Urteil des VG Minden vom 06.11.2003, 9 K 1413/02

Entschieden
06.11.2003
Schlagworte
Begründung eines dinglichen rechts, Treu und glauben, Belastung, Fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, öffentliche aufgabe, Dingliches recht, Energieversorgung, Grundstück, Entschädigung, Erdgas
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 1413/02

Datum: 06.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 1413/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. der Beigeladene zu 1. zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbeschlusses der Beklagten, mit dem der Beigeladenen zu 1. eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zum Betrieb einer Erdgastransportleitung über Grundstücke des Klägers eingeräumt wurde.

3Der Kläger ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle, zu der u.a. das als Ackerfläche genutzte Grundstück C. , Gemarkung K. , Flur 9, Flurstück 890 mit einer Größe von 8,194 ha und das als Feldweg genutzte Flurstück 891 mit einer Größe von 545 m 2 gehören. Die Grundstücke sind im Grundbuch von K. , Blatt 2969 eingetragen und mit einer Grundschuld zu Gunsten der Beigeladenen zu 2. belastet.

4Im Jahre 1961 wurde über die Flurstücke an ihrem östlichen Rand auf einer Länge von 148 m in einer Tiefe von ca. 1,00 m und mit einem Rohrdurchmesser von ca. 0,20 m die Erdgastransportleitung Nr. 4 H. -C. verlegt. Für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Erdgasleitung wurde von den Stadtwerken C. mit dem Voreigentümer der Grundstücke, Herrn X. H. -X. , ein schuldrechtlicher Gestattungsvertrag vom 02.10.1961 geschlossen. Eine Sicherung durch eine Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch erfolgte nicht. Die Leitung wurde zunächst von der F. Erdgas und Erdöl GmbH und der BEB Erdgas und Erdöl GmbH und nach ihrer Verschmelzung zur Brigitta Erdgas und Erdöl GmbH und deren Umbenennung zur BEB Erdgas und Erdöl GmbH von der Beigeladenen zu 1. betrieben, um L-Gas

(Brennwert 9,8 kWh/m 3 ) aus dem Erdgasfeld H. in den Raum C. zu transportieren. Mit einer Gasmenge von energetisch betrachtet 2.450 Mio. kWh (entsprechen 250 Mio. m 3 ) jährlich, die an der Station W. an die Stadtwerke C. übergeben werden, stellt die Beigeladene zu 1. die Gasversorgung der Bevölkerung im Raum C. sicher.

5Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.1992 - III ZR 193/90 - (BGHZ 117, 236) entschieden hatte, dass derartige schuldrechtliche Gestattungsverträge nach Ablauf von 30 Jahren gemäß § 567 BGB a.F. kündbar sind, trat die Beigeladene zu 1. im Jahre 1996 an den Kläger heran, um eine dingliche Sicherung des Leitungsrechts in Form der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu vereinbaren. Trotz mehrerer Angebote der Beigeladenen zu 1. kam eine einvernehmliche Vereinbarung nicht zu Stande. Zuletzt bot die Beigeladene zu 1. dem Kläger auf der Basis von mit ihm geführten Gesprächen mit Schreiben vom 24.09.1999 eine Entschädigung von insgesamt 1.242,20 DM sowie den Abschluss verschiedener Zusatzvereinbarungen u.a. zur Entfernung der Leitung und Löschung der Dienstbarkeit bei einer endgültigen Stilllegung an.

6Nachdem der Kläger auch dieses Angebot nicht annahm, beantragte die Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 09.08.2000 bei der Beklagten die Durchführung eines Enteignungsverfahrens zur Eintragung der Dienstbarkeit. Zur Begründung des Antrages führte sie im Wesentlichen aus, dass das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr NRW mit Zulässigkeitserklärung vom 30.05.1995 und Verlängerungserklärung vom 10.07.1996 die Enteignung für die Durchführung des Vorhabens generell für zulässig erklärt habe. Die Zulässigkeitserklärung sei noch nicht erloschen, da auf ihrer Basis bereits ein Enteignungsverfahren vor der Bezirksregierung Detmold durchgeführt worden sei. Die Enteignung sei für das Wohl der Allgemeinheit zur Sicherstellung der Energieversorgung erforderlich, da rein schuldrechtliche Gestattungsverträge wegen ihrer Kündbarkeit und der sehr langen Lebensdauer der Leitungen keine ausreichende rechtliche Sicherung gewährleisteten. Der Enteignungszweck könne auch nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden. Die Beigeladene zu 1. habe sich ernsthaft um die freiwillige Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bemüht und dem Kläger zumutbare Angebote unterbreitet, die dieser jedoch abgelehnt habe.

