Urteil des VG Minden vom 28.06.2006, 4 K 554/05

Entschieden
28.06.2006
Schlagworte
Beihilfe, Pauschalbetrag, Datum, Form, Bvo, Zahnbehandlung, Kostenvoranschlag, Rechtshängigkeit, Vollstreckung, Fürsorgepflicht
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Verwaltungsgericht Minden, 4 K 554/05

Datum: 28.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 554/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am .............. geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes. 2

3Mit Schreiben vom 18.10.2004 beantragte er beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe u.a. für Aufwendungen, die ihm auf Grund einer implantologischen Behandlung seines Zahnes Nr. 22 entstanden waren.

4Durch Bescheid vom 27.10.2004 gewährte der Beklagte dem Kläger insoweit eine Beihilfe in Höhe von 125,00 EUR (50 v.H. von 250,00 EUR) und lehnte mit Bescheid vom 08.11.2004 die Gewährung einer weiteren Beihilfe abschließend ab.

5Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11.11.2004 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.03.2005 zurückwies.

Am 14.03.2005 hat der Kläger Klage erhoben. 6

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

8den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2005 zu verpflichten, dem Kläger zu den Aufwendungen für die Implantatversorgung weitere Beihilfe in Höhe von 981,56 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren,

hilfsweise, 9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2005 zu verpflichten, die Aufwendungen einer herkömmlichen Zahnersatzversorgung gemäß dem alternativen Kostenvoranschlag des 10

behandelnden Zahnarztes des Klägers als beihilfefähig anzuerkennen und hierzu Beihilfe in Höhe von 672,50 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Nach dem Verzicht der Beteiligten konnte die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen werden 101 Abs. 2 VwGO). 15

Die Klage ist zulässig, jedoch - auch in der Form des Hilfsantrages - unbegründet. 16

17Dem Kläger steht die mit seinem Hauptantrag begehrte Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Kosten für eine Implantatversorgung nicht zu.

18In welchen Fällen eine implantologische Zahnbehandlung beihilfefähig ist, ist seit dem 01.01.2004 in § 4 Abs. 2 Buchstabe b Satz 1 BVO festgelegt. Diese Regelung ist hier anwendbar, weil mit der implantologischen Zahnbehandlung des Klägers gemäß der Zahnarztrechnung vom 11.02.2004 erst nach dem 01.01.2004 begonnen wurde. Der Umstand, dass für die hier betroffene Behandlung von dem Zahnarzt Dr. B. -C. unter dem 04.11.2003 ein Heil- und Kostenplan erstellt worden war, reicht für die Anwendung des vorher geltenden Rechts nicht aus. Die bloße Untersuchung wie auch das Erstellen von Heil- und Kostenplänen stellen keinen Beginn der konkret ins Auge gefassten zahnärztlichen Behandlung dar und begründen demnach kein schutzwürdiges Vertrauen des Beihilfeberechtigten vor nachteiligen Änderungen der bisherigen Rechtslage, weil dieser zu diesem Zeitpunkt noch jederzeit frei darüber entscheiden kann, ob er die Heilbehandlung vornehmen lässt oder nicht.

19vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.07.1991 - 3 K 4619/90 -, und VG Münster, Urteil vom 06.10.1992 - 4 K 972/91 -.

20Auch das Entfernen des Restzahnes im Jahr 2003 stellt nach Ansicht der Kammer keinen Beginn der hier im Streit stehenden konkreten Implantatversorgung dar, da diese Maßnahme unabhängig von der Art der sich anschließenden Versorgung durchgeführt worden ist.

21Gemäß der somit maßgeblichen Regelung des § 4 Abs. 2 Buchstab b Satz 1 BVO sind Aufwendungen nach Abschnitt K des Gebührenverzeichnisses für Zahnärzte (implantologische Leistungen) einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen nur bei Vorliegen bestimmter - im Einzelnen aufgeführter - Indikationen beihilfefähig. Dafür, dass eine dieser Indikationen hier gegeben ist, ist nichts vorgetragen worden oder ersichtlich.

22Der Beklagte hat daher zu Recht mit Bescheid vom 27.10.2004 pauschal 250,00 EUR als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt. Zwar ist der genannte Pauschalbetrag durch Runderlass vom 06.07.2005 für die ersten drei durch eine Implantatversorgung ersetzten Zähne auf jeweils 450,00 EUR erhöht worden; das gilt allerdings nur für solche Aufwendungen, die nach dem 01.08.2005 entstanden sind, so dass im Falle des Klägers nach wie vor der ursprünglich festgesetzte Pauschalbetrag von 250,00 EUR verbindlich ist.

23Auch die mit dem Hilfsantrag erstrebte Gewährung einer Beihilfe zu den fiktiven Kosten einer herkömmlichen Zahnversorgung gemäß dem alternativen Kostenvoranschlag des Zahnarztes Dr. B. -C1. (ohne Datum) kann der Kläger nicht beanspruchen. Beihilfe kann grundsätzlich nur zu solchen Aufwendungen bewilligt werden, die wirklich entstanden sind. Die fiktiven Kosten einer Behandlungsart, die alternativ möglich gewesen wäre, aber tatsächlich nicht gewählt wurde, sind nicht beihilfefähig.

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -. 24

25Das hieraus folgende Ergebnis, dass dem Kläger für die Aufwendungen seiner implantologischen Behandlung des Zahnes Nr. 22 weder unter dem Gesichtspunkt der tatsächlich entstandenen Kosten noch im Hinblick auf die fiktiven Kosten einer herkömmlichen Zahnversorgung weitere Beihilfe zusteht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht feststellbar. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass der Beihilfeberechtigte seine krankheitsbedingten Aufwendungen lückenlos erstattet bekommt. Es erscheint in Fällen der vorliegenden Art nicht schlechthin unzumutbar, die Beihilfeberechtigten auf die bestehende Möglichkeit der Alternativversorgung von Zahnlücken in der herkömmlichen Form, also vornehmlich mit einer Brücke, zu verweisen; bei einer solchen Behandlungsart würden grundsätzlich keine beihilferechtlichen Nachteile entstehen. Entscheidet sich der Beihilfeberechtigte für eine implantologische Zahnversorgung, obwohl die Voraussetzungen, unter denen die dadurch entstandenen Aufwendungen beihilfefähig sind, nicht vorliegen, so ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, die Kosten der Zahnversorgung selbst zu tragen.

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -. 26

Der geltend gemachte Zinsanspruch besteht hiernach ebenfalls nicht. 27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 29

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VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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