Urteil des VG Minden vom 30.10.2009, 5 K 765/09

Entschieden
30.10.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Grundstück, Einheit, Fläche, Kläger, Bildung, Veranlagung, Teilung, Nummer, Teil
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Verwaltungsgericht Minden, 5 K 765/09

Datum: 30.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 765/09

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 09.03.2009 wird aufgehoben, soweit er einen Kanalanschlussbeitrag von 10.234,83 EUR übersteigt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zwei Neuntel, der Beklagte sieben Neuntel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erhoben hat.

3Der Kläger ist Eigentümer der in der Flur 1 der Gemarkung C. im Außenbereich gelegenen Flurstücke 279 und 280, die zusammen eine Fläche von 9.810 qm aufweisen und aus dem früheren Flurstück 2 hervorgegangen sind. 893 qm der alten Parzelle waren als Fläche für Wohnen, 2143 qm als Fläche für Garten und 6.774 qm als Fläche für Ackerland ausgewiesen. Mit Genehmigung des Beklagten vom 30.08.2007 wurde das Flurstück 2 geteilt. Die neuen Flurstücke waren indes noch unter einer Nummer im Grundbuch eingetragen. Erst unter dem 05.02.2009 wurde jedem der durch die Teilung entstandenen Flurstücke eine eigene Grundbuchnummer erteilt und eingetragen. Auf der neuen Parzelle 279 - 1362 qm - befindet sich das Wohnhaus des Klägers, das die Lagebezeichnung C1. Straße 190 trägt. Die Parzelle 280 wird überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Lediglich der sich südlich an das Haus anschließende und an die C1. Straße angrenzende Teil dient dem Kläger als Hausgarten. Am 08.08.2008 wurde das Haus des Klägers an den in der C1. Straße verlegten Schmutzwasserkanal angeschlossen.

4Wegen der baulichen Situation im Umfeld des Grundstücks wird zusätzlich auf die Pläne und Fotos in der Beiakte V Bezug genommen.

5Mit Bescheid vom 09.03.2009 wurde der Kläger für sein "Grundstück: Gemarkung C. , Flur 1, Flurstücke 279, 280, Straße: C1. Str. 190" zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 17.525,39 EUR herangezogen. Dabei setzte der Beklagte insgesamt 2.343,75 Berechnungseinheiten an, die sich aus einer Grundstücksfläche von 1.875 qm und einem Aufschlag von 25 Prozent für zweigeschossige Bebauung ergaben. Der Beklagte hatte parallel zur Straßenbegrenzungslinie über die Flurstücke 279 und 280 hinweg im Abstand der Tiefenbegrenzung von 30 m auch die Gartenfläche mit in die Veranlagung einbezogen.

6Am 20.03.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Reduzierung seines Beitrags auf 8.197,20 EUR begehrt. Zur Begründung führt er an, dass lediglich die Fläche des Flurstücks 279 herangezogen werden könne. Das Flurstück 280 sei, auch soweit es an die Straße grenze, nicht bebaubar. Der Beklagte beziehe das Grundstück aber ein, weil er die Auffassung vertrete, er habe in vorwerfbarer Weise die Teilung herbeigeführt. Er habe aber bereits einen Bauantrag für ein zweites Gebäude auf dem jetzigen Flurstück 280 gestellt. Dieser Bauantrag sei zurückgewiesen worden, weil es sich um eine nicht bebauungsfähige Fläche handele. Er und seine Ehefrau seien 73 bzw. 72 Jahre alt und nicht von guter Gesundheit. Sie müssten sich auf den Pflegefall vorbereiten und wollten, da das Pflegegeld nicht ausreiche, das Flurstück 280 dann als Acker- und Weideland veräußern. Dann müsse nicht das bebaute Grundstück in Anspruch genommen werden. Auch solle das Flurstück 280 als Teilausgleich im Rahmen der Erbauseinandersetzung der beiden Kinder dienen. Die Veranlagung sei zudem erst am 09.03.2009 erfolgt, als es bereits die beiden getrennten Grundstücke gegeben habe.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, 7

den Bescheid des Beklagten vom 09.03.2009 insoweit aufzuheben, als er einen Kanalanschlussbeitrag von 8.197,20 EUR übersteigt. 8

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er trägt vor, dass sowohl das Flurstück 279 und auch das Flurstück 280 unter einer Nummer im Grundbuch von E. , Blatt 09686, eingetragen seien, so dass es sich um ein Buchgrundstück handele. Für die Veranlagung aber sei das Buchgrundstück maßgeblich. Auch die sog. Gelbeintragungen in der Bauakte bezögen sich auf die Flurstücke 279 und 280 insgesamt. Der Beitrag sei mit dem tatsächlichen Anschluss am 08.08.2008 fällig geworden. Zu diesem Zeitpunkt seien die beiden Flurstücke als ein Buchgrundstück anzusehen gewesen. Für die Frage der wirtschaftlichen Einheit sei zunächst das Grundstück heranzuziehen, dass Gegenstand einer Baugenehmigung gewesen sei. Im Jahre 1960 sei durch Gelbeintrag das gesamte Flurstück 2 Gegenstand einer Baugenehmigung geworden. Eine Veränderung habe sich auch nicht dadurch ergeben, dass im Jahre 2000 durch einen Anbau eine weitere Baugenehmigung erteilt worden sei. Den vorliegenden Akten könne nicht entnommen werden, dass durch einen veränderten Gelbeintrag hier ein anderes Grundstück zugrunde gelegt worden sei. Nach der obergerichtlichen Rechtssprechung sei zudem für die Bemessung des Kanalanschlussbeitrags das Buchgrundstück maßgeblich. Ohne weiteres sei von einem Buchgrundstück auszugehen und lediglich festzustellen, ob das Buchgrundstück zur