7Mit Schreiben vom 27.10.2000 teilte die Beigeladene zu 1. der Beklagten mit, dass das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr NRW mit Erklärung vom 06.10.2000 die Enteignung weiterhin für zulässig erklärt habe.

8Der von der Beklagten mit Schreiben vom 13.11.2000 um Stellungnahme gebetene Kläger teilte unter dem 18.12.2000 mit, dass eine Vereinbarung zwischen ihm und der Beigeladenen zu 1. nicht zu Stande gekommen sei, weil die Beigeladene zu 1. die Aufnahme einer Regelung über die Bestimmung des Zeitpunktes der Stilllegung und die Entfernung der Leitung in die grundbuchliche Sicherung ablehne. Auch sei sie nicht bereit, für die Kosten der Beseitigung der Leitung eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines öffentlich-rechtlichen Geldinstitutes zu stellen. Beides sei erforderlich, da mit der Stilllegung die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit wegfielen und die stillgelegte Leitung eine Altlast darstelle, für deren Beseitigung der Grundstückseigentümer hafte, wenn der Verursacher nicht ausreichend leistungsfähig sei. Die Kosten einer Entfernung der Leitung überstiegen die angebotene Entschädigung bei weitem. Aus der Inanspruchnahme seines Grundstücks für Zwecke,

die öffentlichen Interessen dienten, dürfe dem Grundstückseigentümer jedoch kein finanzielles Risiko erwachsen, das den Wert des Grundstücks übersteige und in sein übriges Vermögen eingreife. Weiter ermögliche die von der Beigeladenen zu 1. geforderte Dienstbarkeit die Übertragung des Leitungsrechts, ohne dass dies im Grundbuch vermerkt oder dem Grundstückseigentümer mitgeteilt werden müsse. Hierdurch werde die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers unangemessen beeinträchtigt, da er bei der Geltendmachung von Rechten das Risiko trage, zunächst den Inhaber des Leitungsrechtes feststellen zu müssen, und zudem die Gefahr bestehe, dass dieser mittellos sei. Schon von der Übertragung der Rechte aus dem Gestattungsvertrag vom 02.10.1961 sei er nicht informiert worden und er bestreite, dass die Beigeladene zu 1. Eigentümerin der Leitung geworden sei. Unabhängig davon sei das Verlangen der Beigeladenen zu 1. nach einer nachträglichen dinglichen Sicherung des Leitungsrechts auch rechtsmissbräuchlich, da die Vertragsparteien in dem Gestattungsvertrag vom 02.10.1961 ausdrücklich auf eine dingliche Sicherung verzichtet hätten. Hieran müsse sich auch die Beigeladene zu 1. als mögliche Rechtsnachfolgerin festhalten lassen, da die Möglichkeit der Kündigung eines solchen Vertrages nach Ablauf von 30 Jahren bereits damals bekannt gewesen sei. Weiter müsse noch geregelt werden, dass bei eigenen Leitungsverlegungen des Klägers die Beigeladene zu 1. ihre Leitung und den Schutzstreifen so freizulegen habe, dass die Leitung erkennbar sei.

