Kamerun - problematisch ist. Zwar ist es für diesen Personenkreis durchaus schwierig, sich eine berufliche und wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Dies gilt in Kamerun insbesondere für ländliche Gebiete, in denen vielfach noch Konfliktlösungsmechanismen - vor allem in Form von Rechtsprechung durch traditionelle Herrscher - existieren, die auf Stammesund Gewohnheitsrecht beruhen und Frauen stark benachteiligen. Etwas besser stellen sich die beruflichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Frauen jedoch in den größeren Städten des Landes dar. Es erscheint mithin keineswegs ausgeschlossen, dass eine alleinstehende Frau dort ihren Lebensunterhalt ggf. auch ohne Unterstützung ihrer Familie oder ihrer ethnischen Gruppe sichern kann.

19Vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kamerun vom 19. Dezember 2007 (Stand: Oktober 2007) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2003 - 1 K 2129/01.A - (zu den sich ähnlich darstellenden Verhältnissen in Nigeria).

20Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass die Klägerin aufgrund der im vorliegenden Einzelfall gegebenen besonderen Umstände nicht in der Lage sein wird, die in Kamerun prinzipiell auch für alleinstehende Frauen gegebenen Möglichkeiten zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu nutzen. Die Klägerin wird aufgrund ihres - gerade auch unter Berücksichtigung der in Kamerun herrschenden Lebenserwartung von lediglich 45,7 Jahren - fortgeschrittenen Alters von 66 Jahren und ihres schlechten Gesundheitszustandes ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sicherstellen können und deshalb mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit innerhalb kürzester Zeit schwerste körperliche Schäden erleiden. Die Klägerin leidet nach den im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Berichten an einer Herzerkrankung, verschiedenen Augenerkrankungen, die bereits zu einer fast vollständigen Erblindung des linken Auges geführt haben, Funktionsstörungen im rechten Unterschenkel, die das Gehen deutlich erschweren, und Beschwerden im Bereich der Handgelenke. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere die Berichte des Dr. W. (H. ) vom 13. August 2008 und der Kardiologischen Praxis H. vom 26. Juni 2008, Bezug genommen. Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Klägerin in Kamerun noch über tragfähige verwandtschaftliche Beziehungen verfügt. Auch hat sie in Kamerun eigenen durchaus glaubhaften Bekundungen zufolge in der Landwirtschaft gearbeitet und wird diese Tätigkeit

angesichts ihres Gesundheitszustandes und ihres fortgeschrittenen Alters wohl nicht mehr in der Weise ausüben können, dass hierdurch der eigene Lebensunterhalt sichergestellt werden könnte. Ferner wird die Klägerin, die offenbar aus einer ländlichen Region im Bezirk C. (Nordwest-Provinz Kameruns) stammt, kaum in der Lage sein, noch einen anderen Beruf zu ergreifen, zumal sie hierzu wahrscheinlich zunächst in eine größere Stadt ziehen und dort Fuß fassen müsste. Vor dem Hintergrund dieser deutlichen Erschwerungen wird es der Klägerin in Kamerun in einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld, in dem alleinstehende Frauen ohnehin nur unter Schwierigkeiten selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, weder möglich sein, eine (neue) wirtschaftliche Existenz aufzubauen, noch wird sie dort die auch weiterhin notwendigen ärztlichen Behandlungen erlangen können, deren Kosten in Kamerun grundsätzlich nicht durch soziale Sicherungssysteme getragen werden, sondern in der Regel von dem Betroffenen bzw. seiner Familie aufgebracht werden müssen.

21Vgl. wiederum den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kamerun vom 19. Dezember 2007.

22II. Hat die Klägerin danach aufgrund der besonderen Umstände des hier gegebenen Einzelfalls einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG, so ist der dem entgegenstehende Ausspruch unter Ziffer 3. des Bescheides vom 18. März 2008 ebenso aufzuheben wie die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 4., soweit der Klägerin darin gerade die Abschiebung nach Kamerun angedroht wird (vgl. § 59 Abs. 3 AufenthG).

23III. Dafür, dass ihr darüber hinaus auch Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG zuzuerkennen wäre, ist dagegen nichts ersichtlich, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war.

D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. 24

25Vgl. zu der in Fällen der vorliegenden Art zu bildenden Kostenquote etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. September 1997 - 9 C 40/96 -, BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 311.

Der Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylVfG. 26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). 27

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Anmerkungen zum Urteil