Urteil des VG Minden vom 17.04.2007, 6 K 782/06

Entschieden
17.04.2007
Schlagworte
Ausweisung, Innere medizin, Kreis, Orthopädie, Erlass, Vorläufiger rechtsschutz, Chirurgie, örtliche zuständigkeit, Anfang, Arbeitsgemeinschaft
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 782/06

Datum: 17.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 782/06

Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 30.6.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 2.3.2006 werden aufgehoben, soweit keine Planbetten im Teilfachgebiet Unfallchirurgie für das T. F. -I1. H. festgestellt werden. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T. F. -I2. H. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen mit Planbetten im Teilfachgebiet Unfallchirurgie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist Trägerin des T1. . F. -I2. H. , eines Krankenhauses der zweiten Anforderungsstufe i.S.d. § 25 Abs. 2 und 3 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW -.

3Im Jahre 2003 kam es zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept gemäß § 16 KHG NRW für den Kreis H. im Zusammenhang mit Überlegungen, die eine direkte Auswirkung auch auf die Struktur des I2. der Klägerin hatten, zu einer - letztlich gescheiterten - Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem F1. Krankenhaus S. - das Mitte 2005 aus dem Krankenhausplan des Landes ausschied und zu einer zweiten Betriebsstätte des Beigeladenen wurde -

sowie dem Krankenhaus I3. und dem T2. Krankenhaus W. ; die beiden letztgenannten Kliniken haben mittlerweile einen gemeinsamen Träger. Im Rahmen der Verhandlungen machte das Krankenhaus der Klägerin gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-M. (im Folgenden: Arbeitsgemeinschaft) in einem der Beklagten und dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein- Westfalen (damals: Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit; später: Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie bzw. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - im Folgenden: Ministerium -) nachrichtlich mitgeteilten Schreiben von Mitte Juli 2003 u.a. geltend, dass es bei seinen derzeit 110 ausgewiesenen chirurgischen Betten Anfang September 2000 die Ausweisung einer Abteilung für Unfallchirurgie mit 40 Betten beantragt habe, weil es die entsprechende Infrastruktur bereits vorhalte und zusammen mit der orthopädischen Abteilung ein orthopädisch-traumatologisches Regionalzentrum bilden wolle, und dass es zur ausgewogenen Struktur der Kliniken in H. eine kleine pneumologische Abteilung einzurichten beabsichtige. Die Arbeitsgemeinschaft sprach sich Anfang 2004 dafür aus, das Angebot des Krankenhauses der Klägerin zur Ausweisung einer - im Kreis H. zuvor noch nicht ausgewiesenen - Fachabteilung für Unfallchirurgie zu berücksichtigen, während die parallele Vorhaltung einer unfallchirurgischen Abteilung beim Beigeladenen, wie von diesem ebenfalls beantragt, nicht mitgetragen werde (entsprechend äußerte sich die Arbeitsgemeinschaft Anfang April 2005 gegenüber dem Ministerium). Mitte Februar 2004 entgegnete das T1. . F. -I1. gegenüber der Arbeitsgemeinschaft, es verzichte auf die Ausweisung einer unfallchirurgischen Abteilung unter der Bedingung, dass die Bettenzahl ihrer orthopädischen Abteilung aufgestockt und im gesamten Kreis H. keine Fachabteilung für Unfallchirurgie krankenhausplanerisch eingerichtet werde. In zwei Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft von Mitte Juli 2004 bzw. an die Beklagte von Ende August 2004 anschließend an ein zuvor geführtes Gespräch mit der Beklagten bekräftigte das Krankenhaus der Klägerin seine Auffassung.

4Die vier für einen Verbund vorgesehen gewesenen Krankenhäuser führten Mitte August 2004 ebenfalls ein Sondierungsgespräch mit der Beklagten. In dessen Verlauf vertrat die Beklagte die Auffassung, sie präferiere die Ausweisung des Schwerpunktes Unfallchirurgie mit 40 Davon-Betten-Chirurgie am Krankenhaus der Klägerin und sehe keine Veranlassung für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes Unfallchirurgie am geplanten Verbundkrankenhaus H. . Daraufhin äußerten die vier potenziellen Verbundkliniken in einem gemeinsamen Schreiben an die Beklagte von Ende August 2004, es sei zur Qualitätssicherung angeraten, den erheblichen Bedarf an zusätzlichen unfallchirurgischen Betten, den ein mittelgroßes Krankenhaus wie das der Klägerin allein nicht decken könne, an einem weiteren Standort zu platzieren. Hierfür komme der Beigeladene in Betracht, weil er dafür keine zusätzlichen Ressourcen aufwenden müsse.

5Die Beklagte unterbreitete dem Ministerium Mitte September 2004 einen Strukturvorschlag. Dieser sah für das I1. der Klägerin vor, wegen der schon im Krankenhausplan ausgewiesenen dortigen Abteilung für Orthopädie und der bevorstehenden allgemeinen Verschmelzung der Teilgebiete Orthopädie und Unfallchirurgie 40 Betten auszuweisen; für die Ausweisung eines weiteren Teilgebietes Unfallchirurgie im Kreis H. , die speziell mit Blick auf den Beigeladenen ausdrücklich nicht befürwortet werde, bestehe aus medizinfachlicher und regionalplanerischer Sicht keine Veranlassung. Für das Fachgebiet Pneumologie schlug die Beklagte im Ergebnis die Ausweisung von 40 Betten beim Krankenhaus I3. vor.

Anfang November 2004 leitete das Ministerium der Beklagten einen abweichenden, an die vier für einen Verbund vorgesehen gewesenen Krankenhäuser adressierten Strukturvorschlag ohne Begründungen zu, der keine Planbetten für das Teilgebiet Unfallchirurgie auswies. Mitte November 2004 bemängelten die vier Krankenhäuser die fehlende Begründung und damit die fehlende Nachvollziehbarkeit des Vorschlags insgesamt. Nach Gesprächen mit den betroffenen Interessenvertretern äußerte das Ministerium in einem Erlass von Ende Februar 2005 u.a. die Absicht, dem "einvernehmlich erarbeiteten Planungskonzept für das Krankenhaus" der Klägerin, bei dem in erster Linie eine Anpassung der Bettenzahlen an die tatsächliche Inanspruchnahme bei geringfügiger Reduzierung der Gesamtbettenzahl erfolge solle, zuzustimmen; für einen Krankenhausverbund I3. /W. werde eine Bettenausweisung u.a. für Lungenheilkunde befürwortet; gegen die Ausweisung unfallchirurgischer Betten (laut der dem Vorschlag beigefügten Tabelle: 30) beim Beigeladenen, der anhand statistischer Unterlagen dargelegt habe, dass von seinen zur Zeit in der Chirurgie erbrachten Leistungen 41 % auf die Unfallchirurgie entfielen, bestünden im Hinblick auf das bisherige tatsächliche Leistungsspektrum keine Bedenken.

