Urteil des VG Minden vom 05.03.2007, 6 K 1895/05

Entschieden
05.03.2007
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Private vorsorge, Steuerfreie einkünfte, Eltern, Krankenversicherung, Sozialversicherung, Absender, Unterzeichnung, Versorgung, Handschriftlich
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1895/05

Datum: 05.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1895/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger, M. T. Q. , besuchte ab August 2000 den Kindergarten "Q1. " in F. .

3Mit zwei Bescheiden vom 24.08.2000 setzte der Beklagte den von den Klägern monatlich zu zahlenden Beitrag zu den Jahresbetriebskosten des Kindergartens für den Zeitraum August 2000 bis einschließlich August 2001 auf 327 DM sowie für den Zeitraum von September 2001 bis einschließlich Juli 2005 auf 138 DM fest. In diesen Zeiträumen waren die beiden Kläger zumindest zeitweise selbstständig erwerbstätig.

4Einer Aufforderung des Beklagten folgend legten die Kläger am 26.11.2004 u.a. ihre Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 vor. Ihren Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 reichten sie am 12.01.2005 ein.

5Mit Bescheid vom 24.02.2005 setzte der Beklagte den von den Klägern zu zahlenden Elternbeitrag für den Zeitraum von August 2000 bis Februar 2005 neu fest. Lediglich hinsichtlich der Monate Oktober bis Dezember 2001 verblieb es bei der bisherigen Festsetzung. Auf Grund der Neuberechnung forderte der Beklagte von den Klägern eine Nachzahlung von insgesamt 6.328,12 EUR. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage setzte er den Elternbeitrag für die Zeit von März 2005 bis Juli 2005 in monatlicher Höhe von 151,34 EUR fest.

6Am 18.03.2005 ging beim Beklagten ein Schreiben vom 16.03.2005 ein, mit welchem Widerspruch gegen "den" Bescheid vom 24.02.2005 erhoben wurde. Das

Widerspruchsschreiben nannte beide Kläger als Absender, war im Plural ("wir") formuliert und enthielt maschinenschriftlich die Namen beider Kläger als Unterzeichnende, war handschriftlich aber nur einmal mit dem gemeinsamen Nachnamen unterzeichnet. Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.04.2005 ließen die Kläger den Widerspruch dahingehend begründen, dass die Einkommensberechnung des Beklagten fehlerhaft sei, weil dieser nicht das zu versteuernde positive Einkommen der gemeinsam veranlagten Ehegatten zugrunde gelegt habe. Außerdem hätte der Beklagte zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung die Einkünfte der Kläger aus selbstständiger Tätigkeit vorab um den Betrag kürzen müssen, den bei angenommener unselbstständiger Tätigkeit ein Arbeitgeber an Kranken- und Rentenversicherungsträger abzuführen gehabt hätte. Erst dadurch finde die Tatsache hinreichend Berücksichtigung, dass Selbstständige ihre private Absicherung vollständig aus ihrem Einkommen bestreiten müssten.

7Am 30.03.2005 zahlten die Kläger auf die Nachforderung einen Betrag von 3.164,06 EUR. Mit Bescheid vom 05.04.2005 stundete der Beklagte den Restbetrag im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2005, zugestellt am 28.07.2005, wies der Landrat des Kreises N. -M1. den Widerspruch der Kläger zurück, den er als auf beide Bescheide vom 24.02.2005 bezogen ansah. Zur Begründung führte er aus, dass Einkommen im Sinne des GTK die Summe der positiven Einkünfte der Eltern i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 EStG sei. Bei nichtselbstständiger Arbeit sei dies die Summe der positiven (Brutto- )Einkünfte abzüglich der Werbungskosten. Sonstige Aufwendungen und Belastungen, die das Einkommensteuerrecht berücksichtige, wie z.B. Sozialversicherungsbeiträge oder außergewöhnliche Belastungen, seien nicht abzugsfähig. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den vom Landesgesetzgeber gewählten Einkommensbegriff sei nicht zu erkennen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialrechts eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zugestanden werde, die nur einer eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliege. Die sich aus der fehlenden Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Vorsorgeaufwendungen ergebende Benachteiligung sei mit Rücksicht auf den offensichtlichen Vereinfachungseffekt und auf eine Minimierung der mit der Beitragserhebung verbundenen Personalkosten hinnehmbar.