Die Beigeladene wies mit Schreiben vom 04.01.2001 darauf hin, dass der Zeitpunkt einer Stilllegung nicht eintragungsfähig sei, da er nicht mit der sachenrechtlich erforderlichen Bestimmtheit formuliert werden könne. Die Allgemeinheit werde zudem aller Voraussicht nach noch für einen sehr langen Zeitraum auf eine Energieversorgung durch Erdgas angewiesen sein, so dass die Beschränkung des Grundeigentums auch ohne Angabe einer bestimmten Nutzungsdauer interessengerecht sei. Entgegen der Ansicht des Klägers handele es sich bei einer stillgelegten Erdgastransportleitung auch um keine Altlast, deren Beseitigung vom Grundstückseigentümer nach dem Bundesbodenschutzgesetz verlangt werden könne. Weiter könne das Leitungsrecht auch nicht ohne eine Änderung der Grundbucheintragung auf einen Dritten übertragen werden. Zulässig sei nach der beantragten Dienstbarkeit nur eine Übertragung der Ausübung. Diese erfolge rein schuldrechtlich. Für den Grundstückseigentümer bleibe der Dienstbarkeitsinhaber weiterhin Ansprechpartner und etwaiger Anspruchsgegner. Die Stellung einer Sicherheit für eine später erforderlich werdende Entfernung der Leitung sei im Enteignungsverfahren nicht vorgesehen. Abgesehen davon, dass die Beigeladene zu 1. über ihre Anteilseigner ein äußerst hohes Maß an finanzieller Leistungsfähigkeit biete, handele es sich bei der Gefahr der mangelnden Finanzkraft um das hinzunehmende allgemeine Lebens- und Geschäftsrisiko und nicht um eine eigentumsgleich verfestigte Rechtsposition, die im Enteignungsverfahren zu entschädigen wäre. Die vom Kläger geforderte Leitungsfreilegung sei unnötig und unzumutbar, da auf Verlangen des Grundstückseigentümers in begründeten Fällen eine genaue Einmessung und Auspflockung der Leitung vorgenommen werde.

10Nach ordnungsgemäßer Ladung und öffentlicher Bekanntmachung führte die Beklagte am 03.07.2001 eine mündliche Verhandlung durch, in der die Beteiligten ihre Positionen darlegten. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.

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Mit Schreiben vom 24.09.2001 beauftragte die Beklagte den Sachverständigen Dipl.- Ing. agr. Dr. I. I. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Entschädigung. In seinem Gutachten vom 26.12.2001 ermittelte der Sachverständige 9

einen Verkehrswert der betroffenen Grundstücke von 8,00 DM/m 2 und eine Wertminderung durch die Eintragung des Leitungsrechts in Höhe von 20 % des Verkehrswertes. Unter Zugrundelegung einer betroffenen Teilfläche von 508 kam er zu einem Entschädigungsbetrag von 812,80 DM.

12Unter dem 14.02.2002 erließ die Beklagte als Enteignungsbehörde einen Enteignungsund Entschädigungsfeststellungsbeschluss mit dem Inhalt, das betroffene Grundeigentum des Klägers unterliege der folgenden im Grundbuch des Enteignungsbetroffenen an rangbereitester Stelle in der II. Abteilung einzutragenden, dauernden Beschränkung: Die Beigeladene zu 1. sei berechtigt, in einem 4 m breiten Grundstücksstreifen (Schutzstreifen) eine Erdgastransportleitung einschließlich Nebenanlagen zu betreiben und zu unterhalten sowie das Grundstück zum Zwecke des Betriebes und der Unterhaltung der Leitung jederzeit im erforderlichen Umfang zu nutzen. Auf dem 4 m breiten Schutzstreifen dürften für die Dauer des Bestehens der Leitung keine Gebäude errichtet oder sonstige Einwirkungen, die den Bestand der Leitung gefährdeten, vorgenommen werden. Die Außengrenzen des Schutzstreifens würden bestimmt durch die Länge der Leitung, deren Achse grundsätzlich unter der Mittellinie des Schutzstreifens liege. Die Ausübung der Dienstbarkeit könne einem Dritten überlassen werden.

13Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, das die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Enteignung vorlägen. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung ergebe sich aus der ministeriellen Zustimmungserklärung vom 30.05.1995 und den Verlängerungserklärungen vom 10.07.1996 und 06.10.2000. Nachdem auch die Stadtwerke C. GmbH mitgeteilt habe, dass nicht sie, sondern die Beigeladene zu 1. Eigentümerin der Leitung sei, stehe für die Enteignungsbehörde fest, dass die Beigeladene berechtigt sei, den Enteignungsantrag zu stellen. Die Enteignung sei zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich. Die Sicherstellung der Energieversorgung sei eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung im Bereich der Daseinsvorsorge. Mit dem Betrieb der Ferngasleitung solle die Versorgung der Bevölkerung im Raum C. sichergestellt werden. Im Interesse der Verbraucher an einer gesicherten Energieversorgung müsse das private Interesse des Klägers am uneingeschränkten Bestand seines Eigentums auch unter Berücksichtigung seiner dagegen vorgebrachten Argumente zurücktreten. Die Grundstücke würden durch die Eintragung der Dienstbarkeit nur in dem absolut notwendigen Umfang belastet. Der Kläger behalte das Eigentum und könne die Grundstücke mit den sich aus der Dienstbarkeit ergebenden Einschränkungen weiter nutzen. Der Enteignungszweck könne auch nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden, da der 1961 geschlossene Gestattungsvertrag keine ausreichende Sicherheit mehr biete, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass auch Verträge dieser Art nach 30 Jahren gekündigt werden könnten. Eine dauerhafte Sicherung der Leitung sei daher nur durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit möglich. Die Beigeladene zu 1. habe sich auch zuvor ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Rechts zu angemessenen Bedingungen bemüht. Die dabei angebotene Entschädigung von insgesamt 1.242,20 DM, entsprechend 635,13 EUR, liege über dem im Enteignungsverfahren ermittelten und nunmehr festgesetzten Entschädigungsbetrag von 415,58 EUR.

14Mit Berichtigungsbeschluss vom 09.04.2002, zugestellt am 11.04.2002, änderte die Beklagte die dem Enteignungs- und Entschädigungsfeststellungsbeschluss zuvor beigefügte fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung.

15Am 07.05.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen aus, dass das Enteignungsverfahren unzulässig sei, da zum Zeitpunkt der Antragstellung eine gültige Zulässigkeitserklärung des zuständigen Landesministeriums nicht vorgelegen habe. Die Beigeladene zu 1. habe zudem ihm gegenüber ihre Eigentümerstellung an der Erdgasleitung nicht nachgewiesen. Der Enteignungs- und Entschädigungsfeststellungsbeschluss greife in unzulässiger Weise in seine Rechte ein und berücksichtige seine Interessen nicht ausreichend. Die Belastung des Grundstücks ohne jegliche zeitliche Befristung führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Grundstückseigentümers, da sich die Beigeladene zu 1. selbst nach einer Stilllegung der Leitung noch auf die Dienstbarkeit berufen könne, um die Kosten für eine Entfernung der Leitung zu sparen. Es müsse daher abgesichert werden, dass die Leitung entfernt und die Dienstbarkeit gelöscht werde, sobald die Leitung nicht mehr benötigt werde. Da nicht ohne weiteres gewährleistet sei, dass der Begünstigte zu diesem Zeitpunkt über die notwendigen Finanzmittel verfüge, müsse die Beigeladene zu 1. für diese Kosten in angemessenem Umfang eine Bankbürgschaft zur Verfügung stellen oder in anderer Weise Sicherheit leisten. Das Kostenrisiko könne nicht dem Grundstückseigentümer auferlegt werden, zumal eine stillgelegte Leitung eine Gefahrenquelle darstelle, zu deren Beseitigung der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden könne.

Der Kläger beantragt, 16

den Enteignungsbeschluss der Beklagten vom 14.02.2002 aufzuheben. 17

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Sie vertieft die Begründung des angefochtenen Beschlusses und führt ergänzend aus, dass der Kläger durch die beantragte Dienstbarkeit nicht unzumutbar belastet werde, da sich aus dem Text der Dienstbarkeit im Umkehrschluss ergebe, dass die Berechtigung der Beigeladenen zu 1. ende, wenn die Leitung dauerhaft außer Betrieb genommen werde und nicht mehr unterhalten werden müsse. Der Kläger könne dann von ihr die Räumung der Leitung verlangen. Durch die verlangte Sicherheitsleistung für den unbestimmten Zeitpunkt der Leitungsentfernung in Form einer Bankbürgschaft würde der finanzielle Rahmen des Energieversorgers gesprengt, da bei einer Absicherung des gesamten Leitungsnetzes von ca. 3.500 km über eine Leitungslebensdauer von mindestens 80 Jahren pro Jahr Bürgschaftskosten in Höhe von ca. 2,4 Mio. EUR anfielen. Das von dem Kläger befürchtete Kostenrisiko bestehe nicht, da die Beigeladene zu 1. entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung für die Räumungsverpflichtungen extra Rückstellungen bilde. Entgegen dem Vortrag des Klägers komme eine ordnungsbehördliche Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer nicht in Betracht, da eine stillgelegte Erdgasleitung weder schädliche Bodenveränderungen noch sonstige Gefahren hervorrufe. Auch landschaftsrechtlich stelle das Verbleiben einer stillgelegten, unterirdisch verlegten Leitung keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar.

Die Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und führt ergänzend aus, dass der Kläger bei einem noch nicht abzusehenden späteren Wegfall des Zwecks der Enteignung eine Rückenteignung verlangen könne und auch einen zivilrechtlichen Anspruch auf Verzicht auf die eingetragene Dienstbarkeit habe. Für die Forderung nach Beibringung einer Bürgschaft gebe es keine Rechtsgrundlage.

Die Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag. 24

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 26

27Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angegriffene Enteignungsbeschluss vom 14.02.2002/09.04.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28Rechtsgrundlage der Enteignungsmaßnahme ist § 12 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG -) vom 24. April 1998 (BGBl I Seite 730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2001 (BGBl I 2992) in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein Westfalen (Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetz - EEG - ) vom 20.06.1998 (GV NW S. 366).

29Nach § 12 Abs. 1 EnWG ist u. a. die Beschränkung von Grundeigentum im Wege der Enteignung zulässig, so weit sie zur Durchführung

301.eines Vorhabens, für das nach § 11 a der Plan festgestellt oder genehmigt ist, 2.eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung erforderlich ist. Hier liegt ein "sonstiges Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 EnWG vor, da die Gasversorgungsleitung einen Durchmesser von weniger als 300 mm, nämlich 200 mm, hat und damit kein Vorhaben im Sinne des § 11 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnWG ist, für das ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen oder eine Plangenehmigung einzuholen ist. Für solche sonstigen Vorhaben schreibt § 12 Abs. 2 Satz 2 EnWG vor, dass die Zulässigkeit der Enteignung durch die zuständige Behörde festzustellen ist. Auch das ist hier geschehen, da das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen mit Schreiben vom 06.10.2000 für das hier streitige Vorhaben die Enteignung (weiterhin) für zulässig erklärt hat. Nach dem letzten Absatz dieses Schreibens erlischt die Erklärung, wenn nicht bis zum 31.10.2001 ein Enteignungsantrag gestellt worden ist. Ein solcher Antrag ist hier gestellt, denn der Enteignungsantrag der Beigeladenen datiert bereits vom 09.08.2000. Dass ein Enteignungsantrag erst nach Erlass der Zulässigkeitserklärung erfolgen darf, ist weder den gesetzlichen Bestimmungen noch der Erklärung des Ministeriums vom 06.10.2000 zu entnehmen. § 12 Abs. 2 Satz 2 EnWG verlangt das weder nach seinem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung, die darin besteht, dass die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung zu Gunsten eines bestimmten Vorhabens nicht von der jeweiligen Enteignungsbehörde zu prüfen ist, sondern von der zuständigen Behörde im Enteignungsverfahren vorgegeben wird. Das ist hier jedoch geschehen. Die Reihenfolge von Enteignungsantrag und

Zulässigkeitserklärung ist insoweit unerheblich. Auch nach der Erklärung vom 06.10.2000 ist allein entscheidend, dass bis zum Ablauf der Erlöschensfrist ein Enteignungsverfahren in Gang gesetzt worden ist.

Im Übrigen verweist § 12 Abs. 3 EnWG auf das Enteignungsverfahrensrecht des jeweiligen Landes.

32Insoweit ist in § 4 Abs. 1 EEG geregelt, dass die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

33Auch diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Gasleitung ist zur Erhaltung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Raum C. notwendig. Bedenken gegen die Trassenführung der bereits im Jahre 1961 mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers errichteten Leitung sind nicht ersichtlich. Diese Punkte sind im Übrigen zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

34Der Enteignungszweck, die Sicherstellung der Energieversorgung durch Gas, kann auch nicht auf andere zumutbare Weise, etwa durch Abschluss eines schuldrechtlichen Gestattungsvertrages, erreicht werden. Die Beigeladene zu 1. weist in ihrem Enteignungsantrag zu Recht darauf hin, dass rein schuldrechtliche Gestattungsverträge auch dann, wenn man sie als auf Rechtsnachfolger übergehende Mietverträge bewerten sollte 578 Abs. 1 i.V.m § 566 BGB), den Nachteil haben, dass die damit verbundenen Rechte und schließlich die Existenz einer Erdgastransportleitung im Laufe der sehr langen Leitungslebensdauer und insbesondere bei Eigentumsübertragungen sowie bei Einräumungen von Nutzungsrechten in Vergessenheit geraten können. Hinzu kommt, dass die Verträge in der Regel keinen festen Endzeitpunkt haben, sondern die Nutzung des Grundstücks so lange dauern soll, wie dies für die Betriebszwecke erforderlich ist. Dauern die Verträge - wie das bei Energieversorgungsleitungen und so auch im vorliegenden Fall häufig der Fall ist - länger als 30 Jahre, so ist nach § 544 BGB eine außerordentliche Kündigung mit der kurzen gesetzlichen Frist des § 580 a BGB möglich. Auch dies muss im Interesse der Versorgungssicherheit durch Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ausgeschlossen werden. Da auch der vorliegende Gestattungsvertrag von 1961 länger als 30 Jahre besteht, kann der Kläger oder ein Rechtsnachfolger ihn jederzeit kündigen, so dass zumindest jetzt die dingliche Absicherung erforderlich ist und der Enteignungszweck, die Sicherstellung der Versorgung, nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden kann.

35Die Antragsstellerin, die Beigeladene zu 1., hat sich auch zuvor entsprechend § 4 Abs. 2 EEG ernsthaft um den freihändigen Erwerb der Grunddienstbarkeit zu angemessenen Bedingungen bemüht. Ihr Entschädigungsangebot lag mit 1.242,20 DM über dem Entschädigungsbetrag von 812,80 DM, den der eingeschaltete Sachverständige als angemessen angesehen hat. Auf die weiter gehenden Forderungen des Klägers, insbesondere die Stellung einer Bankbürgschaft für die Entfernung der Gasrohre nach Beendigung der Betriebszeit, brauchte die Beigeladene zu 1. - wie unten noch ausgeführt wird - nicht einzugehen.

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Die Belastung mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist auch das mildeste Mittel im Sinne von § 7 Abs. 1 EEG. Eine Befristung der Dienstbarkeit musste nicht aufgenommen werden, da ein sachenrechtlich hinreichend bestimmter, eintragungsfähiger Endzeitpunkt nicht angegeben werden kann. Die Beklagte durfte 31

auch die Regelung aufnehmen, dass die Ausübung der Dienstbarkeit einem Dritten überlassen werden kann. Sollte in Zukunft der Betreiber der Gasleitung wechseln, muss gesichert bleiben, dass auch der neue Versorger die Rechte aus der Dienstbarkeit ausüben kann. Nach § 1092 Abs. 3 BGB (i. d. F. des Gesetzes vom 17.07.1996 - BGBl I 990) ist zwar dann, wenn einer juristischen Person eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Gas zu benutzen, die Dienstbarkeit übertragbar. Bei einem Betreiberwechsel muss allerdings weiterhin sichergestellt sein, dass die Ausübung der Dienstbarkeit überlassen werden kann, da die Übertragung von Dienstbarkeiten einer Gasleitungsstrecke eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

37Der angefochtene Enteignungsbeschluss ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte in ihn nicht die vom Kläger geforderte Verpflichtung der Beigeladenen zu 1. aufgenommen hat, die Dienstbarkeit zu löschen und die Leitung zu entfernen, sobald sie nicht mehr benötigt wird, sowie die dadurch entstehenden Kosten durch Bankbürgschaft zu sichern.

38Grundsätzlich können zwar Enteignungsbeschlüsse mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn diese sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Enteignung erfüllt werden 36 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein Westfalen - VwVfG NRW). Das ist aber bei der hier angestrebten Auflage nicht der Fall. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbelastung hängt nicht davon ab, dass der Enteignungsbegünstigte von der Behörde verpflichtet wird, die tatsächlichen Folgen seiner Rechtsausübung auf dem betroffenen Grundstück zu beseitigen, wenn der Enteignungszweck nachträglich entfällt.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029. 39

40Die von dem Kläger erstrebten Verpflichtungen betreffen nicht den Inhalt der Dienstbarkeit als dingliches Recht, sondern das daneben bestehende gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und dem Berechtigten, das in § 90 Abs. 2 i.V.m. den §§ 1020 bis 1023 BGB geregelt ist.