7Im anschließenden Anhörungsverfahren wies die Klinik der Klägerin Ende April 2005 darauf hin, dass u.a. wegen der Auswahlentscheidung für unfallchirurgische und pneumologische Betten entgegen der Darstellung des Ministeriums kein Einvernehmen mit ihr bestehe, soweit das Planungskonzept des Ministeriums sie betreffe, und bekräftigte mit näheren Begründungen ihre Anträge auf Ausweisung einer Unfallchirurgie mit 40 Betten und einer Pneumologie mit 30 Betten. Dabei verwies sie darauf, dass 53,3 % der DRG-Fälle des Jahres 2003 ihrer chirurgischen Abteilung dem Bereich der Unfallchirurgie zuzuordnen seien, dass sie als einzige Klinik im Kreis H. über eine zweijährige Weiterbildungsbefugnis im Bereich der Unfallchirurgie verfüge und die strengen Auflagen der Berufsgenossenschaft zum Schwerstverletzungsverfahren erfülle, und dass sie im Vergleich mit den umliegenden Krankenhäusern die meisten Unfallchirurgen beschäftige. Der Landrat des Kreises H. unterstützte in seiner Stellungnahme von Ende April 2005 ausdrücklich den Standpunkt des T1. . F. -I2. bezüglich der Ausweisung unfallchirurgischer Betten.

8Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, in dessen Verlauf verschiedene Beteiligte auf die erheblichen Probleme eines isolierten Planungskonzepts allein für den Kreis H. ohne Berücksichtigung der benachbarten kreisfreien Stadt Bielefeld verwiesen, blieb das Ministerium mit Erlass von Ende Mai 2005 an die Beklagte bei seinem Strukturvorschlag, soweit dieser vorliegend von Interesse ist, mit der alleinigen Begründung, es habe versucht, eine vertretbare Struktur für die betroffenen Krankenhäuser zu erarbeiten.

9

Durch den streitigen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 30.6.2005, der einen vorangegangenen Bescheid vom 20.4.2005 nur in einem nicht streitgegenständlichen Umfang (Ausweisung eines Kooperativen Brustzentrums H. ) ersetzte, wurde das I1. der Klägerin mit Wirkung zum 1.7.2005 in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen u.a. mit 101 Betten im Fachgebiet Chirurgie und 100 Betten im Fachgebiet Innere Medizin aufgenommen, ohne dass Davon-Betten für die Teilgebiete Unfallchirurgie und Pneumologie ausgewiesen und die getroffenen Regelungen begründet wurden. Statt dessen stellte die Beklagte, ebenfalls jeweils ohne Begründung in der Sache, u.a. folgende Bettenausweisungen fest: 30 unfallchirurgische Betten zu Gunsten des Beigeladenen mit Wirkung zum 1.7.2005 gemäß Bescheid vom 28.6.2005 6

i.V.m. einem Ergänzungsbescheid vom 4.7.2005, der entsprechend einem von der Beklagten angeregten Antrag des Trägers des Beigeladenen vom selben Tage u.a. die Anordnung der sofortigen Vollziehung der den Beigeladenen betreffenden Regelungen enthielt, und 40 pneumologische Betten zu Gunsten der Klinik in I3. mit Wirkung zum 1.11.2005 gemäß Bescheid vom 18.11.2005. Der letztgenannte Bescheid wurde bestandskräftig.

10Die Klägerin erhob Anfang Juli 2005 zunächst gegen den Feststellungsbescheid für den Beigeladenen vom 28.6.2005 Drittwiderspruch und machte wegen des daraufhin nachträglich angeordneten Sofortvollzugs umgehend ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren bei der 3. Kammer des erkennenden Gerichts anhängig. In jenem Verfahren erklärte die Beklagte, die Ausweisung einer unfallchirurgischen Abteilung beim Beigeladenen diene ausschließlich der planungsrechtlichen Verifikation von dort bereits in der Vergangenheit nachfragegestützt vorgehaltenen Leistungsstrukturen. Dem hielt die Klägerin entgegen, dass ihre eigenen bereits in der Vergangenheit nachfragegestützt vorgehaltenen Leistungsstrukturen im Bereich der Unfallchirurgie unberücksichtigt geblieben seien, ihr Krankenhaus in der Vergangenheit weit mehr unfallchirurgische Leistungen als der Beigeladene erbracht habe und die Zuweisung einer unfallchirurgischen Abteilung an den Beigeladenen mit einer sachgerechten Berücksichtigung der künftigen Zusammenlegung der Fachgebiete Unfallchirurgie und Orthopädie unvereinbar sei, weil es beim Beigeladenen anders als an ihrem Krankenhaus keine orthopädische Abteilung gebe. Ihr Interesse an der Ausweisung einer unfallchirurgischen Abteilung beruhe u.a. darauf, dass eine solche Ausweisung die Abrechnung mit den Krankenkassen ermögliche, eine Anwartschaft auf Investitionsmittel begründe, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mediziner und dadurch die Position der Klinik im Wettbewerb um qualifizierte Ärzte verbessere, zu häufigeren Anfahrten durch den Rettungsdienst führe und die Grundlage für Budgetverhandlungen und Weiterentwicklungsoptionen bilde. Der Beigeladene machte geltend, dass wegen der durch die Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern zusammengeführten neuen Tätigkeit eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie diese beiden Fachgebiete einer gemeinsamen Betrachtung zu unterziehen seien, dass von seinen chirurgischen Leistungen nachgewiesenermaßen 41 % auf die Unfallchirurgie entfielen, dass bei ihm der Bedarf an unfallchirurgischen Leistungen allein durch eine Umwidmung vorhandener chirurgischer Betten befriedigt werden könne, dass mit der Einrichtung der Unfallchirurgie bei ihm Leistungen, die er auch bisher schon erbracht habe, lediglich "unter einem anderen Dach" vorgenommen würden und dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung alle vorgetragenen Gesichtspunkte berücksichtigt und keine sachfremden Erwägungen angestellt habe. Es gehe vorliegend gar nicht um eine Auswahlentscheidung zwischen ihm und dem I1. der Klägerin, weil die Beklagte lediglich von ihm bereits erbrachte Leistungen planfestgestellt habe, ohne damit gegen einen entsprechenden Antrag des T1. . F. -I2. zu entscheiden; es liege keine "Bewerbersituation" wegen neuer Kapazitäten vor. Die Planbetten für Unfallchirurgie sollten an seinem Standort S. vorgehalten werden.

11Die 3. Kammer des erkennenden Gerichts lehnte den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Klägerin durch Beschluss vom 29.12.2005 - 3 L 469/05 - auf Grund einer Interessenabwägung ab. Das OVG NRW wies die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin durch Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 - (veröffentlicht bei juris) zurück u.a. mit der Begründung, die Planungsbehörde habe wegen der Ausweisung unfallchirurgischer Betten keine eigentliche Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus der Klägerin und dem Beigeladenen vornehmen müssen, weil die

Ausweisung der Unfallchirurgie beim Beigeladenen letztlich nur tatsächliche Gegebenheiten bestätige und das Krankenhaus der Klägerin, dem dadurch nichts genommen werde, allenfalls einem marginal anderen Wettbewerb aussetze. Die Chirurgie des Beigeladenen habe 41 % unfallchirurgische Leistungen erbracht, was etwa 30 der zuvor 74 chirurgischen Betten entspreche, so dass die Bettenzahl der chirurgischen Abteilung des T3. Klinikums H. nicht erhöht, sondern lediglich teilweise umgewidmet worden sei. Diese deklaratorische Maßnahme entspreche den Vorgaben der Krankenhausplanung, wonach das Leistungsangebot eines Krankenhauses u.a. nach Gebieten und Teilgebieten auszuweisen sei. Sachliche Gründe für die Ausweisung 30 unfallchirurgischer Betten beim Beigeladenen seien zum einen die Tatsache, dass die Unfallchirurgie ab September 2005 ein Teilgebiet zusammen mit der Orthopädie bilde, und zum anderen die Vermeidung einer Doppelvorhaltung desselben Gebietes an den beiden geplanten Betriebsstellen H. und S. . Die Klägerin habe lediglich keinen Erfolg mit ihrem Bestreben, im Zuge des Zusammenwachsens der Disziplinen Orthopädie und Unfallchirurgie ein Kontingent chirurgischer Betten ihres Konkurrenten an sich zu ziehen, sich zu erweitern und sich einer gewissen Konkurrenz zu entledigen. Im Übrigen sei nicht erkennbar, dass die Planungsbehörde die Stellungnahmen, die eine Unfallchirurgie nur am T1. . F. - I1. bejahten, nicht in ihre Erwägungen eingestellt habe. Aus dem Gesamtzusammenhang seien sehr wohl sachliche Gründe für einen Verbleib der 30 nunmehr unfallchirurgischen Betten beim Beigeladenen zu erkennen. Die von der Klägerin angeführten Argumente machten deren Krankenhaus für die Bedienung der unfallchirurgischen Nachfrage nicht geeigneter als den Beigeladenen, der bereits in bedeutendem Umfang unfallchirurgisch tätig gewesen sei. Die Planungsbehörde habe mit dem Feststellungsbescheid vom 30.6.2005 die Bettenzahl in der Orthopädie der Klinik der Klägerin um 9 erhöht und damit die dort vorgehaltenen Leistungsstrukturen berücksichtigt, wodurch ein gewisser Zusammenhang zwischen den beiden Feststellungsbescheiden deutlich werde, die nicht ohne den jeweils anderen wertend zu betrachten seien. Die zu berücksichtigende Trägervielfalt werde durch die Änderungen der Disziplinenstruktur und der Bettenzahlen des Beigeladenen nicht berührt. Die Klägerin werde auch nicht in ihren Rechten betroffen, soweit der den Beigeladenen betreffende Feststellungsbescheid die Einrichtung einer Betriebsstelle in S. und die dort zu führenden Disziplinen offen lasse.

Zwischenzeitlich hatte die Klägerin Ende Juli 2005 u.a. wegen der unausgesprochenen Ablehnung ihrer Anträge auf Ausweisung von Betten für die Teilgebiete Unfallchirurgie und Pneumologie auch Widerspruch gegen den sie betreffenden Feststellungsbescheid vom 30.6.2005 erhoben. Sie verwies dabei auf die fehlenden Begründungen für die getroffenen Regelungen und hielt wegen der Ausweisung unfallchirurgischer Betten eine Auswahlentscheidung zwischen ihrem Krankenhaus und dem Beigeladenen für erforderlich, in deren Rahmen auch zu berücksichtigen sei, dass sie anders als der Beigeladene über einen Hubschrauberlandeplatz verfüge und dass aus den Jahren 2003 und 2004 jeweils gut 53 % der DRG-Fälle ihrer chirurgischen Abteilung dem Bereich der Unfallchirurgie zuzuordnen seien, während dieser Prozentsatz beim Beigeladenen nur 41 % betrage. Außerdem hielt die Klägerin es mit dem grundgesetzlich verbürgten Grundsatz der Trägervielfalt für nicht vereinbar, dass im Zuge der Fortschreibung des Krankenhausplans zum 1.7.2005 ohne überzeugende Sachgründe neue Fachabteilungen nur an kommunalen, nicht aber an kirchlichen Krankenhäusern im Kreis H. eingerichtet worden seien.

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Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Bescheid vom 2.3.2006 im hier interessierenden Umfang als unbegründet zurück und führte dazu aus, sie habe nach 12

Abwägung der Belange einer ortsnahen, bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung in der "Planungsregion" Kreis H. dem Ministerium einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet, der außer abweichenden Nuancen seinen Niederschlag im angefochtenen Feststellungsbescheid gefunden habe. An einem Einvernehmen mit der Klägerin habe es im Verhandlungsverlauf nur wegen der Ausweisung der Teilgebiete Unfallchirurgie und Pneumologie jeweils in einem Umfang von 20 Davon- Betten (Chirurgie bzw. Innere Medizin) gefehlt. Sie, die Beklagte, könne keine ermessensfremden Überlegungen des Ministeriums bei dessen Entscheidung gegen die Ausweisung der beiden genannten Teilgebiete am Krankenhaus der Klägerin erkennen. Diese Planungsentscheidung hindere die Klägerin nicht an der Erbringung eines nachfrageausgelösten Bedarfs in den beiden fraglichen Teilgebieten. Zudem könne das Teilgebiet Unfallchirurgie nicht isoliert, sondern müsse wegen der künftigen Zusammenlegung mit dem Teilgebiet Orthopädie gemeinsam mit diesem betrachtet werden. Dementsprechend sei die Klägerin durch die Nichtausweisung unfallchirurgischer Betten nicht beeinträchtigt, denn sie könne entsprechend nachgefragte Leistungen im Rahmen ihrer Abteilung Orthopädie, deren Planbettenzahl von 64 auf 73 aufgestockt worden sei, künftig in einem deutlich größeren Umfang als bisher erbringen. Die Ausführungen der Klägerin seien im Rahmen der Entscheidung angemessen berücksichtigt worden.

14Am 28.3.2006 hat die Klägerin wegen des sie betreffenden Bescheides die vorliegende Klage erhoben. Einen - oben nicht dargestellten - Teil ihres ursprünglichen Klagebegehrens (betreffend Intensivpflegebetten) hat sie Ende Mai 2006 zurückgenommen; die Kammer hat das Verfahren insoweit getrennt und das unter dem Az. 6 K 2009/06 geführte abgetrennte Verfahren durch Beschluss vom 7.6.2006 eingestellt. Anfang April 2007 hat die Klägerin ihre Klage ferner zurückgenommen, soweit sie die pneumologischen Betten betraf; daraufhin hat die Kammer auch diesen Verfahrensteil vom vorliegenden Verfahren getrennt, unter dem Az. 6 K 778/07 fortgeführt und am 11.4.2007 eingestellt.

15Zur Begründung des jetzt noch streitigen Klageumfangs bekräftigt die Klägerin, dass ihr Begehren auf Ausweisung einer Abteilung für Unfallchirurgie mit 40 Betten nicht zusätzlich zu den Betten der allgemeinen Chirurgie gemeint, sondern mit der Absicht einer entsprechenden Reduzierung der allgemeinchirurgischen Betten verbunden sei; sie habe sich schon im Jahre 2004 sogar mit einer Reduzierung der Zahl ihrer chirurgischen Betten von 110 auf 101 einverstanden erklärt. Von einer Absicht, sich eines Konkurrenten zu entledigen, könne bei ihr keine Rede sein. Auf der Grundlage der Auffassung des OVG NRW, dass die Ausweisung der Unfallchirurgie beim Beigeladenen nur tatsächliche Gegebenheiten bestätige, sei die Ablehnung ihres entsprechenden Antrags ermessensfehlerhaft, weil auch die Stattgabe ihres Antrags nur eine Planbestätigung tatsächlicher Gegebenheiten wäre; dem unfallchirurgischen Anteil von über 53 % an ihren chirurgischen Leistungen entsprächen etwa 59 der seinerzeit 110 ausgewiesenen Betten ihrer Chirurgie. Die Außerachtlassung dieser Erwägung in ihrem Falle sei gleichheitswidrig. Dass dem Bescheid der Beklagten vom 30.6.2005 tatsächlich eine Auswahlentscheidung zwischen dem T1. . F. -I1. und dem T3. Klinikum H. zu Grunde liege, ergebe sich aus dem Strukturvorschlag der Beklagten an das Ministerium von Mitte September 2004. Bezüglich der Nichtausweisung unfallchirurgischer Betten führe schon das Fehlen einer Begründung für das Abweichen der Beklagten von ihrer ursprünglich vorgeschlagen Auswahlentscheidung zur Rechtswidrigkeit des streitigen Bescheides. Eine tragfähige Begründung der Auswahl zu Gunsten des Beigeladenen sei auch nicht möglich; insoweit wiederholt und vertieft

die Klägerin ihre früheren Argumente.

Die Klägerin beantragt jetzt noch, 16

17die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.6.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2006 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T. F. -I2. H. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen mit Betten im Teilfachgebiet Unfallchirurgie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihren Feststellungsbescheid, 18

die Klage abzuweisen. 19

Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Er meint, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Umwidmung chirurgischer in unfallchirurgische Betten und auf Gleichbehandlung mit seinem Fall, in dem vor allem dem ansonsten geltenden Verbot der Parallelvorhaltung von Planbetten durch benachbarte Betriebsstellen eines Krankenhausträgers gemäß § 33 Abs. 2 KHG NRW Rechnung getragen worden sei; nur so habe der Standort S. erhalten werden können. Die Klägerin könne auch ohne Ausweisung einer unfallchirurgischen Abteilung unfallchirurgische Leistungen erbringen, zumal angesichts einer Aufstockung um 9 Planbetten für ihre sich in einem wesentlichen Bereich hiermit überschneidende Abteilung für Orthopädie. Die Ausweisung eines Teilgebietes Unfallchirurgie sei in seinem Fall vom Planungsermessen der Behörde gedeckt. Die Planungsbehörde habe außerdem keine eigentliche Auswahlentscheidung zwischen ihm und dem Krankenhaus der Klägerin treffen müssen, weil keine Konkurrenzsituation vorliege, sondern bei ihm nur tatsächliche Gegebenheiten planmäßig bestätigt worden seien; insoweit verweist der Beigeladene auf die Gründe des Beschlusses des OVG NRW vom 6.4.2006.

23Die Beklagte hat den Drittwiderspruch der Klägerin gegen den Feststellungsbescheid für den Beigeladenen vom 28.6.2005 durch Bescheid vom 21.6.2006 als unbegründet zurückgewiesen. Deswegen hat die Klägerin das zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelte Verfahren 6 K 2467/06 anhängig gemacht.

24In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 691/06 und 6 K 2162/06 -, hat sich die Trägerin des T. W1. -I2. X. gegen Entscheidungen zur Ausweisung von Planbetten gewandt.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

Die zulässige Bescheidungsklage 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) ist begründet. Der 27

Feststellungsbescheid der Beklagten vom 30.6.2005 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 2.3.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit ihr Antrag auf Ausweisung unfallchirurgischer Betten der Sache nach abgelehnt worden ist.

28Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Der Krankenhausplan 6 KHG) wird in Nordrhein-Westfalen vom zuständigen Landesministerium aufgestellt und fortgeschrieben 13 Abs. 1 KHG NRW). Auf der Grundlage der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans (§§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 14 Abs. 1 KHG NRW) legt das zuständige Ministerium gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW insbesondere Leistungsstrukturen, Planbettenzahlen 13 Abs. 2 Satz 5 KHG NRW) und Behandlungsplätze 13 Abs. 2 Satz 6 KHG NRW) fest. Hierzu legen die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen ein von ihnen gemeinsam und gleichberechtigt erarbeitetes regionales Planungskonzept zur Fortschreibung des Krankenhausplans vor 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW). Soweit ein regionales Planungskonzept nicht vorgelegt wird, entscheidet das zuständige Ministerium gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW von Amts wegen über die Fortschreibung des Krankenhausplans. Eine solche Ministeriumsentscheidung wird ebenso wie ein regionales Planungskonzept durch Bescheid nach § 18 KHG NRW an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans 16 Abs. 6 Satz 1 KHG NRW).

29Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt. Zuständig für den Erlass dieses Bescheides, der u.a. die Zahl und die Art der Abteilungen mit ihrer Bettenzahl und ihren Plätzen enthält 18 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW), ist in Nordrhein-Westfalen die jeweilige Bezirksregierung 40 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV. NRW 2000, 222) - hier die Beklagte -. Nicht bereits der Krankenhausplan selbst, sondern erst der genannte Feststellungsbescheid entfaltet unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden 8 Abs. 1 Satz 4 KHG).

30Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; VG Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509/94 -, m.w.N.; Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 18 Rdnr. 1.

31Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw. Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW einerseits und dem nachfolgenden Bescheid an den Krankenhausträger andererseits. Wieder erst gegen diesen Bescheid ist für den betroffenen Krankenhausträger der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben 16 Abs. 6 Satz 2 KHG NRW).

Vgl. VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -. 32

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in 33

den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu treffen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 = juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810); Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (239).

35Nach den vorgenannten Grundsätzen ist die Bescheidungsklage, die nur noch die Nichtausweisung unfallchirurgischer Betten beim Krankenhaus der Klägerin im Bescheid vom 30.6.2005 betrifft, begründet.

36Im Gebiet des Kreises H. besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen Feststellung unfallchirurgischer Planbetten - anders als bezüglich pneumologischer Betten - ein Bedarf, der noch nicht durch eine bestandskräftige Entscheidung gedeckt ist. Denn die Klägerin hat den Bescheid der Beklagten vom 28.6.2005, der u.a. eine solche Bettenausweisung zu Gunsten des Beigeladenen zum Inhalt hat, zunächst rechtzeitig mit einem Widerspruch und nach dessen Zurückweisung mit der im Verfahren 6 K 2467/06 erhobenen Klage angefochten; weitere Planbettenzuweisungen im Teilgebiet Unfallchirurgie für ein Krankenhaus im Kreis H. sind nicht erfolgt. Hinsichtlich dieses Teilgebietes ist zwischen den Beteiligten außerdem unstreitig - und auch ohne eine nähere Bedarfsanalyse

37vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz 451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 12

38

für die Kammer auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen offenkundig -, dass ein Bedarf als solcher an der Ausweisung entsprechender Planbetten im Kreis H. besteht. 34

So ausdrücklich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris. 39

40Dass eine solche Bettenausweisung weder beim Krankenhaus der Klägerin noch beim Beigeladenen die Schaffung neuer Planbetten erfordern, sondern tatsächlich jeweils nur eine planmäßige "Umwidmung" oder Neubezeichnung bereits vorhandener Betten bedeuten würde, ist dabei ohne Belang. Denn das Erfordernis der planmäßigen Ausweisung auch von Teilgebieten, also z.B. des chirurgischen Teilgebietes

Unfallchirugie, wird durch den Planungsgrundsatz Nr. 3 des Krankenhausplans 2001 des Landes Nordrhein-Westfalen (Seite 33 i.V.m. Anhang 4.2 Seite 72) vorgegeben, unabhängig davon, ob entsprechende Planbetten erst noch geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind.

41Mit welcher genauen Bettenzahl ein Bedarf an der Feststellung unfallchirurgischer Planbetten im Kreis H. zu bejahen ist, ist an dieser Stelle unerheblich.

42Außerdem hat die Kammer - ebenso wie offenbar alle Beteiligten - keinen Zweifel daran, dass das T1. . F. -I1. H. in gleicher Weise wie das T4. Klinikum H. den aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleiteten, gerichtlich voll überprüfbaren Anforderungen genügt, die im Rahmen des § 8 KHG an die Bedarfsgerechtigkeit,

43vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O., und vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 = KH 2004, 486 = GesR 2004, 296; BVerwG, Urteil vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, a.a.O.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 26,

die Leistungsfähigkeit 44

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 9, vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, a.a.O., und vom 25.3.1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218 = NJW 1993, 3008 = Buchholz 451.74 § 1 Nr. 8; Pant/ Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 27

46und - wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden - die Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit (mit Blick auf sozial tragbare Pflegesätze)

47vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, a.a.O.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 28

48eines die Aufnahme in den Krankenhausplan begehrenden Krankenhauses zu stellen sind.

49

Das gilt namentlich für die Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses der Klägerin. Denn nach seinen unbestrittenen Angaben erbrachte es in den Jahren 2003 und 2004 jeweils über 53 % seiner chirurgischen Leistungen im Teilgebiet Unfallchirurgie, beschäftigte im Vergleich mit den umliegenden Krankenhäusern die meisten Unfallchirurgen, verfügte anders als der Beigeladene über einen Hubschrauberlandeplatz sowie als einzige Klinik im Kreis H. über eine zweijährige Weiterbildungsbefugnis im Bereich der Unfallchirurgie und erfüllte die Auflagen der Berufsgenossenschaft zum Schwerstverletzungsverfahren. Dass sich sowohl die Beklagte in ihrem Strukturvorschlag von Mitte September 2004 als auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-M. im Januar 2004 als auch der Landrat des Kreises H. in seiner Stellungnahme von Ende April 2005 für die Ausweisung einer unfallchirurgischen Abteilung beim T1. . F. -I1. aussprachen, unterstützt die Auffassung der Kammer, dass diese Klinik mindestens in gleicher Weise wie der Beigeladene geeignet ist, den Bedarf an einer unfallchirurgischen Abteilung im Kreis H. zu decken. Für die etwaige Annahme, das T5. Klinikum H. könnte unfallchirurgische Leistungen zu einem erkennbar günstigeren Pflegesatz als das I1. der 45

Klägerin erbringen und damit kostengünstiger sein, fehlt es an jedem Anhaltspunkt, zumal bei den Merkmalen der Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit einer Diskussion über die betriebswirtschaftlichen Gründe (etwaiger) unterschiedlicher Kosten nicht mit dem Hinweis auf die "Fallpauschalenregelung" ausgewichen werden dürfte.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O. 50

51Kam demzufolge innerhalb der "Planungsregion H. ", gegen deren Festlegung durch das zuständige Ministerium als Planungsbehörde auch ohne Einbeziehung des Bereichs der kreisfreien Stadt C1. keine rechtlichen Bedenken bestehen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 66/06 -, juris, 52

für eine Ausweisung von Planbetten im Teilgebiet Unfallchirurgie neben dem Beigeladenen auch das Krankenhaus der Klägerin in Betracht, so war zwischen diesen beiden Kliniken eine Auswahlentscheidung zu treffen. Sie erübrigte sich nach Auffassung der Kammer nicht schon durch die Überlegung, dass - wie es das OVG NRW im Beschluss vom 6.4.2006 zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren 13 B 65/06 formuliert hat - die Ausweisung einer Abteilung Unfallchirurgie mit 30 Betten für den Beigeladenen letztlich nur die planmäßige Bestätigung tatsächlicher Gegebenheiten darstellt, die auf einen früheren Feststellungsbescheid zu Gunsten des Beigeladenen zurückgehen. Denn die Klägerin kann für ihr Krankenhaus auf Grund der erhobenen Daten ebenso und sogar erst recht geltend machen, dass mit ihrem Antrag auf Ausweisung unfallchirurgischer Betten nur die über mehrere Jahre festzustellende tatsächliche Leistungssituation ihrer chirurgischen Abteilung mit (mindestens) 40 benötigten Betten für das Teilgebiet Unfallchirurgie planmäßig festgeschrieben werden soll. Selbst bei einer Reduzierung der Gesamtbettenzahl ihrer chirurgischen Abteilung von 110 auf 101 und bei Berücksichtigung von 9 durch den streitigen Bescheid zusätzlich ausgewiesenen Planbetten für die Abteilung Orthopädie ergibt sich angesichts eines Anteils von über 53 % unfallchirurgischen Leistungen ein rechnerischer Bedarf von (jedenfalls) 40 Planbetten für die Unfallchirurgie am T1. . F. - I1. . Wenn die Ausweisung unfallchirurgischer Betten beim Beigeladenen tatsächlich nur deshalb erfolgt wäre, weil tatsächliche Gegebenheiten unter Beachtung des Planungsgrundsatzes Nr. 3 des Krankenhausplans 2001 zutreffend planmäßig dargestellt werden sollen, so hätten für das Krankenhaus der Klägerin dementsprechend zumindest 40 chirurgische Betten, wie von ihr beantragt, als unfallchirurgische Planbetten festgestellt werden müssen. Schon die Tatsache, dass dies nicht geschehen ist, belegt, dass die Ausweisung unfallchirurgischer Betten lediglich beim Beigeladenen und nicht auch beim Krankenhaus der Klägerin nicht nur durch die Notwendigkeit einer zutreffenden Wiedergabe tatsächlicher Verhältnisse begründet ist. Verständlich wird die unterschiedliche Behandlung der Planaufnahmeanträge der beiden Krankenhäuser allein dadurch, dass die Planungsbehörde nur einen Bedarf von 30 unfallchirurgischen Betten für den Kreis H. gesehen hat - wogegen aus der Sicht der Kammer keine Einwände bestehen - und dass wegen der von zwei um diese Planbetten konkurrierenden Kliniken darüber hinausgehend beantragten Feststellung unfallchirurgischer Planbetten eine Auswahlentscheidung zwischen ihnen erforderlich wurde.

54

Die Klägerin hat im Übrigen bereits während des Verwaltungsverfahrens hinreichend deutlich gemacht und im Klageverfahren nachdrücklich bekräftigt, dass sie mit ihrem Antrag keine Ausweitung ihrer chirurgischen Abteilung beabsichtigt, sondern dass ein 53

Teil der vorhandenen, in einem früheren Bescheid festgestellten Planbetten der Abteilung Chirurgie entsprechend der tatsächlichen Leistungssituation an ihrer Klinik in unfallchirurgische Planbetten umgewidmet werden soll, wie es dem vorgenannten Beschluss des OVG NRW vom 6.4.2006 zufolge (S. 6 oben des Beschlussabdrucks) den Vorgaben der Krankenhausplanung entspräche. Unter diesen Umständen stellt sich die vom OVG NRW angesprochene Konkurrenzsituation (S. 6 Mitte des Beschlussabdrucks) für das T1. . F. -I1. nicht anders dar als für das T4. Klinikum H. .

55Die zwischen mehreren gleichermaßen bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern von der Planungsbehörde zu treffende Auswahlentscheidung muss alle geeigneten Krankenhäuser mit bereits vorhandenen und auch mit nur erst geplanten entsprechenden Betten - unbeschadet einer etwa bereits erfolgten Aufnahme eines oder einiger von ihnen in den Krankenhausplan - berücksichtigen, um nicht von vornherein jeden Neuzugang in der Krankenhauslandschaft verfassungswidrig zu verhindern.

56Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, a.a.O., m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239; Thier, Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993 (996, IV.2); wohl a.A.: Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurren- ten im Krankernhausrecht, NVwZ 2006, 425 (426, III a.E.: "bestandskräftige Bescheide vermitteln dem Krankenhausträger ei-ne gesicherte Rechtsposition, die ihm nicht mehr entzogen wer-den darf").

57Die Ausübung des Auswahlermessens, deren Rechtmäßigkeit mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten nicht erst bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der Behördenentscheidung zu beurteilen ist,

58vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = ZMGR 2005, 358,

59ist zwar gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar 114 Satz 1 VwGO). In diesem Rahmen ist aber zumindest zu untersuchen, ob die verantwortliche Planungsbehörde - in Nordrhein-Westfalen ist dies gemäß § 13 Abs. 1 KHG NRW das zuständige Ministerium

60vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. - sowie vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 und 13 B 66/06 -, jew. a.a.O.; Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnr. 10

61(Mitte 2005 das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie) - von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die rechtlich einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat.

62Vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 = juris, m.w.N.; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 236; vgl. zu einzelnen Ermessenskriterien: BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., unter II 2 b dd; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris (dort Rdnrn. 34 und 35); Keil-Löw, Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Plankrankenhauses nach § 110 SGB V, Frankfurter

Abhandlungen zum Sozialrecht Bd. 2, 1994, S. 82.

63Eine solche rechtliche Überprüfung ist allerdings nur möglich, wenn die maßgebenden Ermessenserwägungen der Planungsbehörde überhaupt dargelegt worden sind. Schon der nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantierte gerichtliche Rechtsschutz setzt voraus, dass die Behörde offenbart, von welchen Gesichtspunkten sie sich bei der Ausübung des Ermessens hat leiten lassen.

64Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20.05 -, BayVBl. 2007, 218 = AuAS 2007, 3 = ZAR 2007, 66 = juris (dort Rdnr. 18); Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnrn. 1, 6, 11 und 24.

65Gemäß bzw. zumindest entsprechend oder analog Satz 3 des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW, der dem vorgenannten Zweck dient, hat auf diese Darlegung auch der Krankenhausträger als Adressat des Feststellungsbescheides nach § 18 Abs. 1 KHG NRW - hier also die Klägerin als Empfängerin des streitbefangenen Bescheides vom 30.6.2005, mit dem ihr Antrag auf Ausweisung von Planbetten für das Teilgebiet Unfallchirurgie der Sache nach abgelehnt wurde - grundsätzlich, abgesehen lediglich von den Ausnahmetatbeständen des § 39 Abs. 2 VwVfG NRW, einen Anspruch, vor allem weil der Adressat eines Bescheides in aller Regel nur auf diese Weise die Auffassung der Behörde erkennen kann.

66Dass § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW möglicherweise nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend oder analog Anwendung findet, beruht darauf, dass die Beklagte als diejenige Behörde, die den streitigen Feststellungsbescheid zu erlassen hat, keine eigene Ermessensentscheidung trifft, sondern dem Adressaten des Bescheides lediglich die Ermessensentscheidung einer anderen Behörde (des Ministeriums als Planungsbehörde), deren Entscheidung selbst nicht rechtsbehelfsfähig ist, mitzuteilen hat. Auch bei dieser atypischen Rechtskonstruktion muss aus verfassungsrechtlichen, rechtsstaatlichen Gründen (Art. 1 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG) eine behördliche Ermessensentscheidung, zumal wenn sie Grundrechte des Adressaten berührt (hier: Art. 12 Abs. 1 GG), den üblichen an sie zu stellenden Begründungsanforderungen, wie sie z.B. in § 39 VwVfG NRW näher bestimmt werden, genügen.

67Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 = DVBl. 1993, 503 = DÖV 1993, 480 = NVwZ 1993, 677 = juris (dort insbes. Rdnr. 21), zu einer Berufszugangsprüfung; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 9. Aufl. 2005, § 39 Rdnr. 4 (und 8), m.w.N.

68Das Begründungserfordernis gilt nicht nur, wenn der Behörde ein Planungs- oder Handlungsermessen auf der Rechtsfolgenseite, sondern ebenso, wenn ihr - wie im Falle des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG - ein Beurteilungsermessen auf der Tatbestandsseite eingeräumt ist.

Vgl. Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 237. 69

Die aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW folgende Begründungspflicht wird bekräftigt durch § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KHG NRW, wonach der Feststellungsbescheid (auch) die für inhaltliche Beschränkungen maßgebenden Gründe zu enthalten hat.

71

Es genügt deshalb nicht, dass die für den Erlass des Feststellungsbescheides zuständige Bezirksregierung sich (lediglich) auf die Planungsergebnisse des 70

Ministeriums als Planungsbehörde stützt und diese als Begründung für ihren Bescheid benutzt.

So aber - zumindest missverständlich formulierend - Keil- Löw, a.a.O., S. 60. 72

73Nach diesen Maßgaben leidet der streitige Bescheid zumindest an einem Begründungsmangel.

74Die Beklagte als diejenige Behörde, die im Außenverhältnis zur Klägerin die Entscheidung der Planungsbehörde nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW einschließlich deren Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus der Klägerin und dem Beigeladenen bezüglich der Ausweisung einer Abteilung für Unfallchirurgie durch Erlass eines Feststellungsbescheides umzusetzen hatte, wäre gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW gehalten gewesen, zumindest im Rahmen des die Klägerin betreffenden Bescheides vom 30.6.2005 - ob auch im Rahmen des an den Beigeladenen gerichteten Bescheides vom 28.6.2005, kann dahinstehen - alle wesentlichen und tatsächlichen Gründe mitzuteilen, die das Ministerium als Planungsbehörde zu seiner Entscheidung bewogen hatten, und dabei insbesondere gemäß bzw. entsprechend oder analog § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die entscheidungstragenden Ermessensgesichtspunkte des Ministeriums offenzulegen. Sollten der Beklagten jene Gründe nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein - was sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts eingeräumt hat -, hätte sie beim Ministerium entsprechend nachfragen müssen, und das Ministerium wäre spätestens dann verpflichtet gewesen, seine Ermessenserwägungen in für eine spätere Überprüfung geeigneter Form darzulegen.

75Im vorliegenden Fall ist es sowohl der Klägerin als auch der Kammer unmöglich zu erkennen, von welchen Gesichtspunkten das Ministerium bei der Ausübung seines Auswahlermessens zu Lasten des I2. der Klägerin hinsichtlich der Ausweisung unfallchirurgischer Betten in der Planungsregion H. letztlich ausgegangen ist. Die entsprechende Auffassung der Planungsbehörde ist für die Klägerin ohne Mitteilung der Begründung im Feststellungsbescheid keineswegs ohne weiteres erkennbar 39 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwVfG NRW), zumal praktisch alle bis dahin vorliegenden Stellungnahmen einschließlich des Strukturvorschlags der Beklagten sich insoweit für das Krankenhaus der Klägerin ausgesprochen hatten. Die Voraussetzungen der weiteren Ausnahmetatbestände des § 39 Abs. 2 VwVfG NRW, unter denen die Darlegung der entscheidungserheblichen Ermessenserwägungen entbehrlich gewesen wäre, liegen offenkundig nicht vor.

76Das Ministerium hat schon bei seinem ursprünglichen, bereits damals vom Vorschlag der Beklagten abweichenden Strukturvorschlag von Anfang November 2004 keine Begründungen für die Aufteilung der von ihm in einer Tabelle aufgelisteten Planbetten (lediglich) auf die vier für einen Krankenhausverbund vorgesehen gewesenen Kliniken gegeben. Das haben jene vier Kliniken selbst seinerzeit umgehend beanstandet. Nach Durchführung des folgenden Anhörungsverfahrens unter Beteiligung des Krankenhauses der Klägerin hat das Ministerium in seinem an die Beklagte gerichteten Erlass vom 31.5.2005 zwar die unterschiedlichen Äußerungen der Betroffenen im Anhörungsverfahren umfangreich referiert, diese Äußerungen, soweit sie das T1. . F. -I1. und dessen Antrag auf Ausweisung unfallchirugischer Planbetten betrafen, aber nur um den Satz ergänzt: "Es bleibt bei meinem Strukturvorschlag im Anhörungsverfahren." Entsprechend ausschließlich ergebnisbezogen sind die Äußerungen des Ministeriums in diesem Erlass zu den weiteren betroffenen Kliniken. Unter Hinweis auf die

gravierenden Meinungsunterschiede im Kreis H. bat das Ministerium die Beklagte in diesem Erlass abschließend, "auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen" Feststellungsbescheide für die einzelnen Krankenhäuser zu erteilen; es sei ihm bekannt, dass Einvernehmen nicht zu erzielen gewesen sei, und es "habe versucht, eine vertretbare Struktur für die betroffenen Krankenhäuser zu erarbeiten"; es bleibe "abzuwarten, ob und inwieweit auch aufgrund rechtlicher Schritte Änderungen erforderlich sein werden."

Irgendwelche für die betroffenen Kliniken oder einen Außenstehenden nachvollziehbaren, sachbezogenen Argumente für die konkrete Aufteilung von Planbetten auf die einzelnen betroffenen Krankenhäuser, u.a. auf das T1. . F. - I1. und das T5. Klinikum H. , sind weder den vorzitierten, der Klägerin ohnehin niemals direkt zur Kenntnis gegebenen Ausführungen des Ministeriums noch sonstigen in den Verwaltungsvorgängen des vorliegenden Verfahrens und der weiteren drei zum gleichen Sachverhaltskomplex am 17.4.2007 verhandelten Verfahren zu entnehmen. Insbesondere vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die vom OVG NRW im Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 - (S. 6 bis S. 7 Mitte des Beschlussabdrucks) angedeuteten sachlichen Erwägungen, die für eine Ausweisung von 30 unfallchirurgischen Planbetten beim Beigeladenen anstatt bei der Klinik der Klägerin sprechen konnten und deshalb auch nach Ansicht der Kammer in die geforderten Ermessenserwägungen einzustellen waren, objektiv solche waren, die das Ministerium als diejenige Behörde, die allein die notwendige Ermessensentscheidung zu treffen hatte, selbst für ausschlaggebend angesehen hat, dass das Ministerium bei seiner - unterstellten - Abwägung alle entscheidungserheblichen Umstände, also auch alle für die Klägerin sprechenden Gesichtspunkte, angemessen berücksichtigt und vertretbar gewichtet hat und - vor allem - dass das Ministerium seine Gründe objektiv ersichtlich und nachvollziehbar zu irgendeinem Zeitpunkt dargelegt hat. Ein Vermerk der Beklagten vom 11.7.2005 im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 über ein Telefonat mit dem Ministerium betreffend (Nicht-)Angaben zum Krankenhausstandort S. spricht vielmehr dafür, dass das Ministerium eine Darlegung seiner Gründe insgesamt sogar bewusst vermieden hat.

78

An der gebotenen erkennbaren Darlegung aller Gründe, die nach Ansicht der Planungsbehörde für die Auswahlentscheidung zu Lasten des Krankenhauses der Klägerin und damit die sinngemäße Ablehnung dessen Antrags auf Zuweisung von Planbetten für eine unfallchirurgische Abteilung tragend waren, fehlt es auch im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid der Beklagten. Selbst die Begründung des Widerspruchsbescheides, soweit sie im vorliegenden Zusammenhang von Interesse ist, beschränkte sich auf die Äußerung der Beklagten, nicht erkennen zu können, dass der Entscheidung des Ministeriums ermessensfremde Überlegungen zu Grunde lagen, sowie die abschließenden Allgemeinplätze, dass die Ausführungen der Klägerin angemessen berücksichtigt worden seien, der Entscheidung keine sachfremden Erwägungen zu Grunde lägen, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden sei und die einschlägigen rechtlichen Maßstäbe beachtet worden seien. Die tatsächlichen entscheidungstragenden Gründe des Ministeriums und die tatsächlich insgesamt gegeneinander abgewogenen Gesichtspunkte wurden im Widerspruchsbescheid weiterhin nicht benannt. Die objektiv unzutreffende Darstellung im Widerspruchsbescheid, an einem Einvernehmen mit der Klägerin habe es lediglich wegen der Ausweisung der Teilgebiete Unfallchirurgie und Pneumologie jeweils in einem Umfang von (nur) 20 Davon-Betten gefehlt, lässt es nicht einmal ausgeschlossen erscheinen, dass der Entscheidung des Ministeriums zumindest 77

insoweit ein fehlerhaftes Sachverhaltsverständnis zu Grunde lag.

79Da hier schon der streitige Bescheid und der Widerspruchsbescheid jedenfalls nicht dem Begründungserfordernis genügen und die Begründung im erforderlichen Umfang auch nicht bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens nachgeholt wurde 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW) - ungeachtet der Frage, ob eine solche Nachholung der Begründung in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG überhaupt mit heilender Wirkung möglich wäre (dazu sogleich) -, kann für den hypothetischen Fall, dass die tragenden Ermessensgründe des Ministeriums im Feststellungsbescheid vollständig aufgeführt worden wären, offen bleiben, auf welche Weise das Ministerium selbst diese seine Gründe zuvor, überprüfbar für einen Dritten, hätte dokumentieren müssen, um den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4 GG und des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW zu genügen.

80Auf § 114 Satz 2 VwGO, wonach die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, sowie auf § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW könnte die Beklagte sich im Übrigen schon deshalb nicht berufen, weil es nicht an der Darlegung ihrer eigenen Ermessenserwägungen, sondern solcher des Ministeriums fehlt und weil, wie bereits erwähnt, die Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens nicht erst bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der Behördenentscheidung zu beurteilen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, a.a.O. 81

82Bei alledem kann dahingestellt bleiben, ob das Ministerium überhaupt ein Auswahlermessen ausgeübt oder, falls es ähnlich