9Am 29.08.2005, einem Montag, haben die Kläger Klage erhoben gegen "den" Bescheid vom 24.02.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides. Als streitgegenständlichen Bescheid haben sie den Bescheid benannt, mit dem der Beklagte den Elternbeitrag ab August 2000 neu berechnet und von ihnen 6.328,12 EUR nachgefordert hat.

10Zur Begründung führen sie an, der Einkommensbegriff des § 17 Abs. 4 GTK führe insoweit zu einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten, als letztere von ihrem Einkommen nur noch den hälftigen Anteil zu Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen hätten, während erstere eine vergleichbare private Vorsorge hieraus vollständig zu bestreiten hätten. Rechtfertigende Gründe für diese Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich. Die vom Beklagten herangezogenen Erwägungen zur Verwaltungspraktikabilität und - vereinfachung reichten hierfür nicht aus, weil die Kürzung der positiven Einkünfte eines Selbstständigen um einen fiktiven hälftigen Arbeitgeberanteil mit einem größeren Verwaltungsaufwand nicht verbunden sei. Hierzu sei, da ohnehin alle mitgeteilten Daten computertechnisch erfasst würden,

lediglich ein weiterer computergestützter Rechenschritt durchzuführen, der nur noch hinsichtlich der jeweils aktuellen Prozentsätze der Kranken- und Rentenversicherung regelmäßig zu aktualisieren wäre. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Gesetzgeber die früher bestehende Besserstellung von Mandatsträgern durch Einführung eines 10 %- igen Aufschlags auf deren zu Grunde zu legendes Einkommen beseitigt habe. Auch im Ausbildungsförderungsrecht, das ebenfalls eine Angelegenheit der Leistungsgewährung und "Massenverwaltung" sei, würden gemäß § 21 BAföG Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie die geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang abgezogen. Dies widerlege das Argument der Verwaltungspraktikabilität.

11Das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 - stehe dieser Argumentation nicht entgegen. Das Gericht habe nicht überzeugend dargelegt, worin der zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung herangezogene erhöhte Verwaltungsaufwand liegen solle. Außerdem stehe einer Übertragung der Entscheidungsgründe jenes Urteils auf den vorliegenden Fall entgegen, dass - anders als im Recht des Landes Sachsen-Anhalt - durch die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK NRW bereits eine Differenzierung im Hinblick auf die Altersversorgung von Mandatsträgern getroffen worden sei.

12Entgegen der Ansicht des Beklagten sei die Klage nicht mangels ordnungsgemäß durchgeführten Widerspruchsverfahrens teilweise unzulässig. Mit dem Schreiben vom 16.03.2005 sei, obwohl dieses nur einmal mit dem gemeinsamen Nachnamen unterschrieben worden sei, für sie beide wirksam Widerspruch eingelegt worden. Denn sie beide hätten sich in dieser Angelegenheit gegenseitig zur Erhebung eines Widerspruches bevollmächtigt.

Die Kläger beantragen, 13

14den Bescheid des Beklagten vom 24.02.2005 betreffend den Zeitraum August 2000 bis Februar 2005 und insoweit den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises N. - M1. vom 25.07.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Er hält die Klage hinsichtlich eines der beiden Kläger mangels ordnungsgemäßer Durchführung des Vorverfahrens bereits für möglicherweise unzulässig, weil das beide Kläger als Absender bezeichnende Widerspruchsschreiben vom 16.03.2005 nur einmal mit dem Nachnamen der Kläger unterzeichnet ist. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Bereits in seinem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 - habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht darin zu erblicken sei, dass Sozialversicherungsbeiträge bzw. Vorsorgeaufwendungen nicht abzugs- bzw. berücksichtigungsfähig seien. Neue rechtsrelevante Argumente hätten die Kläger nicht vorgetragen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des

Beklagten.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage hat keinen Erfolg. 20

Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. 21

22Beide Kläger haben das nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt. Für beide Kläger wurde wirksam Widerspruch erhoben. Das Widerspruchsschreiben vom 16.03.2005 enthält, obwohl es handschriftlich nur einmal mit dem gemeinsamen Nachnamen der Kläger unterschrieben worden ist, den objektiven Erklärungsinhalt, dass beide Kläger gegen den streitgegenständlichen Bescheid Widerspruch einlegen. Dies ergibt sich aus dem beide Kläger aufführenden Absender, der Formulierung des Textes im Plural ("Wir") und der maschinenschriftlichen Unterzeichnung durch beide Kläger. Da sich beide Kläger unstreitig und glaubhaft gegenseitig zur Widerspruchseinlegung bevollmächtigt hatten, genügte die Unterzeichnung des Widerspruchsschreibens durch (nur) einen von ihnen.

