Urteil des VG Minden vom 19.01.2006, 9 K 3679/04

Entschieden
19.01.2006
Schlagworte
Grundstück, Satzung, Abwasseranlage, Stadt, Sonderopfer, Unterdeckung, Missverhältnis, Vollstreckung, Selbstveranlagung, Benutzungsgebühr
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3679/04

Datum: 19.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 3679/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke X.---------straße 14, X1.-------- straße 27 bis 33 und X1.--------straße 35, die Klägerin zu 2. ist Eigentümerin des Grundstücks D. -M. -Ring 7 in E. . Alle Grundstücke sind an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt angeschlossen.

3Mit Bescheiden vom 15. Januar 2004 zog der Beklagte die Klägerin zu 1. zu Niederschlagswassergebühren heran, und zwar

4für das Grundstück X.---------straße 14 in Höhe von 4.668,75 EUR (gebührenrelevante Fläche von 6.224 = 415 Einheiten à 15 m²) für das Grundstück X1.--------straße 35 in Höhe von 1.080,00 EUR (gebührenrelevante Fläche von 1.433 = 96 Einheiten à 15 m²) für das Grundstück X1.--------straße 27 - 33 in Höhe von 3.802,50 EUR (gebührenrelevante Fläche von 5.064 = 338 Einheiten à 15 m²).

5Mit Bescheid vom 10. März 2004 wurde die Festsetzung für das Grundstück X.--------straße 14 geändert und auf 4.432,50 EUR reduziert (gebührenrelevante Fläche von 5.910 = 394 Einheiten à 15 m²).

6Die Klägerin zu 2. zog der Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2004 zu Niederschlagsgebühren für das Grundstück D. -M. -Ring 7 in Höhe von 16.740,00 EUR heran (gebührenrelevante Fläche von 22.320 = 1.488 Einheiten à 15 m²). In dem selben Bescheid war fälschlich auch die Gebühr für das Grundstück D. -M. - Ring 12

und 12 a in Höhe von 4.950,00 EUR festgesetzt worden. Diese Gebühr wurde mit Änderungsbescheid vom 13. Oktober 2004 abgesetzt.

7Gegen sämtliche Bescheide erhoben die Klägerinnen fristgerecht Widerspruch mit der Begründung, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2004 habe bei ihnen zu einer enormen Kostensteigerung von rund 194 % geführt. Diese zusätzliche Kostenbelastung sei völlig überzogen und nicht verursachungsgerecht. Die Festsetzungen verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es handele sich um ein enteignungsgleiches Sonderopfer. Schließlich lasse der angelegte Wahrscheinlichkeitsmaßstab die wirtschaftliche Vertretbarkeit bei den gewerblichen Beitragspflichtigen außer Acht. Sie seien "bauauflagenrechtlich" verpflichtet, die Verkehrsflächen auf den Gewerbegrundstücken zum Zwecke der schadensfreien Nutzung zu versiegeln. Es sei nicht möglich, das Oberflächenwasser in ein natürliches Gewässer einzuleiten; eine Versickerung des Wassers sei wirtschaftlich unvertretbar. Dadurch dass der Satzungsgeber allein auf das Verhältnis der versiegelten zu den unversiegelten und damit versickerungsfähigen Flächen abstelle, würden die Gewerbegrundstücke, die aufgrund behördlicher Bestimmungen versiegelte Flächen vorhalten müssten, im Vergleich zu Wohneigentumsgrundstücken unverhältnismäßig mehr belastet. Von den Gewerbetreibenden werde damit ein Sonderopfer verlangt.

8Mit Widerspruchsbescheiden vom 6. - Klägerin zu 1. - und 11. Oktober 2004 - Klägerin zu 2. - wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerinnen zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht erkennbar. Grundlage der Gebührenberechnung sei allein die Quadratmeterzahl der abflussrelevanten Grundstücksfläche. Es würden nicht versiegelte und unversiegelte Flächen in eine Verhältnis zueinander gesetzt. Ein enteignungsgleiches Sonderopfer liege deshalb nicht vor. Schließlich habe die Stadt zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr den Maßstab der bebauten und befestigten (abflussrelevanten) Flächen gewählt. Dieser Maßstab sei ein nach ständiger Rechtsprechung anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 KAG NRW. Die Satzung sehe keine Ausnahme zur Anwendung des Verteilungsmaßstabes vor.