Bildung einer wirtschaftlichen Einheit verkleinert werden müsse. Das sei dann anzunehmen, wenn eine beitragsrechtliche Übergröße des Grundstücks vorliege. Hier handele es sich um ein Grundstück im Außenbereich. Die Grundstücksgröße von 1.875 qm sei keine Übergröße, die eine Verkleinerung des Grundstücks erfordere. Auch sei im Jahre 1968 eine Kläranlage mit Verrieselungsfläche beantragt und genehmigt worden. Diese Verrieselungsfläche sei in die Baugenehmigung einbezogen worden. Auch werde die Ansicht vertreten, dass bei der Frage der Bildung der wirtschaftlichen Einheit diese nicht kleiner zu bilden sei, als dies im Fall der Bebauung nach der Baunutzungsverordnung zulässig ist. In kleineren Siedlungsgebieten sehe § 17 der Baunutzungsverordnung den Faktor 0,2 vor. Es ergebe sich eine Grundfläche gem. Baugenehmigung von 173,49 qm für das Haupthaus, 54,64 qm für die Doppelgarage sowie überschlägig berechnet 25 qm für das Gartenhaus und 120 qm für die Zufahrt. Die Fläche betrage damit also 373,13 qm. Ausgehend von einer Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung von 0,2 der Grundfläche wäre die derzeit bestehende bauliche Anlagen allenfalls auf einer Fläche von 1.865,65 qm zulässig. Das entspreche der zugrunde gelegten Veranlagung.

12Der Berichterstatter hat am 21.09.2009 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet. 15

16Der Bescheid des Beklagten vom 09.03.2009 ist, soweit in ihm ein Kanalanschlussbeitrag, der 10.234,83 EUR übersteigt, festgesetzt wird, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

17Zwar hat der Beklagte seinen Bescheid zutreffend auf § 8 KAG NRW i.V.m. der Beitrags- und Entwässerungssatzung der Stadt E. vom 28.11.2003, in Kraft getreten am 01.01.2004, gestützt. Grundsätzlich ist die Heranziehung des Klägers auch nicht zu beanstanden, denn nach § 12 Abs. 1 der Beitragssatzung unterliegt ein Grundstück dann, wenn es tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird, der Beitragspflicht 12 Abs. 2 der Beitragssatzung). Diese Voraussetzung für die Entstehung der Kanalanschlussbeitragspflicht lag beim veranlagten Grundstück ab dem 08.08.2008 vor.

18Der Kanalanschlussbeitrag ist indes nicht in der vom Beklagten ursprünglich errechneten Höhe von 17.525,39 EUR entstanden, sondern lediglich mit einem Betrag von 10.234,83 EUR, wie der Beklagte auf Anordnung des Gerichts mit Ersatzberechnung vom 22.09.2009 ermittelt hat. Entgegen seiner Auffassung kann das im Außenbereich gelegene Grundstück nicht mit der gesamten Angrenzungsbreite der Parzellen 279 und 280 an die C1. Straße in der zugrunde gelegten Tiefe von 30 m berücksichtigt werden. Vielmehr lässt sich nur das, was im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung die wirtschaftliche Grundstückseinheit ausmacht, für die Berechnung des Kanalanschlussbeitrags ansetzen, im vorliegenden Fall eine nachträglich ermittelte Fläche von 1095 qm, die mit einem Aufschlag für zweigeschossige Bebauung von 25 Prozent zu einer Berechnungsfläche von 1.368,75 qm führt.

19Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt ist in der Regel das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke i.S.d. bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2005 - 15 A 300/05 -. 20

21Nach Auffassung des Gerichts liegt es hier auf der Hand und bedarf keiner weitergehenden Erörterung, dass nicht das gesamte Buchgrundstück für die Veranlagung zu berücksichtigen war, weil der überwiegende Teil landwirtschaftlich genutzt wird und sich die räumliche Erschließungswirkung des Kanalanschlusses darauf nicht zu erstrecken vermag. Die Größe dieses Grundstücks von 9.810 qm legt die Bildung einer kleineren wirtschaftlichen Einheit nahe, weil ein solches Grundstück als Wohngrundstück ohne weiteres als übergroß anzusehen ist. Auch der Beklagte hat aus dem Buchgrundstück eine kleinere wirtschaftliche Einheit gebildet.

22Dabei war im Rahmen dieser Entscheidung zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht durch den Anschluss an den Schmutzwasserkanal am 08.08.2008 die beiden Flurstücke 279 und 280 nach der Teilung des vormaligen Flurstücks 2 zunächst noch unter einer gemeinsamen Nummer im Grundbuch eingetragen waren und grundbuchrechtlich nach wie vor das für die Beurteilung maßgebliche Buchgrundstück darstellten. Die Zuteilung einer eigenen Nummer erfolgte erst am 05.02.2009 und war daher für die Frage, was die wirtschaftliche Einheit ausmacht, nicht relevant. Bei diesem Befund konnte mithin auch dahingestellt bleiben, ob die Teilung i.S.d. § 42 AO mißbräuchlich erfolgt ist.

23In Ansehung der obergerichtlichen Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall entscheidender Anhaltspunkt für die Bildung der wirtschaftlichen Einheit der bauliche Bestand bzw. die verwirklichte Bausubstanz. Das danach zu berücksichtigende bebaute Grundstück als der Bezugsgegenstand, dem letztlich der wirtschaftliche Vorteil vermittelt wird, reicht in Würdigung der Ergebnisse des durchgeführten Ortstermins am 21.09.2009 südlich bis zum bereits auf der Parzelle 280 errichteten Gartenhaus. Südlich darüber hinaus ist nach Auffassung des Gerichts eine relevante Prägung durch die baulichen Anlagen nicht mehr zu erkennen. Der Größe des Hausgartens allein kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Obergerichts allein die Bebauung der Fläche und nicht deren gärtnerische Nutzung, die sogar ohne unmittelbaren Bezug zu einer Bebauung möglich sein dürfte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.2008 - 15 A 2590/07 -. 24

25Die vom Beklagten demgegenüber vorgenommene Bildung der wirtschaftlichen Einheit lässt sich nicht auf frühere Baugenehmigungen und dort erkennbare Gelbeintragungen stützen, weil sie sich im vorliegenden Fall offensichtlich nicht auf ein definiertes Baugrundstück beziehen, sondern lediglich die Flurstücksgrenzen des Buchgrundstücks nachzeichnen. Das gilt auch für die nach der neueren Gesetzeslage maßgebliche gerissene Linie in der Baugenehmigung vom 21.06.2000.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.10.1995 - 15 A 3695/91 -. 26

27Auch die vom Beklagten parallel zur C1. Straße in einer Tiefe von 30 m über die Flurstücke 279 und 280 hinweg gezogene Tiefenbegrenzungslinie ist kein Instrument, um das Buchgrundstück - seitlich - auf die maßgebliche wirtschaftliche Einheit zu verkleinern. Mit der Tiefenbegrenzung wird generalisierend lediglich die räumliche Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder Baulandcharakter aufweisendes Grundstück begrenzt, d.h. zunächst gilt es herauszufinden, wie groß das "bebaute Grundstück" ist. Die Tiefenbegrenzung trägt lediglich der Tatsache Rechnung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der durch die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage gewährt wird, bei übergroßen Grundstücken nicht in jedem Fall entsprechend der Steigerung der Grundstücksgröße wächst. Der wirtschaftliche Vorteil besteht bei Baulandcharakter aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des Gebrauchswertes dahin, dass erst durch die zur Inanspruchnahme gebotenen Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich wird, bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur provisorische Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße Erschließung ersetzt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.10.2006 - 15 A 2922/04 -. 28

29Ohne Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Falles ist die Tatsache, dass der Kläger sein Regenwasser nach wie vor auf Teilen der Parzelle 280 verrieselt, denn der Beklagte selbst hatte bereits unter dem 30.08.2007 durch die bestandskräftige Verfügung der Teilungsgenehmigung bauordnungsrechtlich eine rechtliche Verknüpfung der beiden Flurstücke, etwa durch Vereinigungsbaulast, nicht für erforderlich gehalten und damit schon vor der Entstehung der Beitragspflicht den ursprünglich durch die Baugenehmigung aus dem Jahre 1968 gegebenen rechtlichen Zusammenhang der Verrieselungsanlage mit dem Wohnhaus aufgehoben. Dem steht nicht entgegen, dass die grundbuchrechtliche Verselbständigung der Parzellen 279 und 280 erst ab dem 05.02.2009 wirksam wurde, weil die materielle Wirksamkeit der Teilung nichts mit dem formellen Grundstücksbegriff zu tun hat und bereits mit der Bestandskraft des Teilungsbescheides vom 30.08.2007 eintrat.

30Auch die vom Beklagten aus der Baunutzungsverordnung gezogenen Schlussfolgerungen gehen an der Sache vorbei, weil das Grundstück des Klägers im Außenbereich liegt, für den die angeführten Regelungen keine Geltung entfalten können. Gebietskarten i.S.d. Verordnung kennt der Außenbereich nicht.

31Die Verteilung der Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

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Anmerkungen zum Urteil