Die Klage ist aber in der Sache unbegründet. 23

24Der Bescheid des Beklagten vom 24.02.2005 betreffend die Beitragserhebung für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2005 und der hierauf bezogene Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises N. vom 25.07.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen ist § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK NRW i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 16.12.1998 (GV NRW S. 704).

26Danach haben Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten einer in Anspruch genommenen Tageseinrichtung für Kinder zu entrichten. Die Ermächtigung zur nachträglichen Neuberechnung und - wenn sich herausstellt, dass die Eltern auf Grund ihrer tatsächlichen Einkommensverhältnisse in eine zu niedrige Einkommensgruppe eingeordnet wurden - zur Nachforderung von Elternbeiträgen ergibt sich aus § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK NRW. Nach neuerer Rechtsprechung des OVG NRW enthält diese Vorschrift eine generelle Korrekturverpflichtung, die sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Einkommen haben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2005 - 12 A 4219/02 -, NWVBl. 2006, 143. 27

Die in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 24.02.2005 vorgenommene Neuberechnung für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2005 erfolgte auf der Grundlage der Einkommensteuerbescheide der gemeinsam veranlagten Kläger für die Jahre 2000 bis 2003. Die Berechnung im Einzelnen wurde von den anwaltlich vertretenen Klägern nicht in Frage gestellt.

29

Die Auffassung der Kläger, der in § 17 Abs. 4 GTK NRW festgelegte und für die Gebührenhöhe maßgebliche Einkommensbegriff sei verfassungswidrig, weil er zu einer 28

nicht gerechtfertigten Benachteiligung Selbstständiger führe, ist nicht zutreffend.

30Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK NRW ist Einkommen im Sinne dieser Vorschrift die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig (Satz 2). Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen (Satz 3). Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen (Satz 4). Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen (Satz 5). Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 EStG zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen (Satz 6).

31Diese Regelungen bedeuten zusammengefasst, dass als Einkommen lediglich die Einkünfte abzüglich Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibetrag 20 Abs. 4 EStG) zu Grunde zu legen sind. Sonstige Aufwendungen und Belastungen, die im Einkommensteuerrecht und auch in anderen sozialen Leistungsgesetzen (z.B. §§ 21, 25 BAföG) berücksichtigt werden - wie insbesondere die von den Klägern in Bezug genommenen Aufwendungen für Krankenversicherung und Altersvorsorge -, sind demgegenüber nicht abzugs- bzw. berücksichtigungsfähig. Bei Beamten, Richtern und Soldaten sowie diesen gleichgestellten Berufsgruppen wird das so ermittelte Einkommen um 10 % erhöht, um zu vermeiden, dass diese Gruppe auf Grund des durch die beitragsfreie Altersversorgung geringeren Brutto- Einkommens in eine gegenüber einem vergleichbaren Arbeitnehmer niedrigere Einkommensgruppe fällt.

32Vgl. LT-Drs. 11/5973, S. 17; zur Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK NRW: OVG NRW, Urteil vom 25.09.1997 - 16 A 308/96 -, NWVBl. 1998, 188, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.01.1998 - 8 B 4.98 -, Buchholz 401.84 Nr. 87 = juris.

33Soweit der Einkommensbegriff des § 17 Abs. 4 GTK NRW trotzdem noch dadurch zu einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen gegenüber Arbeitnehmern und Beamten (einschließlich gleichgestellter Berufsgruppen) führt, dass erstere aus dem danach maßgeblichen Einkommen vollständig private Vorsorge im Hinblick auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung betreiben müssen, während letztere nur hälftige Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben bzw. über Beihilfe und Versorgung entlastet werden, mithin also bei nominal gleich hohem Einkommen eine etwas geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Selbstständiger vorliegt, ist diese Ungleichbehandlung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

34Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Sozialrechts ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zugestanden wird. Obwohl die Beitragserhebung für die Betroffenen eine belastende Wirkung entfaltet, handelt es sich doch im Grundsatz um eine leistungsgewährende Regelung, weil die Eltern nur

teilweise zur Kostendeckung des zur Verfügung gestellten Kindergartenplatzes beitragen und mit der Reduzierung ihres Beitrags letztlich einen höheren Zuschussanteil begehren. Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums ist der Gesetzgeber in weitem Umfang zum Erlass typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt. Im Spannungsverhältnis zwischen dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit - gleich hohe Gebühren bei gleicher Inanspruchnahme - und der Berücksichtigung sozialer Aspekte darf er Einkommensaspekte auch (nur) vergröbernd einfließen lassen. Räumt er dem Bürger einen Anspruch auf staatliche Leistungen ein und begünstigt er hierbei einzelne Gruppen, verletzt er die Grenze des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lässt und wenn im übrigen die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet bleiben.

35Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191, m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84 Nr. 72 = juris.

36Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze vermag die Kammer im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen Selbstständiger einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erkennen. Die darin liegende gewisse Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern und Beamten ist mit Rücksicht auf den offensichtlich bezweckten Vereinfachungseffekt und eine Minimierung der Personalkosten bei der Erhebung der Elternbeiträge hinnehmbar.

37Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, bei juris, zu einer auf Satzungsrecht beruhenden, ebenfalls Vorsorgeaufwendungen und Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigenden Regelung.

38Die Ermittlung und Bewertung der von selbstständig erwerbstätigen Eltern tatsächlich erbrachten Vorsorgeaufwendungen ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, weil diese Aufwendungen sich nicht unmittelbar aus dem Einkommensteuerbescheid ablesen lassen. Sie müssten vielmehr von dem Selbständigen belegt und von Mitarbeitern des Jugendhilfeträgers im Einzelnen überprüft werden.

Vgl. näher: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, a.a.O. 39

40Die von den Klägern angeregte Möglichkeit, zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen Selbstständiger von dem nach § 17 Abs. 4 GTK NRW ermittelten Einkommen einen pauschalen Abzug in Höhe des von einem "fiktiven" Arbeitgeber zu tragenden hälftigen Anteils zu gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialversicherung vorzunehmen, vermag die in dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung liegende Rechtfertigung für den Verzicht auf eine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen und Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu entkräften. Abgesehen davon, dass ein solcher Abzug ungerechtfertigterweise auch demjenigen Selbstständigen zugute käme, der keine oder in geringerem Umfang als der fiktive Arbeitgeberanteil Vorsorge betreibt, und dass zumindest im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung keine einheitlichen Beitragssätze bestehen, so dass ein "fiktiver" Arbeitgeberanteil insoweit nicht bestimmt werden kann, bedarf es auch zur Ermittlung eines solchen Abzugs eines gewissen Verwaltungsaufwandes, den zu betreiben der Gesetzgeber wegen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums auch

im Hinblick auf die mit der pauschalierenden Regelung verbundene gewisse Ungleichbehandlung zu Lasten von Selbstständigen von Verfassungs wegen nicht gezwungen ist.

41Aus dem Umstand, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber für Beamte einen 10%-igen Zuschlag auf das nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK NRW ermittelte Einkommen eingeführt hat, um deren bei nominal gleich hohen Einkommen wegen der beitragsfreien Altersvorsorge gegenüber Arbeitnehmern höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen zu berücksichtigen, lässt sich ein Gleichheitsverstoß zu Lasten der Kläger ebenfalls nicht herleiten. Der Gesetzgeber hat insoweit seine zulässigerweise pauschalierende Regelung in einem Teilbereich präziser gefasst, ohne dazu von Verfassungs wegen verpflichtet gewesen zu sein.

42Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O., und vom 05.06.1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl. 1998, 14.

43Der Rechtfertigungsgrund der Verwaltungspraktikabilität wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass im Bereich der Ausbildungsförderung, der ebenfalls ein Geschäft der Massenverwaltung darstellt, gemäß §§ 21 und 25 BAföG Vorsorgeaufwendungen und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden. Denn wegen der Bedarfsorientierung der Ausbildungsförderung und wegen der fehlenden Pauschalierung entsprechend den Einkommensgruppen im Elternbeitragsrecht bestehen triftige Gründe für eine "genauere" und damit aufwändigere Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.06.1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O. 44

45Die streitgegenständliche Festsetzung der Elternbeiträge bleibt auch nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 im laufenden Klageverfahren zutreffend. Die Kläger sind für die Beitragsjahre 2004 und 2005 auf Grund von Einkünften aus Gewerbebetrieb von zusammen 68.557 EUR (2004) bzw. 74.268 EUR (2005) der höchsten Einkommensstufe der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK NRW (über 61.355 EUR) zuzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 46

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. 47

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil