Urteil des VG Minden vom 14.03.2003, 7 K 1609/02.A

Entschieden
14.03.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Staatliche verfolgung, Medizinische betreuung, Anerkennung, Heimatstaat, Bevölkerung, Gefahr, Behandlung, Bundesamt, Anknüpfung
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Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1609/02.A

Datum: 14.03.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1609/02.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist k. Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der S. an. Er ist am 3. .1. .3. in N. geboren. Seine Mutter führte vor der erkennenden Kammer erfolglos das auf die Anerkennung als Asylberechtigte gerichtete Klageverfahren 7 K 1608/1. .A.

3Der Kläger beantragte am 18.04.3. seine Anerkennung als Asylberechtigter und berief sich zur Begründung auf die Asylgründe seiner Mutter.

4Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 08.05.3. ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, noch dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. Ferner drohte es dem Kläger die Abschiebung in die C. K. (L. ) an.

5Am 17.05.3. hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er u. a. geltend, dass er an einer angeborenen Fußfehlbildung leide, deren Behandlung sich über mehrere Jahre erstrecken werde.

6Der den Kläger behandelnde Arzt E. . med. L. in N. teilte dazu unter dem 1. .01.2003 mit, dass der Kläger unter sog. "Klumpfüßen" leide, die im Sommer 3. operativ behandelt worden seien. Derzeit trage der Kläger noch orthopädische Schienen. Die Füße

bedürften noch etwa ein Jahr lang regelmäßiger Nachsorge, Behandlung und Anpassung von Schienen/Schuhen. Danach solle jedes Jahr einmal kontrolliert werden. Weitere Operationen seien nicht ausgeschlossen.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.05.3. zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG bei ihm vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gerichtsakte zum Verfahren 7 K 1608/1. .A sowie den mit Verfügung des Gerichts vom 18.1. .2003 konkretisierten Inhalt der Lageakte des Gerichts zur Lage in K. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Kammer kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben 101 Abs. 2 VwGO). 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG sind nicht gegeben.

17Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/96 u. a. -, BverfGE 80, 315 (333 ff.). 18

19Politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Jedoch können auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter einen Asylanspruch nach dieser Bestimmung begründen. Sie fallen als mittelbare staatliche Verfolgung allerdings nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Das ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen Dritter anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt nicht bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz gewährt. Davon kann dann keine Rede sein, wenn der

Staat zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist, oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BverfGE 76, 143 (169). 20

21Zudem kann sich politische Verfolgung nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame asylerhebliche Merkmale gekennzeichnete Gruppe von Menschen richten.

22Vgl. zu den Voraussetzungen einer sog. Gruppenverfolgung: OVG NRW, Urteile vom 27.09.1996 - 2 A 10242/90 -, UA S. 19 ff., und vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, UA S. 9 f.

23Wer allerdings - insbesondere als Angehöriger einer solchen Gruppe - von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist nicht asylberechtigt, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative). Das setzt voraus, dass er in den dafür in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. Insoweit kommt es u. a. darauf an, ob dem Asylsuchenden allgemein am Ort einer möglichen inländischen Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum droht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O. S. 342 ff. 24

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt in die C. Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund asylerheblicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

26Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. .07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O. S. 344 ff.; BVerwG, u. a. Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486 (487); OVG NRW, Urteil vom 3. .04.1999 - 8 A 812/96.A -.

27

Es ist Sache eines Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung eine von ihm erlittene oder eine ihm unmittelbar drohende politische Verfolgung ergibt. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung 25

der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

28Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 - NVwZ 1990, 171 = InfAuslR 1989, 349, vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 - NVwZ-RR 1990, 379 = InfAuslR 1990, 38, und vom 03.08.1990 - 9 B 45.90 - InfAuslR 1990, 344.

29In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe sowie unter Würdigung des Vorbringens des Klägers kommt hier eine Asylberechtigung nicht in Betracht, denn der Kläger ist vor politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland hinreichend sicher.

30Dies gilt zunächst in Bezug auf eine mögliche Verfolgung durch Serben bzw. durch den serbischen Staat, da sich die k. Sicherheitskräfte aus dem L. zurückgezogen haben, der seit Juni 1999 unter internationaler Verwaltung steht, wobei diese durch die UNMIK und die KFOR ausgeübt wird.

31Vgl. dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.09.2001, vom 04.06.3. und vom 27.11.3. .

32Soweit es in dem zurückliegenden Zeitraum zu einigen Übergriffen von T. gegen B. gekommen ist, ist dies jedenfalls nicht als politische Verfolgung in der oben dargestellten Bedeutung anzusehen, da T. im L. offensichtlich keine Herrschaftsgewalt ausüben. Dass sich die zurzeit rund 40.000 Soldaten der KFOR in absehbarer Zeit aus dem L. zurückziehen könnten, sodass dann eine Möglichkeit für die T. bestehen könnte, den L. erneut unter ihre Herrschaft zu bekommen, ist nach allen vorliegenden Informationen auszuschließen.

33Soweit der Kläger Übergriffe von b. Bewohnern des L. befürchtet, ist zuzugeben, dass es ungeachtet des Aufgebots an internationalen Kräften in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen von B. gekommen ist, unter denen selbst B. zu leiden hatten. Auch diese Vorfälle sind jedoch nicht als staatliche Übergriffe im Sinne einer politischen Verfolgung gemäss Art. 16 a Abs. 1 GG zu werten, da ungeachtet der bereits im Oktober 2000 durchgeführten Kommunalwahlen und der Parlamentswahlen von November 2001 mit Bildung einer Regierung davon auszugehen ist, dass eine b. Staatsgewalt im L. noch nicht etabliert ist, sodass derartige Übergriffe jedenfalls nicht als staatliche Verfolgung zu werten wären. Entsprechendes gilt hinsichtlich von Übergriffen von solchen Teilen der UCK, die in örtliche Polizeigruppen integriert worden sind. Im Übrigen ist schon im Ansatz nicht zu erkennen, dass derartige Übergriffe durch die Stellen der UNMIK bzw. KFOR gefördert oder auch nur geduldet würden.

34Auf Grund des dargelegten Umstandes, dass jedenfalls auch die b. Bevölkerung im L. keine Staatsgewalt ausübt, ist ferner nicht denkbar, in Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit zu Gunsten des Klägers eine politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzunehmen.

35Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind nach alledem ebenfalls nicht gegeben.

36Vom Bundesamt zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG liegen nicht vor.

37Dies gilt offensichtlich zunächst hinsichtlich der denkbaren Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 3 AuslG. Darüber hinaus liegen aber auch Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 AuslG nicht vor. Für den Kläger besteht weder die konkrete individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung noch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Zwar ist richtig, dass für die gesamte Bevölkerung des L. noch gewisse Gefahren durch die von den T. hinterlassene Verminung des Geländes und der Wohnhäuser bestehen, die zusammen mit anderen Faktoren, wie z. B. Zerstörung zahlreicher Wohnhäuser und Verwüstung der Felder zu allgemein schlechten Bedingungen führen. Diese Gefahren drohen der gesamten Bevölkerung des L. jedoch nicht in einem Ausmaß, dass hierdurch eine extreme allgemeine Gefahrenlage gebildet werden könnte, in der einer Person bei ihrer Abschiebung in den L. der sichere Tod oder andere schwerste Rechtsverletzungen drohten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass angesichts der breit gefächerten, intensiven internationalen Hilfe

38vgl. auch dazu die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.09.2001, vom 04.06.3. und vom 27.11.3.

39auch im L. die Grundvoraussetzungen für ein Überleben Gewähr leistet sind, was insbesondere die Versorgung mit Wohnraum, die Lebensmittelversorgung und die medizinische Betreuung betrifft. Allerdings berichtet hier das Auswärtige Amt wie auch andere Organisationen, dass z. B. die Unterbringungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der großen Zahl der Rückkehrer in den Jahren 2000 und 2001 größtenteils erschöpft seien; weder diesen Auskünften noch den zahlreich vorliegenden Presseberichten

40vgl. etwa die Meldungen im Focus vom 26.11.2001, in der FR vom 16.11.2001, der NZZ vom 14.11.2001 und vom 1. .03.3.

41können jedoch hinreichende Anzeichen dafür entnommen werden, dass im L. elementare Menschenrechte nicht gewahrt würden.

42Dies gilt auch für ethnische Minderheiten im L. . Zwar geht das erkennende Gericht auf Grund der ihm vorliegenden Informationen aus den zurückliegenden Jahren davon aus, dass es insbesondere in den Jahren 1999 und 2000 zu zahlreichen, auch gewalttätigen Übergriffen gegen S. gekommen ist, wobei diese Übergriffe allerdings sowohl in der Intensität als auch in der regionalen Verteilung durchaus unterschiedlich waren. In diesen Berichten wird auch dargelegt, dass ethnische Minderheiten nur erschwerten oder keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten, dass S. und B. aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden sind und dass sowohl S. als auch B. allgemein in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert worden sind.

43Vgl. dazu zusammenfassend den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.09.2001, den Bericht des UNHCR vom 26.10.2001 an das VG Kassel, den Bericht in der NZZ vom 11.10.2001 sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 10.07.2001 an das VG Ansbach und vom 09.07.2001 an das VG Karlsruhe.

44Dennoch ist jedenfalls derzeit nicht davon auszugehen, dass der Kläger des vorliegenden Verfahrens bei einer Rückkehr in den L. Opfer derartiger Übergriffe werden wird. Den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 04.06.3. und vom 27.11.3. ist

nämlich zu entnehmen, dass die Zahl der Übergriffe geringer geworden ist. Darüber hinaus enthalten auch Presseveröffentlichungen aus der letzten Zeit trotz der Hinweise auf weiter bestehende, nicht unerhebliche Schwierigkeiten der ethnischen Minderheiten keine Hinweise darauf, dass die Spannungen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen im L. wieder ein Maß erreicht haben, das den Aufenthalt für diese Minderheiten als unzumutbar erscheinen ließe. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil z. B. auch S. und B. nach den Angaben in den genannten Lageberichten des Auswärtigen Amtes Zugang zu den Hilfseinrichtungen der internationalen Organisationen haben, sodass auch für sie ein Überleben im L. möglich ist.

45Die vom Kläger namhaft gemachte Erkrankung begründet ebenfalls kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

46Vgl. zum Prüfungsansatz und -maßstab bei der Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG BVerwG, Urteil vom 15.10.1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

47Es ist höchst- und obergerichtlich geklärt, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland nur dann begründet wird, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

48Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383= NVwZ 1998, 524= DVBl. 1998, 284= InfAuslR 1998, 189, vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409= NVwZ 1998, 973 und vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -; OVG NRW, Beschluss vom 24.06.3. - 18 B 965/1. -, m.w.N.

49Daran fehlt es hier. Aus der Erklärung des den Kläger behandelnden Arztes vom 1. .01.2003 ist nicht zu entnehmen, dass derzeit ein akuter Behandlungsbedarf besteht, bzw. dass ein etwaiger Behandlungsabbruch - Nachstellen der Schienen, weitere Kontrolle der Entwicklung - mit den von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geforderten Gefahren verbunden wäre.

Die Abschiebungsandrohung weist keine Rechtsfehler auf. 50

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO. 52

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

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Anmerkungen zum Urteil