9Am 8. November 2004 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie unter anderem vor: Die Gebührensatzung verstoße gegen das Kostendeckungs- und gegen das Äquivalenzprinzip. Das Gebührenaufkommen sei in der Ratssitzung, in der die Satzung verabschiedet worden sei, kurzfristig um 1,0 Millionen Euro erhöht worden. Die dafür maßgeblichen Gründe blieben im Dunkeln. Im Übrigen dürften in die Gebührenfestsetzung keine politisch motivierten Vorgaben einfließen. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, weil im vorliegenden Fall offensichtlich ein Missverhältnis zwischen der Gebührenhöhe und dem Umfang der Inanspruchnahme bestehe. Die ausschließliche Berücksichtigung der Flächengröße ohne differenzierende Faktoren führe insbesondere bei Gewerbebetrieben mit großflächigen Dachlandschaften oder befestigten Verkehrsflächen zu einem linearen Anstieg der Gebühren, dem keine entsprechende Mehrbenutzung der städtischen Abwasseranlage korrespondiere. Eine stärkere Differenzierung bei der gebührenmäßigen Erfassung der Flächen mit dem Ergebnis einer Gebührendegression bei Großflächen sei ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand möglich. Wegen des Fehlens eines Differenzierungs-Parameters, der bei Großflächen Gebührensprünge (hier: um das 4,2fache) wie bei den Klägern zu vermeiden geeignet sei, und damit wegen Verletzung des Äquivalenzprinzipes sei die Gebührensatzung rechtswidrig. Ferner sei erwiesen, dass das Oberflächenwasser von

öffentlichen Straßen durch Reifenabrieb, Öl- und Treibstoffrückstände sowie Feinstaub aus Dieselfahrzeugen erheblich kontaminiert sei. Der erhöhte Reinigungsaufwand für das Regenwasser von öffentlichen Straßen müsse, etwa durch Einführung eines "Kontaminationsfaktors", mit dem die Straßenfläche zu multiplizieren wäre, berücksichtigt werden.

Die Klägerin zu 1. beantragt, 10

11den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 (Kassenzeichen: 001.05582.8-0100) betreffend das Grundstück X.---------straße 14 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10. März 2004,

12den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 (Kassenzeichen: 001.12522.2-0100) betreffend das Grundstück X1.--------straße 27 und 33 und

13den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2004 (Kassenzeichen: 001.12054.9-0100) betreffend das Grundstück X1.--------straße 35

jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2004 aufzuheben. 14

Die Klägerin zu 2. beantragt, 15

16den Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2004 (Kassenzeichen: 001.19935.8-0100) betreffend das Grundstück D. -M. -Ring 7 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13. Oktober 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen, 18

19und führt aus, die Satzung sei rechtmäßig. Es sei richtig, dass die Billigkeits- oder Härtefallregelung des § 19 nicht angewandt worden sei. Die Tatsache allein, dass eine relativ hohe Gebühr für die Regenwasserbeseitigung festgesetzt worden sei, stelle noch keinen Grund dar, der eine Billigkeits- oder Härtefallregelung rechtfertigen würde. Soweit die Klägerinnen davon ausgingen, dass bereits Gebührenüberschüsse in der Kalkulation enthalten seien, sei dies nicht richtig. Das Protokoll sei insoweit vielleicht etwas missverständlich. Im Rat habe eine Diskussion darüber stattgefunden, ob das Nettogebührenaufkommen erhöht werden solle oder nicht. Dazu habe es unterschiedliche Ansichten gegeben. Ein Verzicht auf eine Erhöhung des Nettogebührenaufkommens hätte zu einer Unterdeckung von rund 1,5 Millionen Euro geführt. Vor diesem Hintergrund sei beschlossen worden, dass zumindest eine Steigerung des Netto-Gebührenaufkommens von einer Million Euro erfolgen solle. Damit liege eine geringfügig Unterdeckung vor, die aber nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führe.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom 15. Januar 2004 und 16. Juni 2004 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 10. März und 13. Oktober 2004 und die Widerspruchsbescheide vom 06. und 11. Oktober 2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind §§ 2, 3 und 5 bis 9 der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt E. vom 28. November 2003 - BGS -. Danach erhebt die Gemeinde für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage Benutzungsgebühren zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW 2 Abs. 1 BGS). Die Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser werden getrennt erhoben 3 Abs. 1 BGS). Grundlage für die Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten, abflussrelevanten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann 5 Abs. 1 Satz 1 BGS). Die bebauten und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Selbstveranlagung von den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke ermittelt 5 Abs. 2 Satz 1 BGS). Für die entsprechenden Flächen wird eine Benutzungsgebühr von 11,25 EUR pro angefangene 15 gebührenrelevanter Fläche und Jahr erhoben 5 Abs. 6 BGS). Gebührenpflichtig ist unter anderem der Grundstückseigentümer 7 Abs. 1 BGS).

24Bei diesen Normen handelt es sich, soweit das vorliegende Verfahren Anlass zur Überprüfung bietet, um formell und materiell wirksames Ortsrecht. Insbesondere genügt der Gebührensatz von 11,25 EUR pro angefangene 15 gebührenrelevanter Fläche und Jahr den rechtlichen Vorgaben. Er verstößt im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

25Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen

26vgl. u.a. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, 434, m.w.N., Beschluss vom 3. Februar 1997 - 9 A 3016/94 -, NVwZ-RR 1998, 390, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NWVBl. 2002, 37 = NVwZ-RR 2002, 223

27muss der vom Rat beschlossene Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht notwendig auf einer stimmigen Gebührenkalkulation beruhen. So kann etwa ein ordnungemäß ermitteltes (negatives) Betriebsergebnis eine fehlerhaft aufgestellte Kalkulation im Nachhinein rechtfertigen.

28Nach dem vom Beklagten mit Schreiben vom 17. Januar 2006 im Verfahren 9 K 3679/04 vorgelegten berichtigten Abschluss 2004 ist der Gebührensatz von 11,25 EUR pro angefangene 15 gebührenrelevanter Fläche und Jahr gerechtfertigt. Die Nachzahlungen für die Jahre 1999 bis 2002 in Höhe von 62.823,23 EUR, die im Rahmen der Kosten für die Mitbenutzung des Klärwerks M1. ursprünglich mit angesetzt waren, sind im berichtigten Abschluss als periodenfremd ausgesondert worden. Auch der Ansatz für die Abschreibung ist berichtigt worden. Von den Abschreibungen auf das sog. "sonstige Vermögen" sind nicht mehr 51,17 % den Kosten für die Regenwasserbeseitigung zugeteilt worden, sondern, wie im Gutachten N. errechnet, nur noch 25,56 %.

Insgesamt ergeben sich so unter Berücksichtigung weiterer Abschläge bei verschiedenen Kostenpositionen und der anzurechnenden Einnahmen Kosten in Höhe von 4.995.914,16 EUR, von denen 3.692.480,10 EUR (= 73,91 % von 4.995.914,16 EUR) über Niederschlagswassergebühren für private Flächen zu finanzieren waren. Tatsächlich betrugen die Einnahmen aus den Niederschlagswassergebühren im Jahr 2004 aber nur 3.553.957,50 EUR. Zu diesen Einnahmen sind die Einnahmen aus weiteren Veranlagungen zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2004, die allerdings erst im Jahr 2005 verbucht wurden, in Höhe von 158.758,25 EUR hinzuzurechnen, so dass die Gebühreneinnahmen bei 3.712.715,70 EUR liegen.

30Es kann offen bleiben, welche Kosten unter der Überschrift "neue HAR Abwasserabgabe" erfasst werden, und ob es sich dabei um ansatzfähige Kosten für das Jahr 2004 handelt. Falls diese Kosten (in Höhe von 54.690,00 EUR) zu berücksichtigen sind, hat es im Jahr 2004 bei den Niederschlagswassergebühren eine leichte Unterdeckung gegeben. Sollten diese Kosten nicht ansatzfähig sein, ist es zu einer geringfügigen Überdeckung von 20.235,60 EUR (= 0,55 %) gekommen, die der Rechtmäßigkeit des nachträglich gerechtfertigen Gebührensatzes nicht entgegensteht.

31Es ist auch nicht zu beanstanden, dass Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser allein die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten abflussrelevanten Grundstücksfläche ist, und die Satzung weder eine Gebührendegression bei Großflächen noch einen sog. Kontaminationsfaktor für Straßenflächen vorsieht. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW ist die (Benutzungs)Gebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen. Ausschlaggebend ist also die Menge des abgeleiteten und gegebenenfalls gereinigten Niederschlagswassers. Da diese in aller Regel nicht gemessen wird und deshalb kein Wirklichkeitsmaßstab angelegt werden kann, darf der Satzungsgeber auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zurückgreifen, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme steht 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW). Ein solcher zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Bemessung der Regenwassergebühr die Größe der versiegelten, also bebauten oder befestigten Grundstücksfläche.

32Vgl. die Nachweise bei Queitsch in Hamacher/Lenz, Kommunalabgabenrecht für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand November 2005, § 6 Rdn. 205.

33Die damit einhergehende Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, begegnet unter Berücksichtigung des dem Satzungsgeber insofern zukommenden weiten Ermessens keinen Bedenken.

34Gießau, Benutzungsgebühren - Darstellung zur Spruchpraxis des 9. Senats des OVG NRW, NWVBl. 2004, 41.

35

Weitere Mängel der Kalkulation und der Satzung im Übrigen sind nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht das Gericht aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und 29

Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG aber grundsätzlich davon aus, dass dessen Auskünfte über die zu den einzelnen Kostenpositionen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aus den beigezogenen Unterlagen Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler, mit höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze oder Ähnliches aufdrängen. Lässt es die klagende Partei, insbesondere die anwaltlich vertretene Partei, insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

36Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, KStZ 2005, 138; Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Urteilsabdruck S. 20 f.; Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -, Urteilsabdruck S. 12.

37Auf der Grundlage der danach wirksamen Satzungsregelungen ist die Klägerin zu 1. für das Jahr 2004 zu Recht zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von insgesamt 9.315,00 EUR herangezogen worden. Für die unstreitig 5.910 große gebührenrelevante Fläche des Grundstücks X.---------straße 14 waren (394 x 11,25 EUR =) 4.432,50 EUR festzusetzen, für das Grundstück X1.--------straße 27 bis 33 3.802,50 EUR (= 5.064 ./. 15 x 11,25 EUR) und für das Grundstück X1.--------straße 35 1.080,00 EUR (= 1.433 ./. 15 x 11,25 EUR).

38Für die Klägerin zu 2. als Eigentümerin des Grundstücks D. -M. -Ring 7 waren 16.740,00 EUR festzusetzen (= 22.320 ./. 15 x 11,25 EUR).

39Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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