Vgl. Palandt, BGB, Kommentar, 62. Aufl. 2003 § 1090 Rd.Nr. 1. 41

42Diese Regelungen sind nicht abschließend und können ergänzt werden. Dennoch kann aus dem vorhandenen Regelungswerk des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Eigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigten geschlossen werden, dass damit nach Einschätzung des Gesetzgebers die Interessen der Beteiligten angemessen gewahrt sind. Dem darf sich die Enteignungsbehörde im Regelfall anschließen und braucht keine ergänzenden Regelungen über die Abwicklung des gesetzlichen Schuldverhältnisses zu erlassen. Das Enteignungsrecht ist kein Instrument zur Änderung der Privatrechtsordnung; es hat lediglich die Aufgabe, die zur Begründung eines dinglichen Rechts an sich erforderliche privatrechtliche Vereinbarung zu ersetzen.

43Vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 - unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht vom 10.05.1977 - 1 BvR 114/68 - DVBL 1978, 44/51.

44Ob im Ausnahmefall etwas anderes zu gelten hat, wenn etwa Konflikte zwischen dem Enteignungsbegünstigten und dem Enteignungsbetroffenen konkret absehbar sind und diese sich nach den gesetzlichen Vorschriften nicht angemessen lösen lassen, mag

dahin stehen.

Eine solche Situation besteht hier nämlich nicht. 45

46In tatsächlicher Hinsicht ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, dass zwischen der Beigeladenen zu 1. und dem Kläger überhaupt Konflikte auftreten werden. Die Beigeladene zu 1. hat erklärt, dass sie eine Löschungsbewilligung erteilt, wenn eine Leitung von ihr nicht mehr gebraucht wird und sie dann auch von sich aus die Leitung aus dem Grundstück wieder entfernt.

47Eine solche Verpflichtung dürfte auch zivilrechtlich aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bestehen, wenn der alleinige Zweck für die Belastung mit der Dienstbarkeit, der Betrieb einer Versorgungsleitung, weggefallen ist. Ist die Belastung gelöscht, so kann nach § 1004 BGB die Beseitigung einer eventuell durch die Leitung bestehenden Störung verlangt werden.

Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl. § 1004 RdNr. 58. 48

49Auch in öffentlich rechtlicher Hinsicht besteht ein Anspruch auf Löschung der Zwangsbelastung, wenn der Enteignungszweck weggefallen ist. Das EEG begründet in den §§ 42 ff. zwar einen Anspruch auf Rückenteignung nur für den Fall, dass ein enteignetes Grundstück nicht zu dem Enteignungszweck verwendet wird. Ein Anspruch auf Rückübereignung nach späterem Wegfall des Enteignungszwecks wird nicht geregelt. Ein solcher ergibt sich allerdings für den vorliegenden Fall entweder direkt aus Artikel 14 Abs. 1 GG oder aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Anders als bei einer vollständigen Entziehung des Eigentums wird bei der hier vorliegenden Belastung des Eigentums mit der Durchführung des Enteignungszwecks das Band zwischen Enteignungsbetroffenem und Enteignungsbegünstigtem nicht endgültig durchschnitten, sondern bleibt als Belastung bestehen. Bei endgültigem Wegfall des Enteignungsgrundes wird die Belastung des Eigentums rechtswidrig. Die fortbestehende Belastung muss deshalb rückgängig gemacht werden und die Grunddienstbarkeit gelöscht werden.

A.A. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 -. 50

51Das gilt auch für die Beseitigung der Leitung, wenn darin noch eine Beschwer liegt. Eine Regelung im Enteignungsbeschluss und gar eine Sicherung solcher eventuell künftig bestehender Ansprüche ist nicht erforderlich.

52Gleiches gilt für den Anspruch auf Auspflockung der Leitung. Die Beigeladene zu 1. hat insoweit erklärt, dass die Leitung genau eingemessen sei und bei Bedarf der genaue Verlauf angezeigt werden könne. Ein Anspruch darauf, dass dies im Enteignungsbeschluss festgeschrieben wird, obwohl überhaupt nicht absehbar ist, dass der Kläger eine solche Anzeige benötigt, ist nicht gegeben.

53Da sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Enteignungsbeschlusses nicht bestehen, ist die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entsprach der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Da sich die Beigeladene zu 2. am Verfahren nicht beteiligt und sich damit auch keinem

Kostenrisiko ausgesetzt hat, waren ihre eventuellen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 54

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil